Photo: Mikail Duran from Unsplash (CC 0)

Von Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt in Berlin.

Es ist zum Davonlaufen. Im Heute-Journal der Bericht über die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin, die sich von Links über Grün bis Söder einig sind, dass wir alle zwei weitere Wochen zu Hause bleiben müssen, Ostern weder in die Kirche gehen noch unsere Familien besuchen dürfen. Keine kritische Frage. Stattdessen ein Plädoyer der Moderatorin für eine Maskenpflicht im Supermarkt. Als ob es nicht schon genügend Regeln und Verbote gäbe.

Verbotskultur

Wer immer neue Verbote fordert, verbringt seine Zeit typischerweise im bequemen Home Office mit gesichertem Einkommen. Arbeitnehmerinnen in Kurzarbeit, Soloselbstständige mit unsicherer Zukunft, die auf dem Trockenen sitzen, verzweifelte Gastronomen und Einzelhändler werden gar nicht erst gefragt (siehe Übersicht über die in Deutschland erlassenen Rechtsakte auf LexCorona).

Wer die wirtschaftlichen Folgen des Verbotsrauschs am eigenen Leib erlebt, wird dem Humor Aachener Feuerwehrleute wenig abgewinnen könne, über die das Heute-Journal berichtet. Wenn die Feuerwehrleute durch die Straßen fahren und die Bewohner mit Udo Jürgens’ “Immer wieder geht die Sonne auf” beschallen, wirkt dies auf die Betroffenen wie Zynismus in Reinform: Ordnungskräfte zeigen, wer das Sagen hat. Und wehren kann sich derzeit niemand. Demonstrationen sind ja verboten.

Prognose-Erwartungen

Die deutschen Krankenhäuser sind derweil leer. Die Vorhersagen von vor zwei Wochen haben sich nicht bewahrheitet. Aber wer schaut schon auf die vielen Graphen von vor zwei Wochen, als uns prognostiziert wurde, es sei mathematisch erwiesen, dass in Deutschland dieselbe Entwicklung eintreten würde wie in Norditalien?

Dass sich düstere Prognosen von gestern nicht verwirklicht haben, scheint niemanden zu interessieren. Mit dem schlichten und denkfaulen Argument, dass es ja schließlich “um Menschenleben” gehe, fügt man sich in einschneidende Grundrechtseingriffe, die noch vor einem Monat niemand für vorstellbar hielt.

Menschenbild der Verfassung

Uwe Volkmann hat letzte Woche im FAZ-Feuilleton zurecht darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz keinen absoluten Schutz von Menschenleben kennt. Warum gibt es eine Bundeswehr, warum den Straßenverkehr, warum Flugzeuge, und warum gibt es nicht bei jeder Grippewelle ein “Lockdown” oder “Shutdown”? Weil das Menschenbild des Grundgesetzes nicht beim Überleben aufhört, sondern das Leben in Würde das Menschenbild unserer Verfassung prägt.

Und zur Würde des Menschen gehört es, dass wir auch ohne “triftigen Grund” die Wohnung verlassen dürfen. Zur Würde des Menschen gehört es, dass wir Ostern in der Familie feiern dürfen. Zur Würde des Menschen gehört es, dass die Häuser unserer Glaubensgemeinschaften über die Ostertage nicht geschlossen werden. Und zur Würde des Gastronomen gehört es, dass er seine Türen zumindest dann öffnen darf, wenn zwischen den Tischen genug Platz für “Social Distancing” bleibt.

Kritische grundrechtliche Fragen

Früher oder später wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Corona-Verbote verfassungskonform sind. Karlsruhe wird nach dem Zweck der einschneidendsten Eingriffe in Grundrechte fragen, die wir in den letzten 70 Jahren gesehen haben. Und Karlsruhe wird sich weder mit “Gesundheitsschutz” noch mit einem naiv-kindlichen “Es geht ja um Menschenleben” zufrieden geben:

  • Karlsruhe wird fragen, ob Schließungen und Ausgangssperren erforderlich sind, um die Leistungsfähigkeit deutscher Krankenhäuser zu gewährleisten.
  • Karlsruhe wird fragen, welche konkreten Erkenntnisse es derzeit gibt bzw. gegeben hat, dass in unseren Krankenhäusern norditalienische Verhältnisse drohen.
  • Karlsruhe wird fragen, warum Blumenhändler in Berlin nur Schnittblumen verkaufen dürfen.
  • Karlsruhe wird fragen, warum Buchläden in Hamburg geschlossen und in Berlin offen sind.
  • Karlsruhe wird fragen, weshalb Gastronomen schließen müssen, während Produktionsbetriebe für den Gastronomiebedarf offen bleiben.

Warum eigentlich müssen Fitnessstudios schließen, während es auf jeder Baustelle so weiter geht, als habe es Corona nie gegeben?

Verhältnismäßigkeit & Gleichheit

Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, Gleichheitsgrundsatz: Dass das kleine Einmaleins der Grundrechte jeden Tag neue Fragen aufwirft, scheint derzeit nur wenige zu stören. Die Gesellschaft gewöhnt sich an den Grundrechtsverzicht, Medien verstehen sich zu großen Teilen als Servicedienst der Bundesregierung, verzichten auf Kritik, die die Bevölkerung verunsichern könnte. Welche Folgen all dies für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Land haben wird, können wir derzeit noch nicht ansatzweise absehen.

Freiheit & Demokratie

Es wird Zeit, lautstark an das Grundgesetz zu erinnern. Lautstark daran zu erinnern, dass Sicherheit und Lebensschutz keine “Super-Grundrechte” sind. Energisch daran zu erinnern, dass Freiheit kein Luxusgut ist, das in schlechten Zeiten zurückstehen muss. Vehement daran zu erinnern, dass es alles andere als egoistisch ist, Freiheit einzufordern. Und laut aufzuschreien, wenn unsere demokratische Grundordnung die Freiheitlichkeit aufgibt.

Erstmals erschienen auf dem CR-online.de Blog.

3 Kommentare
  1. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    In meinem Pflegeheim in Löhne, Nähe Aqua Magica soll ich jetzt gar nicht mehr raus.

    Mir wurde vom Stationspfleger ein Ordnungsgeld angedroht, wenn ich doch raus führe.
    Dies hätte der Landrat vom Kreis Herford so angeordnet.

    Tatsächlich gibt es jedoch vom Land NRW eine Corona-Verordnung, die es regelt, dass abweichende Verfügungen, insbesondere der Kommunen, ungültig sind.

    Jedenfalls steht es in dieser Verordnung NRW drin, dass ich nach draußen darf.
    Falls ein Verdachtsfall auftritt, dann darf das Ordnungsamt das Heim unter Quarantäne stellen. Aber einen solchen gibt es nicht.

    Besonders viel Sorgen bereiten in diesem Zusammenhang die USA.
    Dort gab es sieben Tage nach den Anschlägen auf das WTC, am 18.09.01, den ersten offiziell gemeldeten Anthrax (Milzbrand)-Anschlag.

    Süddeutsche am 17. Mai 2010
    Anthrax-Anschläge:
    Milzbrand-Attentäter von FBI identifiziert

    Dann hatte doch die Bush-Regierung bzw. das Pentagon die US-Bevölkerung mit einer gewaltigen PR-Truppe hinters Licht geführt.
    2007 produzierten 27.000 CIA-PR-Berater im Auftrag des Pentagons weltweite News.

    Die US-Luftwaffe verübte etwa an Zivilisten in Westafghanistan ein Massaker.

    Jedenfalls gab es nach den WTC-Anschlägen für die US-Regierung die Notwendigkeit eines Kriegs gegen den Terror, bei dem es rund 1,3 Millionen Tote gab.

    11.09.2019
    KenFM im Gespräch mit: Heiko Schöning (9/11 und Anthrax)

    Und wie hatten die USA eigentlich auf die Enthüllungen von Edward Snowden reagiert?

    Gemäß Focus vom 14.07.2015 testete das US-Militär biologische Waffen – an der eigenen Bevölkerung in San Francisco

    Heise am 28. September 2018
    Entwickeln die USA neue biologische Waffen?

    Contra-Magazin in 2018
    US-Programm für biologische Kriegsführung wieder im Rampenlicht

    Dann berichtete selbiges Magazin am 24. Februar 2020 erneut über den Biowaffen-Weltführer USA.

    Zudem führen von der US-Regierung beauftragte private US-Firmen in Georgien Menschenversuche durch, um auf diese Weise Biowaffen herzustellen.

    Geo
    Insekten als Bio-Waffe? Forscher warnen vor Pentagon-Projekt

    Spiegel am 29.03.2019
    USA liefern Nuklear-Technologie nach Saudi-Arabien

    Christoph Hörstel berichtet zudem in einem YouTube-Video über FEMA-Camps.

    Ich halte es für wahrscheinlich, dass es fremde Kräfte gibt, die die Menschheit ausbeuten wollen.
    Es gibt etwa folgendes YouTube-Video:
    AUF ● GEKLÄRT – Lothar Lauer – Die Innere Erde – Das größte Geheimnis der Menschheit wird enthüllt!

    Habe sehr viel recherchiert, ob die Theorie der Inneren Erde stimmen könnte.
    – es gibt etwa freigegebene KGB-Akten mit Landkarten der Inneren Erde
    Auf diesen ist im Inneren der Erde eine Insel mit dem Namen Neu-Schwabenland eingezeichnet, die die spiegelverkehrte Swastika als Wappen hat.

    – in 1945 hat jemand im Berner Oberland in einer Höhle auf der Suche nach einem größeren Höhlensystem die Orientierung verloren und er befand sich dann irgendwann im Inneren der Erde.
    Er hätte sich dann bei einer Zeitung in Interlaken gemeldet und über seine Erlebnisse berichtet.
    Es gibt dort das Beatenberg – Siebenhengste – Hohgant, Höhlen- und Karstsystem (BE)
    mit vielen teilweise unerforschten Höhlen wie etwa das Bärenloch.
    Bekanntlich gab es Ende 1946 die Operation Highjump zum Südpol unter der Leitung von Admiral Byrd.

    Antworten
  2. Simon A
    Simon A sagte:

    Den Kerngedanken hinter dem Artikel find ich gut, aber teilweise kann ich dem Ganzen nicht ganz recht geben..

    1. Warum haben sich denn die Prognosen von vor 2 Wochen nicht bewahrheitet?
    Weil wir schnell genug reagiert haben (im Gegensatz zu Norditalien) und durch deren Erfahrungen in nem früheren Stadium schon besser reagieren konnten (genau mit diesen Maßnahmen), um die Verbreitung einzudämmen
    Zweitens gehts bei den Ausgangsbeschränkungen nicht darum, dass “der Virus so gefährlich sei”. Ich denke, jeder hat mittlerweile begriffen, dass der Virus an sich für den Durchschnittsbürger nicht so lebensgefährlich ist. Historische Statistiken, wie dass in einem ganz normalen Grippemonat wie dem Februar 2018 knapp über 3100 Menschen täglich gestorben sind (da unterscheiden sich die Zahlen zu jetzt ja nicht wesentlich), untermalen diese These. Aber bei der Ausgangsbeschränkung geht es ja darum, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und dass die “Krankenhäuser leer sind” ist einfach falsch. Ohne Ausgangsbeschränkung hätten sich ja viel mehr Menschen viel schneller infiziert. Dies heißt nicht, dass die alle in Lebensgefahr schweben würden, aber heißt, dass unsre Krankenhäuser gnadenlos überfordert wären und das würde dann norditalienischen Zuständen doch wieder relativ gleichkommen.
    3. Zur aussage, dass “Fitnessstudios geschlossen haben müssen, während es auf Baustellen ganz normal weitergeht” – ich weiß aus erster Hand (mein Vater leitet eine Baufirma), dass das einfach nicht der Fall ist. Auf der Baustelle gelten die selben Regeln wie überall sonst und Verstöße werden streng geahndet. Mittlerweile fahren maximal zwei Bauarbeiter mit maximalem Abstand im Auto (sprich: ein Fahrer vorne links und ein weiterer Arbeiter hinten rechts, bei Fahrzeugen ohne Rücksitz fahren die Bauarbeiter einzeln) auf Baustellen und halten die Abstandsregeln genauso ein wie jeder andere. Natürlich gibts immer welche, die dagegen verstoßen, aber das ist die kleine Minderheit.

    Alles in allem bin ich der Meinung, dass wir uns nicht alles gefallen lassen müssen und es erschreckend ist, dass das jeder einfach so hinnimmt, ohne weiter nachzufragen. Und auch, dass die Wirtschaft das nicht mehr länger aushält und dieser “Shutdown” schwerwiegende Folgen mit sich tragen wird. Aber letztendlich muss man in diesem Ausnahmezustand sagen, dass wir die Situation nur aufgrund der drastischen Maßnahmen, die es gab, mittlerweile wieder so gut im Griff haben und daher vieles in dem Artikel nicht gut geschildert, bzw. teils sogar falsch dargestellt wurde.

    Antworten
  3. Harald Martin
    Harald Martin sagte:

    Ein guter und passender Kommentar von Simon A.
    Der Tenor des Artikels spielt Verschwörungstheoretikern und Spinnern in die offenen Arme!
    Sollten bei uns keine “italienischen” Verhältnisse eintreten, ist dies ein Riesengrund zur Freude. Und die Bestätigung harte, aber wirksame Maßnahmen rechtzeitig eingeleitet zu haben. Stattdessen werden die Spinner aus ihren Löchern kriechen und lamentieren ob des harten, unnötigen lockdowns.
    Zur Erinnerung: In Norditalien mussten die Ärzte entscheiden, welchem Patienten ein überlebensnotwendiger Beatmungsplatz zugeteilt wird und welchen nicht!

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