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Modernes Jakobinertum

Photo: Hermann Auinger from flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Der legendäre britische Premier Winston Churchill galt als Genussmensch. Er rauchte dicke Zigarren und war dem Whisky nicht abgeneigt. Auch sein Körpermaß entsprach nicht einem ausgewogenen Body-Maß-Index. Dennoch wurde er 90 Jahre alt. Seine Gesundheitsphilosophie soll er mit den Worten „no sports“ umschrieben haben. Heute ist mangelnde Bewegung von Kindern wahrscheinlich die Hauptursache für Übergewicht. Jetzt hat die neue britische Regierung dieser Entwicklung den Kampf angesagt. Dabei hat sie nicht die Stundenzahl des Sportunterrichts verdoppelt, sondern sie will ab 2018 eine Strafsteuer auf zuckerhaltige Getränke einführen. Wahrscheinlich wird es nicht lange dauern, bis auch in Deutschland ähnliche Initiativen ergriffen werden. Es wäre eine typische Reaktion einer Regierung. Es wird ein Problem erkannt und durch eine Lenkungssteuer, starke Regulierung oder sanftes Nudging bekämpft. So ist es schon bei Zigaretten, Alkohol und anderen Genussmitteln. Die Regierung spielt den Oberlehrer. Sehr häufig spielen dabei Sachargumente gar keine Rolle. Es geht nur um das Unterstreichen von Handlungsfähigkeit. Beim Zucker gibt die Faktenlage eine Diskriminierung ohnehin nicht her.

Zwar steigt der Zuckerverbrauch weltweit, dies hat jedoch eher mit dem wirtschaftlichen Aufholen der Entwicklungsländer und ihrem steigenden Konsum zu tun. So schätzt die OECD einen Pro-Kopf-Anstieg des Zuckerkonsums von 24,3 Kilogramm auf 26,7 Kilogramm im Jahr 2024. In der EU und in den USA geht der Pro-Kopf-Verbrauch an Zucker jedoch zurück. Wahrscheinlich ist die Kalorienaufnahme für steigendes Übergewicht verantwortlich. Das hat nicht zwingend etwas mit Zucker zu tun. Doch selbst die Kalorienaufnahme ist seit vielen Jahren konstant und daher liegt die steigende Fettleibigkeit von Kindern eher am Bewegungsmangel als an zu viel Zucker.

Doch wer ist dafür verantwortlich? Die Regierung, die Krankenkassen, die Süßwarenindustrie, die Zuckerrübenanbauer? Und welches objektive Gremium stellt die Verantwortlichen fest? Etwa eine Regierungsmehrheit im Parlament? Werden die Strafsteuern dann christdemokratisch, sozialdemokratisch, ökologisch oder liberal festgelegt?

Nein, Lenkungssteuern sind falsch, sie wollen den Bürger erziehen und sein individuelles Verhalten verändern. Das steht keiner Regierung, keinem Parlament und keiner politischen Mehrheit zu. Denn wo soll diese Bevormundung enden, etwa bei der wöchentlichen Zuteilung von Genussmitteln wie bei George Orwells „1984“? Gegen dieses moderne Jakobinertum sollten wir uns schon in den Anfängen wehren. Freiheit setzt Verantwortung voraus, auch beim Konsum. Es ist aber eine individuelle Verantwortung, sie kann nicht kollektiviert werden, sonst stirbt die Freiheit.

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Nudging: Richtige statt eigene Entscheidungen

Photo: mcpdigital from pixabay (CC 0)

Im Jahr 2008 machte ein Buch Furore, das einen “echten dritten Weg” versprach zwischen Regulierungswut und Laissez-faire. Der Titel: “Nudge. Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness”. Diese sehr umfassende Verheißung stammt von dem Harvard-Juristen Cass Sunstein und dem in Chicago lehrenden Ökonomen Richard Thaler. Nudging sollte die Technik sein, mit der das moderne Staatswesen des 21. Jahrhunderts optimiert werden kann.

Wer möchte nicht seine Gesundheit, seinen Wohlstand und sein Glücksempfinden verbessern?

Grundlage ihrer Nudge-Theorie sind im Grunde genommen zwei Banalitäten: Erstens, wir tun nicht immer das, was wir gerne tun würden: vom regelmäßigen Schwimmen bis zu mehr Sorgfalt bei unserer individuellen Finanzplanung, vom Energiesparen bis zur gesunden Ernährung. Kurz: Der Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach. Zweitens, es gibt aber auch ganz gute Möglichkeiten, dieses Problem zu umgehen, nämlich, indem wir uns selbst überlisten: zum Beispiel, indem man sich morgens mit einer Freundin zum Joggen verabredet oder einfach, indem man Neujahrsvorsätze fasst. Der Trick besteht darin, dass wir die Umstände für uns so verändern, dass wir eine bestimmte Entscheidung eher treffen.

Sunstein und Thaler empfehlen nun der Politik, sich diese Phänomene menschlichen Verhaltens zunutze zu machen. Indem man einige kleine Schrauben anders setzt oder den Rahmen leicht verschiebt – so ihr Argument –, kann man große Teile der Bevölkerung dazu bewegen, sich im Blick auf Bereiche wie Gesundheit, Umwelt und Vorsorge richtig zu verhalten. Die Ziele, die mit der Methode des Nudging erreicht werden sollen, sind im Verständnis von Sunstein, Thaler und ihren Mitstreitern solche, die ohnehin breiten gesellschaftlichen Zuspruch finden und Nutzen für die Gesamtheit stiften. Wer möchte nicht seine Gesundheit, seinen Wohlstand und sein Glücksempfinden verbessern? Ist es nicht besser, Krankheitskosten zu senken, die Umwelt zu schonen und jedem eine solide Alterssicherung zu ermöglichen?

Nudging als freiheitliche Alternative zur Verbotskultur?

Diese Ziele sollen dank Nudging nun nicht mehr mit Gesetzen und Verboten erreicht werden, sondern auf Samtpfoten. Darum bezeichnen die Erfinder des Nudging ihr Konzept auch als “libertären Paternalismus”, weil es zwar versucht, Menschen zum richtigen Verhalten zu bringen, aber niemals explizit eine abweichende Entscheidung verbietet. An die Stelle des Veggie Days könnte dann zum Beispiel eine bundesweite Kantinen-Initiative treten: Brokkoli und Fenchel sind dann so zu platzieren, dass wir lieber dort zugreifen als bei Currywurst oder Tortellini alla Panna. Nudging präsentiert sich mithin als freiheitliche Alternative zur Verbotskultur.

Es gibt auf vielen Ebenen sehr gute Einwände gegen diese Art, vorgeblich gesellschaftlich gewünschte oder möglicherweise nützlichere Ergebnisse zu produzieren. Dazu gehören Fragen des Demokratie- und Rechtsstaatsverständnisses, Fragen der Transparenz und Kontrollierbarkeit sowie insbesondere auch die Frage nach menschlicher Autonomie und dem grundlegenden Verständnis von Eigenverantwortung. An dieser Stelle soll vor allem auf ein Problem eingegangen werden: Worin liegt die Gefahr dieses scheinbar harmlosen Mittels? Die Antwort lässt sich knapp zusammenfassen: Sie liegt in einem einzigen Buchstaben.

Ein Mittel, das Frau Aigner ebenso zur Verfügung stehen kann wie Herrn Ramelow

In der Theorie hört sich Nudging zunächst einmal harmlos an, sanft und vernünftig. Es ist ein gewaltfreies Modell, das scheinbar gut geeignet ist für eine Welt, in der Individualität einen immer größeren Raum einnimmt. Zwischen diesen theoretischen Überlegungen und der praktischen Umsetzung ist allerdings ein Zwischenschritt erforderlich, der sehr gefährlich sein kann. Denn es muss Menschen geben, die bestimmen, auf welchen Gebieten Nudging eingesetzt wird; die entscheiden, in welche Richtung “genudged” werden soll; die feststellen können, welche Ergebnisse richtig, also erwünscht sind. Das sind Politiker und Bürokraten. Nun ist es freilich ohnehin schon in vielen Fällen kaum möglich, eine objektiv richtige Entscheidung zu treffen. Die einen argumentieren etwa, man solle komplett auf Fleisch oder gar alle tierischen Produkte verzichten. Die anderen raten davon ab, Laktose zu konsumieren. Wieder andere schwören darauf, keinerlei Kohlenhydrate zu sich zu nehmen. Und hier geht es nur um einige diätetische Differenzen …

Über die unterschiedlichen wissenschaftlichen Ansätze hinaus birgt aber die Notwendigkeit zu entscheiden, was richtig sein soll, noch eine wesentlich größere Gefahr: Wir wissen, dass Politiker und Bürokraten keine selbstlosen, allgütigen und allwissenden Gestalten sind. Insbesondere Politiker haben in der Regel eine Agenda. Wer aber für eine bestimmte politische Richtung einsteht, wird auch eine hypothetische Objektivität gegebenenfalls sehr rasch aufgeben zugunsten einer Perspektive, die mit seinen eigenen Überzeugungen und Ansichten konform geht. Um es etwas schematisch zu illustrieren: Während ein Politiker der Grünen sich des Instruments vielleicht bedienen wird, um den Fleischkonsum zu reduzieren, könnte es einer AfD-Politikerin dabei helfen, ein traditionelles Familienbild stark zu machen. Es ist ein Mittel, das Frau Aigner ebenso zur Verfügung stehen kann wie Herrn Ramelow.

Hier kommt der Buchstabe ins Spiel. In der Theorie geht Nudging davon aus: Wir tun nicht immer das, was wir eigentlich tun wollen. Der Politiker denkt: Wir tun nicht immer das, was wir eigentlich tun sollen. Während Nudging in der Theorie dazu dient, uns dabei zu helfen, unsere tatsächlichen Präferenzen besser zu verfolgen, wird es in der politischen Praxis schnell zu einem Mittel, die Präferenzen anderer besser umzusetzen. Die Technik wird mit einer Agenda ausgestattet.

Nudging kann den Geist unserer staatlichen Ordnung bedrohen

Am Ende läuft vieles auf die grundsätzliche Frage hinaus: Wer entscheidet eigentlich, was das Richtige ist? Gewiss, es gibt immer gesellschaftliche Stimmungen, die eine relativ breite Zustimmung finden. Die Stimmung in den letzten zwei, drei Jahrzehnten etwa lässt sich unter Stichworten wie Nachhaltigkeit, Ökologie und Fitness zusammenfassen. Doch auch wenn sich ein großer Teil der Bevölkerung diese Ziele zu eigen macht, ergibt sich daraus noch nicht, dass es legitim wäre, die Ziele für alle zu setzen. Zwar argumentieren die Freunde des Nudging, dass genau das schließlich nicht geschehe. Man wolle ja nur etwas vorschlagen und ein wenig attraktiver machen. Klar ist jedoch: Eigentlich sollten sich alle Menschen ihrem Vorschlag anschließen. Insofern werden immer noch Ziele gesetzt. Es wird immer noch auf allen möglichen Gebieten unseres Lebens bestimmt, was gut und was schlecht ist. Nur die Mittel zur Durchsetzung haben sich geändert.

Nudging kann am Ende, wie auch andere Formen des Paternalismus, den Geist unserer staatlichen Ordnung bedrohen. Im Grundgesetz findet sich unmittelbar nach der Bestimmung zum Schutz der Menschenwürde die Formulierung: “Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.” Diese Bestimmung begründet unser Land als freiheitlichen Staat. Wenn politische Akteure der Ansicht sind, dass bestimmte Formen der freien Entfaltung der Persönlichkeit zu korrigieren sind, und wenn sie nach Mitteln suchen, diese Entfaltung sanft in die richtige Richtung zu lenken, dann stellen sie prinzipiell jene Autonomie infrage, die uns zu mündigen Bürgern macht.

Vor gut sechseinhalb Jahrzehnten rief Ludwig Erhard den Delegierten des 1. CDU-Bundesparteitags in Erinnerung, “dass die freie Konsumwahl zu den in den Sternen geschriebenen Grundrechten eines Volkes und jedes einzelnen Menschen gehört und dass es demgegenüber ein Verbrechen an der Würde und an der Seele des Menschen bedeutet, ihn durch staatliche Willkür zum Normalverbraucher erniedrigen zu wollen”.

Erstmals erschienen auf dem Blog der Ludwig-Erhard-Stiftung.

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Das Gegenteil von „illegal“ ist nicht „empfohlen“

Photo: Kecko from Flickr (CC BY 2.0)

Es gibt vielerlei, das verboten ist, oder wo der Ruf nach einem Verbot oder Gesetz immer wieder laut wird. Ein häufiger Denkfehler in dem Zusammenhang ist, dass man „legal“ mit „empfohlen“ verwechselt. Oder anders gesagt: Man muss nicht gleich alles verbieten, was einem nicht behagt.

Etwas vor dem Gesetz tun zu dürfen, heißt nicht, es auch tun zu müssen

Es gibt viele gute Gründe, sich für die Legalisierung von Marihuana einzusetzen. Zum Beispiel die Reduzierung von Kriminalität, die mit dem Verbot einhergeht. Aus einer Legalisierung oder zumindest Entkriminalisierung folgt jedoch nicht, dass von nun an der Konsum von Marihuana empfohlen wird. Man muss nicht damit rechnen, dass Menschen wie der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan oder der Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa, die sich für ein Ende des Kriegs gegen die Drogen einsetzen, bald mit der Crack-Pfeife im Mund der Weltöffentlichkeit von bewusstseinserweiternden Substanzen vorschwärmen.

Wenn die NPD nicht verboten wird, ist das keine implizite Wahlempfehlung der Verfassungsrichter. Wer gegen ein Verbot sexistischer Werbung ist, möchte nicht notwendigerweise die Innenstadt mit nackten Frauen plakatiert sehen. Das Tragen der Burka zuzulassen impliziert nicht den Wunsch, möglichst viele Frauen möchten sich für diese Mode-Variante entscheiden. Und man kann das Rauchen in Kneipen erlauben, ohne den Wirten nahezulegen, diese Möglichkeit zu nutzen. Etwas vor dem Gesetz tun zu dürfen, heißt nicht, es auch tun zu müssen oder zumindest zu sollen.

Was ist eigentlich der Zweck von Gesetzen?

Auch wenn das so nie von den Befürwortern von Verboten formuliert wird: es schwingen häufig genau diese unterschwelligen Botschaften mit. Wenn man es nicht verbietet, werden Leute sich aufgerufen fühlen, es zu tun. Durch das Verbot dagegen wird bei vielen Menschen das Gefühl hervorgerufen, das Problem, das dadurch adressiert wird, sei nun unter Kontrolle. Fakt ist: Unter Kontrolle ist es oft genug nicht. Die Drogenpolitik ist vielleicht das krasseste Beispiel dafür, wie ein Verbot vor allem neue Probleme verursacht ohne die alten zu lösen. Aber auch harmlosere Interventionen wie die Mietpreisbremse oder Verbote, nachts Alkohol zu verkaufen, bringen in der Regel eher neue Probleme hervor ohne die bestehenden in den Griff zu bekommen.

Alles fängt an mit einem grundlegenden Missverständnis: Was ist eigentlich der Zweck von Gesetzen? Anders als viele Politiker es kommunizieren und anders als viele Bürger es empfinden, ist ihr Sinn nicht, die Verbindlichkeit von Vorlieben festzuschreiben. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wie dem unsrigen ist der Sinn von Gesetzen, die Freiheit der Bürger zu garantieren. Es widerspricht zutiefst dem Geist unseres Grundgesetzes und Gemeinwesens, persönliche Geschmacksurteile oder Meinungen mittels eines Gesetzes zum Maßstab für alle Bürger des Landes zu machen.

Dass das dennoch immer öfter passiert, führt eben auch zu dem Irrtum zu glauben, dass „legal“ gleichbedeutend mit „empfohlen“ sei. Wenn Gesetze und Verordnungen zunehmend zu einem (repressiven) Kommunikationsmittel über das gewünschte Verhalten werden, dann übermitteln sie eben nicht mehr bloß, was man nicht tun soll, sondern immer häufiger, was man tun soll. In letzter Konsequenz wird dann so viel geregelt, dass man davon ausgehen kann: Wenn etwas nicht verboten ist, sollte man es tun.

Argumente nicht durch Vorschriften ersetzen

Wenig überraschend werden sich dennoch viele Menschen nicht daran halten. Wer wirklich etwas verändern will, muss einen anderen Weg als den der Gesetze wählen. Wenn zum Beispiel auch nur ein Teil der enormen Summen, die heute in Strafverfolgung wegen kleinerer Drogendelikte gesteckt werden, in Aufklärung über die Schädlichkeit von Rauschmitteln gesteckt würden, könnte man nachhaltiger Veränderungen bewirken – und das ohne die negativen Nebenwirkungen eines Gesetzes. Das Thema Rauchen ist da ein gutes Beispiel: Die stetig sinkende Zahl der Raucher hat wohl eher mit verstärkter Aufklärung und gewachsenem gesellschaftlichen Bewusstsein zu tun als mit den erst in der Folge eines veränderten Bewusstseins aufgetretenen Nichtraucherschutzgesetzen und abstoßenden Bildern auf Zigaretten-Packungen.

Es gibt sehr gute und überzeugende Argumente dafür, vieles nicht zu tun, was heute verboten, illegal und sanktioniert ist. Diese Argumente sind ein viel wirksameres Mittel, um nachhaltig und langfristig Menschen davon abzuhalten als Verbote und Gesetze. Wer ein Gesetz einführt, hat damit noch keinen Menschen überzeugt. Die Tendenz, über Gesetze die eigenen moralischen Urteile durchzusetzen, ist nicht nur wenig effizient. Sie erodiert auch über die Zeit hinweg unseren Rechtsstaat, indem sie ihn in einen Gesetzstaat transformiert. Gerade in einer Demokratie, die sich aus der Urteilsfähigkeit der Bürger heraus begründet, darf das Argument nicht durch die Vorschrift ersetzt werden.

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Der dunkle Kampf der Weltgesundheitsorganisation gegen den mündigen Bürger

Photo: Frank Vincentz from Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Von Frederik C. Roeder, Unternehmer, Vice President Finance & Operations der Students for Liberty.

Mit der Verwendung der Darstellung einer Puppe, die von einem mysteriösen Puppenspieler im Hintergrund gelenkt wird, versucht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihrer neuesten Kampagne die öffentliche Meinung gegenüber Tabakkonzernen zu verschlechtern.

Solche Darstellungen eines Marionettenspielers, der im Hintergrund die Geschehnisse der Welt bestimmt, kann man häufig bei Verschwörungstheoretikern finden. In diesem Fall stellt sich aber die Frage, wer im Hintergrund die öffentliche Meinung verändern will: Tabakkonzerne oder aber die öffentlich finanzierte Weltgesundheitsorganisation.

Die WHO Kampagne hat es sich zum Ziel gesetzt ‚Monitoringeinrichtungen‘ in Städten auf der ganzen Welt einzurichten, um die Taktiken der Tabakindustrie zu enttarnen und damit ihren Einfluss auf die Gesundheitspolitik zu reduzieren.

Die Direktorin des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC), Dr. Vera da Costa e Silva verlautbarte dazu, dass diese neuen Einrichtungen als Wachtürme der Volksgesundheit dienen werden. Ende März eröffnete sie die erste Monitoringeinrichtung in Rio de Janeiro, Brasilien, als erste von dutzenden solcher Wachtürme.

In paternalistischer Manier sagte dazu Silvania Turci, eine Forscherin in der brasilianischen Einrichtung: „Die Tabakindustrie bedarf permanent starker Überwachung ihres Einflusses und restriktive legislative Maßnahmen sind erforderlich, da Tabak keine sozialen oder ökonomischen Vorteile für ein Land bringt.“

Ferner sollen diese Wachtürme in Zukunft nicht nur paternalistische Ansichten zum Thema Tabakkonsum verbreiten, sondern sich auch um die Bekämpfung von übermäßigem Zucker- und Fettkonsum kümmern.

Der Kampf gegen den Tabak stellt also nur den Auftakt einer paternalistischen Gesundheitspolitik dar, die mittels Regulierung Bürger dazu zwingen möchte, sich gesünder zu ernähren.

Fehleinschätzungen in der Vergangenheit

Ob die Ansichten der WHO allerdings optimalen Ernährungsweisen entsprechen, steht offen. Fehleinschätzungen in der Vergangenheit von Gesundheitsbehörden zu der Bekömmlichkeit von Margarine oder Kohlehydraten zeigen, dass die Aufseher sich auch ordentlich täuschen können und der mündige Konsument am besten selber entscheiden sollte, was er in welchem Maße konsumiert.

Auf der Webseite des brasilianischen WHO-Wachturms liest sich auch, dass er „als Modell dienen wird, um die Handlungen anderer Branchen, wie zum Beispiel die der verarbeiteten Lebensmittel oder alkoholischen und zuckerhaltigen Getränke besser überwachen zu können, um ihren Einfluss auf die öffentliche Debatte einschränken zu können.“

Diese Maßnahmen der WHO wurden im Rahmen der letzten Framework Convention of Tobacco Control Konferenz im Herbst 2014 in Moskau beschlossen. Diese Konferenz findet alle zwei Jahre statt und erlaubt nur ausgewählten Medienvertretern und in den wenigsten Fällen Branchenvertretern Zugang oder gar Mitspracherechte.

Um die Öffentlichkeit weiter auszuschließen finden diese Konferenzen gerne in autoritären Staaten wie Russland statt.

Sowohl die Konferenz, als auch deren Beschlüsse danach, werden von Steuergeldern finanziert. Einen transparenten oder gar demokratischen Prozess findet man in diesen Prozeduren der WHO aber nicht.

Maßnahmen zur Einschränkung von Tabakprodukten

Die WHO übt also den Frontalangriff auf die Tabakindustrie und Tabakkonsumenten – finanziert von Steuerzahlen. Die nächste Konferenz findet dieses Jahr in Delhi, Indien, statt und hat sich bereits auf die Fahne geschrieben, weitere Maßnahmen zur Einschränkung von Tabakprodukten zu beschließen.

Pikant an der Herangehensweise der WHO ist, dass sie zwar zum einen der Tabakindustrie vorwirft, im Verborgenen Meinungsmache zu betreiben, aber die WHO gleichzeitig mit extrem fragwürdigen und intransparenten Methoden gegen die Tabakindustrie und die Entscheidungsfreiheit von Konsumenten vorgeht.

Die WHO sieht sich „im Krieg gegen Tabakkonsum“. Es sollte sich kritisch die Frage gestellt werden, ob eine internationale Regierungsorganisation, wie die WHO, einfach einen Krieg erklären darf, ohne dass dies demokratisch legitimiert ist.

Das Vorgehen der WHO und das öffentliche Zugeben, dass sie nicht bei Tabak Halt machen wird, sondern auch andere Konsumprodukte bekämpfen wird, ist ein Zeichen dafür, dass sich in supra-nationalen Organisationen eine paternalistische Mentalität verankert hat, die sich mittelfristig nicht nur negativ auf die Konsumentscheidungen von Rauchern auswirken wird, sondern auf alle, die gern mal einen Schokoriegel, eine Currywurst, oder ein kaltes Bier trinken.

Lebensstil und Konsumentscheidungen sollen und müssen von mündigen Bürgern gefällt werden und nicht in dunklen Hinterzimmern der Weltgesundheitsorganisation. Ein erster Schritt wäre daher eine öffentliche Debatte über die Befugnisse und Legitimierung der WHO im Kampf gegen den mündigen Bürger.

Erstmals erschienen in der Huffington Post.

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Mit dem Kindermädchen im Kino

Photo: Blondinrikard Fröberg from Flickr (CC BY 2.0)

Wissenschaftler haben herausgefunden, dass der Kinobesucher das Klima belastet. Der Deutschlandfunk berichtete gestern: je spannender der Kinofilm ist, desto höher sind die CO2-Belastung durch das Ausatmen der Kinobesucher. Bei den Blockbustern „Tribute von Panem“ und „Der Hobbit“ seien die Werte besonders hoch gewesen. Was die Empfehlungen der Wissenschaftler war, wurde im kurzen Bericht leider nicht deutlich. Vielleicht schlägt die EU-Kommission bald eine Höchstgrenze der CO2-Belastung vor? Hollywood muss dann bald Tests durchführen, ab wann die Emissionen des Zuschauers den Höchstwert überschreiten. Dann werden automatisch Spannungsbögen abgeflacht und dramatische Szene entschärft.

Es ist vielleicht noch etwas viel Zukunftsmusik, aber so weit entfernt ist es nun auch nicht. Erst kürzlich hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Streaming Anbietern wie Netflix oder Amazon Prime vorzuschreiben, mindestens 20 Prozent europäische Produktionen zu zeigen. Das wäre Zwangsfernsehen auf ganz neuem Niveau. Und warum nicht Filmproduzenten etwas vorschreiben, was bei Autos selbstverständlich ist, und bei Nichtbefolgung inzwischen zu Milliarden Euro an Schadensersatzansprüchen führt.

Das könnte man alles laufen lassen. Es verändert aber nicht nur eine Wirtschaftsordnung schleichend und dauerhaft, sondern bedroht die freie Gesellschaft. Die kann nur bestehen, wenn nicht einige Wissenschaftler oder Politiker für uns etwas festlegen, sondern der Einzelnen souverän seine Kaufentscheidungen trifft. Viele meinen, das könne der Einzelne nicht, die Welt sei zu komplex, Werbung würde die Konsumenten einseitig manipulieren und deshalb bedürfe es einer Lenkung durch Gesetzgeber und Bürokraten. Immerhin seien erstere demokratisch gewählt und könnten deshalb auf eine Mehrheit in der Bevölkerung setzen. Die Mehrheit dürfe über die Minderheit bestimmen, das sei doch Demokratie. Und deshalb sei es richtig und notwendig, in die Freiheit des Produzenten einzugreifen und den Konsumenten an die Hand zu nehmen. Der Staat als Kindermädchen, der den kleinen Erdenbürger eine Art betreutes Wohnen ermöglicht.

Die Demokratie ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat als Entscheidungsfindungsinstrument notwendig, auch um den Machtwechsel friedlich und geordnet durch Wahlen zu erreichen. Dennoch darf die Mehrheit gegenüber der Minderheit oder dem Einzelnen nicht alles. Unser Grundgesetz kennt die unveräußerlichen Grundrechte, die auch von einer Mehrheit im Parlament nicht eingeschränkt werden können. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit gehören dazu ebenso die Meinungsfreiheit und der Schutz von Ehe und Familie. Dennoch erleben wir auch hier fast täglich, deren Aushöhlung durch Regierung und Parlament.

Was hier hilft, ist die Machtbegrenzung der Politik durch eine Gegenmacht aufgeklärter Bürger, die sich als Produzenten und Konsumenten dagegen wehren, dass die Regierung und das Parlament sich anmaßen, Kindermädchen für uns alle zu sein. Im Übrigen: Schon dafür hat die Regierung und das Parlament gar keine entsprechende Ausbildung und verstößt damit bestimmt gegen ein Gesetz oder eine Ausbildungsordnung. Darüber hinaus ist die Berufsbezeichnung „Kindermädchen“ bestimmt nach dem Antidiskriminierungsgesetz nicht zulässig. Es schließt alle Männer von der Betreuung aus …

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