Photo: jan saudek from Flickr (Public Domanin Mark 1.0)

Von Dr. Stephen Davies, Head of Education beim Institute of Economic Affairs in London.

Der zweite Jahrestag des Brexit steht bevor und einige „Globalisten“ und Freunde des freien Marktwirtschaft, die die „Leave“-Bewegung unterstützt haben, bekommen langsam Gewissensbisse. Sie waren überzeugt, dass die Befreiung von den restriktiven Regeln der fernen europäischen Bürokraten bedeuten würde, dass Großbritannien das marktwirtschaftliche Äquivalent von „Hongkong oder Singapur an der Themse“ werden würde.

Aber das war Wunschdenken. Es war klar, dass der Bruch mit der EU niemals eine weniger restriktive Einwanderungspolitik bedeutet hätte. Aber selbst beim Thema Freihandel, ist die Bilanz Großbritanniens nach dem Brexit recht gemischt.

Der Herausgeber des britischen Magazins Spectator, Fraser Nelson, ein Globalist, Marktwirtschaftler und prinzipieller Europafreund, der dennoch widerwillig für den Austritt aus der EU gestimmt hatte, schrieb kürzlich einen Artikel im Daily Telegraph, in dem er seine Enttäuschung und Desillusionierung über den politischen Kurs Großbritanniens nach dem Brexit zum Ausdruck brachte. Er bedauert, dass er Politikern wie Boris Johnson und dem ehemaligen Europaabgeordneten Dan Hannan deren sanftes Säuseln abgekauft hatte, dass „Leave“ nicht „Zugbrücke hoch“ bedeute, sondern „raus und auf in die Welt“. Jetzt fragt er wehmütig: „Wo ist denn das Gelobte Land?“

Um Johnsons Brexit-Argument zu glauben, musste man freilich sowohl die politische Realität als auch die Wählerdemographie ignorieren.

Der Brexit wurde von den britischen Wählern im Jahr 2016 mit einer knappen Mehrheit von 52 % angenommen. Zweifellos hatten diejenigen, die für den Austritt stimmten, sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, warum der er wünschenswert sei und was darauf folgen solle. Es gab glühende Verfechter der freien Marktwirtschaft, die sich über die übereifrigen Regulierungsvorschriften der EU aufregten, die von den Mitgliedstaaten die Erfüllung aller möglichen unsinnigen Anforderungen verlangt, um Zugang zum europäischen Markt zu erhalten. Sie machten jedoch nur einen kleinen Teil der Koalition aus. Der weitaus größere Teil waren Wähler, denen es entweder in erster Linie um eine Vorstellung von nationaler Souveränität ging oder die den Brexit als Gelegenheit sahen, den Thatcherismus rückgängig zu machen und zum britischen Nationalismus der Jahre 1945 bis 1979 zurückzukehren. Sie wünschten sich ein selbstverwaltetes Großbritannien mit einer Regierung, die eine aktive wirtschaftliche Rolle spielt und eher dem Wirtschaftsnationalismus zuneigt.

Dies wurde deutlich, als die Austrittskampagne andeutete, dass der Grund für den Austritt aus der EU darin bestehe, dass das Vereinigte Königreich dann wieder die heimischen Stahlproduzenten subventionieren und schützen könne; mehr Geld für das verstaatlichte britische Gesundheitssystem, den National Health Service,  zur Verfügung stehe; und dass man die Einwanderung auf- oder gar anhalten könne. Der Vordenker dieser Kampagne, Johnsons politischer Stratege Dominic Cummings, argumentierte nachdrücklich, dass das Gerede von einem „globalen Großbritannien“ niemals Erfolg haben werde und dass man sich auf die nationale Erneuerung konzentrieren müsse, wobei die Betonung auf national liege. Er vertrat außerdem in etlichen Artikeln den Standpunkt, dass der britische Staat in eine Art Agentur umgewandelt werden sollte, die eine wesentlich interventionistischere Rolle in der Wirtschaft spielen müsse.

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen 2019, die die Konservative Partei mit einem Erdrutschsieg gewann, zeigen, dass Cummings Botschaft bei einer politisch vielfältigen Wählerschaft Anklang fand. Sowohl für den Ausgang des Brexit-Referendums als auch für diese Wahl ausschlaggebend waren größtenteils ältere Wähler aus der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschicht in ehemaligen Industriegebieten. Die Konservative Partei konnte auch im Norden Englands, der früher eine traditionelle Hochburg der Labour Party war, große Zugewinne verzeichnen. Diese Wähler verbinden eine eindeutig linke wirtschaftliche Position und Interventionismus mit kulturellem Traditionalismus und dem Festhalten an überkommenen Vorstellungen von nationaler Identität und Patriotismus. Dies äußert sich nicht nur in einer aktivistischen Regional- und Industriepolitik, sondern auch in wirtschaftlichem Nationalismus und einer Ablehnung der Globalisierung, insbesondere der Einwanderung.

In der Tat haben der Brexit und die Wahlen 2019 eine Neuausrichtung der britischen Politik um eine neue Achse zementiert, die Kosmopoliten gegen Nationalisten von links und rechts ausspielt. Kosmopoliten wie Nelson, die für den Austritt gestimmt haben, dämmert das langsam. Und ihre Enttäuschung wird wahrscheinlich noch wachsen.

Wenn die Konservative Partei mit dieser neuen Wählerbasis an der Macht bleiben will, muss sie sich auf die Interessen dieser Wähler einstellen und gleichzeitig so viele ihrer traditionellen Stammwähler wie möglich an sich binden. Letztere sind zwar tendenziell stärker an der freien Marktwirtschaft orientiert als die neueren Wähler. Aber selbst deren Unterstützung für das freie Unternehmertum nimmt ab, weil Nationalismus und nationale Identität für sie letztlich ökonomische Fragen verdrängen.

Aus diesem Grund vertritt Premierminister Johnson trotz des massiven Arbeitskräftemangels, der derzeit in Großbritannien herrscht, eine harte Haltung zur Einwanderung. Kürzlich gab er der „unkontrollierten Einwanderung“ die Schuld am Untergang des Römischen Reiches und betonte, dass er nicht zulassen werde, dass England zu dem „gleichen alten, kaputten Modell mit niedrigen Löhnen, geringem Wachstum, geringer Qualifikation und niedriger Produktivität“ zurückkehre.

Es war absehbar, dass die gleichen wahltaktischen Überlegungen, die seine einwanderungsfeindliche Haltung bestimmten, ihn auch dazu bringen würden, im Namen des wirtschaftlichen Nationalismus einen industriepolitischen Pfad einzuschlagen. Und genau das ist der Fall. Johnsons Regierung hat wenig bis gar keine Anstrengungen unternommen, die meisten EU-Vorschriften abzubauen. Vielmehr versuchen sie, die Vorschriften so umzubauen, dass sie einem vermeintlichen nationalen Interesse Großbritanniens dienen.

Es gibt jedoch eine wichtige Einschränkung von Johnsons wirtschaftlichem Nationalismus – und die betrifft die Handelspolitik. Historisch gesehen hat der Freihandel in Großbritannien immer starke und breite Zustimmung gefunden – in einem Ausmaß, das in Europa seinesgleichen sucht. Der Grund dafür ist die ungewöhnliche Unterstützung für den Freihandel unter den Wählern der Arbeiterklasse, die bis in die 1840er Jahre zurückreicht. Seit der Aufhebung der Corn Laws im Jahr 1846 ist das Prinzip des Freihandels Teil der populären Kultur insbesondere der britischen Arbeiterklasse und der unteren Mittelschicht. Protektionismus wurde (zu Recht) als eine Verschwörung von Sonderinteressen betrachtet, die darauf abzielt, die Lebenshaltungskosten für die einfachen Leute zu erhöhen, um sich selbst zu bereichern. Dies erklärt, warum die Labor Party und die Gewerkschaften zumeist eine offene Handelspolitik befürwortet haben, während die eher nationalistische Konservative Partei manchmal den Protektionismus unterstützt hat.

Auch wenn die Wahlanreize in Richtung einer interventionistischeren und nationalistischeren Wirtschaftspolitik weisen, ist also ein umfassender Protektionismus für Großbritannien nicht zu erwarten. Stattdessen werden wir wahrscheinlich eine hybride Position sehen, die den Freihandel (vor allem bei Lebensmitteln, aber auch in anderen Bereichen) mit anderen Formen der Intervention kombiniert, wie z. B. dem gezielten Einsatz staatlicher Ankäufe zur Unterstützung heimischer „Champions“. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, wo der Protektionismus seit Alexander Hamilton sehr beliebt ist, nicht zuletzt bei den amerikanischen Arbeitern.

Es gibt Anzeichen dafür, dass die Johnson-Regierung tatsächlich in diese Richtung geht. Es gab einen großen Vorstoß zum Abschluss von Handelsabkommen mit anderen Ländern und zur Öffnung des Handels mit Ländern wie Indien und Australien, wo dies zuvor aufgrund der gemeinsamen Außenzölle und der Handelspolitik der EU nicht möglich war. All dies findet breite Zustimmung, wie sehr es auch bestimmten Sonderinteressen missfallen mag. Dann würden die Hoffnungen der globalistischen und marktwirtschaftlichen Brexit-Befürworter zwar in vielerlei Hinsicht enttäuscht werden, sich aber wenigstens in Bezug auf den Handel zu einem gewissen Grad erfüllen.

Aber der entscheidende Begriff ist „zu einem gewissen Grade“.

Wenn man sich nämlich viele der bisherigen Handelsabkommen ansieht, stellt man fest, dass sie lediglich Neuauflagen der früheren EU-Abkommen sind. Außerdem erweisen sich die Verhandlungen mit Ländern wie Indien und Australien als langsam und schwierig. Der Grund dafür liegt in der Art der heutigen Handelspolitik, die das Wachstum eines internationalen Systems harmonisierter Vorschriften widerspiegelt. Dies ist das Ergebnis eines Prozesses, der auf die Gründung des GATT im Jahr 1947 zurückgeht. Handelsabkommen sind nicht mehr in erster Linie auf die Abschaffung von Zöllen oder Quoten ausgerichtet. Vielmehr geht es um die Harmonisierung und Angleichung der Rechtsvorschriften, da die Konflikte zwischen den Vorschriften heute das Haupthindernis für Handel und Austausch darstellen. Dies ist ein sehr schwieriger und komplexer Prozess, der auch vielerlei Einfallstore für Sonderinteressern bietet.

Darüber hinaus gibt es Spannungen zwischen den Wünschen der Wähler, auch in Bezug auf den Handel. Sie wollen freien Handel mit anderen Ländern, aber sie wollen nicht, dass ihre Regierung Subventionen für einheimische Unternehmen abschafft, die von potenziellen Handelspartnern abgelehnt werden, weil diese Partner dadurch in Großbritannien weniger wettbewerbsfähig werden. Saubere Freihandelsabkommen erfordern ein beträchtliches Maß an politischem Mut, über den die Regierung Johnson offensichtlich nicht verfügt.

Aber wenn Johnson nach dem Brexit nicht einmal wesentlich bessere Handelsabkommen vorlegen kann, wird immer deutlicher, dass er den Globalisten eine Mogelpackung verkauft hat. Der Brexit könnte Großbritannien auf einen beschleunigten Weg des wirtschaftlichen Nationalismus gebracht haben, der hohe Regulierungsdichte mit aggressivem Interventionismus verbindet. Tragischerweise könnten Globalisten wie Nelson dazu beigetragen haben , indem sie sich für die falsche Seite entschieden haben.

Erstmals veröffentlicht bei The UnPopulist.

2 Kommentare
  1. Christiaan Eckhart
    Christiaan Eckhart sagte:

    Abwarten wäre meine Devise, solche Veränderungen und Umbrüche benötigen ihre Zeit und das Finden einer neuen tragfähigen Ordnung. Alleine das Prinzip Überregulierung zu einer schlankeren Regulierung dauert, aber sachlogisch waren Überregulierungen noch nie dauerhaft effizient. Es gibt noch viele alte Verbindungen innerhalb des Commenwealth, auch das braucht seine Zeit, ist aber nicht zu unterschätzen. GB hat das in der Vorbereitungsphase auf den 1. WK schonmal reaktiviert. Militärisch werden solche Beziehungen wieder genutzt, siehe die Allianz USA, GB, Australien, welches zu viel Ärger in Frankreich geführt hat. Wie heißt es so schön: abwarten und Tee trinken und lasst uns in 5-10 Jahren wieder hinschauen.

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  2. Hubert Königstein
    Hubert Königstein sagte:

    Die Briten haben es richtig gemacht. Selbst wenn sich Nachteile ergeben, ist Selbstständigkeit ein Wert an sich. Wer will schon in einem Irgendwasstaat mit den Grünen Sven Giegold und David Cormand, laut Welt die Initiatoren für ein EU-Vermögensregister, oder dem Vater der Datenschutzgrundverordnung mit den lästigen Cookies, den früheren EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht leben? Die Briten haben die EU trotz eines Britenbeitragsrabatts aufaddiert von 111 Mrd. € (entspricht 10 Jahre Beitragsfreistellung der Briten), ausgehandelt von Maggie Thatcher, verlassen. Sie hatte bemerkt, dass über die Agrarsubventionen die Briten die französische Landwirtschaft finanzieren sollen. Wegen dieser Subventionen zahlt Frankreich weniger als 6 Mrd. € netto an die EU, Deutschland rd. 13 Mrd. € netto. Die EU wird dazu missbraucht, Regelungen zu schaffen, die in einem Nationalstaat nur um den Preis des Wählerstimmenentzugs geschaffen werden könnten. Was gibt die EU an, was Banken finanzieren? Was geben die EU unsere Häuser, unsere Heizungen, die Dämmungen, unsere Autos an? Was geben die EU die Luftreinhaltewerte an? Was geben die EU die Lärmwerte an? Was gibt die EU der Nitritgehalt im Grundwasser an? Bei allen nichts!

    Für die Euro-Staaten hat die vertragsverletzende EZB die Inflation gezielt angesteuert, obwohl Preisstabilität ihre Aufgabe ist. Stabilität heißt übrigens Inflation null! und nicht 2 % o.Ä wie immer verkündet wird. Mit der Gelddruckerei, das wäre bei der Bundesbank niemals in diesem Maße möglich gewesen, das A und O war die Geldmengensteuerung, ist die Währung geschädigt. Bis der Euro zum Problem wurde, hat es 10 Jahre gedauert, wir haben es hier mit einem Sprengsatz mit sehr langer Lunte zu tun. Reihenweise treten deutsche Notenbanker von ihren Ämtern zurück oder kritisieren die Geldpolitik (Weber, Waidmann, Lautenschläger. Stark, Issing). Auf die gemeinsame Erklärung der Notenbanker weise ich hin. Als Target2 wurden gewaltig Forderungen der Deutschen Bundesbank gegen Notenbanken von Pleitestaaten aufgebaut (Italien 492 Mrd. €, Spanien 550 Mrd. €). Die EU hat Spanien und Italien je 200 Mrd. € geschenkt, der deutscher Anteil der 400 Mrd. € ist 108 Mrd. €. Darüber hinaus gehende Kredite, das ist bei Pleitestaaten nunmal so, mutieren zu Geschenken. Deutsche Steuerzahler, höchstabgabenbelastet niedrigstvermögend, werden zu Steuersklavern dieser Staaten. Die EZB hat über 8 Billionen Euro aus dem Nichts geschaffen, da werden lediglich Bankkontoauszüge bedruckt, der legalisierte Münzbetrug, das kann man nur als Machtmissbrauch bezeichnen, ein sittenwidriges Vorgehen zu Lasten Dritter. Von 6 Fragen des BVerfGs zur Rechtfertigung der Geldpolitik wurden 3 nur geheim beantwortet. Gegenüber der EU hat Deutschland gegen die Rechtsprechung des eigenen Verfassungsgerichts noch erklärt, dass die EuGH-Rspr. der deutschen vorgehe. Wer die Nutznießer der Gelddruckerei sind, ist unbekannt, oder es wird in den Medien nicht darüber berichtet, man kann nur vermuten.

    Bei der EU haben Nixnutze, die wohl unter Langeweile leiden und die fragliche Daseinsberechtigung mittels Phantastereien und Phobien durch Belästigung der Bürger ohne messbaren Nutzen unter Beweis zu stellen versuchen. Von den 40.000 EU-Beschäftigten mit fast steuerfreien Bezügen (4% Steuerbelastung in Deutschland?), sollen 10.000 mehr als der Deutsche Bundeskanzler verdienen. Die in einem Apartheidswahlsystem unter Verletzung des Prinzips gleicher Stimmengewichtung gewählten Abgeordnete haben (Gott sei Dank; sie vergrößern nur die Missstände zu Lasten der Bürger) kein Initiativrecht.

    Alles in allem sollte Deutschland aus der EU austreten und zu geordneten Verhältnissen zurückkehren. Richtig wäre, die Rückentwicklung zur EWG mit Vertragsprinzip, ohne Parlament, EU-Gesetzgebung und Rechtsprechung bei Beendigung aller irgendgearteten Finanzausgleiche ohne Leistungsbezug zwischen den Staaten. Die EU ist ein zusammengekaufter Haufen, die Hauptlast trägt Deutschland. Die meisten Staaten sind nur dabei, weil es Geld für Nix gibt. Die Briten scheinen die Einzigen, die noch die vier Grundrechenarten beherrschen. Von den 190 Staaten auf dem Globus sind 163 nicht in der EU und existieren auch.

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