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Das Oxfam-Dossier

Bild: Terry Tan De Hao from Unsplash (CC 0)

Der aktuelle Oxfam Report zur Ungleichheit kommt wie jedes Jahr passend zum Treffen der Mächtigen in Davos heraus. Orchestriert wird die Medienwelle von zahlreichen Unterstützern in den öffentlich-rechtlichen Medien. Selbst die Tagesschau veröffentlichte die kruden Thesen unkommentiert. Der Nachrichtensprecher verlautbart, die Hilfsorganisation Oxfam sehe die Vermögensunterschiede zwischen Arm und Reich weiter wachsen. In Deutschland liege der Armutsstand auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren und Deutschland gehöre zu den Industrienationen mit der höchsten sozialen Ungleichheit.

Ob der Chuzpe der Tagesschau-Redaktion reibt man sich doch die Augen. Wurden nicht gerade die historisch niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung bekanntgegeben? Und wurde nicht gerade darüber berichtet, dass die Anzahl der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften seit deren Einführung noch nie so niedrig war? Und war es nicht so, dass sich der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Einkommen in einer Volkswirtschaft darstellt, hierzulande seit 2005 nicht nennenswert verändert hat und Deutschland eher im Mittelfeld der Industrienationen liegt? Kurz zuckt man vor dem Fernsehgerät, ob der tendenziösen Berichterstattung und will eigentlich das Abo bei den Öffentlich-Rechtlichen kündigen. Bis man feststellt: das geht ja gar nicht!

Doch bevor wir zum Problem der Ungleichheit kommen, sollten wir erst Oxfam selbst betrachten. Deren deutsche Sektion, Oxfam Deutschland e.V. hat 28 Mitglieder und 91 Mitarbeiter (Quelle: Organigramm vom September 2018, Website). Im Haushaltsjahr 2017/2018 konnte der Verein Einnahmen in der Größenordnung von 37.200.704,01 Euro verbuchen. Davon kamen von staatlichen Institutionen 24.258.831,43 Euro, also rund 65 Prozent. Das war nicht immer so: im Jahr 2004 lag er bei 6,3 % und noch 2012 bei 24,8 %. Im Jahresbericht 2016/2017 wird der hohe Anteil genauer erläutert: “Bei den Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln handelt es sich um Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), des Auswärtigen Amtes (AA), der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), des Umweltbundesamtes und der Europäischen Union. Dank der verstärkten Zusammenarbeit im Oxfam-Verbund konnten diese Zuwendungen im Berichtsjahr um 9,3 Mio. EUR auf über 24 Mio. EUR gesteigert werden.“ Bei solchen illustren Förderern muss man sich über die wohlwollende Berichterstattung nicht wundern.

Doch zurück zur Ungleichheit. 1945 war die Hälfte der Welt unterernährt. Damals war die Ungleichheit wahrscheinlich geringer als heute. Fast allen ging es schlecht. Heute, und das sind immer noch zu viel, sind 11 Prozent der Menschen unterernährt. Doch auch diese Zahl geht aller Wahrscheinlichkeit nach weiter zurück. Wer Gleichheit sucht, darf heute nicht mehr nach China oder Südkorea gehen, sondern muss schon den Weg nach Nordkorea oder Venezuela wählen. Dort geht es allen gleich schlecht.

Eigentlich darf man sich nicht auf die Logik der Oxfams dieser Welt einlassen. Sie malen alles dunkel und schlecht. Eigentlich sollte zumindest zu Beginn des Jahres das Positive herausgestellt werden. Es ist der Siegeszug der Marktwirtschaft auf dieser Welt. Die entscheidende Basis dafür war der auf Privateigentum basierende Kapitalismus und dessen mehr oder weniger grenzüberschreitende Akzeptanz. Dies ermöglichte die Globalisierung durch offene Märkte.

Solange diese erhalten bleiben, geht es global auch voran. Für Menschen, die sich nicht von der Oxfam-Depression anstecken lassen wollen, kann das Buch „Progress“ des Schweden Johann Norberg wärmstens empfohlen werden. Er schreibt darin über den globalen Fortschritt. Anfang des 19. Jahrhunderts konnten 12 Prozent der Weltbevölkerung lesen und schreiben. Heute beherrschen weltweit 86 Prozent dies, unter Jugendlichen sogar 91 Prozent. Der medizinische Fortschritt hat es ermöglicht, viele gefährliche Krankheiten zu besiegen. Allein durch die Ausrottung der Pocken dürften in den letzten 40 Jahren 150-200 Millionen Menschen dem Tod entgangen sein. Im Jahr 1900 betrug die durchschnittliche Lebenserwartung auf der Welt 31 Jahre. Heute hat sie sich auf 71 Jahre mehr als verdoppelt. Das weltweite BIP pro Kopf stieg vom Jahr 1 bis zum Jahr 1820 lediglich um 50 Prozent. Seit 1820 explodierte es – in der westlichen Welt stieg es um mehr als das Fünfzehnfache. Vor 150 Jahren benötigten 25 Menschen einen Tag, um eine Tonne Korn zu ernten und zu dreschen. Heute schafft dies eine einzelne Person mit einer Maschine in 6 Minuten. Und die Emission der 6 größten umweltverschmutzenden Länder sind von 1980 bis 2014 um mehr als Zweidrittel zurückgegangen.

Ungleichheit ist kein Problem, sondern Antreiber für den Fortschritt. Ohne Ungleichheit hätte es keine Aufstieg Chinas und der Tigerstaaten in Südostasien in den letzten Jahrzehnten gegeben. Der aus der Ungleichheit entstehende Antrieb zu Innovation und Fortschritt hat Millionen Menschen vor dem Hungertod bewahrt. Problematisch wird Ungleichheit nur dann, wenn diejenigen, die es zu Vermögen gebracht haben, ihre Macht und ihren Einfluss nutzen, um ihren Status zu erhalten und anderen die Chance verwehren, aufzusteigen. Die Durchlässigkeit und Dynamik einer Gesellschaft ist das entscheidende.

Und zum Schluss: Jeff Bezos von Amazon, Bill Gates von Microsoft, Marc Zuckerberg von Facebook, aber auch Hasso Plattner von SAP haben ihr Unternehmen aus dem Nichts aufgebaut. Sie haben nicht nur Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen und damit Wohlstand für viele Menschen ermöglicht, sondern ihre Produkte haben das Leben für Milliarden Menschen einfacher und besser gemacht. Früher konnten sich technische Produkte, Innovationen und hochwertige Konsumgüter nur Reiche leisten. Heute sind diese Fortschritte für ganz viele Menschen selbstverständlich. Der Grund ist: Nicht mehr nur reiche Könige und Fürsten sind die Kunden, sondern ganz viele Ottonormalverbraucher. Heute sind diese Kunden die Könige. Ohne die Globalisierung wäre das nicht möglich. Einen schönen, guten Tag.

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Was sagt die Beliebtheit von Privatschulen über unser Bildungssystem?

Photo: Anna Somoylova from Unsplash (CC 0)

Die Zahl der Privatschulen ist in Deutschland in den letzten 25 Jahren von 3.232 auf 5.839 gestiegen, 9 Prozent aller Schüler besuchen hierzulande solche Schulen. Die Politik sollte einsehen, dass dies ein Misstrauensvotum gegen staatlich organisierte Bildung ist und den Rückzug antreten.

Ungleichheit durch Wettbewerbsverzerrung

DIW, die Zeit und der Spiegel deuten diesen Trend wenig überraschend als Ergebnis zunehmender sozialer Segregation. Und – noch weniger überraschend: die Ebert-Stiftung stellt in einer Studie fest, dass es keinen Unterschied zwischen den schulischen Leistungen an öffentlichen und privaten Schulen gibt. Mit derlei vorgefertigten Urteilen verschließt man sich den möglichen Chancen eines solchen Wandels, der ja immer auch eine Abstimmung mit den Füßen ist. Da Privatschulen in der Regel Schulgeld erheben müssen, nimmt es kaum Wunder, dass vor allem wohlhabendere Akademikereltern ihren Kindern diese Möglichkeit einräumen – können … Aber egal von wem das Signal kommt: es ist und bleibt doch ein klares Zeichen der Unzufriedenheit, dem womöglich auch Menschen in prekäreren Situationen folgen würden, wenn Sie nur könnten.

Privatschulen werden strukturell benachteiligt: Die Jobgarantie einer Verbeamtung, die derzeit wieder fröhliche Urstände feiert, können sie beispielsweise nicht bieten. Auf vielen Gebieten bekommen sie zu spüren, dass sie nur geduldet werden neben dem Normalfall öffentlicher Schulen. Dass dennoch mehr von ihnen entstehen und immer mehr Eltern zusätzliche Kosten auf sich nehmen, sollte Anlass sein zum Umdenken: All die unfairen Wettbewerbsvorteile und Privilegien, die öffentliche Schulen derzeit genießen, sollten zumindest auf den Prüfstand. Faire Wettbewerbsbedingungen würden auch den Druck auf öffentliche Schulen erhöhen, ihre eigenen Konzepte und Arbeitsweise zu überdenken. Diese wiederum würden den Druck an die Ministerien weiterreichen, die dann ihrerseits zu mehr Innovation und möglicherweise auch mehr Flexibilität gezwungen würden.

Private Schulen sind weniger leicht zu steuern

Im Grunde genommen ist die Argumentation von Privatschul-Gegnern paradox, dass sie ein Ausdruck sozialer Segregation seien. Sie sind natürlich das Anzeichen dafür, dass diese Segregation besteht, aber der eigentliche Treiber hinter dieser Spaltung ist die Politik, die durch die Privilegierung für öffentliche Schulen den Zugang zu Privatschulen so verteuert, dass für die weniger Wohlhabenden nur die öffentlichen Schulen bleiben. Was viele dieser Gegner wohl viel mehr stört als das Thema sozialer Segregation ist die Tatsache, dass hier Bildungseinrichtungen entstehen, die sich so weit wie möglich staatlicher Lenkung und Kontrolle entziehen wollen. Die Tatsache, dass Eltern einer privaten Firma, einer religiösen oder weltanschaulichen Vereinigung mehr vertrauen als dem Kultusministerium des entsprechenden Landes schmerzt vor allem diejenigen, die in diesen Ministerien ein Mittel sehen, die Gesellschaft in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Ein Blick über die Grenze kann – wie so oft – nicht schaden: In den Niederlanden besuchen zwei Drittel der Schüler Privatschulen, die vom Staat mit denselben Mitteln ausgestattet werden wie die staatlichen Schulen. Nun sind die Niederlande aber weder für ihre desaströse Bildungssituation bekannt (beim letzten PISA-Ranking gleichauf mit Deutschland auf Platz 13) noch assoziiert man das Land der überbordenden Freundlichkeit und des allgegenwärtigen Du mit einer starken sozialen Segregation.

Privatschulen für die Armen

Wenn man tatsächlich etwas gegen soziale Segregation tun will, müssten die Bundesländer die weniger wohlhabenden Familien aus der babylonischen Gefangenschaft des staatlichen Schulsystems entlassen. Dazu gehört selbstverständlich ein Ende der Lehrer-Verbeamtung. Gleichzeitig könnte man darüber diskutieren, ob man eher an das niederländische System der Finanzierung privater Schulen anknüpft oder das schwedische Modell von Schulgutscheinen übernimmt. Zentral sind vor allem die Gleichstellung und Gleichbehandlung öffentlicher und privater Schulen. Nur unter diesen Umständen sind öffentliche Schulen nicht mehr die einzige Option für Nicht-Akademiker und Geringverdiener.

Die meisten Menschen denken bei Privatschulen an geschniegelte Muttersöhnchen im Polo-Hemd, die zum Sportunterricht auf dem Golfplatz unterwegs sind. Es ist Zeit umzudenken: In Berlin gibt es etwa seit ein paar Jahren eine Privatschule, an der man hauptsächlich Kapuzenpullis und Kopftücher sehen kann. An der Quinoa-Schule im Wedding werden gezielt Kinder aus sozial benachteiligten Umständen unterrichtet. Inmitten des Berliner Schul-Chaos sind nicht nur die altehrwürdigen kirchlichen Gymnasien und die internationalen Schulen Leuchttürme, sondern eben auch ein solches Projekt. Siebzig Jahre hatten die Länder jetzt Zeit, überzeugende Bildungssysteme zu etablieren. Und dennoch steigen die Zahlen der Privatschulen. Vielleicht sollte man mal den Staffelstab weiterreichen an diejenigen, die offenbar mehr überzeugen?

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Der Staat sollte sich nicht mit den Federn eines Stifters schmücken

Photo: Jorbasa Fotografie (CC BY-ND 2.0)

Von Claus Vogt, Börsenbrief „Krisensicher investieren“.

Bund und Länder gründen häufig Stiftungen, um damit bestimmte öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Erwartungen, die an solche Gründungen geknüpft werden, sich häufig nicht erfüllen. Schon aus diesem Grund sollte der Staat hier in Zukunft viel zurückhaltender sein.

Stiftungen der öffentlichen Hand gibt es besonders häufig in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Bildung, Umweltschutz und Soziales. Die Politik gründet gerne neue Stiftungen, denn die Öffentlichkeit nimmt dies positiv auf. Der Staat wird als Wohltäter wahrgenommen, der großzügig Geld für eine gute Sache bereitstellt. Stiftungen gelten als staatsfern, unabhängig und unbürokratisch. Von diesem Ansehen wollen die politischen Akteure, die eine Stiftungsgründung betreiben, profitieren. Oft will die Politik auch ein Problem loswerden oder es soll auf einen Skandal reagiert werden. Dann wird schon mal eine Stiftung gegründet, auch wenn es sich dabei lediglich um ein Stück Symbolpolitik handelt. Der Staat hat dann scheinbar Handlungsfähigkeit demonstriert, hat etwas geschaffen, worauf er hinweisen kann.

Bei der Gründung einer Stiftung stellt der Staat regelmäßig größere Vermögenswerte (Geldbeträge, Grundstücke oder auch Kunstgegenstände) für den Stiftungszweck zur Verfügung. Das Stiftungsvermögen ist auf Dauer zu erhalten, nur seine Erträge dürfen für den Stiftungszweck eingesetzt werden.

Private Geldgeber beteiligen sich nur selten         

Häufig ist vorgesehen, dass sich auch externe Geldgeber an einer staatlichen Stiftung beteiligen können. Manchmal wird die Möglichkeit, Geld von Außenstehenden mobilisieren zu können, geradezu als entscheidender Grund für die Wahl der Stiftungslösung herausgestellt. Tatsächlich ist es jedoch so, dass Externe nur ausgesprochen selten Gelder für Stiftungen der öffentlichen Hand bereitstellen. Warum sollten sie auch? Als Mäzene können sie ihre Vorstellungen auch ohne eine Zusammenarbeit mit dem Staat verwirklichen.

Oft wird man den Eindruck nicht los, dass der Hinweis auf die erwartete Beteiligung privater Geldgeber nur dazu dienen soll, die Stiftungslösung durchzusetzen. Ist die Gründung erst einmal erfolgt, sind vielfach kaum Bemühungen festzustellen, zusätzliche Gelder von dritter Seite einzuwerben.

Viele Stiftungen brauchen zusätzliche Steuergelder        

Für den Bund oder die Länder, die allesamt hoch verschuldet sind, ist es nicht gerade billig, eine Stiftung in größerem Umfang mit Kapital auszustatten. Denn in Höhe des Stiftungskapitals müssen ja zusätzliche Schulden zu entsprechenden Kosten aufgenommen werden. Deshalb ist die Kapitalausstattung vieler Stiftungen der öffentlichen Hand überaus bescheiden. Die Erträge des Stiftungskapitals reichen dann nicht aus, um den Stiftungszweck ernsthaft zu verfolgen. In diesen Fällen werden regelmäßig zusätzliche Steuergelder bereitgestellt, damit die Stiftungen ihre Aufgaben wahrnehmen können. Über die Fördermittel lenken die staatlichen Geldgeber dann doch wieder die Geschicke der Stiftungen. Von der behaupteten Staatsferne und Unabhängigkeit der Stiftungen bleibt dann im Ergebnis nicht viel übrig.

Stiftungen gehen großzügig mit den öffentlichen Geldern um  

Trotz aller finanziellen Gängelungen entwickelt sich bei manchen staatlichen Stiftungen gleichwohl eine gewisse Selbstherrlichkeit. Dann werden schon mal die eigentlichen Stiftungsziele vernachlässigt und man wendet sich anderen Aktivitäten zu, die vom Errichtungszweck kaum noch gedeckt werden. Auch finanziell läuft manches aus dem Ruder. Da kommt es schon mal zu Großzügigkeiten bei der Abrechnung der Reisekosten, oder das Personal wird finanziell bessergestellt als vergleichbare Staatsbedienstete.

Vor einiger Zeit ging ein Fall durch die Medien, wonach sich der Leiter einer staatsfinanzierten Stiftung einen teuren Dienstwagen mit Sonderausstattung und Sportpaket zugelegt hatte. Von einem Männertraum war in der Presse die Rede, den sich da jemand erfüllt habe. Natürlich war dies mit den geltenden Vorschriften nicht vereinbar, belegt aber die Einstellung mancher Stiftungsverantwortlichen beim Umgang mit den öffentlichen Mitteln.

Die Politik sollte das Stiften bleiben lassen            

Immer wieder wurde im Rahmen von Untersuchungen nachgewiesen, dass die Aufgabenerledigung durch staatliche Stellen wirtschaftlicher ist als die Tätigkeit von Stiftungen. Deshalb sollte diese Handlungsform nur dann in Betracht gezogen werden, wenn im Einzelfall konkret nachgewiesen wird, dass die Stiftungslösung nicht teurer ist als die Aufgabenerledigung durch staatliche Behörden.

Überdies werden mit der Gründung von Stiftungen häufig Anliegen verfolgt, die politisch gerade aktuell sind. Durch die Errichtung und nachfolgende Finanzierung einer Stiftung entsteht jedoch eine Dauerbelastung für die öffentliche Hand, die kaum jemals wieder wegfällt, auch wenn das ursprünglich verfolgte Anliegen längst an Bedeutung verloren hat. Vor diesem Hintergrund sollte sich der Staat mit der Gründung von Stiftungen in Zukunft sehr zurückhalten.

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Unsere (politischen) Vorsätze fürs neue Jahr

Photo: Dan Whale from Unsplash (CC 0)

Genug der Weihnachtsgeschichten – wir machen uns in diesem Jahr einmal Gedanken darüber, was sich ändern sollte im nächsten Jahr. Fünf politische Vorsätze für das neue Jahr:

Vor dem Ausblick kommt der Rückblick

Das Jahr 2018 dauert noch 10 Tage. 2018: das Jahr, in dem ein geistig umnachteter Berater Donald Trump verklickert, Handelskriege seien ein gutes Instrument in der internationalen Politik. Das Jahr, in dem Angela Merkel ihrem Kollegen Horst Seehofer vormacht, wie man in Würde von einem Parteiamt zurücktritt, während selbiger häufiger von Rücktritt redet als man während einer Maß Bier „Prosit!“ sagen kann. 2018, das so manche Geschichte des Scheiterns schreibt: die (ehemalige) „Mannschaft“, die bei der Weltmeisterschaft in Russland wegen des falschen Hotels gegen Südkorea verliert und in der Vorrunde ausscheidet. Oder aber die britische Premierministerin Theresa May, die daran scheitert, einen Austritts-Deal auszuhandeln, der auch nur einen einzigen Briten außer ihr selbst überzeugt. Ja, und der HSV ist in die zweite Bundesliga abgestiegen.

All dies wird wohl hinreichend in den einschlägigen TV-Jahresrückblicken von Günther Jauch und Co. betrachtet, die in den drei Wochen zwischen Weihnachten und Neujahr ausgestrahlt werden, in denen wir endlich einmal Zeit für all die aufgeschobenen Aufgaben und Bücher haben. Warum also nicht schon jetzt den Blick nach vorne richten und auf der Suche nach Inspiration „Brigitte“, „Stern“ oder aber „Zeit“ (für die Anspruchsvollen) zur Hand nehmen? Fünf politische Vorsätze für das Jahr 2019:

1) Alte Freunde in schwierigen Zeiten unterstützen

So manch guter Freund Deutschlands befindet sich auf Abwegen. Der derzeitige US-Präsident stapft wie ein Elefant, der zu viele durchgebratene Steaks hatte, durch den diplomatischen Porzellan-Laden. Und unser nächster Partner Großbritannien spielt „Blinde Kuh“ mit den 27 Noch-Partnern in der EU. Im Jahr 2019 sollten wir diesen beiden Freunden viel Verständnis und Ehrlichkeit entgegenbringen. Echte Freunde sind nicht gleich eingeschnappt und schmieden große Rachepläne. Jeder hat mal ein schlechtes Jahr (oder einen schlechten Präsidenten). All der Irritationen zum Trotz sollte sich Deutschland zu den Werten bekennen, für die diese beide Freunde lange selbst eintraten: Multilateralismus, Freihandel und Kooperation.

Denn wie Clemens Schneider kürzlich schrieb: „Eine multilaterale Gesinnung und Politik zu verfolgen, heißt im Übrigen keineswegs, dass man auf Auseinandersetzungen verzichten müsste oder keinen eigenen Standpunkt haben dürfte. Ganz im Gegenteil: gerade dadurch, dass verschiedene Akteure ihre Interessen und Überzeugungen einbringen, kann man Problemlösungen näherkommen.“

2) Endlich sparsamer sein

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Steuerquote ist so hoch wie seit 1989 nicht mehr, Deutschland nähert sich der Vollbeschäftigung. Gute Zeiten also, um ein paar Wahlgeschenke zu verteilen? Darf es ein zukunftsweisendes Rentenpaket sein? Oder aber endlich zwei Tablets für jeden deutschen Schüler? Das Geld ist doch nun mal da! Von dieser Logik sollten wir uns endlich verabschieden. Nur weil der Steuerzahler seinen gewählten Vertretern immer mehr Geld zur Verfügung stellt, sollte das nicht zu einer Ausgabenautomatik führen. Am besten ist Steuergeld immer noch bei denen aufgehoben, die es erwirtschaften.

Oder wie Alexander Fink im Juli dieses Jahres schrieb: „Genügt eine staatliche Leistung den Ansprüchen nicht, sollte nicht der Ruf nach dem Einsatz zusätzlicher Ressourcen folgen, sondern eine kritische Betrachtung des bereits erfolgenden Ressourceneinsatzes.“

3) Weniger rauchen, ohne zuzunehmen

Die Welt raucht zu viel. Niemand sollte ernsthaft bezweifeln, dass die Verbrennung fossiler Energieträger gesundheits- und umweltschädlich ist. Das soll natürlich kein Grund für die Deindustrialisierung sein. Doch es sollte ein Grund sein, darüber nachzudenken, welche Energieträger besser dafür geeignet sind, unsere Zivilisation am Laufen zu halten und den Menschen überall auf der Welt Wohlstand zu ermöglichen. Die Antwort ist noch offen und darin liegt das politische Problem. Zwar raucht die deutsche Energiewirtschaft mittlerweile sprichwörtlich weniger, doch geht das zu Lasten des Verbrauchers, der durch die EEG-Umlage Energieträger mit exorbitanten Summen subventioniert, von denen niemand weiß ob sie tatsächlich jemals effizient betrieben werden können. Weniger rauchen, ohne zuzunehmen, oder weniger Kohle und Öl verbrennen, ohne das Geld der Verbraucher zu verbrennen. Darin liegt eine der zentralen Aufgaben der Politik in den nächsten Jahren.

Alexander Fink und Kalle Kappner haben im November eine Idee dazu vorgestellt: „Als Alternative zur teuren und inflexiblen Subventionspolitik bietet sich die Beteiligung der Bundesregierung am europäischen Emissionshandel an. Kauft die Bundesregierung Unternehmen Zertifikate ab und lässt diese anschließend ungenutzt verfallen, entspricht dies einer durch die deutschen Steuerzahler finanzierten Reduktion der weltweiten Emissionen.“

4) Abnehmen

Überregulierung ist wie Übergewicht. Ein Land, das zu viele Regulierungen auf die Waage bringt, wird träge und unflexibel. Die Regulierungswut der deutschen Parlamente und Behörden treibt viele Entrepreneure in den Wahnsinn – oder aber gleich nach Estland. Vom Handwerk, über die Digitalwirtschaft bis zu Finanzprodukten: kaum ein Lebensbereich ist mehr sicher vor dem vermeintlichen Heilsbringer Regulierung. Deutschland muss auf Regulierungsdiät. Denn Regulierung sollte in begründeten Einzelfällen lediglich allzu krasse Informationsungleichgewichte oder wettbewerbsgefährdendes Marktverhalten verhindern. Wenn die Kosten für eine Regulierung aber weit höher als der Nutzen für den Bürger sind, dann müsste auch die Regulierung obsolet sein.

Denn wie Frank Schäffler im Oktober dieses Jahres schrieb: „Heute verlieren die Marktwirtschaft und ihre Orientierung am Konsumenten leider ebenfalls zunehmend an Bedeutung. Das liegt daran, dass diejenigen, die wahrscheinlich auf der Strecke bleiben, das Prinzip der Marktwirtschaft umgehen wollen. Sie nehmen auf die Regulierer und den Gesetzgeber Einfluss.“

5) Offen für Neues sein

Zuletzt ein Blick weit in die Zukunft. Sicher, ein gesundes Maß an Skepsis kann vernünftig sein, doch Zukunftsangst und Planungsgier dürfen nicht Überhand nehmen. Man kann nicht alles im Leben planen und Innovation entsteht am Ende meist aus Unordnung. Es ist der Kerngedanke der offenen Gesellschaft, einander zu respektieren und voneinander zu lernen. Eine offene Gesellschaft funktioniert dezentral und ermöglicht einen bottom-up Innovationsprozess, der auf den individuellen Erfahrungen aller Menschen beruht. Für die Politik bedeutet das ganz konkret, nicht das selbst favorisierte Lebensmodell auf Teufel komm raus durchzusetzen, sondern möglichst viel Selbstverantwortung zu ermöglichen. Egal ob im Bereich Migration, Digitalisierung oder Mobilität: der zentrale staatliche Plan kann hier nur durch Zufall Probleme lösen, viel besser geeignet ist der Wettbewerb der Ideen.

Oder wie ich selbst zu Beginn des Jahres feststellte: „Gerade junge Menschen begeistert oft die Vision einer geplanten und mithin geschlossenen Gesellschaft, die mit alternativen Wirtschaftsformen all unsere Probleme löst. Der Kapitalismus sollte eine Gegenbewegung begründen. Nicht (nur), weil er zu mehr Wohlstand führt und ökonomisch Sinn ergibt. Sondern weil er als Projekt der offenen Gesellschaft, geprägt von Toleranz und Pluralismus, die Herzen erobern kann.“

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Reformen werden aus Ideen gemacht

Photo: Philipp Foltz [Public domain]

Macron versucht es aktuell, Schröder hat es bereits getan: Einmal das große Rad der Politik drehen. Doch nicht Macher verhelfen einer Reform zum Erfolg, sondern die Zivilgesellschaft und ihre Ideen.

Reformen: Leichter gesagt als getan

Reformen sind das Kerngeschäft der Politik. In regelmäßigen Abständen müssen die Institutionen, die unser Zusammenleben leiten, überprüft, evaluiert und angepasst werden. Haben vergangene Reformen die erhoffte Wirkung erzielt (Stichwort „Praxisgebühr“)? Gibt es neue Erkenntnisse, die einen politischen Richtungswechsel nötig machen (Stichwort Klimawandel)? Oder haben sich schlicht gesellschaftliche Überzeugungen gewandelt (Stichwort Homoehe)? Das Problem: Reformen sind leicht gefordert, aber nur schwer umgesetzt. Der Wähler mag keinen Wandel, hat einen sogenannten „Status Quo Bias“. Wie stark dieser Unwille zur Veränderung sein kann, insbesondere wenn sie Einschnitte bedeutet, erfährt aktuell der einst als Reform-Hoffnungsträger gefeierte französische Präsident Macron. Seine Versuche, eine Ökosteuer einzuführen, bringen Hundertausende Demonstranten in gelben Westen auf die Straßen und drücken seine Zustimmungswerte auf nur noch 25 Prozent. Doch wie können Reformen gelingen? Ein Blick auf die Agenda 2010 zeigt: Ohne die Zivilgesellschaft geht überhaupt nichts.

Die Agenda 2010: Eigentlich zu gut, um wahr zu sein

15 Jahre ist es nun her, dass Gerhard Schröder in seiner Rolle als Bundeskanzler die „Agenda 2010“ vorstellte und mit fraktionsübergreifender Zustimmung durch den deutschen Bundestag brachte. Das Reformpaket umfasste weitreichende Änderungen des deutschen Arbeitsmarktes und Sozialsystems. Darunter u.a. eine Lockerung des Kündigungsschutzes, Leistungskürzungen in der Krankenversicherung und Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung zu verhindern. Was die Agenda 2010 aber zur einschneidendsten Sozialstaatsreform der Bundesrepublik machte, war die Einführung des Arbeitslosengeldes II, auch bekannt als „Hartz IV“.  Damit wurde die Auszahlung der am vorherigen Einkommen orientierten Arbeitslosenhilfe auf 12 Monate beschränkt und anschließend mit der Sozialhilfe zusammengelegt.

Wie konnte es soweit kommen, dass ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung eine umfassende Sozialstaatskürzung verantwortete? Verstand sich doch gerade die alte Arbeiterpartei SPD stets als Verteidigerin des Sozialstaates. Das fragen sich neuerdings auch wieder die Genossen, die die Agendapolitik lieber heute als morgen wieder umkehren würden. War es also schlicht der durchsetzungsstarke Gerhard Schröder, der ohne Rücksicht auf seine Partei das Richtige tat? War er der Macron Deutschlands?

Von Untergangsstimmung zur marktwirtschaftlichen Revolution

Nein, denn eigentlich suchte Schröder nur eine gute Antwort auf den Zeitgeist. Zu Beginn des neuen Jahrtausends schien die deutsche Öffentlichkeit in der Depression zu versinken. Fast 5 Millionen Arbeitslose, eine Verdreifachung der Staatsschulden von 1990 bis 2005 und eine rasant alternde Gesellschaft. Deutschland war der „kranke Mann Europas“. Hinzu kam eine sich plötzlich ändernde weltpolitische Lage. Jugoslawien-Krieg, 9/11, Afghanistan- und Irak-Krieg. Nach einem Jahrzehnt des Friedens und Aufschwungs schien plötzlich alles den sprichwörtlichen Bach runter zu gehen.

Dieser Zeitgeist öffnete die Ohren der politischen Parteien für die Zivilgesellschaft. Für Wissenschaftler, Journalisten, Public Intellectuals und Think Tanks. Und die Meinungsmacher zu Beginn des neuen Jahrtausends entfachten eine nie zuvor gesehene marktwirtschaftliche Revolution in der deutschen Parteienlandschaft. Die CDU etwa verabschiedete auf ihrem Leipziger Parteitag im Jahr 2003 nicht nur ein dreistufiges Einkommenssteuersystem, sondern auch gleich noch die Umstellung des Gesundheitssystem auf die einkommensunabhängige und kapitalgedeckte Kopfprämie. Würde eine heute im Bundestag vertretende Partei ein auch nur ansatzweise derart marktwirtschaftliches Programm verabschieden, sie würde mit Sicherheit als marktradikal und weltfremd angefeindet werden. Schröders Agendapolitik wirkt im Vergleich dazu beinahe moderat und unambitioniert. Doch auch sie profitierte von den Ideen der Zivilgesellschaft. So liest sich etwa ein Positionspapier der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2002 wie eine Blaupause für die ein Jahr später verabschiedeten Arbeitsmarktreformen.

Die Moral von der Geschicht‘: Die Gesetze macht die Politik, die Ideen aber nicht

Die Institutionen, die unser Zusammenleben leiten, müssen immer wieder aufs Neue zur Disposition gestellt werden. Doch weder das Volk noch deren Vertreter haben ein besonders großes Interesse am Wandel. Es ist das Verdienst der Zivilgesellschaft und ihrer unermüdlichen Streiter, dass die moderne Zivilisation lange gehegte Institutionen wie die Sklaverei oder das Patriachart hinter sich gelassen hat. Es sind Public Intellectuals und Aktivisten wie Milton Friedman, Martin Luther King oder Desmond Tutu, die mit ihren Mahnungen, Vorschlägen und Ideen die Welt zu einer besseren gemacht haben.

Doch weder der Erfolg dieser Freiheitskämpfer noch die marktwirtschaftliche Agenda-Politik in Deutschland zu Beginn des neuen Jahrtausends sollten über eines hinwegtäuschen: Seit der antiken Agora befinden sich Ideen in einem ständigen Wettbewerb zueinander. Es ist wahrlich nicht ausgemacht, dass stets die Stimme für Freiheit, Selbstverantwortung und Marktwirtschaft die einflussreichste ist. Wir bei Prometheus sind davon überzeugt, dass es zur Würde des Menschen gehört, seine Freiheit verwirklichen zu können. Deshalb machen wir die Idee der Selbstverantwortung zugänglich und setzen uns ein für Marktwirtschaft, die Herrschaft des Rechts und eine lebendige Zivilgesellschaft. Und so hoffen wir, dazu beizutragen, dass unsere Gesellschaft den Weg in eine bessere Zukunft einschlägt.

 

Wir freuen uns, wenn Sie uns bei diesem Unterfangen unterstützen möchten.

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