Photo: Photocapy from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Was haben Estland und Frankreich gemeinsam? Sie sind beide Spitze. Estland im positiven Sinne und Frankreich im negativen. Unter 36 OECD-Staaten nehmen diese beiden Staaten die extremen Positionen auf dem Index der internationalen Steuerwettbewerbsfähigkeit ein, der diese Woche von Tax Foundation und Prometheus – Das Freiheitsinstitut, in den Räumen der Stiftung Familienunternehmen am Brandenburger Tor in Berlin vorgestellt wurde. Zumindest in der Steuerpolitik relativieren sich daher die aktuell in Deutschland verbreitenden Meldungen, Frankreich sei der neue Motor in Europa. Das Gegenteil ist der Fall.

In Europa herrscht ein Nord-Süd-Gefälle der Wettbewerbsfähigkeit der Steuersysteme. Das kennen wir nicht nur in diesem Bereich. Auch in der Eurokrise wurde deutlich, dass sie im Wesentlichen eine Krise mangelnder Wettbewerbsfähigkeit der Südstaaten in Europa war und ist. Neben dem Steuersystem war dies am Arbeitsmarkt und in der Staatstätigkeit zu sehen. Die Folge ist, dass es in einem einheitlichen Währungssystem zu schmerzhaften Anpassungsprozessen oder zur Kollektivierung der Risiken kommt. Letztes findet seit 2010 statt, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.

Im Steuerwettbewerbsindex sind neben Frankreich (Platz 36), auch Italien (Platz 34), Portugal (Platz 33) und Griechenland (Platz 30) besonders schlecht positioniert. Dagegen sind sämtliche baltischen Staaten unter den Top 5, gefolgt von Schweden auf Platz 8 und den Niederlanden auf Platz 9.

Deutschland belegt im Index Platz 16. Diesen Mittelplatz verdankt Deutschland insbesondere der Tatsache, dass es bei der Besteuerung von im Ausland erzielten Gewinnen vergleichbar gut dasteht, da es als Exportnation mit 96 Ländern ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Und auch bei den Verbrauchsteuern greift der Fiskus im Vergleich zu anderen Staaten moderat zu. Dennoch ist Deutschland insgesamt einen Platz schlechter als zu Beginn der Legislaturperiode. Das liegt im Wesentlichen daran, dass Deutschland im Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer inzwischen abstiegsgefährdet ist. Hier ist Deutschland näher bei Frankreich (Platz 35) als bei Estland (Platz 1 bzw. 2). Deutschland liegt hier jeweils auf Platz 26. Deutschland ist daher im Vergleich mehr Frankreich als Estland.

Schon deshalb ist der Handlungsbedarf groß. Mit einer Steuerquote, also dem Anteil der Steuern an der Wirtschaftskraft des Landes, von  23,6 Prozent hat Deutschland die höchste Quote seit mindestens 20 Jahren. Immer mehr Steuern werden Bürgern und Unternehmen aus der Tasche gezogen. Heute zahlt ein Arbeitnehmer den Spitzensteuersatz, wenn er das 1,3-fache des Durchschnittseinkommens verdient. 1965 war es noch das 15-fache. Daher ist es auch kein Wunder, dass die Steuereinnahmen in den nächsten 5 Jahren noch einmal voraussichtlich um 395 Milliarden Euro ansteigen werden.

Unternehmen werden in Deutschland mit dem fünfthöchsten Steuersatz aller OECD-Staaten besteuert. Und sie benötigen mit durchschnittlich 134 Stunden im Jahr am drittlängsten in der OECD, um die Steuer abzuführen.

Wenn Deutschland als Investitionsstandort steuerlich wieder attraktiv werden soll, dann darf man den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern muss das Steuerrecht vereinfachen und Bürger und Unternehmen entlasten.

Vielleicht sollten wir in Deutschland nach Estland schauen. Das kleine baltische Land ist für Unternehmensinvestitionen nicht nur deshalb so attraktiv, weil der Steuersatz von 20 Prozent besonders niedrig ist, sondern auch, weil dieser nur für ausgeschüttete Gewinne und auch für die persönliche Einkommensteuer gilt. Einbehaltene Gewinne sind hingegen steuerfrei und können für Investitionen genutzt werden. Ein linearer Steuersatz für alle, für Unternehmen und Bürger, vereinfacht das Steuersystem enorm. Leider hat die Komplexität jedoch hierzulande System. Friedrich August von Hayek beschrieb das einmal so: „Es ist wahrscheinlich, dass die gesamte Komplexität der Steuerstruktur, die wir errichtet haben, weitgehend das Resultat der Bemühungen ist, die Bürger dazu zu überreden, der Regierung mehr zu geben, als wozu sie bei voller Faktenkenntnis bereit wären.“

3 Kommentare
  1. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Ich habe Zweifel, dass unsere Wettbewerbswirtschaft, wie in der heutigen Form, überhaupt funktioniert.

    Bereits die Tatsache, dass es doch deshalb Geld gibt, weil es Schulden gibt, ist etwas komisch.

    Dann buchen Banken bei ihren Kreditvergaben in ihrer Buchführung angeblich “Forderung an Verbindlichkeiten”, was aber eigentlich absolut unzulässig ist.

    Unabhängig davon kann es nicht funktionieren, dass Geld dadurch entsteht, dass Banken Geld aus dem Nichts verleihen.

    Unsere Wettbewerbswirtschaft scheint insgesamt völlig fehlerhaft konstruiert zu sein. Diese wird vor allem durch das nicht so richtig sinnvolle Profitstreben weniger großer Wettbewerber angetrieben.

    Aber die Profite der großen Wettbewerber der Wirtschaft sind doch für alle anderen Personen spiegelbildliche Schulden, weil Geld doch nur als Schuld entstehen kann. Diese vielen Schulden, ohne die es auch kein Geld geben könnte, können vor allem auch von der breiten Bevölkerung später nie wieder zurückgezahlt werden.

    Etwa n-tv schreibt etwa: “die weltweiten Schulden explodieren”
    Diese weltweit rasant ansteigenden Schulden sind jedoch nicht die Folge von Schuldverhältnissen oder von Überkonsum, sondern sie haben etwas mit der fehlerhaften Geldentstehung als Schuld zu tun.

    Dann funktioniert die Profitmaximierung der großen Akteure der Wirtschaft doch deshalb so besonders gut, weil derjenige, der die Profite eben gerade nicht erzielt, insofern meist dauerhaft auf immer mehr später nicht mehr abbaubaren Schulden sitzen bleibt, was etwas mit dem fehlerhaften Prinzip “Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren” zu tun hat.

    Wo es immer mehr Schulden gibt, da gibt es auch immer mehr Zinslasten, die in die Einkaufspreise einkalkuliert werden. Dadurch wird dann auch immer weniger Geld für die Bezahlung von Arbeit ausgegeben. Dadurch kommt es uns so vor, als sei die Politik doch sehr gut, weil doch alles so günstig zu kaufen ist, aber irgendetwas stimmt da doch nicht mit unserem Geld.

    Dann wird der Wettbewerb der Wirtschaft auch nicht mit Fleiß gewonnen. Vielmehr gewinnt man diesen Wettbewerb einfach nur mit Marktmacht. Gleichzeitig müssen doch Erwerbstätige mit der Zeit immer mehr Gehaltseinbußen in Kauf nehmen.

    Wenn aber ein Wirtschaftswettbewerb einfach immer nur vom Mächtigsten auf dem Markt gewonnen wird, dann ist das gesellschaftsfeindlich.

    Dann wird dieser Wirtschaftswettbewerb zwischen den Staaten doch von denjenigen Ländern gewonnen, die Krisenverursacher sind. Aus diesem Grund hat etwa Italien eine Flat Tax eingeführt, um auf diese Weise Superreiche anzuziehen. Dann ist Irland doch dafür bekannt, dass US-Konzerne dort besonders wenig Steuern bezahlen müssen.

    Gleichzeitig haben die Nationalstaaten praktisch gar keine Möglichkeiten erfolgreich eine Vermögensteuer bei sich einzuführen, weil das scheue Reh GELD dann seinen Weg nicht mehr dorthin findet.

    Wenn etwa die SPD oder die Linkspartei mit ihrem Plan die Vermögensteuer einzuführen, für sich werben, dann funktioniert dies jedoch letztlich nicht.

    Unsere Politik kommt in allen Bereichen immer mehr aus dem Ruder. Die Mietpreise steigen wegen der EZB-Geldpolitik immer mehr an. Die EZB kann aber ihre expansive Geldpolitik auch gar nicht beenden, weil das System immer schneller neue Schulden benötigt, weil man doch schließlich sowohl für das Sparen der Einzelpersonen und auch für die Einkommenserzielung insofern Schulden benötigt.

    Dann gibt es immer mehr Pendler und immer längere Fahrtstecken zur Arbeit.
    Es werden immer mehr Pkw’s produziert, die man vermutlich gar nicht benötigt hätte, wenn die Politik nur besser durchdacht gewesen wäre.

    Aber Frau von der Leyen will doch das Klima mit 3 Billionen EUR retten. Wir müssten es doch merken, dass die Politik doch wirklich sehr viel zu tun bereit ist.

    Mir kommt es jedenfalls so vor, als sei Frau von der Leyen wegen ihrer Bilderberger Konferenz Teilnahmen und eben gerade nicht wegen irgendwelcher Inhalte auf ihren EU-Spitzenposten gelangt.

    Ebenso ist es suspekt, dass Politiker wie Sebastian Kurz oder Emmanuel Macron ihre Wahlsiege mit einem hohen Wahlkampfbudget gewinnen. Vor allem darf es nicht sein, dass Wahlen mit Spenden vom Finanzsektor gewonnen werden und die Banken es sich selbst aussuchen können, welchen Politikern sie ihre aus dem Nichts geschöpftes Geldspenden zukommen lassen wollen. Dadurch haben wir dann auch keine Demokratie mehr.

    Stattdessen müssen wir völlig andere Alternativen zum jetzigen System in Erwägung ziehen.
    Es könnte etwa der Konkurrenzsozialismus nach Oskar Lange und Abba P. Lerner infrage kommen. Ich kann das aber als Laie nicht so schnell beurteilen, ob dieser wirklich infrage kommt.

    Was die Kanzlerin betrifft, wird ständig über sie gewitzelt. Sie wird immer wieder mit unzähligen Handrauten auf irgendwelchen Fotos dargestellt. Wir haben den Eindruck, dass sie mit den Bürgern keine Inhaltsarbeit macht.

    Aber auch bei der vermutlich nächsten Bundeskanzlerin, Frau K. K., findet man keine solche. Sie stellt einfach nur Überlegungen an, wie man noch mehr aufrüsten könnte. Was die einfachen Bürger davon haben, weiß jedoch kein Mensch. Sie bedient einfach nur die Interessen der Banken, die ihr aus dem Nichts geschöpftes Geld irgendwo platzieren müssen.

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  2. Incamas SRL- Asuncion / Paraguay
    Incamas SRL- Asuncion / Paraguay sagte:

    Strukturell lastet ferner die Erosion der Wettbewerbsfähigkeit auf der deutschen Wirtschaft. Diese hat sich nach Einschätzung vieler Experten in den vergangenen Jahren substanziell verschlechtert. Im “Ease of Doing Business Index” der Weltbank – einem Gradmesser für die Geschäftsfreundlichkeit von Volkswirtschaften – rutschte Deutschland zuletzt fünf Jahre in Folge ab. Aktuell belegt die Bundesrepublik nur noch den 24. Platz und ist hinter Länder wie Nordmazedonien und Georgien zurückgefallen. Gegenüber Reuters beklagt der Chefvolkswirt der Commerzbank, dass darüber hinaus die verkehrliche und digitale Infrastruktur wegen unzureichender Investitionen mangelhaft sei. Diese Erosion der Wettbewerbsfähigkeit schlage sich mittlerweile sogar in den harten Daten nieder.

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