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Der postfaktische Populismus ist aktuell die größte Bedrohung für die Freiheit. Er stellt die Öffentlichkeit vor eine Zerreißprobe und erfordert vor allem von Liberalen eine neue Ehrlichkeit.

Die größte Bedrohung für die Freiheit seit dem Kommunismus

Manchmal könnte man sich glatt den Kalten Krieg zurückwünschen. Da waren die Fronten noch klar: Gut hier, Böse dort. Getrennt durch den auch physisch nur schwer zu durchdringenden Eisernen Vorhang. Dieser ist seit 30 Jahren nur noch ein dunkles Kapitel in den Geschichtsbüchern und als Einheitskind konnte man lange den Eindruck gewinnen, es ginge nunmehr nur noch aufwärts. Es schien „das Ende der Geschichte“ gekommen zu sein, wie Francis Fukuyama es in seinem wegweisenden Aufsatz beschreibt. Demokratie und Kapitalismus, wenn auch in den unterschiedlichsten Ausprägungen, hätten den Kampf der Systeme gewonnen. Dieses Bild erhielt seine ersten Risse durch den islamistischen Terror und wurde auch durch die großen Finanz- und Währungskrisen getrübt. Doch im Endeffekt schien das kapitalistische und demokratische System allen Herausforderungen gewachsen zu sein. Bis zum postfaktischen Populismus – der größten Bedrohung unserer Freiheit seit dem Kalten Krieg; einer Bedrohung, die keine klaren Abgrenzungen zulässt und quer durch alle Lager verläuft.

Wie die Clown-Show den postfaktischen Populismus salonfähig macht

Es ist zum Verzweifeln, welche Clowns auf dem internationalen Parkett, wie jüngst beim G7-Gipfel in Frankreich, die Schlagzeilen bestimmen. Von Feuerteufel Bolsonaro über „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ Johnson bis zu „ich kauf mir Grönland“ Trump. Wenn einer dieser drei Männer die Pressetribüne betritt, dann müssen Fakten und Anstand den Saal verlassen. Das gleiche sollten aus Protest eigentlich auch alle Journalisten tun. Doch leider vertreten die drei Hampelmänner auch drei der einflussreichsten Länder der Welt, weshalb das niemals passieren wird. Und so werden die Zeitungen der Welt weiter gefüllt mit peinlichen Äußerungen über Präsidentengattinnen, offensichtlichen Lügen und deren durchschaubarem Widerrufen.

Nun könnte man sagen, dass unsere politischen Systeme schon nicht an ein paar Kaspern zerbrechen werden. Und tatsächlich zeigen sich die Institutionen in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien bis dato erstaunlich robust im Umgang mit ihren exzentrischen Regierungen. Das wahre Problem liegt allerdings in den verschwimmenden Grenzen. Sowohl Donald Trump als auch Boris Johnson sind Vertreter altehrwürdiger konservativer Parteien: Die Parteien Thatchers und Reagans, die zuvor eher durch Behäbigkeit und eine gewisse Verklemmtheit als durch filou-hafte Possen auffielen. Und vor allem die Parteien, die sich selbst als Garanten bürgerlicher Werte und eines demokratischen Kapitalismus verstanden.

Diese Veränderung ist auf mehrfache Weise fatal: Einerseits versammeln sich viele Marktwirtschaftler aus (falsch verstandenem) Loyalitätsempfinden hinter Trump, Johnson und Co, obwohl deren protektionistische Ausflüge sie ebenso abstoßen sollten wie deren Verachtung für gewachsene Institutionen, die sie daran hindern „den Willen des Volkes“ durchzuführen.

Andererseits verleihen die Parteien den populistischen Regierungschefs einen Anschein von Seriosität – während diese den postfaktischen Populismus auf die ganz große politische Bühne katapultieren. Damit verläuft eine Konfliktlinie mitten durch das demokratisch-marktwirtschaftliche Lager. Und gerade viele Liberale sehen sich nun gezwungen zu entscheiden, was ihnen wichtiger ist: Steuersenkungen oder eine offene Gesellschaft, Deregulierung oder der Primat des Parlaments. Nachhaltig erfolgreich werden die konservativen Parteien mit ihren jeweiligen Ausflügen an die Ränder des Spektrums vermutlich nicht sein. Nachhaltig wird aber die Verschiebung des Denkbaren, Sagbaren und Machbaren sein, die am Ende den Alt-Populisten nutzt, die vorher schon da waren. Nigel Farage und Bernd Höcke können sich die Hände reiben! Ebenso politische Gegner, die nicht minder populistisch sind: Jeremy Corbyn und Alexandria Ocasio-Cortez. Informelle und institutionalisierte Checks and Balances werden von den Polit-Clowns in rasender Geschwindigkeit abgeräumt.

Wie aus alten Feinden neue Freunde werden können

Vielleicht steckt in der populistischen Misere am Ende aber doch auch eine Chance. Vielleicht verringert das peinliche Auftreten der neuen Populisten den unerschütterlichen Glauben vieler an den Staat und seine Vertreter. Ja, vielleicht wird so manchem klar, dass auch Regierungschefs Menschen mit eigenen Interessen und mehr oder weniger ausgeprägten Marotten sind und keine Gemeinwohl-Engel, die aus den Regierungspalästen hinabkommen, um der einfachen Bevölkerung den rechten Weg zu weisen. Auf jeden Fall aber muss die kleine Gruppe derer, die sowohl von Steuersenkungen als auch von dem Segen einer offenen Gesellschaft überzeugt ist, die populistische Bedrohung ernst nehmen ohne sie jedoch weiter zu befeuern. Dazu gehört vor allem auch die Ehrlichkeit zu sich selbst: Ein Donald Trump ist kein Verbündeter, nur weil er Unternehmensteuern senkt. Und ein Boris Johnson ist noch kein Gesinnungsgenosse, nur weil er (zurecht) den ausufernden Bürokratismus in Brüssel kritisiert.

Und auch wenn es unerhört erscheinen mag: Vielleicht gehört zu dieser Ehrlichkeit auch die Erkenntnis, dass es Situationen gibt, in denen das vordringliche Thema Menschlichkeit und Anstand sind und nicht primär der Einkommensteuersatz. Diese Erkenntnis könnte am Ende gar alte Feinde zu neuen Verbündeten machen. Und andersherum.

9 Kommentare
  1. Msfrei
    Msfrei sagte:

    Ihre Analyse ist bedrückend und bedrohlich richtig.

    Aber auch über die andere Seite der Medaille muss gesprochen werden.

    Es hat sich in den letzten Jahren eine aggressiv-linke Grundstimmung über die Mehrheitsgesellschaft gelegt, die mit dem Erleben der Normalos nichts mehr zu tun hat.
    Nervige und blockierende Genderindustrie, gefährliche und aufgezwungene Masseneinwanderung, Verbote, me-too, Hetze gegen den „°alten weißen Mann“, der immerhin das Ganze finanziert und schultern muss.
    Eine Hillary, die jede Pose ihres gekünstelten Wahlkampfes genauestens berechnet. Einen Migrsnten, einen Homovertreter immer aufs Bild drapiert. Das mag einfach niemand mehr sehen

    All dies stößt die Mehrheit schlicht ab.
    Dann kommt so ein Polterer und erklärt diese völlig irre gewordene political correctness für verrückt und nichtig.

    Und damit hat er in weiten Teilen einfach RECHT.

    Lösen kann man diese dekadente Form des cultural clash durch klare Begrenzung dieser Gutmenschenindustrie.

    Wir habe mehr als 200 !!!! Lehrstühle für Gendergedöns!
    Und über Problemmigration muss gesprochen werden, ohne sofort als Nazi niedergebrüllt zu werden.

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  2. Peter Dr. Triller
    Peter Dr. Triller sagte:

    Das ist mir viel zu einseitig und zu wohlwollend mit den herrschenden Kreisen Berlin, Paris und Brüssel. Der postfaktische Populismus ist keine Erfindung von Trump und Johnson, sondern ebenso von Merkel (Energiewende = kostet nach Trittin angeblich nur eine Eiskugel mehr pro Jahr, Euro-Rettung, ansonsten stirbt Europa, Massenmigration, angeblich alles Flüchtlinge) . Besonders profund mit der Aussage „Wir schaffen das“ belegt.

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  3. Richard Neugebauer
    Richard Neugebauer sagte:

    Es muss aber jemand geben, der für Menschlichkeit und Anstand kämpft. Natürlich wissen auch die dümmsten Wähler, dass die höchsten Vertreter keine Engel sind. Solange die aber Geld (Rentenzuschläge, kostenlose Zug- und Busfahrten – bei uns in Tschechien zB.) gewähren, ist es den Wählern egal.
    Es fehlt die klassische vernüftige selbstständige Mittelklasse, oder sie ist von der Mehrheit überrollt – wie im alten Rom. Keiner mehr traut sich zu sagen: „Willst du es besser haben, musst du mehr leistung bringen!“
    Schon das Anwenden der Bezeichnung „Kapitalismus“ ist eine Brandmarke. es geht doch um die freie Martkwirtschaft, nicht ums Kapital.

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  4. Achim Hecht
    Achim Hecht sagte:

    Guter Text – ich stimmer weitestgehend zu.

    Aber: „Trump, Johnson und Co, obwohl deren protektionistische Ausflüge…“
    Inwiefern hat sich denn Boris Johnson protektionistisch geäussert bisher?

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  5. Martin Bremer
    Martin Bremer sagte:

    Eine kleine Klarstellung zur Einkommensteuer wäre schon notwendig. Dank der kalten Progression gibt es Jahr für Jahr unerklärte Steuererhöhungen. Der für den Aufbau Ost gedachte Soli ist längst in die Finanzierung sozialer Wohltaten eingestiegen und dank der Nullzinspolitik der EZB, gegen die in Deutschland nie opponiert wurde, wurde quasi eine 100 % Zinsbesteuerung eingeführt.
    Wir haben also seit Jahren eine Politik der versteckten Steuererhöhungen, gegen die sie eigentlich schon längst ein Sturm der Entrüstung hätte erheben müssen. Dieses Schweigen der Lämmer ist der eigentliche Skandal, der nämlich die Selbstaufgabe der Bürger dokumentiert.

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  6. Bernhard Maxara
    Bernhard Maxara sagte:

    Dem vorausgehenden Kommentar ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, daß die linken Politkaspern neuerdings zu dem schwärzesten „Humor“, greifen, nämlich die ganze aufrückende Generation als politische Kindersoldaten zu mißbrauchen, siehe die Greta-Hype, Schulschwänzen für’s Klima bis hin zu Aufhetzen der Kinder gegen jede freie Meinungsbildung! Hier und nicht bei Trump, der maximal noch vier Jahre hat und anderen, deren politische Tage ebenfalls gezählt sind, liegt die Gefahr der Gegenwart und der Zukunft. Liberalität heißt die Heranwachsen zum eigenständige Denken erziehen, während die liberale Partei dieses Landes vor lauter Taktieren das Eintreten für ihre eigenen Uranliegen verlernt hat.

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  7. Hubert Königstein
    Hubert Königstein sagte:

    Trump ist der erste, der etwas gegen die ewigen US-Handelsbilanzdefizite unternimmt, die auch Einfuhr von Arbeitslosigkeit in den US-Markt bedeuten. Die Beschäftigung ist bei den Chinesen, die Arbeitslosigkeit bei den Amerikanern. Die Chinesen haben 2 bis 3 Bill.$ Forderungen gegen die USA. Würde in Italien, Griechenland, Spanien das Gleiche unternommen, könnte die EU/der Euro gesunden. Dort wird weiter im Euro-Ausland eingekauft, ohne es auf Landesebene bezahlen zu können. Das belegen die Target2-Salden. Die Deutsche Bundesbank finanziert den nicht selbst erwirtschafteten Wohlstand in diesen Ländern mit zinslosen, ungesicherten, nicht fälligstellbaren und unbegrenzbaren Krediten in einer Höhe von z.Z. rd. 950 Mrd. €. Zum Vergleich: das deutsche BIP beträgt etwa 3,2 Bill. €. Deutschland hat Beschäftigung durch Binnenmarkt-Exporte in diese Länder, die Deutschland in hohem Maße nach dem Magischen Viereck – Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum; Art. 109 Abs. 2 GG – nicht zusteht, die sich nur durch die Fixierung des Euro für alle Euro-Länder ergeben. Der guten Deutschen Beschäftigung steht die hohe Arbeitslosigkeit in diesen Ländern gegenüber. Politiker tuen so, als könne man das Spiel unbeschadet, unbegrenzt fortsetzen, ohne dass es zum Zusammenbruch der Währung kommt.
    Der deutsche Nettobeitrag an die EU beträgt rd. 14 Mrd. € p.a., die Polen erhalten von der EU ca. 11 Mrd. € p.a.. Die Franzosen zahlen netto an die EU rd. 4 Mrd. €. Für sie ist die EU dank Agrarsubventionen ein Schnäppchen. Maggie Thatcher hatte das Spiel durchschaut und den Brittenrabatt durchgesetzt. UK erhielt 111 Mrd. € Rückzahlungen in den letzten 30 Jahren ( https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/britenrabatt-111-milliarden-euro-an-rueckerstattungen-fuer-grossbritannien-seit-1985/ ).
    Deutsche sind dafür bekannt, ein totes Pferd weit über den Todeszeitpunkt zu reiten (Unterhalt nach Scheidung, ist wie einem toten Pferd Hafer geben.). Schaden für die deutschen Sparer seit 2008 über 700 Mrd. Zinsverlust, Nutznießer Griechenland, Italien, Spanien, aber auch der deutsche Staat als größter deutscher Schuldner. Das hat die gleiche Wirkung wie eine Sondersteuer für Sparer, die jetzt auch noch – dank SPD – von der Reduzierung des Solidaritätszuschlag ausgenommen werden. Niedergang der Bankenlandschaft. Entlassungen bei der Deutschen Bank 18.000 von 90.000 Beschäftigten, 200 Filialschließungen stehen zur Debatte. Wie dumm muss man sein, wenn die Massenmedien und Politiker uns erfolgreich die großen Vorteile der EU vorbeten, obwohl die gigantischen deutschen Schäden offen liegen. Der Spuk EU gehört schnellsten beendet. Anscheinend beherrschen nur noch die Britten die 4 Grundrechenarten. Sieht man sich unser Bildungssystem an, wundert einem nichts mehr. Richter sind noch stolz, nicht rechnen zu können; justitia non calculat

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  8. Thomas Bingel
    Thomas Bingel sagte:

    Dieser Artikel ist so dämlich, dass er sofort in den Schredder gehört! Wenn wir schon über politische Hampelmänner uns ergehen, dann sollte Macron und Merkel nicht ausgelassen werden. Dieser Artikel trieft von persönlichen, irrationalen Abneigungen!

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  9. jetl
    jetl sagte:

    Muss mich der Sache anschließen, dass der Artikel einseitig ist und intransparent über die eigene Standpunkte Meinung absondert.

    Zur Freiheit gehört sicher die Ablehnung der absoluten Oligarchie, denn die Freiheit orientiert sich an der breiten Masse. Jedoch nicht an der breiten Masse von Hilflosen, sondern freien Menschen. Damit also produziert ein freier Mensch immer Konkurrenz. Freiheitliche Konkurrenz bedeutet gerade, dass Konkurrenz wie alles KEIN Selbstzweck ist und damit auch Fake Konkurrenz, die also weniger freie Menschen produzieren würde, ablehnt. Am Ende der Konkurrenz steht ein natürliches Monopol, welches sich durch freie Konkurrenz stetig erneuert.

    Deshalb sind die Wahlergebnisse völlig OK, da die schlechten Institutionen weggespült werden. Hierbei muss man aufpassen, dass nicht schlechte Institutionen stehen bleiben UND/ODER neue schlechte gebaut werden.

    Vertrauen kann auch zerstört werden, wenn etwa die Justiz zu schnell nach willkürlich anmaßenden Gesetzen urteilt oder eben zu langsam ist. Genau hier setzt eine wirkungsvolle neue Institution in Konkurrenz zur anderen an.

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