Hausaufgaben für die nächste Regierung: Entbürokratisierung

Photo: ND Strupler from Flickr (CC BY 2.0)

Im Laufe des kommenden Herbstes wird sich ja vermutlich eine neue Regierung bilden. Sie wird dem Drang widerstehen müssen, mehr Geld auszugeben, und müsste dringend Reformen auf den Weg bringen. Und sie sollte ein Amt klug besetzen: das des Staatsministers für Bürokratieabbau.

Schwarzes Loch im Kanzleramt?

Bei manchen Ministerien fragt man sich ernsthaft, warum es einen solchen umfangreichen Apparat denn überhaupt braucht: Zum Beispiel das Landwirtschaftsministerium. 600.000 Menschen arbeiten noch im Agrarsektor, Tendenz stark fallend – bei Siemens sind es 400.000, die haben aber auch kein eigenes Ministerium. Das Verteilen von Subventionen könnte auch das darin schon geübte Wirtschaftsministerium übernehmen. Und in Zeiten der Globalisierung muss die Frage nach der Ernährungssicherheit zum Glück nur noch den Katastrophenschutz beschäftigen. Oder das Familienministerium, das hauptsächlich benutzt wird, um die ideologischen Wünsche der eigenen Anhängerschaft zu bedienen: Indem man etwa Mütter zurück an den Herd bringt oder sie den Fängen ihrer Kinder entreißt. Oder indem man die Förderung von Projekten gegen wahlweise rechten oder linken Extremismus ins Schaufenster stellt.

Vermutlich ist es leider müßig, die Zusammenlegung oder Abschaffung einiger dieser ausgabefreudigen Vorschriftsproduktions-Maschinen zu fordern. Am Ende ist es doch immer wichtiger, noch Posten verteilen zu können – nicht nur für Minister, sondern auch für Staatssekretäre und eine Heerschar von loyalen Mitarbeitern, die man in führende Positionen hieven kann. Darum ein Vorschlag zur Güte für die neue Regierung: Stärken Sie ein Amt, das bisher im Land des Vergessens vor sich hindümpelt, das des Staatsministers für Bürokratieabbau. Wussten Sie nicht, dass es so etwas gibt? Und Sie wussten auch nicht, wie der derzeitige „Staatsminister bei der Bundeskanzlerin für Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung und die Koordinierung der Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt“ heißt, der überdies noch für die Koordination von Bund und Ländern bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zuständig ist? Kein Wunder. Seit Helge Braun vor knapp vier Jahren in das Amt kam, hat die FAZ rund zehn Mal über ihn geschrieben und die SZ etwas öfter. Ohne die Flüchtlingskrise wäre es wohl noch seltener gewesen.

Was man sieht und was man nicht sieht

Wer mit Unternehmern spricht, kann oft die Erfahrung machen, dass sie über Bürokratie und Regulierung noch mehr stöhnen als über die Steuerbelastung. Auch die Daten sprechen eine deutliche Sprache. Seit elf Jahren gibt es in Deutschland den Nationalen Normenkontrollrat, der die Regierung dabei unterstützen soll, „die durch Gesetze verursachten Bürokratiekosten durch Anwendung, Beobachtung und Fortentwicklung einer standardisierten Bürokratiekostenmessung auf Grundlage des Standardkostenmodells zu reduzieren.“ Vor zwei Wochen stellte er seinen jährlichen Bericht vor. Der fiel einmal wieder wenig ermutigend aus. So stellten die Ratsmitglieder fest, dass der durch neue gesetzliche Regelungen verursachte Kostenaufwand sich im letzten Jahr um 2,1 Milliarden Euro erhöht hat, der einmalige Erfüllungsaufwand um 4,8 Milliarden.

Was dem Rat in seinem Bericht natürlich völlig entgeht, sind die verpassten Gelegenheiten: Wie viel Innovation kam nicht zustande? Wer hat gar nicht erst angefangen, zu gründen oder etwas zu entwickeln? Wer ist lieber gleich in ein anderes Land gegangen? Die Kosten, die natürlich sofort an Kunden und Anteilseigner durchgereicht werden, sind sehr ärgerlich. Wirklich problematisch sind hingegen die Folgen, die man nicht sieht und nicht unmittelbar spürt. Eine Studie der KfW, die letzte Woche veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass die meisten Gründer Bürokratie als die größte Schwierigkeit empfinden. Beruhigend wird seitens der staatlichen Förderbank hinzugefügt, dass deshalb jedoch keiner seine Gründung abbreche. Nicht erwähnt wird freilich, dass die Zahl der Gründer seit 2001 (1,55 Millionen) fast kontinuierlich zurückgegangen ist und sich 2016 auf einem historischen Tiefstand von 672.000 befand. Und Zuwanderer und Flüchtlinge, die oft aus unternehmerisch geprägten Kulturen kommen und so auch hierzulande tätig werden könnten, sehen sich einem undurchdringlichen Dschungel aus Steuerrecht und Gewerbeaufsicht, Betriebssicherheitsverordnungen und Berufsgenossenschaften ausgesetzt. Verpasste Chancen allenthalben.

Sichtbar, durchsetzungsstark und im Zweifel bissig

Wie auch immer die nächste Regierung aussehen wird: Entbürokratisierung muss eine Top-Priorität sein. Der Trend geht nämlich leider gerade in eine andere Richtung: Von Maßnahmen wie der Erhöhung des Mindestlohnes, die deutsche Unternehmen allein 1 Milliarde Euro gekostet hat, bis hin zu Vorschriften über die zulässige Bezeichnung von Nahrungsmitteln („Pflanzenkäse“ und „Tofubutter“). Viele Wahlversprechen, die vordergründig als Wohltat daherkommen, sind oft mit mehr Bürokratie verbunden. Und in den meisten Fällen, in denen Politiker ein Mehr an Sicherheit in Aussicht stellen, wachsen vor allem Behörden und Apparate – nicht aber die tatsächliche Sicherheit.

In der Regierung kommt idealerweise dem Finanzminister die Rolle des Spielverderbers zu, der seinen Kabinettskollegen Gelder streicht oder zumindest verweigert. Wenn jemand diesen bisweilen unerquicklichen Job übernimmt, ist das höchst verdienstvoll. Die Regierung braucht aber dringend noch einen zweiten Spielverderber: Jemanden, der den Kollegen in die Parade fährt, wenn sie schon wieder etwas regulieren wollen, und der sie mitunter auch bedrängt, bestehende Bürokratie abzubauen. Für diese Aufgabe braucht man eine sichtbare und durchsetzungsstarke Persönlichkeit. Eine Frau (oder einen Mann), die in die Öffentlichkeit tritt; die bereit ist, ihre Kollegen vor den Kopf zu stoßen; und die Unterstützung bekommt vom Parlament. Wer dieses Amt als nächstes übernimmt, muss über die unternehmerischen und persönlichen Freiräume der Bürger wachen wie ein guter Finanzminister über seine Schatztruhe – und muss im Zweifel auch zubeißen.

Der Ökonom Ludwig von Mises schrieb am Ende seines 1944 erschienenen Buches „Bürokratie“:

„Es ist offensichtlich, daß die Jugend das erste Opfer des Trends zur Bürokratisierung ist. Es ist nicht schön, ein junger Mensch unter bürokratischer Führung zu sein. Das einzige Recht, dessen sich junge Leute in diesem System erfreuen können, ist gelehrig, unterwürfig und gehorsam zu sein. Es gibt keinen Platz für widerspenstige Unternehmer, die ihre eigenen Ideen haben. Dies ist mehr als eine Krise der Jugend. Es ist eine Krise des Fortschritts und der Zivilisation.“