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Wenn selbst Markus Söder die Negativzinsen für Sparer beklagt, dann ist die Frage der Enteignung der Sparer durch die Politik der EZB endgültig in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das ahnt wohl auch die künftige EZB-Vizepräsidentin Isabel Schnabel, die gestern in einem Tweet einen Appell an ihre Ökonomen-Zunft richtete, um „die schädlichen und falschen Erzählungen über die Geldpolitik der EZB zu zerstreuen, die in politischen und medialen Kreisen herumfliegen.“ Diese würden den Euro mehr als viele andere Dinge bedrohen. Das ist schon bemerkenswert. Erst war es der Sparüberhang, also das übergroße Angebot an Einlagen, das zu den Null- und Negativzinsen geführt haben soll, und jetzt ist es das Schlechtreden des Euro. Für Isabell Schnabel ist es wohl beides.
Doch es gehört zur Dialektik der EZB dazu, dass man die Argumente der anderen Seite ebenso artikuliert. Wer weiß, wie es noch weitergeht. Sollte man doch falsch gelegen haben, dann will man sich hinterher nicht nachsagen lassen, man habe vor den Folgen der Null- und Negativzinspolitik nicht gewarnt. Deshalb hat wohl EZB-Vizepräsident Luis de Guindos bei der Präsentation des aktuellen Finanzstabilitätsberichts gerade erklärt: „Die Nebenwirkungen der Geldpolitik werden immer offensichtlicher, das müssen wir berücksichtigen.“ Das sagt der Brandstifter, der das Feuer selbst gelegt hat und noch weiteres Öl ins Feuer gießt, während er die Feuerwehr ruft.
Die nächsten Einschläge sind schon in Sichtweite. Wenn im nächsten Jahr der Höchstrechnungszins für die Lebensversicherung von 0,9 Prozent auf dann eventuell 0,5 Prozent abgesenkt wird, dann werden viele Lebensversicherer ihr Neugeschäft einstellen. Diejenigen, die Riesterverträge anbieten, erst recht. Warum soll jemand noch eine Lebensversicherung oder einen Riestervertrag abschließen, wenn er am Ende maximal seine Beiträge wieder zurückbekommt? Daher werden noch mehr Lebensversicherungsbestände in den Run-off geschickt und damit an einen Abwickler verkauft. Mittelfristig, so sagen Branchenkenner hinter vorgehaltener Hand, würden von den rund 80 Lebensversicherungsgesellschaften nur fünf als „Vollsortimenter“ und vielleicht noch weitere fünf Spezialanbieter übrigbleiben. Der Trend zur Konzentration ist heute schon erkennbar. Die Allianz als Branchenprimus hatte 2010 noch einen Marktanteil von 14,8 Prozent, inzwischen ist dieser auf 21,8 Prozent gestiegen – mit steigender Tendenz.
Was kann in dieser Situation getan werden? Erstens: die EZB muss ihre „Draghi‘sche“ Zinspolitik beenden. Beginnen muss sie dies mit der Beendigung des Anleihekaufprogramms und der Veränderung des Zinssatzes für die Übernachtfazilität der Banken für Einlagen bei der Notenbank. Dieser Zinssatz muss sukzessive vom Negativen ins Positive gedreht werden. Zweitens: die Regierung darf sich nicht vom süßen Gift der Negativzinsen verführen lassen und die Schuldenbremse aufweichen. Institutionelle Regeln tragen gerade in diesen historisch verrückten Phasen zur Stabilität bei. Drittens: die Regierung muss selbst vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH gegen die EZB-Geldpolitik vorgehen. Sie muss höchstselbst überprüfen lassen, ob die EZB ihr Mandat überschreitet. Viertens: die Regierung darf das Aktiensparen nicht weiter diskriminieren, sondern muss Investitionen in Vermögensgüter fördern. Kursgewinne sollten nach einer Haltedauer steuerfrei gestellt werden. Das Sparen in ETFs, Investmentfonds oder Aktien sollte ebenso gefördert werden wie Lebensversicherungen, Riester- oder Rürup-Renten. Und fünftens: so wie in normalen Zeiten auf Zinsen die Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag fällig wird, so sollte in diesen Draghi‘schen Zeiten die Negativzinsen von der Steuer abgesetzt werden können. Das wäre zumindest ein kleiner Trost für die Sparer.
Die EZB rettet mit ihren mehr als fragwürdigen geldpolitischen Maßnahmen ein System, das nicht zu retten ist.
Unser Finanzsystem benötigt jedenfalls immer schneller neue Schulden, damit es nicht kollabiert, aber es sind ausgerechnet die Gelder und Besitzstände der Ultrareichen, mit denen man das System allenfalls am Leben halten könnte.
Vor allem hält die EZB das Finanzsystem doch dadurch am Leben, indem sie etwa den Banken mit dem Nullzins ihre Kreditvergaben dergestalt erleichtert, dass sie noch viel mehr Geld aus dem Nichts, aber ausgerechnet meistens an Ultrareiche, verleihen.
Ebenso entschuldet die EZB etwa mit ihren Anleihekäufen die Staaten.
Jedenfalls wollte Frau Merkel seinerzeit Jens Weidmann nicht als EZB-Chef, weil dieser wohl nicht linientreu genug ist.
Es ist bekannt, dass Herr Weidmann immer wieder gegen die Geldpolitik gewettert hat.
Ihr fehlt die Erkenntnis, dass es für die derzeitige Bankenkrise außer dem großen Crash keine Lösungen geben kann. Sie sollte sich zudem noch sehr viel mehr dessen bewusst sein, dass sie eben gerade wegen ihres besseren Wahlkampfbudgets wegen immenser Spenden vom Finanzsektor an die CDU/ CSU, die die Union wiederum für Wählerakquise in erheblichem Umfang nutzt und wegen der irreführenden Berichterstattung großer (Kartell-) Medienhäuser mit Fremdinteressen in ihrem Amt ist.
Angela Merkel, Friede Springer und Liz Mohn seien das Traumfeminat.
Außerdem ist Frau Merkel Mitglied in der Atlantik-Brücke, die doch eine Bankenlobby-Organisation ist.
Frau Merkel wird es wohl aber sehr genau wissen, was sie tut. Sie hätte sich zudem angeblich bereits in Südamerika ein Grundstück gekauft
Wenn die EZB schließlich ihre geldpolitischen Maßnahmen beenden würde, dann hätte dies den größten Bankencrash aller Zeiten zur Folge.
Allerdings wird es diesen so oder so geben. Etwa der Bankeninsider Dr. Markus Krall sagt diesen für das 3. Quartal 2020 voraus. Ich bin davon überzeugt, dass Dr. Krall die Sachlage richtig bewertet.
Wir haben den großen Bankencrash schon seit Ende 2011 mit der expansiven Geldpolitik in sehr erheblichem Ausmaß hinausgezögert, und daher wird er sehr bösartig werden, wenn er dann tatsächlich kommt.
Die ständige Steigbügelhalterin der Union ist bekanntlich auch immer wieder die SPD. Schließlich ist diese auch gleichzeitig ein Medienkonzern und sie ist daher wohl auch die reichste Partei weit und breit, womit sie eben auch das größte Wahlkampfbudget überhaupt hat.
Das sieht dann schon ein wenig nach einer Schein-Demokratie bzw. einer Plutokratie mit demokratischer Fassade aus.
Etwa Sigmar Gabriel ist doch im ECFR des Investmentbankers Soros. Dann hat dieser doch vor kurzem Friedrich Merz von der Leitung der Bankenlobby-Organisation Atlantik-Brücke abgelöst. Gleichzeitig fordern doch sowohl er als auch Hubertus Heil strengere Hartz IV-Sanktionen.
Der ehemalige Ifo-Chef H. W. Sinn bescheinigt jedenfalls der Bundeskanzlerin Realitätsverlust und damit hat er zweifellos recht.
In Österreich machen mir zudem die Geldzuwendungen an die ÖVP sehr große Sorgen. Etwa die Milliardärin Heidi Goëss-Horten spendete knapp eine Million Euro an die ÖVP.
Einige österreichische Medien wie der „Wochenblick“ schreiben:
Sebastian Kurz sei ähnlich wie Sigmar Gabriel im ECFR European Council on Foreign Relations des Investmentbankers George Soros. Daher liegt der Verdacht nahe, dass auch er von ihm gefördert wird.
KTM-Chef Pierer hätte ebenso eine Großspende an die ÖVP in Höhe von 436.563 Euro geleistet.
Es gibt zudem gegenüber der ÖVP ein erhebliches Misstrauen, weil dorthin sehr viele intransparente Geldsummen geflossen seien. Es ist auch von Tarnvereinen die Rede.
Die hohen Geldspenden wird die ÖVP etwa auch für Facebook-Likes etc. verwenden.
Die ÖVP hätte jedenfalls 18,2 Mio. EUR Schulden und sie sei von der Raiffeisenbank und von Großspendern abhängig.
Die Aufsicht in Österreich hatte daher die Raiffeisen-Kredite an die Volkspartei geprüft.
Bekanntlich bekommt doch auch die AfD in einem unglaublichen Umfang zwielichtige Spendengelder. Etwa der Wahlkreis von Alice Weidel hatte eine intransparente Großspende von einem Duisburger Immobilienmogul erhalten.
Ebenso stand auch Herr Macron in der Kritik, weil er sehr hohe Geldspenden angenommen hatte. Es gibt etwa auch die „Macron Leaks“, wo Hacker tausende Dokumente und Emails über Macrons Wahlkampf veröffentlicht hatten.
Macron war etwa auch in 2014 zum Bilderbergertreffen in Kopenhagen eingeladen worden.
Man findet Überschriften wie:
Soros pouring money into Google, Macron to stop Le Pen
Unterstützer von Macron waren zudem Henry und Marie-Josée Kravis, die eben auch unerschütterliche Unterstützer der US-republikanischen Partei sind.
Ihr Unternehmen, KKR, sei mit Blackstone und der Carlyle Group, einer der wichtigsten Investmentfonds der Welt.