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Die Bundesregierung hat in dieser Woche ein „nationales Programm für nachhaltigen Konsum“ beschlossen. Jetzt ist Vorsicht geboten. Denn sie meint damit nicht, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel oder Kanzleramtsminister Peter Altmaier mehr Maß halten und mehr vom täglichen Kalorienkuchen an Dritte abgeben sollen. Sondern es geht im vom Kabinett beschlossenen Programm um nicht mehr und nicht weniger als um den hehren Anspruch, „heute so zu konsumieren, dass die Bedürfnisbefriedigung heutiger und zukünftiger Generationen unter Beachtung der Belastbarkeitsgrenzen der Erde nicht gefährdet wird.“ Mehr Pathos geht nicht!

Es bedeutet „auch eine kritische Auseinandersetzung mit unseren Lebensstilen und unserem Wohlstandskonzept“. Nichts gegen Selbstreflexion, aber wen meint die Bundesregierung mit „unseren Lebensstilen“ und „unserem Wohlstandskonzept“? Den Lebensstil der Kanzlerin, die gerne wandert? Oder meint sie Heiko Maas, der uns gerne überwacht? Oder ist es doch der Lebensstil von Frank-Walter Steinmeier, der schon berufsbedingt permanent durch die Welt jetten muss? Mit welchem dieser Lebensstile sollen wir uns gründlich auseinandersetzen? Und was ist mit der Auseinandersetzung mit „unserem Wohlstandskonzept“ gemeint? Soll der Staat seinen Wohlstand zurückfahren – Schwimmbäder, Theater und Museen schließen? Oder geht es doch um etwas anderes? Geht es darum, dass die Regierung uns mehr an die Hand nehmen will. Vater Staat sagt, was die kleinen Bürger zu tun und zu lassen haben. Und wer nicht brav ist und folgt, darf abends nicht fernsehen.

Also geht es doch um all das, was die neuen Jakobiner uns aufs Auge drücken wollen: Weniger Fleisch essen, weniger Autofahren, die Hauswand begrünen und damit die Welt vor dem sonst sicheren Untergang retten? Eine freie Gesellschaft hat eine andere Philosophie: Dort hat kein Mensch, keine Gruppe, keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit und kein Staat das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu sein.

Doch diese Regierung geht einen anderen Weg. Sie will uns zwangsbeglücken. Schon bald werden Forschungsgelder verteilt, Personal eingestellt, Programme aufgelegt, Gesetze und Verordnungen erfunden oder einfach nur in die richtige Richtung „gestupst“ (neudeutsch: Nudging), um den „nachhaltigen Konsum“ schwarz-roter Prägung umzusetzen. Die Grundlage für all das, liegt jetzt auf dem Tisch. Man könnte zum Schluß kommen und meinen, das Land und seine Menschen hätten aktuell andere Probleme – Flüchtlinge, Euro und so weiter, doch weit gefehlt. So will die Regierung ein Projekt „Slow Fashion“ fördern, welches „auf eine freiwillige Entschleunigung und damit einhergehende Einschränkung des Bekleidungskonsums durch eine Verlängerung der Nutzungsphase von Kleidung abzielt“. Vielleicht kann man dann auch noch erreichen, dass der Waschzyklus dieser Bekleidung verlängert wird. Das riecht dann etwas strenger, aber spart Wasser. Und bei der Kleidersammlung will sich die Regierung künftig auch beteiligen. Sie will die „Erhöhung des Einsatzes von Recyclingfasern, zum Beispiel durch das öffentliche Beschaffungswesen“ verbessern. Konsequenterweise sollen auch „klimafreundliche Urlaubsreisen“ gefördert werden. Dazu passt dann auch die Forderung nach einer Intensivierung der „Unterstützung des Fußverkehrs“ „z.B. durch Entwicklung einer Fußverkehrsstrategie für Deutschland“. Was folgt daraus? Am Besten Sie stornieren Ihre Urlaubsreise nach Mallorca und bleiben im Sommer zu Hause, da ist es eh am Schönsten!

Photo: Petra B. Fritz from Flickr

Photo: Maria Morri from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Wer sich in diesem Land mit dem Verbraucherschutz und seinen Institutionen anlegt, hat meist schlechte Karten. Gelten er und seine Helfer doch als wichtig und objektiv. Die Marktwirtschaft und ihre Nebenwirkungen müssen daher kontrolliert und beobachtet werden. Inzwischen sind zahlreiche Institutionen geschaffen worden, die die vermeintliche Objektivität in die Kaufentscheidung jedes Einzelnen bringen soll. Die Verbraucherzentralen in Deutschland können pro Jahr über 100 Millionen Euro ausgeben und beschäftigen hauptamtlich über 1800 Mitarbeiter. Alleine die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen beschäftigt 785 Mitarbeiter und hat einen Etat von über 40 Millionen Euro pro Jahr. Würden sie ihre Mittel selbst erwirtschaften, wären sie ein größeres mittelständisches Unternehmen. Jedoch finanzieren mindestens 90 Prozent der Ausgaben der Bund, die Länder und Kommunen in Deutschland.

Und auch die personellen Verflechtungen sprechen für eine sehr geringe Staatsferne. Der für Verbraucherschutz im Justizministerium in Berlin zuständige Staatssekretär ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Sein Nachfolger beim Bundesverband der Verbraucherzentralen ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete und grüne Landesminister in Schleswig-Holstein, Klaus Müller.

Von der Energiesparberatung über gesundes Essen bis zur richtigen Geldanlage kümmern sich die staatlich finanzierten Verbraucherschützer um unser aller Wohl. Sie folgen dabei einem Leitbild, das der Wissenschaftliche Beirat „Verbraucher- und Ernährungspolitik“ beim Bundesjustizminister Heiko Maas formuliert hat. Die Verbraucher sollen „ökologisch nachhaltig und sozial verantwortungsvoll handeln“. Doch der Verbraucher sei dazu alleine nicht in der Lage. Das realistische Bild sei, so der Beirat, eher ein überlasteter, zeitknapper, wenig kompetenter, bedingt interessierter und nicht immer disziplinierter Verbraucher. Kurz: der Verbraucher ist ignorant, doof und bestenfalls überfordert. Jedoch nicht alle. Daher teilen die Verbraucherschützer die Bürger in „Idealtypen“ ein: in den „vertrauenden“, den „verletzlichen“ sowie den „verantwortungsvollen“ Verbraucher. Der „vertrauende“ Verbraucher ist mindestens naiv, wenn nicht beschränkt. Der „verletzliche“ Verbraucher ist Teil des wachsenden Prekariats in der Gesellschaft und muss daher von den gierigen Klauen des Kapitalismus beschützt werden. Nur der „verantwortungsvolle“ Verbraucher verhält sich im Sinne der Verbraucherschützer richtig. Er isst weniger Fleisch, greift zu Bio-Produkten, vermeidet Zucker und legt sein Geld in ethisch-ökologische Fonds an, die das Gute in der Welt unterstützen.

Man muss sich ernsthaft fragen, wie die Menschen in den letzten Jahrzehnten in diesem Land durchs Leben gekommen sind. Doch weitere Rettung naht. Die SPD in Bayern hat jetzt einen unabhängigen Verbraucherschutz-Beauftragten gefordert, und vor wenigen Tagen hat die Verbraucherzentrale Bundesverband eine Internet-Plattform „Marktwächter“ aus der Taufe gehoben. Damit wird eine alte Forderung aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin umgesetzt. Es soll noch einer sagen, die Merkel-Regierung würde nicht liefern.

All das erinnert an George Orwells „Farm der Tiere“. Wie die Tiere der „Herren-Farm“ wollen die Verbraucherschützer das Joch der Unterdrückung abwerfen. Hinter jedem Finanzprodukt, hinter jedem Konzern und hinter jedem Suppenhuhn sehen sie den kapitalistischen Ausbeuter. Doch wenn dies die Regel wäre, dann würden wir keinen Wohlstand, keine Innovationen und Fortschritt kennen. Denn dieser beruht auf dem Prinzip von „Versuch und Irrtum“ des Einzelnen. Diese Alternative aber ist eine Technokratie, die eher an Platons Wächterstaat erinnert. Dort werden Entscheidungen in einer Gesellschaft aufgrund von Expertenwissen getroffen. Doch der entscheidende Nachteil dieser geschlossenen Gesellschaften, in denen der Staat, seine Regierung und deren Beauftragten die Bürger an die Hand nehmen, ihnen schwierige Entscheidungen abnehmen und Sicherheit und Geborgenheit versprechen, ist der Umstand, dass bei Nichterfüllung alle die Folgen tragen müssen. So war es auch bei Orwells Fabel. Dort übernehmen am Ende die Schweine die Macht und errichten eine Gewaltherrschaft neuen Ausmaßes.

Erstmals erschienen in der Fuldaer Zeitung am 30. Januar 2016.

 

Photo: sebastian.dahler from Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Siebzehn Ministerien kümmern sich in Deutschland um Verbraucherschutz, zahlreiche Behörden und parabürokratischen Institutionen widmen sich ihm. Diese Rundumversorgung führt zu einem schleichenden Verlust von Selbstverantwortung und Mündigkeit.

Die Illusion der Sicherheit

Einer der Wege, mit dem ein Politiker am schnellsten punkten kann, ist der des Versprechens von Sicherheit. Arbeitslosigkeit steigt? Der Politiker initiiert Konjunkturprogramme. Terroristen bedrohen das Land? Der Politiker lässt Polizeibataillone in den Straßen aufmarschieren. Ein Crash steht bevor? Der Politiker sorgt dafür, dass die Geldmaschine in Gang gebracht wird. Wenn es schließlich um Fragen wie Fahrzeugsicherheit, Medikamente und Babynahrung geht, dann ist jeder zu Recht besorgt und sehr viele erleichtert, wenn man ihnen verspricht, in solchen sensiblen Fragen für Sicherheit zu sorgen.

Fraglich ist allerdings, ob dieses Versprechen überhaupt einlösbar ist … Denn selbst gut ausgestattete Behörden und ausgewiesene Experten können sich irren. Darüber hinaus kann es bisweilen sogar im Interesse von Politikern und Behörden liegen, mal ein Auge zuzudrücken. Etwa wenn Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen oder andere Lobbyinteressen sich stark machen. Die Sicherheit, die dem Bürger im Namen des Verbraucherschutzes versprochen wird, ist jedenfalls eine Illusion. Niemand kann umfassende Sicherheit garantieren. Die Menge an Informationen, die dafür nötig wären, kann kein Computer der Welt bereitstellen. Ganz zu schweigen davon, dass man dafür auch Informationen bräuchte, die jetzt noch gar nicht verfügbar sind.

Der Weg in die Unmündigkeit

Dass diese Sicherheit nicht so vollständig bereitgestellt werden kann, ignorieren freilich viele Bürger. Zu schön, zu verlockend klingt die Verheißung. Die meisten verlassen sich darauf, dass die Flugsicherheitsbehörde, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Minister Heiko Maas und seine Leute für Sicherheit sorgen. Das ist aus ihrer Sicht auch durchaus nicht unvernünftig. Im Großen und Ganzen funktionieren diese Einrichtungen nicht ganz schlecht. Man muss sie nicht unbedingt schlecht reden. Aber gerade weil sie so gut funktionieren, stellen sie ein Problem dar.

Je reibungsloser und unkorrumpierbarer die Arbeit staatlicher Verbraucherschutzstellen vonstattengeht, umso mehr verlassen sich die Bürger darauf, dass schon jemand für ihre Sicherheit sorgt. Ohne sich aktiv dafür zu entscheiden, führt ihr Weg oft in die Unmündigkeit. Wer macht sich denn noch die Mühe, sich über ein Produkt zu informieren, wenn ihm ständig suggeriert wird, dass die zuständigen Stellen ein wachsames Auge auf Qualität und Sicherheit haben? In einem solchen System gewöhnen sich Menschen eher die Mündigkeit ab als sie zu entwickeln.

Gute Absichten und schlimme Folgen

Je besser diese Kontrolle seitens staatlicher Stellen funktioniert, umso leichter wird es auch, sie ohne große Gegenwehr auf immer mehr Bereiche auszudehnen. Dann ist schon der Mechanismus in Gang gesetzt, den der Ökonom Ludwig von Mises als Interventionsspirale bezeichnet. Ein Eingriff bringt den nächsten hervor. Das Gefühl der Sicherheit macht die Bürger offen für das Angebot von mehr Sicherheit. Anstatt genervt zu sein von den Einschränkungen, die Vorschriften des Verbraucherschutzes mit sich bringen, ist man erleichtert.

Je tiefer die Menschen in diese Spirale hineinkommen, umso mehr verlieren sie allerdings sowohl das Bedürfnis danach, selber Verantwortung zu übernehmen, als auch das Verständnis für die Notwendigkeit dieser Selbstverantwortung. Staatliche Stellen übernehmen die Rolle von Helikopter-Eltern. Was schon im kleinen Bereich der Familie nicht gut geht, kann erst recht auf so einer großen Ebene nicht funktionieren. Das Ergebnis des beständigen Wachstums staatlichen Verbraucherschutzes ist nicht der mündige Verbraucher, sondern der entmündigte. Der Verbraucher, der sich nicht mehr nur darauf verlässt, dass einer ihm Sicherheit bietet, sondern der es auch zunehmend verlernt, sich selber zu informieren und selber zu entscheiden. Staatlicher Verbraucherschutz ist mithin ein Paradebeispiel dafür, wie gute Absichten oft schlimme Folgen zeitigen können.