Deutschland sitzt in der Falle
Die europäische Einlagensicherung wird zur Haftungsunion, mit der deutsche Sparer enteignet werden. Berlin kann zwar zetern, sich aber kaum mehr wehren.
Einträge von Frank Schäffler
Diese Bankenregulierung ist ein großes Schauspiel
„Zuckerbrot und Peitsche“ ist nicht selten der Umgang der Regierenden mit den Bürgern. Aber auch die EU-Kommission versteht dieses Handwerk im Umgang mit den Mitgliedsstaaten. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ist in Deutschland höchst unpopulär. Denn sie ermöglicht im Euro-Raum nicht nur die Steuergelder vom Norden in den Süden umzuverteilen, sondern bald auch die Sparguthaben.
Von wegen bayerischer Löwe
Wohlwollend könnte man sagen, Horst Seehofer ist ein Papiertiger, tatsächlich ist er aber eher ein machtpolitisches Weichei. Seit Monaten fordert, droht und widerspricht er seiner eigenen Bundesregierung, doch wenn es zum Schwur kommt, knickt er ein.
Keine Toleranz der Intoleranz
Im Fall Akif Pirinçci zeigt sich: Die neuen Medien gewährleisten einen Umfang an Meinungsfreiheit, wie er bisher nicht möglich war. Pirinçci ist kein Opfer, sondern hat unerträgliches Zeug geredet.
Haus Europa: Das Fundament ist solide aber die Architektur brüchig
Die Europäische Union ist wie ein Mehrfamilienhaus. Das Fundament des Hauses ist eigentlich ganz solide und stabil. Es ist die brüchige Architektur, die das Haus Europa ins Wanken bringt. Ihre Krise ist nicht in erster Linie eine Flüchtlings- oder Euroschulden-Krise, sondern das Fehlen eines Ordnungsrahmens.
