Photo: How I see life from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Es ist ein ausgewachsener Skandal! Ja, auch die Selbstbereicherung bei den Maskendeals, aber darum geht es diesmal nicht. Sondern um eine der populistischsten Maßnahmen, die dieses Land außerhalb des Bereichs der Rentenpolitik seit Langem gesehen hat: den Berliner Mietendeckel.

Alternative Wirklichkeiten

Durch einen Bericht von Bloomberg ist dieses Projekt inzwischen zu einem international sichtbaren Beispiel für Politikversagen geworden. Während die deutsche Hauptstadt immer attraktiver wurde und durch Zuzug aus dem In- und Ausland seit rund zehn Jahren beständig wuchs, ließen die Zuständigen aus einer Kombination von Desinteresse und Veränderungsaversion die damit verbundenen infrastrukturellen Fragen einfach liegen. Neubau, Nachverdichtung – alles, was das Angebot hätte steigern können, war des (kapitalistischen) Teufels. Als steigende Mieten und Wohnungsknappheit dann immer drängender wurden, beschloss man, mit Mitpreisbremse und Mietendeckel die Probleme einfach wegzuzaubern. Dabei hätte man von vielen Beispielen in anderen Städten weltweit lernen können, die mit diesen Instrumenten immer wieder gegen die Wand gefahren sind. Oder einfach auf den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher hören können: „Enteignungen und Mietenstopp führen nicht zu mehr Wohnraum, sondern untergraben die Investitionsbereitschaft für den Mietwohnungsbau“.

Ökonomen und Stadtplaner schlugen die Hände über dem Kopf zusammen, aber der Berliner Senat erschuf sich eine alternative Wirklichkeit, in der eine krasse Verschärfung der (ohnehin schon äußerst mieterfreundlichen) bundesweiten Regulierung den Durchbruch bringen würde: Günstige Wohnung für alle in bester Lage und top-Zustand. Oder so was ähnliches … Wenig überraschend ist schon jetzt mehr als offensichtlich, dass das nicht funktioniert. Wohnungen in Berlin sind kaum mehr zu finden. Das nicht gerade für neoliberale Umtriebe bekannte DIW stellt fest: Seit Inkrafttreten des Mietdeckels ist das Angebot an Mietwohnungen um 57,5 Prozent zurückgegangen. Keine zwölf Monate nachdem das Gesetz beschlossen wurde, ist der Berliner Wohnungsmarkt in einem desolaten Zustand. Außer natürlich für diejenigen, die jetzt weniger Miete zahlen müssen – falls das Bundesverfassungsgericht nicht dazwischenfunkt.

Der Mietendeckel ist reaktionär und protektionistisch

Warum ist denn der vermeintliche Mieterschutz nicht nur eine gewöhnliche politische Fehlentscheidung, sondern auch ein Skandal? Weil hier übelster Etikettenschwindel betrieben wird. Die mietenpolitischen Maßnahmen werden von Regierenden und den „Bürgerinitiativen“, die ihnen Schützenhilfe leisten, als soziale Maßnahmen dargestellt. Das Gegenteil ist der Fall: Es wird schwer, in den letzten Jahren eine Regulierung zu finden, die so unsozial war wie die Berliner Mietenpolitik. Sie verschärft soziale Spaltungen und spielt Großkonzernen in die Hände. Sie ist eine reaktionäre und protektionistische Politik, die auf Besitzstandswahrung zielt und billigen Stimmenfang betreibt.

Wenn von „bezahlbarem Wohnraum“ die Rede ist, dann taucht vor dem inneren Auge eine alleinerziehende Mutter auf, die als Reinigungskraft arbeitet, oder der Langzeitarbeitslose. Doch hier greifen in sehr vielen Fällen – erfreulicherweise! – schon jetzt Unterstützungsangebote. Allein 60 Prozent der rund 320.000 im Besitz der Stadt befindlichen Wohnungen werden nur gegen Wohnberechtigungsschein ausgegeben. Die wirklich armen Menschen in der Stadt sind also gar nicht betroffen von der Regulierung. Wer hat dann etwas davon, dass die Mieten gesenkt werden? Am deutlichsten wurden die Mieten reduziert in den Bezirken Mitte, Kreuzberg, Prenzlauer Berg, Grunewald und Friedrichshain. Um es zu veranschaulichen: Die geschiedene Rechtsanwältin, die allein in einer 96-Quadratmeter-Wohnung im schicken Kreuzberger Bergmannkiez lebt, muss womöglich etliche hundert Euro weniger bezahlen, obwohl sie ohnehin schon einen alten Mietvertrag hat. Nun gut, bleibt mehr für den nächsten Urlaub. Auch für die Eltern des studentischen Aktivisten, der neulich noch bei einer Demo gegen den „Mietenwahnsinn“ das Auto eines Klempners demoliert hat, fallen jetzt geringere Zahlungen für dessen WG-Zimmer im Boxhagener Kiez an.

Chancen für alle statt Privilegienwirtschaft

Es scheint in den Augen vieler Menschen eine Art übernatürliches Recht darauf zu geben, in den besten Gegenden der Stadt zu Preisen unterzukommen, die im internationalen Vergleich immer noch moderat sind. Mieten in Paris, Dublin, London, Kopenhagen und Amsterdam sind im Durschnitt 100 bis 150 Prozent teurer als in Berlin. Auch in Warschau, Prag und Breslau zahlt man mehr. Während aber unsere Kreuzberger Rechtsanwältin angesichts der Schnäppchenpreise vermutlich die nächsten dreißig Jahre nicht einmal an Umzug denken wird, schaut die junge Familie mit zwei, drei Kindern in die Röhre. In einem vollständig auf Besitzstandswahrung (und einen Untervermietungs-Schattenmarkt) ausgerichteten System haben sie kaum eine Chance, an eine Wohnung zu kommen. Sie sind zurückgeworfen auf teuren Neubau, der vom Mietendeckel ausgenommen ist, oder auf ein sich zunehmend verteuerndes, aber immer noch schlecht angebundenes Brandenburger Umland. Kurzum: Wir haben es hier mit Privilegienwirtschaft der übelsten Sorte zu tun.

Weitere Opfer dieser eklatanten Eingriffe in Eigentumsrechte und Marktprozesse sind die Immobilienbesitzer, die hier für ihre Alterssicherung investieren. Das Ehepaar, das sich vor 25 Jahren eine Wohnung in Berlin gekauft hat, wird unter den neuen restriktiven Bedingungen auch neu kalkulieren müssen, ob sich die Investition noch lohnt. Wer wird ihnen wohl das gute Stück abnehmen? Genau: einer der Immobiliengiganten, die es sich auch in dieser Zeit noch leisten können, Berliner Wohnungen aufzukaufen. Damit wird nicht nur einer ungesunden Marktkonzentration Vorschub geleistet. Es wird auch immer mehr Anonymität geschaffen. Die in den meisten Fällen freundlichen Verhältnisse und kurzen Kommunikationswege zwischen Vermietern und Mietern werden ersetzt durch die funktionale Kälte riesiger Immobilienverwaltungen. Auch bei diesem Aspekt gilt: sozial ist wohl anders.

In einer vulgärsozialistischen Utopie ist das alles gar nicht so schlimm, denn nachdem der Privatbesitz in die Hand von Großkonzernen übergegangen ist, kann man die dann enteignen und dann gibt es bezahlbaren Wohnraum für alle. Aber in dieser Welt, wo man an den Realitäten einfach nicht vorbeikommt, bleibt es halt so: Die Wirkungen der Berliner Mietenpolitik sind zutiefst unsozial und atmen den reaktionären Geist derer, die es sich schon eingerichtet haben. Es ist das exakte Gegenteil der Offenheit, für die Berlin doch eigentlich steht. Wenn das Thema jetzt womöglich sogar in den Bundestagswahlkampf hineinschwappt, sollte man sich diskursiv wappnen. Machen wir nicht nur deutlich, wie unsozial solche Politiken sind. Werden wir auch nicht müde, im Gegenzug herauszustellen, wie sehr technischer Fortschritt, geringere Regulierungsdichte, ein Markt mit möglichst vielen Akteuren und eine Haltung der Offenheit und Veränderungsbereitschaft dazu beitragen, dass mehr, günstigere und bessere Wohnungen entstehen.

5 Kommentare
  1. Johannes Sienknecht
    Johannes Sienknecht sagte:

    Ein einsamer Rufer in einem Land, welches dem Gerechtigkeitswahn zum Opfer fällt. Begriffe wie „Spaltung der Gesellschaft“, „die Lage spitzt sich zu“, „wir blicken voller Sorge auf die Ungleichheit“, ich kann sie nicht mehr hören. Wahrscheinlich muss das Land in einer „DDR light“ erst gegen die Wand fahren, bevor wieder wirtschaftliche Vernunft einkehrt. Am Beispiel Wohnpolitik Genf lässt sich wunderbar zeigen wie Berlin und vielleicht auch bald der Rest der Republik wohnungspolitisch aussehen wird. Die freiheitlich liberalen Stimmen sollten viel lauter und polternder auftreten, ein großer Teil unserer Mitmenschen benötigt mehr wirtschaftspolitische Aufklärung.

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  2. Thomas Schaebbicke
    Thomas Schaebbicke sagte:

    Die Analyse trifft genau den Kern.
    Es ist erstaunlich, wie verhalten die Reaktionen aus liberalen und konservativen Kreisen der Gesellschaft auf diese rot-grüne Wohnungspolitik ausfallen.
    Auch hier gilt: „mehr Haltung, weniger Mainstream wagen“ … nur diesmal von der anderen Seite …

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  3. Georg Heintze
    Georg Heintze sagte:

    Vielen Dank für diesen hervorragenden, deutlichen Artikel. Der entscheidende Punkt scheint mir tatsächlich zu sein, dass es die tonangebenden linksextremen Akteure gar nicht stört, wenn der Wohnungsmarkt in der Stadt zu Grunde geht und die Menschen leiden. Im Zusammenspiel mit vielen verbündeten Journalisten wird dann wieder „der Markt“ dafür verantwortlich gemacht und das wird dann Anlaß für die nächsten Eingriffe in das Wohnungswesen – bis zur Enteignung. Wir müssen uns verabschieden von dem Bild des „guten Linken“, der einfach die Verhältnisse in unserem Staat verbessern will: Hier sind Leute am Werk die ganz strategisch die marktwirtschaftliche Ordnung – und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung – zu Grunde richten wollen. Stichwort: Baustadtrat Schmidt

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  4. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Beim Mietendeckel müssen wir uns zunächst dessen bewusst sein, dass Geld eigentlich kein Tauschmittel, sondern etwas Ähnliches wie ein Schuldschein ist, der auf etwas sonderbare Weise von Banken aus dem Nichts ausgestellt wird.

    Irgendwo ist auch die Logik unseres Geldes völlig falsch.
    Es gibt ein Nebeneinander von privatem und öffentlichem Geld.
    Jedenfalls gibt es für die Schulden der öffentlichen Hand kein richtiges Limit. Es handelt sich hierbei aber nicht nur um Schulden aus normalen Schuldverhältnissen. Vielmehr machen die öffentlichen Haushalte über den Umweg der Neuverschuldung eine Art „Konjunktursteuerung“, soweit der Konsum als Wirtschaftsmotor schwächelt. Der Bund der Steuerzahler prangert dann die vielen öffentlichen Schulden an.
    Bei Staatsschulden gibt es die Besonderheit, dass diese später nie wieder abgebaut werden können, weil das von der öffentlichen Hand über den Umweg einer Neuverschuldung in Umlauf gebrachte Geld als solches eine Schuld und vor allem auch extrem ungleich verteilt ist.
    Durch die Ungleichverteilung des Geldes gibt es dann eine Konsumlücke, weshalb dann wieder Geld „gedruckt“ wird.

    Die steigenden Mietpreise sind mit der fehlerhaften Konjunktursteuerung der öffentlichen Haushalte und mit der expansiven Geldpolitik der Notenbanken vorprogrammiert. Etwa auch die EZB wird ihr Gelddrucken aber nicht beenden (wollen), weil das System sonst kollabieren würde. Dies ändert aber nichts daran, dass das globale Finanzsystem an seinem völligen Limit angelangt ist.

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