Nudging und die Anmaßung von Wissen

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Wer schützt die Bürger in einem Rechtsstaat davor, dass eine Regierung mit Methoden des Nudging an Parlament und Gerichten vorbei, Grundrechte einschränkt, wenn die Maßnahmen gar nicht im Detail bekannt sind? Man kann nur sagen: wehret den Anfängen.

Nach dem Freibier kommt der Kater

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Wer die Einlagensicherung vereinheitlicht, sei es heute, morgen oder übermorgen, sorgt dafür, dass finnische, deutsche und niederländische Sparer für Schieflagen spanischer, griechischer oder italienischer Banken haften müssen, obwohl sie als Bürger weder auf die dortige Regierungspolitik noch auf die Geschäftspolitik der dortigen Banken irgendeinen Einfluss haben.

ARD und ZDF: Reförmchen entfalten keine Akzeptanz

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Eines ist heute schon klar: Der Rundfunkbeitrag wird nicht so bleiben wie bisher. Inzwischen sind die Einschläge zu häufig und zu nah, als dass ARD und ZDF so unbeschwert weiterwursteln können wie in den letzten Jahrzehnten. Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst den Rundfunkbeitrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt.

EU: Endlich echte Diskussionen!

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Jetzt wären mutige Reformen angezeigt. Diese müssen aber nicht zu einem plumpen weiteren Zentralismus in Richtung Brüssel führen, sondern einer intelligenten Agenda folgen. Diese muss lauten, Europas Vielfalt ist seine Stärke. Dabei gilt: es gibt Bereiche, die auf europäischer Ebene eventuell besser geregelt und entschieden werden können als in den Mitgliedsstaaten.

Ohne Meinungsvielfalt keine Demokratie

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Neue Geschäftsmodelle zu etablieren, ist für die Verlage teuer, aufwendig und risikoreich. Deshalb ist es mitunter ein existenzielles Problem, dass die ARD mit ihrer kostenlosen Tagesschau-App das Geschäftsmodell vieler Medienhäuser untergräbt. So ist heute der wachsende Einfluss der Öffentlichen und ihre Verbreitung im Internet mit textlichen Inhalten eine Gefahr für die Meinungsvielfalt und damit für die Demokratie.

Die Bundesbank im geistigen Gefängnis

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Die Möglichkeiten der Blockchain-Technologie im Finanzsektor sind durch die hohen Regulierungshürden begrenzt. Letztlich haben die Bundesbank und die EZB überall den Daumen drauf. Ohne sie läuft nichts. Daher werden die Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie sicherlich nicht zuvorderst im Bankensektor stattfinden, sondern in Wirtschaftsbereichen, die weniger stark reguliert werden.