Photo: Robin Myerscough from Flickr (CC BY 2.0)

Die Europawahl ist gelaufen. Die Wunden sind noch nicht geleckt, doch schon treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel, um über die Zukunft der Europäischen Union zu beraten. Dabei geht es in erster Linie um die Personalfragen. Wer wird Kommissionspräsident für den scheidenden Jean-Claude Juncker, wer folgt Mario Draghi als EZB-Präsident und wer beerbt Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates? Die Antworten auf diese Fragen ziehen zahlreiche weitere Personalentscheidungen nach sich. Wer wird EU-Kommissar, wer davon Vize-Präsident? Wer rückt ins Direktorium der EZB auf und wer wird Präsident des Parlaments der EU? Fragen über Fragen, deren Beantwortung den Wählern dann irgendwann mitgeteilt wird.

So wichtig Personalfragen sind, so wenig können diese die institutionellen Mängel der EU beseitigen. Doch gerade dies wäre jetzt notwendig. Der offenkundige Vertrauensschwund, der in dieser Wahl wieder überdeutlich sichtbar wurde, hat gerade damit zu tun, dass die Europäische Union nicht ausreichend transparent und die Aufgaben und Zuständigkeiten nicht ausreichend abgegrenzt sind.  Kurz: die Europäische Union ist zu wenig demokratisch, zu wenig rechtsstaatlich und zu wenig subsidiär.

Der Grund hierfür liegt möglicherweise daran, dass die Europäische Union in ihrer heutigen Form nicht in einem einzelnen Kraftakt entstanden ist, sondern sich über viele Jahrzehnte entwickelt hat. Mit einfachen Vertragsänderungen wollte man die Handlungsfähigkeit der Institutionen erhalten. Aus anfänglich sechs Gründungsmitgliedern wurden sukzessive mehr. Mit der Osterweiterung der EU 2004 von 15 auf 25 Mitglieder stieß man bereits an Grenzen. Inzwischen sind mit Bulgarien, Rumänien und Kroatien weitere Mitglieder hinzugekommen. Auch wenn Großbritannien am Ende doch noch austritt, reicht es nicht aus, die Institutionen, seien es das Parlament oder die Kommission, einfach nur zu vergrößern.

Aber die Analyse wäre zu kurz gesprungen, wenn lediglich auf das Wachstum der EU abgezielt würde. Es mangelte von Beginn an auch an der Klarheit, wie eine demokratische, eine rechtsstaatliche und eine subsidiäre Europäische Union aussehen könnte. Gerade diese Klarheit wäre jetzt notwendig. Denn erst diese Klarheit schafft den Raum für ein Ideal, das man sicherlich nicht perfekt umsetzen können wird, aber an dem man sich fortwährend orientieren kann. Es fehlt daher ein Kompass, der einen immer wieder auf den richtigen Weg führt.

Diese Lagebeschreibung ist nicht neu. Darauf hat vor einiger Zeit bereits eine Gruppe von Ökonomen aufmerksam gemacht, die unter dem Namen „European Constitutional Group“ umfassende institutionelle Änderungen der EU vorgeschlagen haben, um die wachsende Kluft zwischen den Bürgern und der Europäischen Union zu verringern. Bereits im Vorfeld des von den Staats- und Regierungschefs 2004 unterzeichneten EU-Verfassungsvertrag, der durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden später scheiterte, hat diese Ökonomengruppe einen alternativen Aufbau der EU vorgeschlagen, der in seiner Klarheit nicht an Strahlkraft verloren hat. Eine Auswahl der Vorschläge soll dies verdeutlichen:

  1. Das Europäische Parlament besteht aus zwei Kammern. Die erste Kammer (500 Mitglieder), die direkt gewählt wird, hat ein Initiativrecht, ein Vetorecht sowie ein Fragerecht gegenüber dem Europäischen Rat. Die zweite Kammer (500 Mitglieder), deren Vertreter von nationalen Parlamenten einmalig auf fünf Jahre entsandt werden, hat ein Vetorecht bei subsidiären Fragen, ein eigenes Initiativrecht sowie ebenfalls ein Fragerecht. Bei gemischten Zuständigkeiten zwischen nationaler und europäischer Ebene müssen beide Kammern einem Gesetzgebungsverfahren zustimmen. Bei alleiniger Zuständigkeit der EU (z.B. Handelsfragen) kann die erste Kammer alleine entscheiden.
  2. Der Europäische Rat fungiert als „Hüter“ aller europäischer Institutionen und legt die Grundlinien der Politik fest. Er handelt auf Anfrage und Initiative einer der beiden parlamentarischen Kammern. Er entscheidet mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Für den Fall, dass es nicht um Handelsfragen geht, kann ein Mitgliedsstaat ein Veto einlegen.
  3. Die Kommission verliert ihr Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben und wird zu einem öffentlichen Dienst, der dem Europäischen Rat untergeordnet ist. Sie ist die Administration, die gemeinsam mit dem Ministerrat die Gesetzgebung vorbereitet.
  4. Die Richter des Europäischen Gerichtshofes sollten von den höchsten nationalen Gerichten auf Zeit entsandt werden. Eine Wiederwahl ist auszuschließen. Entscheidungen über die Zuständigkeit der EU sollten dagegen nicht vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden. Stattdessen sollte ein „Court of Review“ mit nationalen Richtern, die über Streitigkeiten, die das Subsidiaritätsprinzip oder das Prinzip der Verhältnismäßigkeit betreffen, entscheiden.
  5. Neben dem Euro sollen weitere Währungen als Parallelwährungen möglich sein. Länder, die fortwährend die Bestimmungen gegen übermäßige Haushaltsdefizite verletzen, scheiden automatisch aus der Währungsunion aus. Mitglieder des EZB-Rates dürfen nicht an Sitzungen des Parlaments oder des Europäischen Rates teilnehmen.
  6. Eine Mindestzahl von Bürgern aus einer qualifizierten Minderheit der Mitgliedsstaaten soll befugt sein, eine EU-weite Volksabstimmung zu erwirken.

Diese Vorschläge sind sicherlich nicht umfassend und müssen noch präzisiert und ergänzt werden. Jetzt ist es aber an der Zeit, die Diskussion über institutionelle Änderungen endlich zu beginnen.

Der deutsch-britische Liberale Ralf Dahrendorf war selbst Kommissar der Europäischen Gemeinschaft. Er kannte die institutionellen Schwächen auf europäischer Ebene. Über die EG sagte er einmal: „Kein zentralistisches, sondern ein föderal aufgebautes Europa, organisiert nach dem Prinzip der Vielfalt, wird das Europa der Zukunft sein.“ Das ist richtiger denn je.

5 Kommentare
  1. Elisabeth Weiss
    Elisabeth Weiss sagte:

    Also ehrlich, dazu sage ich in der Verfasstheit der EU heute, NEIN DANKE. Über die Punkte 4 und 5 könnte man reden.

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  2. Thomas Bingel
    Thomas Bingel sagte:

    Fuer mich wäre ein neuer Kurs eher der folgende:
    1) EU als lose Konföderation, die im Laufe der Jahrzehnte organisch zusammenwächst!
    2) Viel mehr Föderalismus (Laboratorien der Demokratie)
    3) Freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Konföderation. Verschiedene Ansätze, verschiedene Geschwindigkeiten usw.

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  3. Bernhard K. Kopp
    Bernhard K. Kopp sagte:

    Dies wäre eine Ausweitung des “ Bundesstaates „, jetzt mit 2 Gesetzgebungskammern. Die Idee verkennt, dass es kein EU-28-Volk mit einem gemeinsamen Staatsinteresse gibt. Die Idee würde die Unmöglichkeiten von parlamentarischer Repräsentativität, demokratischer Legitimität, fehlende Öffentlichkeit in 22 Sprachen von EU-28 nur noch weiter treiben. Die historischen Staats-, Rechts- und Demokratieerfahrungen der Mitglieder, und die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Lux-€ 92,000 pro Kopf-BNP und Bulgarien-€ 8,000 pro Kopf-BNP, und natürlich die 22 Sprachen, verbieten eine gemeinsame Staatsidee. Nein, die EU sollte sich als Konföderation von Staaten organisieren. Das sogenannte EU-Parlament sollte auf eine Ländervertretung ( Modell US-Senat ?) reduziert werden, mit maximal 3 Senatoren pro Land. Dieser Senat könnte ein eigenes Initiativrecht haben, aber auch die Kommission könnte dieses behalten, müsste aber die Vorschläge über den Senat einbringen. In den nationalen Parlamenten sollten besonders ausgestattete und vernetzte EU-Ausschüsse eingerichtet werden, die die primäre Gesetzgebungskammer unter der Kontrolle der Öffentlichkeiten und der Wähler behalten. Eine Reform der EU sollte eine Zielvorstellung, eine konföderale Grundstruktur und prozedurale Grundsätze definieren, mit der in legitimen Verfahren die Geschicke der EU geleitet werden können. Daraus ergeben sich dann auch Positionen und die Verfahren der Besetzung. Die Bundesstaatsidee wird die EU zerstören !

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  4. Hubert Königstein
    Hubert Königstein sagte:

    Die EU hat sich zum Monster entwickelt; kostspielig (4.000 Beamte sollen mehr als die Deutsche Bundeskanzlerin verdienen, steuerprivilegiert bei nur rund 4 % Ertragsteuerbelastung, luxuriöse Pensionszahlungen), was an Richtlinien und Verordnungen von dort kommt ist ganz überwiegend Regelungsfirefanz (Wattestäbchen, Plastikstrohhalme, Schnullerkette,….), den kein Mensch braucht. Je unbedeutender desto größer wird es als Weltrettung aufgeblasen. Vermutlich werfen dem Parlament gelegentlich Kommission, Rat, Ministerrat so einen Rechtsetzungsbrocken hin, damit sie sich profilieren können. Bestbezahlte Nixnutze, scheinbar an Unterbeschäftigung und Langeweile Leidende, versuchen zwanghaft ihr Vorhandensein überhaupt und ihre Existenzberechtigung durch Gängelung der Bürger mittels kleinstteiligster Regelungen (von Datenschutzgrundverordnung, Energiesparlampe, CO2-Grenzwerten, Lärmregelungen, Fauna Flora Habitat Zeugs und Wasserrichtlinie bis Kanalsanierungen [mit der Eigenkontrollverordnung umgesetzt] bis Höhe und Abstand von Bäumen bei Hubschrauberlandeplätzen) nachzuweisen. Niemand weiß, wer hier was warum treibt. Heimische Politiker verstecken sich hinter der EU, obwohl immer mindestens irgendein deutscher Minister mitgewirkt haben muss (Merkel schon 1994 bei den CO2-Werten, Sigmar Gabriel bei der Energiesparlampe; beides eher zufällig herausgekommen). Die Urheber können unerkannt, versteckt hinter der EU, ihr Unwesen treiben, sie müssen (einstweilig) nicht mit viel Wählerstimmenentzug rechnen.

    Bei anderen gravierenden Missständen sind Normalsterbliche nicht in der Lage, das Bedrohungsszenario zu erkennen. Wem von diesen ist geläufig, dass die EZB 2,6 Bill. € „Geld gedruckt“ (ist heute nicht mehr notwendig, man bedruckt Kontoauszüge der Banken; tendenziell inflationstreibend; „Unabhängige“ bestimmen über ein Volumen von mehr als 7 Bundeshaushalten [356 Mrd. €]; das hat nicht mehr das Geringste mit der Geldmengensteuerung der Deutschen Bundesbank zu tun) hat, wem ist geläufig, dass die Deutsche Bundesbank knapp 1 Bill. € „Exporte“ (rund 3 Bundeshaushalte) in Euro-Länder gezwungenermaßen kreditfinanziert (ohne Höhenbegrenzung, unverzinslich, unbesichert, ohne Fälligkeit) hat (die Schuldner sind hier die Notenbanken der Kreditunwürdigsten der Kreditunwürdigen; d.h. diese „Exporte“ werden sich irgendwann in deutsche Geschenke/deutsche EU-Natural-Beiträge an unsere „Euro-Freunde“ wandeln; wir hätten dafür auch 4 Monate alle deutschen Erwerbstätige in Urlaub schicken und den Lohn uns von der Bundesbank schenken lassen können), wem ist geläufig, dass die deutschen Sparer bis 2017 436 Mrd. € (so die DZ-Bank) Zinsverlust durch die Null-Zins-Politik der EZB erlitten haben. Hinzu kommen nach meiner Schätzung mindestens gleichzeitig 150 Mrd. € Inflationsverlust/Kaufkraftverlust. Hauptnutznießer sind der deutsche Staat (wirkt wie eine Sondersteuer für Sparer) und die Südländer Italien, Spanien, Griechenland ….. Da nimmt sich die Nettozahlung Deutschlands an die EU von rd. 11 Mrd. € p.a. wie ein Nichts aus.

    Da wollen sich deutsche Politiker feiern lassen, dass sie rd. 20 Mrd. € deutsches Steuergeld nach Brüssel geschafft haben, von dem die Hälfte zurückfließt, aber eben eine Hälfte in andere Länder (zum Beispiel 11 Mrd. € nach Polen) verschwindet. Wie kommen deutsche Steuerzahler dazu, polnische Autobahnen zu finanzieren (während wir auf Rüttelpisten fahren). Finanzieller Landesverrat und Untreue beschreiben das Phänomen am besten. Hinzu kommen knapp eine halbe Mrd. € deutsche Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland in Folge von EU-Recht. Wie kommt die EU dazu die russische Gasrechnung an die Ukraine in Höhe von 2,3 Mrd. € zu zahlen oder Deutschland 350 Mio. € für den Sarkophag über das AKW Tschernobyl?. Auch der EuGH betätigt sich mit Rechtsprechungsunsinn (zuletzt Arbeitszeitbuchführungspflicht für Arbeitgeber) und versagt bei wichtigen Dingen (Entscheidung gegen das BVerfG zur EZB-Politik und Rettungsschirmen).

    Anscheinend können nur die Briten rechnen. Das haben sie schon mit dem Briten-Rabatt unter Maggie Thatcher bewiesen. Sie hatte erkannt, dass die Briten in großem Umfang die französische Landwirtschaft subventionieren sollen. Rabatt geschätzt rd. 7 Mrd. € p.a.. Die Franzosen zahlen wegen dieser Subventionierung aktuell nur kann 4,6 Mrd. € netto an die EU, wollen aber immer mehr EU.

    Das alles kann nur stattfinden, weil die Wähler das nicht durchschauen können (Juncker: „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden.“). Der Spuk gehört beendet und auf das Niveau der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurückgeführt; das heißt: Vertragsregelungen statt Gesetzgebungstätigkeit.

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