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In der Corona-Pandemie ist die mögliche Vorteilsannahme von Politikern ein noch ernsteres Problem als sonst. Die Entgegennahme von Provisionszahlungen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken ist nicht nur moralisch verwerflich und gegebenenfalls strafrechtlich relevant, sondern auch politökonomisch bedeutsam. James M. Buchanan, der Begründer der Public Choice Theory, die die Gerechtigkeit staatlichen Handelns und deren Entscheidungsprozesse analysiert, hat dazu angemerkt: „Dieselben Leute, die auf den Märkten eigennützig auftreten, können im politischen Leben kaum uneigennützig werden.“ Auch von politisch Handelnden darf man also nicht zu viel Altruismus erwarten.

Jetzt wird darüber diskutiert, wie ein Verhaltenskodex für Abgeordnete dies künftig verhindern kann. Meldeschwellen für Nebeneinkünfte werden verschärft, Unbedenklichkeitserklärungen von Abgeordneten für Fraktionen unterschrieben und Treffen mit Lobbyisten dokumentiert. Nicht alles davon ist verkehrt, doch das Problem des so genannten „Rent-Seeking“ wird nicht adressiert. Darunter versteht man das Verhalten ökonomischer Akteure, das darauf abzielt, staatliche Eingriffe in den Markt herbeizuführen, um selbst Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Diese beruhen dann nicht auf einer höheren Leistungsfähigkeit, sondern aus Markteintrittsschranken, aus einer Bevorzugung durch Regulierung und Gesetze oder einfach durch eine Nähe zu den Entscheidungsträgern in Regierung und Verwaltung, die öffentliche Aufträge vergeben.

Gerade dieses Rent-Seeking nimmt in Corona-Zeiten enorm zu. Wenn der Staat in der Pandemie der „Lender of last resort“ ist, also im Zweifel für alles geradesteht, dann sind die Anreize sehr groß, auf die Leistungen des Staates, seine Verteilungsfunktion und seine Allmacht zu setzen. Doch die Pandemie zeigt eines auch überdeutlich. Der Staat ist mit dieser Funktion überfordert. Er ist sogar maximal überfordert. Nach über einem Jahr pandemische Lage in Deutschland ist das Versagen offensichtlich. Die Nachverfolgung von Infizierten gelingt immer noch nicht ausreichend. Weder die IT-Systeme in den Verwaltungen noch die Corona-App sind dafür geeignet. Die Meldungen am Montag, dass die aktuellen Zahlen nicht aussagefähig seien, weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter ihre Daten melden würden, war am Anfang vielleicht noch witzig, inzwischen ist es aber ein Offenbarungseid des Behördenversagens. Die europäischen Regierungen und die EU haben zu spät Impfstoffe bestellt und an der absolut falschen Stelle plötzlich die Sparsamkeit entdeckt. Die Verteilung ist mangelhaft. Gleiches gilt für die Tests. Tests stehen nicht ausreichend, zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zur Verfügung. Das was Regierungen und Behörden dagegen aktuell besonders gut können, sind Verbote und deren Durchsetzung. Treffen sich die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, dann haben die Beschlüsse, die meist Verbote sind, den Charakter von Unfehlbarkeitsdogmen des Papstes.

Die Konsequenz aus all dem sollte nicht eine bessere Politik sein, sondern weniger Politik. Denn Politik ist einfach viel zu selten besser. Weniger Politik bedeutet weniger Staat. Weniger Staat bedeutet mehr Markt. Und mehr Markt bedeutet mehr Wettbewerb, mehr Flexibilität, mehr Präzision, mehr Dezentralität und mehr Eigenverantwortung. Viele der oben beschriebenen Probleme sind Verteilungsprobleme, die sozialistische Wirtschaftssysteme zur Genüge kennen.  Diese Verteilungsprobleme sind charakteristisch für diese zentralen planwirtschaftliche Systeme. Sie scheitern immer am mangelnden Wissen, wo, wann, zu welchem Preis und in welcher Anzahl Güter und Dienstleistungen bereitgestellt werden müssen. Dieses Problem durch noch intensivere Planung lösen zu wollen, wird ebenfalls und noch viel heftiger scheitern. Ludwig von Mises hat dies vor mehr als hundert Jahren bereits nachgewiesen. Und auch heute scheitern der Gesundheitsminister, die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten an diesem Informationsdefizit. Gleichzeitig blähen sie staatliche Tätigkeiten auf und schaffen so unzählige Einfallstore für die kriminelle Idee von Menschen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern wollen.

Daher ist die Bewältigung der Krise nur durch Marktwirtschaft, durch dezentrale Verantwortung und Wettbewerb zu lösen. Das ist der Schlüssel, damit in Deutschland das offensichtliche Versagen auf allen staatlichen Ebenen überwunden werden kann. Und dies ist auch der Weg, um den Machtmissbrauch von Regierungen und Politikern zu überwinden. Wenn Politiker und Regierungsmitglieder weniger konkret entscheiden können, sondern nur abstrakte Regeln vereinbaren, und Verwaltungsbeamte nur diese Regeln anwenden oder überwachen, dann ist auch der Korruption der Boden entzogen. Wenn dazu noch möglichst dezentral vor Ort entschieden wird, dann ist auch eine soziale Kontrolle staatlichen Handelns besser möglich. Auch das verhindert besser Machtmissbrauch als zentrale Entscheidungen im fernen Berlin oder Brüssel. Es ist offensichtlich, dass es hier einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Krisen sind Chancen, Zustände grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Jetzt ist die Zeit dafür gekommen.

5 Kommentare
  1. Klaus Falke
    Klaus Falke sagte:

    Vieles könnte der Staat auch den Krankenversicherung überlassen. Die müssen all das bezahlen, was der Staat mit Gesetzen und Verordnungen veranlaßt. Ich möchte an dieser Stelle mal an das Buch “Das Räderwerk er Freiheit” von David Friedman erinnern.

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  2. Roland Hoffmann
    Roland Hoffmann sagte:

    Ein Gedankenspiel zu privatwirtschaftlichen Handeln: Hätte die Bundesregierung oder Bundesländer den kassenärztlichen Vereinigungen im Sommer 2020 einen Betrag von 100 € für jede Impfung bis zum Ende des Sommers 2021 angeboten, wo ständen wir mit der Impfquote dann heute?

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  3. Martin Mölders
    Martin Mölders sagte:

    Ich habe leider wenig Hoffnung, dass es weniger Staat geben wird. Im Gegenteil- zumindest wenn man sich die Programme von SPD und Grünen anschaut, von den Extremisten links und rechts ganz zu schweigen! Gleiches gilt für die EU. Das Staatsversagen wird als Kapitalismusversagen Etikettierung und als Begründung für noch mehr Regulierung herangezogen. Wenn man Lieferverträge für Impfstoffe abschließt, in denen Gewinnverbote für den Lieferanten stehen, braucht man in der Folge eben Exportverbote, wenn andere Marktpreise zahlen. Wir sind leider auf dem falschen Weg-sehenden Auges gegen die Wand.

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  4. Joona Haalon
    Joona Haalon sagte:

    Der dargestellte Zusammenhang zwischen Staat und Korruption erschließt sich mir nicht. Gibt es in Unternehmen keine Korruption? Um bei den Masken zu bleiben:
    Wenn eine Versorgung der Bevölkerung über den Markt sicher gestellt werden soll, müsste ja vorher gegeben sein, dass es a) genügend Anbieter gibt und b) sich Angebot und Nachfrage die Waage halten. Beides war, soweit ich sehen kann, nicht der Fall. Würde es also tatsächlich einen Unterschied machen, wie im Text behauptet, wenn statt des korrupten Ministers, der statt für gleichmäßige Verteilung zu sorgen, sich die Taschen voll gemacht hat, Unternehmer mit einem Monopol an Masken auf einem Markt mit erhöhter Nachfrage die Masken an die verkaufen, die zahlen können?

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  5. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Das globale Finanzsystem ist völlig entgleist. Politiker verstehen es nicht, dass Geld nicht so sehr ein Tauschmittel, sondern etwas Ähnliches wie ein Schuldschein ist.
    Geld kann es nur dann geben, wenn Dritte Schulden haben. Dieser Zusammenhang ist viel zu oft nicht bekannt.
    Die Probleme sind auch nicht mehr auf parlamentarischem Wege lösbar.
    Geld eignet sich nur sehr begrenzt für den Außenhandel, weil der Wettbewerb zwischen den Staaten viel zu sehr mit der Marktmacht von großen Konzernen gewonnen wird.

    Die Idee mit dem Segen des Egoismus ist wichtig. Bei der Marktwirtschaft gibt es aber keine funktionierenden Methoden, um das ständig im Geldumlauf fehlende Geld nachzulegen.
    Das Nachlegen von bloßen Scheinen oder Münzen ist im Schuldgeldsystem nicht möglich. Daher werden immer mehr Schulden, oft sinnlos, sozialisiert, die die öffentlichen Haushalte jedoch nie wieder zurückzahlen können, weil das Geld im Umlauf als solches eine Schuld und vor allem auch extrem ungleich verteilt ist.
    Außerdem müssen bei der Marktwirtschaft die später nie wieder abbaubaren Schulden der öffentlichen Haushalte immer weiter ansteigen, weil die “Konjunktursteuerung” nur mit immer mehr öffentlichen Schulden oder mit dem Gelddrucken der EZB möglich ist.
    Das System kann zurzeit nur mit einem Geldmengenanstieg und immer mehr Zinslasten “gerettet” werden, was jedoch gefährlich ist, weil der Schuldendruck des Geldes dadurch immer mehr ansteigen muss. Schließlich ist Geld als solches eine Schuld. Wir bezahlen an der Ladentheke einen immer höheren Zinsanteil, der wenigen Ultrareichen zufließt.
    Dann ist es auch ein Problem, dass sich wichtige Schlüssel-Unternehmen wie etwa der Lebensmitteleinzelhandel im Besitz weniger Akteure befinden. Gleichzeitig werden viel weniger wichtige Branchen wie etwa die Musikindustrie immer breiter.

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