Photo: Hermann Junghans from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Das saarländische Wirtschaftsministerium hat gerade ein Werbeverbot für Waren beschlossen, die nicht zum alltäglichen Bedarf gehören. Man kann diese Entscheidung als Bagatelle in einem kleinen Bundesland abtun. Vielleicht ist es aber viel mehr als das, nämlich ein erheblicher Sündenfall in der marktwirtschaftlichen Ordnung. Nach dem Motto: allen soll es gleich schlecht gehen. Und man kann dieses Vorgehen auch als Beispiel obrigkeitsstaatlichen Handelns anführen, bei dem Gesetze oder Verordnungen immer mehr zu Befehlen werden, die die Untertanen gefälligst zu befolgen haben. Ansonsten drohen drakonische Strafen.
Diese Befehle haben mit Recht nichts zu tun. Recht im klassischen Sinne hat den Zweck, Willkür zu verhindern. Willkür bedeutet, dass Gleiches nicht gleich behandelt wird. Es werden allgemein anerkannte Regeln missachtet. Dies kann sogar so weit gehen, dass diese allgemein anerkannten Regeln von einer demokratischen Mehrheit im Parlament oder einer Regierung verletzt werden. Ein Werbeverbot für Waren, die nicht zum „alltäglichen Bedarf“ gehören, wie jetzt im Saarland, verletzt diesen Grundsatz allgemein anerkannter Regeln fundamental. Die Gewerbefreiheit macht an den Grenzen des Saarlandes ja nicht halt. Und wer zufälligerweise sein Gewerbe dort ausführt, darf dafür nicht bestraft werden – Corona hin, Corona her. Diese Ungleichheit führt zwangsläufig zur Willkür, denn wenn die Wirtschaftsministerin im Saarland entscheidet, was zum „täglichen Bedarf“ zählt und was nicht, dann wird sehr schnell klar, dass nicht allgemein anerkannte Regeln angewandt werden, sondern die Sichtweise einer Ministerin oder eines Interessenverbandes, der gerade einen besonders guten Zugang zur Regierung hat. So werden die Präferenzen einer Ministerin oder einer Gruppe zu Lasten anderer per Zwang durchgesetzt.
Das Bedauerliche ist, und das zeigt das saarländische Werbeverbot, das allgemein anerkannte Regeln im Wirtschaftsverkehr durch schlechtere Regeln verdrängt werden. Es ist wie beim Greshamschen Gesetz der Geldpolitik, wo das schlechte inflationierte Geld das gute knappe Geld verdrängt. Schlechte willkürliche Regeln verdrängen allgemein anerkannte Regeln, die sich sonst im Wettbewerb als richtig herausgestellt hätten. Der Versuch, in der Pandemie Gerechtigkeit dadurch herzustellen, dass lediglich Waren „für den täglichen Bedarf“ beworben werden dürfen, hilft dem Bekleidungsgeschäft oder dem Fahrradhändler um die Ecke aktuell nämlich nicht. Es beruhigt allenfalls vielleicht die Gemüter im Einzelhandel. Doch keine Hose und kein Fahrrad wird deshalb in diesen geschlossenen Geschäften verkauft.
Letztlich wollen sie alle, ob Bekleidungsgeschäft, Frisör oder Fahrradhändler, ihre Geschäfte wieder öffnen – trotz Pandemie. Dafür braucht es Regeln, die – so schwer das ist – möglichst allgemein anerkannt und akzeptiert werden. Vielleicht bestehen diese Regeln in einer Öffnungsstrategie, die durch Schnellselbsttests und ein Hygienekonzept erreicht wird. Eine Regierung oder eine Wirtschaftsministerin müssen dies nicht bis in das letzte Detail regeln. Wer in ein Geschäft geht, kann dann entweder einen Schnelltest nachweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist, oder in den Innenstädten bietet der Einzelhandel diesen kostenlos oder gegen einen Obolus an. Wie sie das organisieren, bleibt ihrer Kreativität überlassen.
Um es mit Friedrich August von Hayek zu sagen: Lassen wir doch den Wettbewerb der Ideen auch bei der Bewältigung der Pandemie wirken, denn „es ist eine Hauptaufgabe des Wettbewerbs zu zeigen, welche Pläne falsch sind.“
Die Regelung finde ich auch erstaunlich vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident des Bundeslandes CDU-Mitglied (Mitglied der Partei Ludwig Erhards) ist.
Die CDU hat die Pfade von Prof Ehrhard schon lange verlassen. Sie sieht nach nach einer schwawz lackierten SPD aus….
Offensichtlich zerstört Corona doch Gehirnzellen, denn alle Luxusartikel die Freude machen könnten,
ob für den Einzelnen erschwinglich oder nicht, können nicht als tägliches Bedarfsgut deklariert werden.
Vielleicht gefällt den Saarländern ein Einheitsgrau.
Es ist ein bisschen tröstlich, dass es nur um ein Werbeverbot geht. Man hätte auch auf die Idee kommen können, den Verkauf zu verbieten, auch wenn es an innerer Logik mangelt. Die Sündenfälle liegen weiter zurück. Wie kann es sein, dass Antiwerbung auf die Zigarettenpackungen, sogar auf die Außenreklamen der Zigarettenverkaufsgeschäfte, angebracht werden muss? Wie kann es sein, dass der Staat und nicht der Wirt bestimmt, ob in der Wirtschaft geraucht werden darf? Ich selbst habe vom 16 bis 26. Lebensjahr geraucht. Ich bin seit 40 Jahren clean. Mir gefällt es, dass in Kneipen nicht geraucht wird, aber es ist eine vergiftete Regelung. Wie können Leute das bestimmen, die gar nicht in die Kneipe gehen? Das Bundesverfassungsgericht war nach der bayerischen Volksabstimmung mit dem Rauchverbot beschäftigt. Es soll verfassungsgemäß sein. Das Bundesverfassungsgerichtsversagen kann auch beim Bußgeld bei der Anschnallpflicht oder dem geschaffenen und wieder abgeschafften Halbteilungsgrundsatz bei der Besteuerung besichtigt werden. Die Exekutive und Legislative vorfolgen konsequent ihre Interessen, das Versagen liegt bei der Judikativen. Die Grundrechte – allen voran Freiheit und Eigentum – werden in kleinster Münze gezahlt. Wolfgang Gerhardt hatte einmal zutreffend sinngemäß erkannt: Die meisten Leute sind gegen Freiheit, weil sie meinen, ihr Nachbar hätte davon mehr Vorteile als sie selbst. Einen kleiner Lichtblick ist aktuell bei den Verwaltungsgerichten in Zusammenhang bei Cororonamaßnahmen zu besichtigen. Ich muss zugeben, diese grundrechtsfreundliche, freiheitsfreundliche Rechtsprechung hätte ich ihnen nicht zugetraut. Es ist noch Luft nach oben.
Naja, in der DDR gab es auch nur „Güter des des alltäglichen Bedarfs“ – oder auch nicht! Somit wissen wir, wohin die Reise geht.
Ich bin entsetzt in welche Richtung unsere Gesellschaft sich entwickelt. Freunde wollen auswandern. Gemäß der letzten sog. Sonntagsfrage wird die FDP wohl die wenigsten Stimmen von allen Partien bekommen, die die 5%-Hürde überspringen können. Würde die FDP mit dem alten CDU-Wahlslogan „Freiheit statt Sozialismus“, dann wäre sie für mich wieder wählbar.
Schade dass es wieder mal nur negative Meldungen sind mit denen das Saarland überregional auf sich aufmerksam macht. Für mich zeigt sich damit vor allem auch die Widersprüchlichkeit der Coronamassnahmen.
Im letzten Jahr wurde der Mehrwertsteuersatz gesenkt um den Konsum anzukurbeln und jetzt werden Maßnahmen ergriffen um das Gegenteil zu erreichen.