In eigener Sache Archive

In seiner Kolumne „Der Masterplan für den fossilen Gottesstaat“ im Spiegel stellt Christian Stöcker die Behauptung auf: „Die Heritage Foundation ist seit vielen Jahren ein Propaganda- und Lobbyinginstrument der Fossilbranchen. Sie bekam viel Geld von Koch Industries und auch von Exxon und ist Mitglied im ultralibertären Atlas-Netzwerk, das jahrzehntelang Klimawandelleugnung global förderte, mitfinanziert wiederum von Charles Koch und Exxon.“

Prometheus ist gerne und mit großem Gewinn Mitglied beim Atlas Network. Viele der weltweiten Partner leisten unter erheblichen Mühen und zum Teil auch Opfern Bewundernswertes im Kampf gegen autoritäre und totalitäre Regime, für Frauenrechte, zum Schutz des Eigentums, für Zugang zu sauberem Wasser, für rechtsstaatliche Institutionen und zur Sicherung von sexueller Selbstbestimmung. Beim Atlas Liberty Forum im vergangenen Mai in Madrid saß unser Direktor Clemens Schneider auf einem Panel mit Stephen Davies vom Institute for Economic Affairs in London und Juan Pina vom spanischen Fundalib, um intensiv die Gefahren der offenen Gesellschaft durch den wachsenden Rechtspopulismus zu diskutieren. Umso befremdlicher wirkte auf uns die suggerierte Nähe – und angebliche Mitgliedschaft – von Atlas und der Heritage Foundation, die seit einigen Jahren für eine nationalkonservative populistische Politik stehen.

Auf Nachfrage wurde uns von Adam Weinberg, dem Director of Marketing and Communications des Atlas Network mitgeteilt, was uns bereits plausibel erschienen war: „Since Atlas Network implemented a formal partner registration process in 2020, Heritage Foundation and Atlas Network have never renewed partnership. Prior to this, membership was more informal, particularly for longstanding organizations with whom we had an early history of collaboration. Atlas Network has a staff of about 40 people; our staff time and resources are concentrated on the work of aligned organizations we support with grants rather than keeping tabs on the completely independent work of non-grantees with whom we do not engage.“

Weder in dem Artikel von Christian Stöcker noch in Beiträgen, auf die er sich bezieht, wie etwa von „Monitor“, noch in anderen Publikationen (The Guardian; The New Republic; Multinationals Observatory) finden sich Beweise für eine Mitgliedschaft. Vielmehr wird diese Mitgliedschaft behauptet.

Der Schaden, der durch solche Behauptungen entsteht, ist erheblich. Indem wieder und wieder liberale Organisationen in die Nähe rechtspopulistischer bis rechtsextremer Organisationen, Politiker oder Intellektueller gerückt werden, entwertet man deren Einsatz gegen selbige. Durch solche Verwirrung stärkt man nicht den Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft, sondern schwächt ihn.

Siehe auch unsere Stellungnahme sowie einen Bericht in der Welt zur Sendung bei Monitor mit ähnlicher Schlagseite.

Photo: Screenshot des Monitor-Beitrags vom 04.04.2024 mit Bildmaterial von Prometheus

Am 4. April 2024 veröffentlichte das ARD-Magazin „Monitor“ einen Beitrag über das Atlas Network und die Beteiligung von Prometheus. Die aufgestellten Behauptungen sind substantiell unbegründet und nehmen Prometheus in Mithaftung für Handlungen von Akteuren, mit denen wir nur über mehrere Ecken in Verbindung gebracht werden.

Darüberhinaus weisen wir den im Beitrag propagierten Eindruck, das Atlas-Netzwerk wäre ein Instrument zur globalen Verbreitung des Trumpismus, in aller Schärfe zurück. Weder liefern die beteiligten Journalisten Belege für die Äußerungen noch deckt sich diese Anschuldigung auch nur im Ansatz mit den Idealen, die uns mit Atlas und den vielen Partnern und Freunden überall auf der Welt verbinden.

Leider stellen die beteiligten Journalisten unsere tiefsten Überzeugungen trotz eindeutiger Erwiderungen auf vorhergegangene Anfragen in Frage. Unsere vollständige Position hierzu kann nachfolgendem Email-Verlauf von Clemens Schneider, Mit-Gründer, Direktor und Geschäftsführer von Prometheus, an die Redaktion von Monitor entnommen werden, die im Vorfeld der Sendung versandt wurde:

Antwort von Clemens Schneider auf die Anfrage des Journalisten Achim Pollmeier vom 06.03.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

Prometheus – Das Freiheitsinstitut verfolgt nach § 51 ff. AO gemeinnützige Zwecke. Wir fördern die Wissenschaft und Forschung. Darüber hinaus dient der Zweck des Unternehmens der Förderung des demokratischen Staatswesens.

Vielerlei weitere Informationen zu unserer Arbeit und unseren Partnern können Sie unserer Website entnehmen.

Wir verwahren uns ausdrücklich gegen die Unterstellung, dass wir in Deutschland oder international mit Kolleg:innen zusammenarbeiten, die eine „rechtskonservative bis autoritäre Weltanschauung“ haben. Seit Bestehen haben wir uns bei Prometheus immer scharf und vehement gegen solche Ideen und die sie Verbreitenden gewandt. Unsere Freund:innen und Partner:innen im internationalen Bereich umfassen Organisationen, die gegen die autoritären Regierungen und Regime in Ungarn oder der Türkei kämpfen; die sich für Frauen Empowerment in Ghana und Bangladesh einsetzen; und die Menschen in brasilianischen Favelas dabei helfen, ihre Rechte durchzusetzen. Mit unserer Arbeit wollen wir beitragen zu einer Welt, in der Menschen ungehindert ihren Talenten und Leidenschaften nachgehen können zum Nutzen aller. Das schließt ausdrücklich jede Form von Diskriminierung oder Gewaltausübung aus.

Mit freundlichen Grüßen,

Clemens Schneider

Noch ein ganz persönliches P. S.: Ich bin seit vielen Jahren im Vorstand der „Initiative Queer Nations“ (http://queernations.de/de/wir/), habe eine Zeit lang das Blogprojekt Open Borders maßgeblich verantwortet, habe zu dem Thema ein Buch herausgegeben (https://www.amazon.de/Offene-Grenzen-Herausforderungen-Migration-Argumente/dp/3942928140) und häufig öffentlich gesprochen (https://youtu.be/U8F8sPv1rFA?si=7zMyrTXosq0-kC_0). Ich finde die Unterstellung, dass ich etwas mit der menschenverachtenden Ideologie des Trumpismus oder anderen Rechtspopulisten zu tun hätte oder mich damit gemein machen würde, zutiefst ehrabschneidend und verletzend.

Antwort von Clemens Schneider auf die Anfrage des Journalisten Andreas Maus vom 17.03.2024

Sehr geehrter Herr Maus,

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir konnten ja bereits die Vorankündigung Ihres Beitrags im Netz lesen und haben außerdem Ihre vorherigen Fragen wahrgenommen. Angesichts der Schwerpunkte, die in dieser Sendung offensichtlich gesetzt werden, sehen wir uns nicht als die geeigneten Ansprechpartner an.

Sehr gerne können Sie aber Tom G. Palmer kontaktieren, Vice President von Atlas (https://www.atlasnetwork.org/our-people/dr-tom-g-palmer), der die Arbeit dort seit Jahrzehnten mitgestaltet. Er steht gerne für ein Interview zur Verfügung. Herr Palmer wird sehr viel informierter und tiefgehender über die Fragen sprechen können, die Sie interessieren als wir. Sie erreichen ihn unter tom.palmer@atlasnetwork.org

Mit freundlichen Grüßen,

Clemens Schneider

Antwort von Clemens Schneider auf die Anfrage des Journalisten Andreas Maus vom 02.04.2024

Sehr geehrter Herr Maus,

Wie bereits in der vorhergehenden Korrespondenz beschrieben, haben wir großen Respekt für die Arbeit vieler Organisationen im Atlas Network, mit denen wir bekannt sind. Besonders vertraut sind wir natürlich mit den europäischen Kolleg:innen, von denen viele bewundernswerte Arbeit bei der Verteidigung der Offenen Gesellschaft leisten, zum Beispiel in der Türkei, Ungarn, Georgien und Belarus. Auch die Mitarbeiter von Atlas, mit denen mir zusammenarbeiten, haben sich uns bisher immer als Idealisten offenbart, die unsere Werte einer offenen, vielfältigen und toleranten Gesellschaft teilen.

Inhaltliche Vorgaben von außen verbitten wir uns grundsätzlich. Wir haben starke Überzeugung und Werte, die wir nicht kompromittieren werden – am allerwenigsten für Geld.

So wie es auch bei den verschiedenen Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherlich Kolleg:innen gibt, mit deren Haltungen Sie nicht übereinstimmen oder die Sie abstoßend finden, gibt es auch in den vielfältigen und breit aufgestellten Netzwerken, mit denen wir in Kontakt stehen, immer mal wieder Partner:innen, denen wir uns fern fühlen oder deren Werte wir womöglich auch ablehnen. Mit den Aufgaben, die wir uns bei unserer Arbeit gestellt haben, nämlich die Offene Gesellschaft zu stützen und zu fördern, sind wir bereits erheblich ausgelastet. Sicherlich werden Sie Verständnis dafür haben, dass wir nicht signifikante Zeit darauf verwenden, uns mit den politischen Positionen der mehreren hundert Atlas-Partner detailliert auseinanderzusetzen, geschweige denn zu überprüfen, welche Politiker:innen sich derzeit auf Atlas-Partner beziehen oder mit ihnen in Kontakt stehen.

Im Übrigen empfinden wir Ihre jetzigen und vorherigen Fragen so, als ob sie uns in Mithaftung nehmen wollten für die Überzeugungen und Entscheidungen von Personen, mit denen wir nur über mehrere Ecken in Verbindung gebracht werden. Für gewöhnlich kennt man solche Vorgehensweisen eher aus einem Milieu, das ein Großteil der Journalist:innen zu Recht mit allen Mitteln bekämpfen will, weil sie den Kern des zivilisierten Diskurses zerstören.

Mit freundlichen Grüßen,

Clemens Schneider

Unter diesem Link finden sie den E-Mail-Verlauf als pdf in ausgedruckter Form.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gern jederzeit direkt an Clemens Schneider oder Florian Hartjen.