Photo: Lauris Rubenis from Flickr (CC BY 2.0)
Dass nur 39 Prozent der Berliner nicht von der Idee begeistert waren, anderen Leuten einfach mal ihr Eigentum wegzunehmen, liegt nicht nur daran, dass Ulbrichts Geist noch durch die Straßen weht. Es ist auch ein krasses Versagen der Gegenseite.
Enteignung ist Ausbeutung
Kaum ein Laternenpfahl in der Hauptstadt, der nicht herhalten musste für die Propaganda-Plakate der Populisten von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Man konnte den schreienden Botschaften nicht entrinnen: „Keine Profite mit unserer Miete“; „Eine Wohnung besitzen ohne sie zu kaufen?“; „Nie wieder Zwangsräumungen? Enteignung macht‘s möglich“. Nicht nur die eklatante Verweigerung, ökonomische Abläufe und Zusammenhänge überhaupt wahrzunehmen, macht diese Slogans nur schwer erträglich. Noch schlimmer ist eigentlich die Nonchalance, mit der hier Enteignungen behandelt werden, als ob es sich um eine Forderung handle, die im politischen Diskurs eines freiheitlichen Rechtsstaates völlig normal wäre.
Nein, ein bisschen Moralsoße macht aus dem Entzug von Eigentum noch nicht legitime Akte. Ausbuchstabiert: Die Tatsache, dass nicht mehr jede Person im Berliner S-Bahn-Ring eine Wohnung findet, die ihren Preisvorstellungen entspricht, rechtfertigt noch nicht, dass man die geballte Staatsgewalt von der Kette lässt, um im Endeffekt auch die Pensionsfonds der Menschen in anderen Ländern zu plündern. Es mag den vielen wohlmeinenden Hipstern, die ihre Wochenenden mit dem Sammeln von Unterschriften zubrachten, vielleicht auch darum gegangen sein, diese Welt zu einem besseren Ort zu machen, der nicht von Profitgier bestimmt ist. Durchdacht ist das Ganze aber meist eher nicht. Wenn die Forderungen implementiert würden, würde das nämlich einem Raubzug an anderen Menschen gleichkommen. Enteignung ist Ausbeutung mit Hilfe der Staatsmacht.
Politische Kommunikation muss den ganzen Menschen erreichen
So, und damit wären wir auch schon an einem wichtigen Punkt angekommen: Warum sagt das eigentlich niemand? Warum hat keiner Plakate aufgehängt, auf denen stand: „Enteignet nicht die schwedische Oma!“ oder „Ihr wollt die Flughafen-Bauer das Mietenproblem lösen lassen?“ Ja, zwei Parteien haben in dem parallel laufenden Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus dem Thema Enteignen zumindest eine positive Vision entgegengesetzt. Aber doch eher zaghaft. Man wollte keinem auf die Füße treten. Das ist in gewisser Hinsicht löblich, denn das Getöse von Links und Rechts, die Empörungswellen, das Apokalyptische bereichern den öffentlichen Diskurs nicht. Da muss man nicht auch noch miteinstimmen. Aber seinen Punkt sollte man schon machen.
Dabei stehen zwei Aspekte im Vordergrund: Der technische, den man auch gerne herausstellt, wenn man sich für Enteignungen nicht erwärmen kann. Dann wird darauf hingewiesen, dass mehr und smarter und schneller gebaut werden müsse. Richtig. Aber es gibt auch noch einen emotionalen Aspekt im großen Feld der Narrative. Dort schrecken Freunde der Freiheit und des Marktes öfter mal zurück. Das liegt natürlich auch daran, dass man ganz nüchtern sieht, dass es im Grunde genommen alles eine sehr technische Angelegenheit ist, die man rational Stück für Stück lösen kann – gerade indem man die Lösung denjenigen überlässt, die davon etwas verstehen und daran verdienen werden. Aber ein wenig dürfen wir uns schon trauen, auch einmal Gefühle anzusprechen. Nicht zuletzt, weil wir Menschen nun einmal die allermeisten Entscheidungen aus dem Gefühl heraus treffen – erst recht im Bereich des Politischen.
Logisch Durchdachtes emotional zugänglich machen
Wir wären nicht die ersten Liberalen, die anerkennen, dass Botschaften nicht nur zu Kopfe steigen, sondern auch ans Herz gehen müssen. Der Kampf für den Freihandel, den Richard Cobden und John Bright in den 1840er Jahren in Großbritannien ausgefochten haben, wurde auch mit emotionalen Botschaften geführt. Die Auseinandersetzungen um politische Partizipation und Teilhaberechte vom Frauenwahlrecht über Minderheitenschutz bis zur Öffnung der Ehe waren auch deshalb erfolgreich, weil die Herzen der Menschen dafür gewonnen wurden.
Dabei muss man wahrlich nicht die Aggressions-Keule schwingen, um einen Punkt zu machen. Die Warnung „Freiheit statt Sozialismus“ ist ein stumpfes Schwert geworden, seitdem der Sozialismus sich nicht mehr mit Panzern, Atomraketen und Gulags vor unserer Haustür materialisiert. Wenig hilfreich wäre es überhaupt, mit den Ängsten zu operieren, die ohnehin schon überzeugt liberale denkende Menschen hegen. Erfolgversprechender wäre es womöglich, Bilder und Erzählungen aufzugreifen, die in den Milieus der Enteignungsbefürworter herumwabern. Dabei kann man sich auch sehr gut an wissenschaftlich mess- und nachweisbare Tatsachen halten. Es geht nicht um reine Gefühlsduseligkeit, sondern darum, logisch Durchdachtes emotional zugänglich zu machen.
Liberale Überzeugungstäter gesucht
Man könnte darüber sprechen, dass Milieuschutz in vielen Fällen nicht nur Besitzstandswahrung ist, sondern mitunter auch strukturelle Fremdenfeindlichkeit. Man könnte das reaktionäre Element herausstellen, das in der Art und Weise liegt, wie hier mithilfe von Regulierung die Verhältnisse zementiert werden. Man könnte das kleinkarierte Spießbürgertum kritisieren, das von Urbanität und Weltstadt schwadroniert, aber letztlich nur daran interessiert ist, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Man könnte darüber sprechen, wie Rechtsanwältinnen und Ministerialbeamte das Schlagwort Gentrifizierung missbrauchen, um unbehelligt in ihren Niedrigmietwohnungen zu verharren. Man könnte darauf hinweisen, dass Vielfalt sich nicht nur in der Gesamtmenge an Körper-Piercings bemisst, sondern auch daran, wie viele Chancen Zuziehende haben, eine Gegend neu zu prägen. Und wieder und wieder hätte man herausstellen können – wenn nicht müssen –, dass die Enteignung großer Immobilienfirmen nicht reiche Bosse trifft, sondern Menschen, die ihren Vermögensaufbau nicht durch staatliche Pensionen organisieren können.
Der Liberalismus ist viel zu hasenfüßig geworden. In einem solchen Fall wie dem Berliner Volksentscheid hätten wir uns mit Verve in den Kampf stürzen müssen. Dafür muss man die richtigen Bilder und Erzählungen parat haben. Aber eben auch den Wille aufbringen, sich dem politischen Mitwettbewerber und auch Gegner überhaupt entgegenzustellen. Wieviel Elan steckte hinter dem Volksentscheid! Tausende von Freiwilligen und Aktivisten, Zehntausende von Spendern und Demonstranten und über eine Million Stimmen. Wo sind die Liberalen, die sich in diesem Ausmaß begeistern lassen? Die so an ihre Ideen glauben? Glaubwürdig wird eine Idee dann, wenn Leute auch bereit sind, sich mit ihren zeitlichen und finanziellen Ressourcen dafür einzusetzen. Wenn klar wird, dass sie der Idee nicht nur zum persönlichen Vorteil anhängen, sondern weil sie ein generelles Prinzip ist, das die Welt zu einem besseren Ort macht. Linke und auch Rechte wissen das. Wann werden die Liberalen nachziehen?
danke, Herr Schäffler, gut kommentiert. Gestern bei einem gemeinsamen Abendessen brachte es Prof. Thomas Mayer auf einen kurzen Punkt: Berlin ist offensichtlich eine ökonomische Bildungswüste.
Volle Zustimmung! Ich bin selbst liberaler Überzeugungstäter und es frustriert mich nicht selten, wie wenig es uns gelingt, unsere Sache emotional zugänglich zu erzählen und kampagnenfähig zu vermitteln. Obwohl wir mit der Freiheit eine oder sogar DAS attraktivste und emotionsgeladenste Thema gebucht haben.
Inhaltlich alles bestens, aber dass Ihnen der Akkusativfehler im Titel nicht auffällt, schmerzt einen alten Sprachpingeli etwas. Ist doch sonst eher eine helvetisches Problem, da die Schweizerdialekte keinen formalen Unterschied zwischen Nominativ und Akkusativ machen. Also in Zukunft bitte keinen Hasenfuss-Sprachmissbrauch mehr 🙂
Sie haben ja vollkommen Recht mit der Beschreibung des Zustands: 1) alle gesellschaftlichen Debatten werden von den Linken dominiert, und 2) es gibt praktische keine Gegenwehr der bürgerlichen Mitte.
Ich würde Ihnen lediglich widersprechen, das läge primär daran, dass die Linken (Gruppen, nicht die Partei) „die bessere Erzählung“ haben. Das ist ein Grund, aber nicht *der* Grund.
Nein, Erstens: die Linken bringen ihre message besser an den Mann/die Frau weil sie in ihrem inneren Kern disziplinierte, straff organisierte und gut finanzierte Führungsstrukturen haben. Früher nannte man das Kader, heute Influencer.
Diese „spontanen Demos“ (oder besser: Aufmärsche), das Aufploppen von Infostände an allen neuralgischen Punkte in der Stadt ist nicht möglich nur mit unschuldigem Hipster- und Aktivistentum.
Fragt sicht niemand, wie eine Gruppe sozialschwacher Menschen (nach eigener Darstellung) die finanziellen Möglichkeiten hat den gesamten öffentlichen Raums mit ihren Plakaten (sogar in vier Sprachen!!) zu dominieren?? Zwar ist die Mehrheit der Menschen die da mitlaufen genau das: Mitläufer, Aber die Führungsriege der DW-Enteignen/InterventionistischeLinke/FFF/etc sind gut vernetzte, hochprofessionelle Kader. In gewisser Weise muss man ihnen für diese Professionalität ihrer Kampagne sogar Anerkennung zollen…da können sich Einige eine Scheibe abschneiden.
Aber solange die Mitte nicht begreift, dass das keine unschuldigen Aktivisten, Kinder oder sonstwas sind, die „vielleicht ja einen Punkt haben“, sondern nur Fußtruppen einiger straff organisierter Berufsrevolutionär:innen mit klar umstürzlerischen Zielen, dann wird man auch nicht die Notwendigkeit sehen, dagegen aufzubegehren.
Zweitens: Warum können die so etwas auf die Beine stellen und das liberale Bürgertum nicht? Weil sie die wichtigste Resource überhaupt haben: Zeit !!
Alles Studenten, Künstler, Volontäre, Praktikanten, wissenschafliche Mitarbeiter in staatl finanzierten „Stiftungen“ etc etc … you name it. Es gibt dort kaum jemanden der nicht direkt oder indirekt Unterstützung vom Staat bekommt. Weshalb sie widerum wenig arbeiten müssen, und widerum mehr Zeit für Aktivismus haben… ein Teufelskreis.
Die Mittelschicht hingegen verzeichnet ständigen Kaufkraftverlust was dazu führt, dass immer weniger Eigentum (und damit Unabhängigkeit) aufgebaut werden konnte und muss immer schneller im Hamsterrad laufen, um irgendwie über die Runden zu kommen. Kurz gesagt: zwischen zwei full-time jobs, Hausaufgaben mit den Kindern machen, Mitwirkungspflichten bei allen möglichen Sachen die eigentlich jemand anderens Job sind (Stichwort: „Bürgerbeteiligung“) ist schlicht und ergreifend nicht auch noch Zeit für Aktivismus!
Stattdessen ziehen sie sich zurück und winken ab mit den Worten „Ach lass die Spinner doch machen. Was geht mich das an“.
Was wir brauchen:
1) Einen Aufstand der Leistenden – bis hin zum zivilen Ungehorsam! Wer schweigt, hat schon verloren.
2) Echte journalistische und Aufklärungsarbeit über die Führungsriege dieser sog. „Aktivisten“, ihre Vernetzungen, ihre Finanzierungsquellen, ihre Strukturen.
Die Gegner und Gegnerinnen der Freiheit strotzen zwar momentan vor Überheblichkeit und fühlen sich wie „ein Fisch im Wasser“ (Mao anyone?), aber auch Sie sind nicht unantastbar. Auch Ihnen wird irgendwann das Geld anderer Leute ausgehen… Defund the system! Fix the money, fix the Wörld.
Enteignung ist nicht „Ausbeutung“ sondern schlichtweg Raub!!! Nach zwölf Jahren nationalem und achtzig Jahren internationalem Sozialismus noch immer nichts gelernt? Öffentliche Aufrufe dazu sind für mich Wiederbetätigung. Gut, daß ich nicht mehr in Berlin lebe, ich würde platzen, auch und gerade über die selbstmörderische Toleranz der Liberalen
Die Botschaft, Familien mit 1700 Euro Nettoeinkommen sollen aus Solidarität mit den Eigentümern 1100 Euro Warmmiete bezahlen, ist hochemotional. Aber nicht liberal.
In § 903 BGB ist das Grundprinzip von Eigentum, das Recht mit einer Sache nach Belieben verfahren und jeden von der Einwirkung auf die Sache ausschließen zu können, beschrieben. Schon die Einschränkung „im Rahmen der Gesetze“ ist eigentumsfeindlich. Im Grundgesetz kommt noch in Art. 14 „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ hinzu. Da stellt sich schon die Frage, was ist mit dem „zugleich dem Wohle der Allgemeinheit“? Eine Wohnung ist so ziemlich das Privateste, was es gibt. Jedenfalls ist die Nutzung einer gerade die Allgemeinheit ausschließende Wohnung (gar Unverletzlichkeit) nicht „Wohl der Allgemeinheit“. In Art. 20 GG kommt der „soziale Bundesstaat“ als Sozialstaatsprinzip daher, was zu den Schwafeleien wie soziale Marktwirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Sozialversicherung u.v.a.m. führt, was auch die ungleiche Besteuerung rechtfertigen soll. Wenn etwas sozial ist, dann ist es im Zweifel nicht gerecht; wenn etwas gerecht ist, dann ist es im Zweifel nicht sozial. „Sozial“ ist das Wieselwort, das alles und das Gegenteil für richtig erscheinen lässt. Meine Auffassung ist: „Sozial“ hat sich auf das Sozialamt und Jobcenter zu beschränken.
Eigentum gibt es erst seit etwa 10.000 Jahren, Eigentum kam mit dem Sesshaftwerden der Menschen. Es musste sichergestellt werden, dass nur der erntet, der auch gesät hat. In Berlin wollen Leute ernten, die nicht gesät haben. Da brauchte man für den Konfliktfall, d.h. andere wollten die eigene Ernte rauben, oder der eigene Stamm wollte die Ernte anderer rauben, einen kriegstüchtigen Anführer, der von Fall zu Fall bestimmt wurde. Irgendwann haben die Anführer wohl erkannt, dass man die Fertigkeiten nicht nur gegen die fremden feindlichen Stämme einsetzen kann, sondern auch gegen die eigenen Anhänger. Man konnte sich mittels Steuern für eine zur Haupttätigkeit mutierten Anführerschaft mit Hofstaat bezahlen lassen. Die Anführer sind die Vorgänger der heutigen Regierungen. Damit der Vorteil in der Familie bleibt, wurde die Anführerschaft vererblich, Erbmonarchie. Mit dem Gottesgnadentum der Monarchen wurde der Machtanspruch abgesichert. So sollten Aufständige auch gleich auf ewig in der Hölle schmoren.
Das wurde erst 1789 mit der Französischen Revolution ein bisschen anders. Monarchen wurde ein Parlament gegenübergestellt. Bissig könnte man formulieren, statt einem Erbmonarchen haben wir heute geschätzt 2.500 gewählte Monarchen mit Hofschranzen im Bundestag, in den Länderparlamenten, im Europaparlament. Um von irgendeiner Mehrheit gewählt zu werden, muss man sich bei einer Mehrheit beliebt machen. Das sind z.B. Mieter, Arbeitnehmer, Frauen….mit Beifang Rentner, Umweltschützer, Coronaängstliche, Klimaängstliche. So sehen dann auch die ins Unermessliche gesteigerten Gesetze der Gesetzesmaschinerie/des Gesetzesautomaten/der Unwissenden aus. Fast keine menschliche Regung mehr ohne Fachanwalt, oft mit notarieller Beurkundung. Mein beliebtestes Beispiel: die Wissenlücken, wohl eher komplette Unwissenheit, der Parlamentarier zum EU-Verfassungsvertrag dokumentiert von Panorama: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2005/-,panorama14360.html . Alles in allem sind die Fehlanreize und Fehlleistungen so gravierend, dass man die Verhältnisse nicht mehr als ein Erfolgsmodell bezeichnen kann. Das gilt allen voran den Verfassungsgerichten, diejenige Institutionen, die als einzige die Grundrechte schützen können, auch vor der Ausplünderung einer Minderheit durch eine Mehrheit. Die Erfolgsquote der Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht lag 1995 bei 0,12 %, langjährig sind es 2,48 %. Es erübrigt sich, über die Funktionalität in Einzelheiten nachzudenken, die Verfassungsgerichte sind die an erster Stelle zu nennenden Systemversager. Der schon Standardsatz in den Entscheidungen, der Gesetzgeber hätte einen weiten Gestaltungsspielraum, belegt Verkennung der Aufgabe und Arbeitsverweigerung.
Bleibt noch auf einen Coup von Vonovia Deutsche Wohnen hinzuweisen: Mit dem Verkauf kurz vor der Bundestagswahl von rd. 14.000 Wohnungen an die drei Landesgesellschaften Howoge, Degewo und Berlinovo haben sie einen Stückpreis von rd. 170.000 €/Wohnung erzielt. Ich kann mich noch erinnern, da wurden in Frankfurt die Bundesbahn-Wohnungen zum Stückpreis von 80.000 DM verkauft. Damit haben sie für den Fall der Fälle einen deutlichen Pflock für eine Enteignungsentschädigung in Milliardenhöhe eingeschlagen. Wollen die Landesgesellschaften auch nur 6 % Verzinsung erwirtschaften (es dürfte kaum bei der Dauernullverzinsung bleiben), beträgt die Wohnungskaltmiete dafür 850 €/mtl.. Hinzukalkuliert müssen Abschreibung (Abbruch- und Neuerrichtungskosten), Verwaltung, Reparatur, Renovierung, Sanierung. Die Steuerzahler sollten strikt darauf achten, dass die Landesgesellschaften keine Mittel aus Steuern erhalten, sollten sie Verluste machen. Hier wäre ein Versuch, strafrechtlich mit Untreuevorwürfen in Strafanzeigen zu Felde zu ziehen, selbst an Wählerbestechung ist in dem Zusammenhang zu denken. Die Mieter sollten vielleicht besser Vonovia Deutsche Wohnen-Aktien erwerben, wenn das so ein lukratives Geschäft ist.
Ich stehe stattdessen auf der Seite des inzwischen verstorbenen David Graeber:
“[A] great embarrassing fact… haunts all attempts to represent the market as the highest form of human freedom: that historically, impersonal, commercial markets originate in theft.”
Die Deutsche Wohnen einfach nur zu enteignen, schafft so noch keine Wohnungen.
Trotzdem bin ich eindeutig auf der Seite von Pierre-Joseph-Proudhon.
Bekannt ist er vor allem wegen seines provokanten Ausspruchs: „Eigentum ist Diebstahl!“
Jedenfalls benötigen wir eine umfassende Analyse unseres Geld- und Bankensystems.
Beim Freihandel ist es positiv, dass er Grenzen und sinnlose Zölle überwinden will. Es gibt jedoch dabei das Problem, dass es eigentlich gar keinen Handel gibt, weil Geld auch kein Tauschmittel, sondern etwas Ähnliches wie ein Schuldschein ist.