Photo: Eddy Klaus from Unsplash (CC 0)

Vor zwei Wochen hat sich Oswald Metzger an dieser Stelle für eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge als Ergänzung zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente ausgesprochen. Dem will ich vehement widersprechen. Das beste Argument liefert Oswald Metzger höchstselbst, wenn er auf die heutigen Probleme der Riester-Rente verweist. Die Riester-Rente war zu Beginn eine gute Idee. Erstmalig förderte der Staat auf breiter Front die Altersvorsorge für Geringverdiener und kinderreiche Familien. Auch der Sonderausgabenabzug machte die Riester-Rente für Arbeitnehmer und Beamte attraktiv. Selbst ohne Obligatorium gibt es heute 16,5 Millionen Verträge. Doch an der Riester-Rente kann man sehr schön sehen, was schiefläuft, wenn die Regierung, das Parlament oder Politiker meinen zu wissen, wie Altersvorsorge für den Einzelnen aussehen soll.

Die Riester-Rente gilt nur für zertifizierte Altersvorsorgeverträge, die zwingend verrentet werden müssen, deren Beiträge garantiert und die nicht beliehen oder vererbt werden dürfen. Diese Restriktionen mögen für den einen oder anderen sinnvoll und richtig sein, sie mögen auch bei der Einführung wohl überlegt gewesen sein, heute stellt sich aber heraus, dass viele Probleme erst durch diese Restriktionen entstanden sind. Die Riester-Rente ist kompliziert und bürokratisch. Wer die Höchstzulage erhalten will, muss 4 Prozent seines Bruttogehalts einzahlen. Bei Einkommensänderungen oder der Geburt eines Kindes muss dies an die Zulagenstelle gemeldet werden, die die Zulagen jedes Jahr in den Vertrag überweist. Dafür ist eine Behörde mit 1500 Mitarbeitern und einem Etat von 150 Millionen Euro aufgebaut worden. In der persönlichen Steuererklärung muss die Zulage dann wiederum angegeben werden, damit diese mit dem Sonderausgabenabzug verrechnet werden kann. Komplizierter geht es nicht.

Wahrscheinlich wird im nächsten Jahr die Riester-Rente als Versicherungsrente in größere Schwierigkeiten geraten. Daran haben weniger die Initiatoren aus dem Jahr 2002 Schuld. Sie haben in gutem Glauben gehandelt. Dennoch stellt sich im Zuge der Null- und Niedrigzinspolitik der EZB heraus, dass die Beitragsgarantie und die Kosten des Vertrages nicht mehr auskömmlich für die Anbieter zu finanzieren sind. Spätestens im nächsten Jahr, wenn der Höchstrechnungszins für Lebensversicherungen von 0,9 Prozent auf dann wahrscheinlich 0,5 Prozent abgesenkt wird, ist der Punkt erreicht, bei dem viele Anbieter ihr Neugeschäft einstellen werden. Sie können anschließend nur noch ihre Altbestände verwalten, müssen aber einen großen Teil der Verträge zu einem Rechnungszins von 2,75 Prozent bedienen. Schon daran werden sie auf Dauer scheitern.

Und auch beim Fonds-Riester sieht es nicht viel besser aus. Hier galt das Versprechen, dass der Vertrag erst in Aktien und später in festverzinsliche Wertpapiere umgeschichtet wird. Grundsätzlich ein gute Idee. Tatsächlich ist es aber so, dass der Aktienanteil zu Beginn minimal ist, weil das Erreichen der Beitragsgarantie inzwischen so teuer ist, dass kein oder nur ein geringes Aktienengagement möglich ist. Das heißt, auch die Fonds-Riester-Anbieter investieren im Wesentlichen in festverzinsliche Wertpapiere, die die Kosten des Vertrages und die Beitragsgarantie künftig nur noch schwer erwirtschaften können. Die Anzahl der Anbieter hat sich ohnehin auf nur noch drei reduziert.

Das alles sieht Oswald Metzger wahrscheinlich genauso wie ich. Er zieht aus der Analyse aber die falschen Schlüsse. Wieso ein Obligatorium diese „Anmaßung von Wissen“ ausschalten soll, bleibt mir schleierhaft. Ein Standardprodukt, das der Staat initiiert, hätte wahrscheinlich auch eine Beitragsgarantie und eine Verrentungspflicht – also würde es die heutigen Probleme nicht lösen. Neu hinzu kämen wahrscheinlich ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance), die eine „nachhaltige“ Anlagepolitik vorschreiben. Ob dies langfristig zu einer besseren Performance führt oder kurzfristig nur zu einem besseren Gewissen, ist zumindest fraglich. Klar ist: jedes Standardprodukt ist ein Einfallstor für staatliche Vorgaben und Restriktionen.

Standardprodukte sind allenfalls für Standardmenschen geeignet. Doch die gibt es nicht, es gibt nur Individuen. Jeder ist anders und jeder hat andere Vorstellungen und Ziele im Leben. Der eine will eine regelmäßige Rentenleistung beziehen, der andere will den Kredit seines Hauses oder Eigentumswohnung tilgen und ein weiterer will die Ausbildung seiner Kinder finanzieren. Daher ist die Antwort auf das Scheitern der Riester-Rente nicht ein standardisierter Deutschland-Fonds, sondern möglichst große Vielfalt. Mein Vorschlag ist ein Altersvorsorgedepot, in dem jeder Bürger sparen darf wie er will. Der eine will in Aktien, Aktienfonds, ETFs investieren, der andere in Lebensversicherungen und wiederum ein anderer in Mitarbeiterbeteiligungsmodelle investieren. Veränderungen im Depot können jederzeit unschädlich erfolgen. Auch Arbeitgeber sollen dort für die Arbeitnehmer einzahlen können. Die Entnahme wäre ab 60 Jahren möglich und wäre beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Erträge des Altersvorsorgedepots könnten steuerfrei gespart werden und müssten in der Entnahmephase versteuert werden. Oswald Metzger behauptet: „ohne verpflichtende Zusatzversorgung droht Altersarmut“. Ich sage: mit einer verpflichtenden Zusatzversorgung droht die Altersarmut. Denn sie nimmt den Bürgern das Kapital für Investitionen in die Bereiche, die sie für sinnvoll und notwendig erachten. Gerade in Zeiten, wo die Steuer- und Abgabenbelastung derart hoch ist, wirken verpflichtende Beiträge wie eine zusätzliche steuerliche Belastung.

Erstmals veröffentlicht bei Tichys Einblick.

2 Kommentare
  1. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Das gesamte Finanzsystem funktioniert nicht.
    Die USA erkaufen sich gemäß jüngster Schlagzeilen ihr Wachstum mit fast acht Milliarden Dollar Schulden pro Tag.

    Jetzt setzt etwa die Linkspartei ebenfalls auf die Ausweitung der Staatsschulden.
    Es gab etwa im Oktober eine von Fabio de Masi (Die Linke) moderierte Diskussionsrunde zum Thema „Mit der EZB das Klima retten?“ Mit Sahra Wagenknecht & Dirk Ehnts.

    Bei dieser empfahl es Frau Wagenknecht, dass der Staat seine Ausgaben ausweiten müsse. Schließlich könne man ohne die Schulden anderer Personen insofern kein Einkommen erzielen.

    Gleichzeitig pumpt doch die EZB doch derzeit ebenfalls in einem unglaublichen Ausmaß Geld ins System, das aber doch bei der arbeitenden Bevölkerung gar nicht ankommt.

    Irgendwo sorgt die EZB damit doch für immer mehr „Verschuldung“, aber das viele dadurch neu geschaffene Geld gelangt gar nicht in den breiten Geldkreislauf und es liegt stattdessen bei den Banken in den Tresoren und die wissen gar nicht wohin damit.

    Gleichzeitig entschuldet die EZB mit ihren Anleihekäufen die Staaten, wodurch aber auch immer mehr Geld ins System gelangt.

    Etliche Kämmerer deutscher Städte trauen derzeit ihren Augen kaum: Banken bieten ihnen Kredite zu negativen Zinsen an. Schließlich würde die EZB für das viele Geld doch Parkgebühren nehmen und daher bekommen die Kommunen ihr Geld von den Banken insofern „besonders günstig“.

    Jetzt will dann die nicht auf sonderlich demokratische Weise in ihr EU-Spitzenamt gelangte Frau Ursula von der Leyen mit 3 Billionen EUR das Klima retten.

    Ihr Vorgehen kann aber gar nicht funktionieren, weil Geld doch in Wirklichkeit eine Schuld ist. Die Schulden tragen dabei regelmäßig alle Bürger, weil die öffentlichen Haushalte eben auch einen großen Teil der vielen Schulden machen.
    Die Geldmenge weitet sich dabei immer mehr aus und es gibt daher immer mehr Zinslasten, die in die Einkaufspreise einkalkuliert werden und die dann wenigen reichen Geldbesitzern spiegelbildlich zufließen.

    Die reichen „Geldbesitzer“ stecken dann nur einen kleinen Teil ihres eigenen Einkommens in ihren privaten Konsum, wodurch im Geldkreislauf immer mehr „Verschuldung“ fehlt..

    Meistens ist es dann der Staat, der Deficit Spending macht, weil im Schuldgeldsystem neues Geld doch auch nur als Schuld nachgelegt werden kann. Seit Ende 2011 werden die vielen Schulden durch die expansive Geldpolitik der EZB künstlich generiert. Die EZB druckt also Geld.

    Bei Staatsschulden gibt es zudem das Problem, dass der Staat diese einerseits ständig ausweitet, um über den Umweg immer mehr, oft völlig sinnlosen Staatsschulden, ständig Geld nachzulegen. Andererseits kann der Staat seine Schulden doch auch später fast gar nicht wieder abbauen.

    Dadurch gibt es immer mehr Zinslasten, die über den Zinsanteil in den Einkaufspreisen ständig wenigen reichen Menschen zufließen. Gleichzeitig müssen die vergleichsweise wenigen reichen Geldbesitzer jetzt aber auch immer weniger Geld für die Bezahlung von Arbeit ausgeben. Dadurch fehlt immer mehr Geld im Geldkreislauf und der soziale Aufstieg wird immer schwieriger. Jüngere Menschen können sich kaum noch eine eigene Wohnung kaufen.

    Weil aber die Staaten immer mehr überschuldet sind, pumpen doch stattdessen jetzt die Zentralbanken immer mehr Geld ins System. Dadurch werden die Staaten dann auch sehr „wettbewerbsfähig“:

    Schließlich benötigt man doch sowohl für das Sparen der Einzelpersonen als auch für jede Einkommenserzielung die Schulden anderer Leute und diese vielen Schulden kann es doch gar nicht geben.

    Frau von der Leyen leistet vor allem auch gar keine sonderlich zielführende Themenarbeit und ihre einzige Qualifikation scheint etwa ihre Teilnahme bei den Bilderberger Konferenzen etc. zu sein.

    Politiker /innen dürfen aber nicht bei der Weltelite die Füße unter den Tisch halten und sich von dieser ihre Wahlkämpfe finanzieren lassen, weil es dann auch keine Demokratie mehr gibt.

    Aber auch die Themenarbeit der AfD ist vollkommen falsch.
    Jörg Meuthen verbreitet Aussagen wie:
    „Jörg Meuthen: Wirtschaftssadistische Ökoideologen gefährden Wachstum in Deutschland“.

    Herr Meuthen, der doch eigentlich VWL-Professor ist, müsste vielmehr die fehlerhaften Gründe für die Wachstumszwänge hinterfragen.

    Was aber bei unserem Finanzsystem in Wirklichkeit wächst, das sind die Kreditvolumen. Diese wachsen doch sehr viel schneller als das BIP. Aber ausgerechnet Ultrareiche bekommen doch jetzt bei der Nullzinspolitik die aus dem Nichts geschöpften Kredite der Banken für lau.

    Wie es der ehemalige Ifo-Chef H. W. Sinn korrekt sagt, werden die Normalbürger durch die expansive Geldpolitik enteignet.

    Etwa auch die Kanzlerin hat ihre 3-Worte-Formel „Wachstum schafft Arbeit“:

    Jetzt schafft die Bundesregierung überall auf der Welt Freihandelsabkommen. Dies ist insofern fatal, weil die Zentralbanken gleichzeitig Geld ohne Ende drucken. Da können die Länder auf diese Weise ihre Wettbewerbsfähigkeit auch immer mehr steigern, weil sie auch immer mehr eigene Schuldenprobleme haben, bis die letzten Wälder irgendwann auch noch abgeholzt sind.

    Jedenfalls liest man bei der Bundeskanzlerin ständig Aussagen wie
    „Merkel: Solide Haushalte und Wachstum keine Gegensätze“.

    Auch bei der Bundeskanzlerin ist also Geld ein Wert als solcher, das selbst Regierungschefs etwa wie die schwäbische Hausfrau ausgeben könnten.
    Merkel sagt etwa 500 Millionen für saubere Luft in Städten zu.

    Dann gibt es immer wieder Pläne für den Ausbau der Stromnetze, wo die Kanzlerin viele Milliarden ausgeben will.

    Und weil Deutschland eben auch mit etwas zu guten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen für etwas zu gute Standortvorteile gesorgt hatte, haben wir schließlich auch das nötige Geld.

    Was ich aber bei Bündnis 90/ Grüne ständig lese, hat mit Umweltpolitik auch nicht sonderlich viel zu tun.
    Es gibt dort Slogans wie:
    „Wir Grüne im Bundestag wollen fairen Wettbewerb als tragende Säule für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft und Motor für Innovation und Kreativität.“

    Jedenfalls explodieren bei der derzeit ständigen Fehlpolitik die weltweiten Schulden immer schneller, was etwas mit der fehlerhaften Geldentstehung als Schuld zu tun hat und wenige Ultrareiche besitzen mehr Geld als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die Ungleichheit verschärft sich immer mehr und anders kann das System auch gar nicht funktionieren.

    Wir müssen daher über Möglichkeiten für eine alternative Wirtschaftspolitik nachdenken.

    Bei der jetzigen Wettbewerbswirtschaft gibt es doch in Wirklichkeit einen Wettbewerb, der zwischen wenigen großen Akteuren der Wirtschaft ausgetragen wird, bei dem es aber keinen Wettbewerb um positive Geldwerte gibt, sondern um die Schulden anderer Leute, die diese vor allem auch nie wieder zurückzahlen können.

    In den Parlamenten gibt es kaum qualifiziertes Personal und stattdessen viel zu viele Lobbyisten, die im Grunde genommen nur Fremdinteressen verfolgen.
    Selbst wenn es anders wäre, haben wir Probleme, die nicht mehr von Natonalregierungen gelöst werden können.

    Es wird von der Politik auch gar nicht verstanden, dass es beim Handel keinen Tausch mit Geldwerten gibt. Vielmehr suchen sich bei unserer vermeintlichen Marktwirtschaft wenige große Akteure der Wirtschaft einfach nur „Anschlussschuldner“, weil das viele Geld, das sie einzunehmen versuchen, für alle anderen Personen eine Schuld ist.

    Die Staaten können aber ihre vielen Schulden doch nie wieder abbauen. Vielmehr packen die Staaten immer mehr Schulden oben drauf. Dadurch wird Geld aber auch immer mehr zum Erpressungsmittel.

    Politiker fordern Hartz IV-Sanktionen. Dies tun sie aber nicht unbedingt deshalb, weil sie die Menschen in Zwangsarbeit schicken wollen, sondern weil das System auch gar nicht anders funktioniert.

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  2. Hubert Königstein
    Hubert Königstein sagte:

    Ich bin ledig, 68, 2 erwachsene Töchter, Pensionär, früher Betriebsprüfer mit der Frage: Hat mich mein Dienstherr mich unverheiratet verdient?

    Interessant, dass das größte Gerechtigkeitsproblem bei der Riesterrente keine Erwähnung fand. Es sind die Zwangs-Unisex-Tarife: Bei gleichem Beitrag, gleichem Renteneintrittsalter, müssen gleich hohe Renten an Frauen und Männern gezahlt werden, das heißt die doppelt solange durchschnittliche Lebenserwartung der Frauen ab Renteneintritt bewirkt doppelt so langer Rentenbezug. Frauen beziehen insgesamt doppelt so viel Rente wie Männer. Man kann es sich so vorstellen, dass mehr als die Hälfte der Männerbeiträge sehenden Auges auf Frauenbankkonten landen.

    Das gleiche Gerechtigkeitigkeitsproblem besteht auch in Sozialversicherungszweigen: Die Krankheitskosten der Frauen betragen 140 % der der Männer. 2 % erklären sich durch Schwangerschaft, 2 % durch den (noch?) höheren Frauenanteil an der Gesamtbevölkerung. So bleiben 36 %-Punkte als geschlechtsspezifische höhere Frauenkrankheitskosten. Für diese Krankheitskosten werden, weil oft beitragsfrei familienversichert, keine (anders in der privaten Krankenversicherung!) speziellen Beiträge gezahlt. Böse Zungen behaupten, dass Frauen ihre Probleme beim Psychiater/Psychologen zu lösen suchen, Männer büßen für ihre Problemlösungen mit Gefängnisaufenthalten (vom Gefangenen zu leistender Haftkostenbeitrag bis 18. Lj: 5,20 €/Tag für Unterkunft Einzelzelle, 2,23 €/Tag für Unterkunft Zweierzelle, 1,48 €/Tag Dreierzelle; Erwachsene: 6,32 €/Tag/ 3,45 €/Tag/2,60 €/Tag. Für Verpflegung sind 8,03 €/Tag fällig. § 50 Abs. 2 StVollzG u. § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV; wird wegen verweigerten Offenbarungseid verhaftet, muss der Gläubiger die Haftkosten vorstrecken und meist mangels Masse endgültig tragen! §§ 802 g, 888, 788 ZPO)

    In den Altenheimen sind mehr als 80 % der Heimbewohner Frauen. Wo werden wohl die Beiträge der Pflegeversicherung in der Masse herkommen, und wer verursacht die Kosten? Woher wird der Steueranteil für die Sozialhilfezahlungen für die Heimunterbringung herkommen? In der Masse von Männern! Auch der Mythos, dass alle Frauen selbstlos die Familienangehörigen pflegen, findet in der Realität oft kein Widerhall. Man sieht beim Altenheim, meist Frauen pflegen in der Masse Frauen. Das ist schon ein ähnlicher Mythos wie bei den Trümmerfrauen. Obwohl allenfalls 1 bis 2 Prozent der bei Kriegsende lebenden Frauen den Typus Trümmerfrau erfüllen, wird plakativ dargestellt, als seien alle damaligen Frauen Trümmerfrauen. In einem FAZ-Leserbrief wurden die Verhältnisse einmal auf den Punkt gebracht: Gewinnen die Männer den Krieg, teilen die Frauen mit ihnen die Kriegsbeute. Wir der Krieg verloren, ist man Trümmerfrau.

    Etwa 5 Mio. Witwenrentenbezieherinnen stehen 130.000 Witwerrentenbezieher gegebenüber. Der Rentenbeitrag orientiert sich ausschließlich am Bruttoarbeitslohn. Ob ein Witwenrentenrisiko besteht, spielt beim Beitrag keine Rolle. Wirkung: die Hinterbliebenenansprüche werden in der Masse von Männerbeiträgen gezahlt. Alle männlichen und weiblichen, ledige Arbeitnehmer bezahlen große Teile der Heiratsfolgen von anderen.

    Wie kann man sich die Wirkungen der Mütterrente vorstellen? Für Mütterrenten sollen 13,7 Mrd. € p.a. ohne die Altregelungen zusätzlich pro Jahr aufgewendet werden. Ein Projekt der CSU, was auch die SPD beflügelt hat (Nahles: darauf bin ich ein bisschen stolz!). Laut Statista beträgt der durchschnittliche Bruttoarbeitslohn 2018 35.189 €. Bei einem Rentenbeitragssatz von 18,6 % betragen die Rentenbeiträge Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zusammen 6.545 € p.a.. Um 13,7 Mrd. € Mütterrenten auf Mütterbankkonten landen zu lassen, müssen 2.093.200 Durchschnittsverdiener der 33 Mio. Zwangsversicherten ihr Arbeitsleben lang sämtliche Rentenbeiträge einbüßen, die nicht der eigenen Altervorsorge dienen, sondern auf Mütterbankkonten landen. 18,6 % Rentenbeitrag heißt auch, dass ein Arbeitstag in der Woche ausschließlich für Rentenbeiträge gearbeitet wird. Daraus folgt: Die Mütterrentenbezieherinnen halten sich über 2 Mio. Durchschnittsverdiener jede Woche einen Arbeitstag als Sklaven, diese arbeiten, sie erhalten deren Lohn. Da ist nur noch Nebensache, dass die jegliche Form !! von Sklaverei und Zwangsarbeit nach Art. 4 Abs 1 EMRK verboten sind.

    Da auf zwei Eheschließungen zwischenzeitig eine Scheidung kommt, die zwischen 60 und 70 % von den wirtschaftlich schwächeren Frauen beantragt wird, kann gut beobachtet werden, wie die Zweitehemänner maßgeblich unter potenziellen Witwenrentenansprüchen ausgewählt werden. Bei Witwenrentenbezug wird auf eine Heirat verzichtet, oder man ließ sich ohne deutschem Standesamt kirchlich in der Schweiz trauen (damit man in den Himmel kommt, heute nicht mehr nötig), wenn durch die Heirat der Witwenrentenbezug in Wegfall kommen würde. Eine mildere Art von durch staatliche Regeln angereizten Heiratsschwindel.

    Zu Ralf Becker:
    Die EZB-Geldschöpfung ist Staatsverschuldung ohne Parlament. Wir war das noch um der Französischen Revolution allerdings in England und der Kolonie USA: No Taxation without Repräsentation! Keine Steuer ohne Parlament! Staatsverschuldung sind künftige Steuern. Ich halte Staatsverschuldung generell für Machtmissbrauch. Leute die für 4 Jahre gewählt wurden, geben die Steuereinnahmen von 5 Jahren aus. Das ist eine Entwertung von Wahlen und deshalb demokratiewidrig, weil den neu gewählten Abgeordneten die ihnen für die Legislatur zukommenden Handlungsmöglichkeiten reduziert werden. Nur das NRW Verfassungsgericht hat 2 Hannelore Kraft – Norbert Walter-Borjans-Haushalte (SPD; neue Lichtgestalt) wegen Überschuldung für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG übte sich in größtmöglicher Zurückhaltung, wie es auch beim Grundrechtschutz bei 98 % zurückgewiesenen/nicht angenommenen Verfassungsbeschwerden sich in größter Zurückhaltung übt.

    Heiner Flassbeck, Staatsekreätr unter Oskar Lafontaine (SPD), von Eichel (SPD) nach Lafontaine sofort entlassen, trieb dann beim IWF, den er massiv kritisierte, sein Unwesen, hielt schon einen Vortrag bei der Friedrich-Neumann-Stiftung in Gummersbach, wo er äußerte „Wenn die Leute ihr Geld nicht ausgeben, nehmen wir es ihnen einfach ab, und geben es anderen, die es ausgeben.“ ist einer der massivsten, öffentlichen Befürworter von Neuverschuldung und der Schmähung des soliden Verhaltens der „Schwäbischen Hausfrau“. In einem Youtube-Video äußerte er dann entlarvend: „Noch nie haben Staaten ihre Schulden zurückbezahlt.“ Das dürfte sogar stimmen. Dass war aber bisher Unvermögen, jetzt ist es Absicht. Bei den Schuldentreibern haben wir es danach mit erklärten Kreditbetrügern zu tun. Es gibt zweierlei Recht: Der Staat/die Politik darf ungestraft betrügen, die Bürger werden betrogen und im gleichgelagerten Fall wandern sie dafür ins Gefängnis. Gelddrucken ist auch nur eine Unterart der Geldfälschung bzw. des Münzbetrugs.

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