Photo: Pete Markham from Flickr (CC BY-SA 2.0)
Immer dann, wenn Mario Draghi mit seinen Mannen im Zentralbankrat zusammentritt, erinnert nicht nur der Name des Gremiums an das Zentralkomitee in der Kommandowirtschaft. Auch das Handeln der EZB und ihrer Stakeholder im Vorfeld dieser Sitzung erinnert an die öffentliche Erwartungshaltung im Vorfeld des aktuell tagenden Nationalen Volkskongresses der Kommunistischen Partei Chinas. Wie im Zentralbankrat wird auch bei der Kommunistischen Partei Chinas das Wachstumsziel verkündet. Bei der EZB sollen es 2 Prozent Inflation sein, bei der Kommunistischen Partei Chinas 6,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Die Eurozone ist inzwischen mit fast 100 Prozent verschuldet, China wird in wenigen Jahren mit über 280 Prozent zur Wirtschaftsleistung verschuldet sein.
Am kommenden Donnerstag treffen sich die Zentralbanker zur aktuellen Planbesprechung. Ihr Plan ging bislang nicht auf. Die offizielle Inflationsrate lag im Februar bei –0,2 Prozent, weit weg vom ursprünglichen 5-Jahres-Plan. Jetzt muss nachgebessert und korrigiert werden. Draghis Hauptproblem: Die Pferde saufen nicht. Die Kreditvergabe stagniert. Die Konjunktur im Euroraum springt deshalb nicht an. Dabei spielt Draghi derzeit schon auf der kompletten geldpolitischen Klaviatur: Der Notenbankzins ist bei faktisch Null, der Einlagenzins der Banken bei der EZB bei -0,3 Prozent, die Mindestreserve liegt bei 1 Prozent, Banken können sich unbeschränkt bei der EZB refinanzieren und die EZB kauft monatlich für 60 Milliarden Euro Schulden auf.
Draghi pumpt ständig neu gedrucktes Geld ins Wirtschaftssystem, doch es hat nicht die gewünschte Wirkung. Was ist daher zu erwarten? Eine radikale Kurskorrektur? Der Rücktritt Mario Draghis wegen seiner schlechten Performance? Wohl kaum. Vielmehr wird das Gegenteil eintreten. Mario Draghi legt noch eine Schippe drauf. Er wird nicht nur 60 Milliarden Euro monatlich an Schulden von Staaten und Banken aufkaufen, sondern mehr, viel mehr.
In seiner planwirtschaftlichen Logik ergibt das auch Sinn. Denn das Hauptproblem der derzeitigen Konjunkturschwäche im Euro-Club sind die Banken. Sie haben den jahrelangen Scheinboom in den Krisenstaaten mit Hilfe der billigen Zinsen der EZB finanziert. Dies hat Überkapazitäten aufgebaut, die sich seit 2007 korrigieren wollen. Diese Bereinigung wollten weder die Regierungen noch die EZB in ausreichendem Maße zulassen und haben darum die Banken mit ihren faulen Kreditportfolien geschont. Teilweise wurden die faulen Kredite, wie aktuell in Italien, aber zuvor auch in Spanien, Portugal und Irland, in staatlich garantierte Bad Banks ausgelagert. Doch dies war nicht ausreichend.
Hier wird der neue 5-Jahres-Plan des Zentralbankrates wohl ansetzen. Die EZB wird sich mit ihrem Ankaufprogramm künftig stärker auf den Bankensektor konzentrieren, aber gleichzeitig die Finanzierungsfähigkeit der überschuldeten Staaten durch den Ankauf von Staatsanleihen sicherstellen. Draghi wird die Bilanzen der Banken entlasten und bereinigen. Dies wird perverse Anreize setzen. Es ist zu befürchten, dass die EZB bald sogar alte Fahrräder kauft, um dafür frisches Geld an die Banken auszureichen. Ob die Pferde dann saufen? Vielleicht tritt auch ein ganz anderer Effekt ein. Vielleicht horten die Banken das billige Geld, weil die Hinterlegung bei der EZB zu teuer wird. Schon jetzt prüfen einige Sparkassen diesen Weg, weil es günstiger ist, das überschüssige Geld in den Tresoren zu legen, anstatt es bei der EZB teuer zu parken. Und sollten die Zentralbanker auf die Idee kommen, die Banken noch stärker zum Saufen zu nötigen, dann kann es passieren, dass diese ihre erhöhten Aufwendungen einfach an ihre Kunden weitergeben. Viele verspüren dies heute schon durch höhere Gebühren, vielleicht bald auch bei den Zinsen. Das ist die Tragik der Planwirtschaft: man sieht meist zu spät, welche Pläne falsch sind. Die Lehre daraus? Nicht jede vermeintliche Medizin hilft. Man hat auch schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen.
Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.
Dein Kommentar
An Diskussion beteiligen?Hinterlasse uns Deinen Kommentar!