Photo: Daniel Fallenstein für Prometheus

Am Sonntag verstarb der frühere Ministerpräsident und „Superminister“ Wolfgang Clement. In vielen Nachrufen wurde er als ein Sozialdemokrat der alten Schule bezeichnet. Wieviel besser stünde es um unser Land, wenn die linke Mitte Clements Erbe ernstnehmen und bei ihm in die „alte Schule“ gehen würde!

Häufig definieren Generationen eine gemeinsame Identität über gemeinsam erlebte Krisen. Von der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, der Ölpreiskrise in den 1970er Jahren bis hin zur Zeit Deutschlands als „kranker Mann“ Europas können Generationen viel über das gemeinsam Erlebte berichten. Den Millennials, meiner Generation, fällt das schwieriger. Bis auf die Finanzkrise ab 2008, die wir nur als Kinder und Jugendliche miterlebten, sind wir in den letzten Jahren von großen Wirtschaftskrisen verschont geblieben. Dafür kann diese Generation sehr dankbar sein. Ein Dank, der sich ganz besonders an die Schröder-Regierung und den kürzlich verstorbenen Wolfgang Clement richten sollte. Deren „Agenda“-Reformen haben den Grundstein für anderthalb ökonomisch außergewöhnlich erfolgreiche Jahrzehnte gelegt. Doch scheint die linke Mitte, die noch vor 15 Jahren aus dem kranken Mann Europas einen fitten Bodybuilder machte, ihre wirtschaftspolitischen Tugenden verlernt zu haben.

Vom kranken Mann zum fitten Bodybuilder

Die ökonomischen Diagnosewerte des kranken Mannes Anfang des Jahrtausends waren erschreckend: fünf Millionen Arbeitslose, horrend steigende Sozialversicherungsbeiträge und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Besonders bedrückend für die junge Generation: die Jugendarbeitslosigkeit lag 2005 bei 12,5 %. In den Bundestagswahlen 1998 und 2002 bekamen aber nicht die gemeinhin als wirtschaftskompetent geltenden Politiker des sogenannten bürgerlichen Lagers das Mandat der Wähler, sondern Politiker der linken Mitte um Clement und Schröder, Müntefering und Fischer. Hemdsärmelig und marktwirtschaftlich motiviert packten sie die ökonomische Misere an der Wurzel: Der Arbeitsmarkt wurde liberalisiert, um Einstellungen attraktiver zu machen. Leistungskürzungen in der Krankenversicherung senkten die Sozialversicherungsbeiträge. Und das Arbeitslosengeld II verschlankte den Sozialstaat.

Die Ergebnisse der Agenda-Politik, die sich bis heute zeigen: die Marktwirtschaft nagelt das Soziale nicht an das Kreuz von Angebot und Nachfrage. Vielmehr zeigt sich, dass ein effizienter Sozialstaat, der wirklich den Menschen dient, nur möglich ist, wenn er mit der Marktwirtschaft Hand in Hand geht, um sowohl für Leistungsträger als auch für Leistungsempfänger das Beste herauszuholen. Dies sollte nicht nur von meiner Millennial-Generation honoriert werden.  Zwar realisierten die Sozialdemokraten im Vergleich zu vorherigen Wahlen 2005 eine Niederlage mit „nur“ 34,5%. Doch stellt dies zu Hochzeiten der Agenda-Politik ein Ergebnis dar, das Saskia Esken wohl nur in ihren feucht-sozialistischen Träumen 2021 erreichen wird.

Die Marktwirtschaft nagelt das Soziale nicht an das Kreuz von Angebot und Nachfrage

Würde die linke Mitte den reformerischen Mut der alten Schule ernst nehmen, hätte sie auch heute einen Kohlewagen voll zu tun: Erstens macht das Herzstück der deutschen Industrie, die Automobilbranche, zusehends schlapp:  Der viertgrößte Deutsche Autozulieferer Mahle schließt zwei Werke in Deutschland, Continental beschließt harte Sparprogramme, Autozulieferer Schaeffler einigt sich auf umfangreichen Stellenabbau und der LKW-Bauer Man spart an Arbeitsstellen zu Gunsten von ausländischen Standorten. Zweitens steigen die Strompreise durch eine verkorkste Energiepolitik in immer luftigere Höhen. Wenn der Preis für eine Ressource wie Strom, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kaum substituierbar ist, immer weiter steigt, dann werden beide immer ärmer und Energiepolitik wird zu einer Belastung für Sozialpolitik. Nicht nur, dass der deutsche Standort Arbeitsplätze verliert und die Strompreise steigen. Die Steuerpolitik der vergangenen Jahre belastet sowohl die Leistungsträger beim Spitzensteuersatz, der mittlerweile schon die Facharbeiter empfindlich trifft, und auch die Geringverdiener bei niedrigen Freibeträgen immer stärker – Gruppen, die eigentlich das Stammpotenzial der Sozialdemokratie ausmachen. Die linke Mitte der „alten Schule“ hätte es sich zur Aufgabe gemacht, den Industriestandort Deutschland für Unternehmen attraktiv zu machen, hätte die Energiepolitik kritisch begleitet, um Preise für Produzenten und Konsumenten niedrig zu halten, und hätte sich für eine geringere Steuerlast für Geringverdiener und Leistungsträger eingesetzt. Nicht weil sie „Genosse der Bosse“ wäre, sondern weil sie verstanden hätte, dass nur ein wirtschaftlich prosperierendes Land auch ein soziales Land sein kann. Nicht mit pseudointellektueller Identitätspolitik und kitschiger Kapitalismuskritik kann die linke Mitte wieder eine relevante Rolle in diesem Land spielen, sondern mit reformorientierter und hemdsärmeliger Realpolitik für Geringverdiener und Leistungsträger.

Wir Millennials müssen und bei den Agenda-Machern für die letzten zehn Jahre danken. Nun stehen wir aber vor neuen ökonomischen Herausforderungen.  Um diese Herausforderung zu meistern, brauchen wir auch wieder eine linke Mitte, die Mut und Optimismus aufbringt. Wolfgang Clement, der vor zweieinhalb Jahren unser Buch „Freihandel – für eine gerechtere Welt“ vorgestellt hat, sagte damals: „zum Schluss ist die Welt immer noch zur Besinnung gekommen“. Das wäre auch zu wünschen und zu hoffen für eine linke Mitte, die sich dringend neu erfinden muss. Viel mehr noch als der polternde Schröder eignet sich da ein überzeugungsstarker, ehrlicher und bodenständiger Mensch wie Wolfgang Clement als Vorbild, ein Mann, der neben Otto Graf Lambsdorff wohl am besten dem Standard Genüge getan hat, den Ludwig Erhard als erster Wirtschaftsminister vorgegeben hat. Die wesentlich von Clement geprägten Reformen haben unserem Land nämlich einen beispiellosen Wohlstand ermöglicht – für alle!

3 Kommentare
  1. chris
    chris sagte:

    Ich habe selten solch unfundierten Unsinn gelesen. Das SPD so niedrige Umfragewerte hat, hat seine Ursache in der Agendapolitik. Warum wurde die SPD denn abgewählt, wenn es toll war? Auch sonst stieg die Kinderarmut, die Löhne stagnierte, die Schere zwischen Arm und Reich ging weiter auseinander. Das alles war auch ein Resultat der Agenda Politik. Das alles und noch viel mehr ist sauber von forschenden Ökonomen lang und breit analysiert worden. Neoliberale Fan Boys können nicht akzeptieren, dass die Hartz Reformen wenig bis gar keine Vorteile für die Masse der Bevölkerung gebracht hat. Wer von Freiheit redet, sollte sich nicht über diese Reformen freuen. Arbeitszwang ist das Gegenteil von Freiheit.

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  2. Hubert Königstein
    Hubert Königstein sagte:

    Wenn Marktwirtschaft was mit der FDP zu tun hat, dann haben Schröder/Fischer/Clement mehr Marktwirtschaft in die Praxis umgesetzt, als die FDP Marktwirtschaft denken kann. Mit SPD segelten sie unter falscher Flagge. Die Möglichkeit, sein Leben auf Kosten anderer einzurichten (z.B. lebenslängliche Arbeitslosenhilfe als Sozialhilfe auf höherem Niveau, Gesamtrentenbezüge weit über den gezahlten Rentenbeiträgen, selbst nach Berücksichtigung der Inflation), da wurde umgesteuert, das wurde erschwert. Ihr größter Fehler war, die EU-Defizit-Kriterien zu reißen, der größte Verdienst war, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen. Die USA haben dies für ihre Kriege nicht nötig, ihnen geht es nur um Mitverantwortung auf vielen andere Schultern. Wer sich am Krieg beteiligt, wird sich nicht über den Krieg beschweren.

    Schon beim 2. Thess. Brief Kapitel 3 Vers 10 ist zu lesen: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.“ Alles was Sozialisten und Kommunisten versprechen ist das Gegenteil, eine Art Wunderglaube. Das zum Leben Nötige kann man nur durch diese fünf Möglichkeiten erlangen: Selbsterzeugung (bis Autarkie), Tausch (von Wirtschaftsgütern gegen Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen oder gegen das Universaltauschmittel Geld, Tausch von Dienstleistungen gegen Dienstleistungen oder Wirtschaftsgütern oder gegen das Universaltauschmittel Geld bei Vertragsfreiheit; das ist der marktwirtschaftliche Teil), Diebstahl, Schenkung, Erbschaft. Diese Möglichkeiten gibt es auch in den unterschiedlichsten Mischformen und mit der Sonderform der angemaßten staatlichen Zwangsbeteiligung.

    Wenn die größten Arbeitgeber die Caritas mit 650.000 und die Diakonie mit 526.000 Mitarbeitern sind (gefolgt von Edeka mit 376.000, Bahn 189.000, Post 187.000, Daimler Benz 175.000, Volkswagen 122.000, REWE 120.000, Siemens 117.000, Telekom 98.000), dann prägt das die Denkweise. Es macht einen Unterschied, ob die Löhne aus freiwilligem Tausch stammen, oder aus Abgaben, die anderen Bürgern mittels Zwang durch den Staat abgenommen wurden. Man kann die Regel erkennen, dass je mehr Tausch, desto mehr Marktwirtschaft, je mehr Zwang, desto mehr Sozial, eine künstlich legalisierte Form von Diebstahl. Je mehr Tausch, desto mehr Wohlstand schaffend, je mehr Zwang, desto mehr nicht Wohlstand schaffend nur verbrauchend (bis parasitär an Wohlstandschaffenden hängend, dem „Wirtstier“). Man geht davon aus, dass von 82 Mio. Einwohnern nur 17 bis 18 Mio. im eigentlichen Sinn Wohlstand schaffend tätig sind, dies bei 33 Mio. sozialversichert (Sozialversicherung ist das Gefängnis des kleinen Mannes, so der 1998 von Schröder vorgesehene Wirtschaftsminister Jost Stollmann) Beschäftigten, innerhalb (angeblich) 43 Mio. Erwerbstätigen (darin müssten die Beamten, Gewerbetreibenden und Selbständigen dann noch enthalten sein; eine höchst zweifelhafte Zahl, aus der auch noch die Arbeitslosenquote errechnet/verschönert wird; ich halte die 33 Mio Sozialversicherten für den richtigen Maßstab, dann kommt man schon nahe an die 10 % Arbeitslose).

    Bei Schily galten 60.000 Asylbewerber als Grenze, und es wurden Art. 16 und 16a GG angegangen. Merkel lässt 1,5 Mio mit folgenden Familiennachzug 2015 ins Land, bei schon vorher 2,6 Mio. Arbeitslosen plus 1 Mio. sich in „Fortbildung“ befindlichen Arbeitslosen. Alles Leute, zu denen „Chris“ meint, „Arbeitszwang ist das Gegenteil von Freiheit“.

    Ihr Unterhalt stammt von Leuten, die arbeiten/erwerbstätig sind, denen man mittels Steuern und Abgaben Lohnteile unter Haftungs- und Strafandrohung abgenommen hat/hat abnehmen lassen, von denen der Unterhalt der Nichterwerbstätigen gezahlt wird. Wenn schon Arbeitszwang laut Chris das Gegenteil von Freiheit ist, was ist arbeiten und Lohn abnehmen, um ihn in andere Leute Taschen zu stecken? Das wesentliche Kennzeichen von Sklaverei ist neben Zwang, dass derjenige, der arbeitet, ein anderer ist, als derjenige, der den Lohn/Arbeitsnutzen erhält.

    Der Staat hat organisiert, dass die Nichtarbeitenden Lohnteile der Arbeitenden erhalten. Wer staatliche Unterstützung erhält, bezahlt die Wohlstandschaffenden für von ihnen geschaffene Wirtschaftsgüter und erbrachten Dienstleistungen mit ihrem eigenen Lohn, den man ihnen in Form von Steuern und Abgaben vorher abgenommen und in die Taschen der Bedürftigen gesteckt hat. Natürlich kann dies auch mittels Staatsschulden und durch neuerdings, unter der Bundesbank undenkbaren, Gelddrucken eine zeitlang für die Steuerzahler unmerklich finanziert werden. Dem Staatssekretär a.D. Heiner Flassbeck unter Oskar Lafontaine ist die deutliche Aussage zu verdanken: „Noch nie haben Staaten ihre Schulden bezahlt.“ Das heißt, wir haben es mit Kredit- und Münzbetrug mit Ansage in Kombination mit Wählerstimmenkauf zu tun.

    Wenn jemand dem Wunderglauben anhängt, der Staat sei der Weihnachtsmann, und Weihnachten sollte jeden Tag 3x sein, dann kommt man, nicht zu Ende gedacht, auf ‚Arbeitszwang sei das Gegenteil von Freiheit‘. Andererseits sollte soviel Freiheit, den Freiheitzwang, nichts zu essen…..einschließen.

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