Beiträge

Angst GmbH & Co.

Photo: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag from Flickr (CC BY 2.0)

Ein Chlorhühnchen nach dem anderen wird wie die sprichwörtliche Sau durchs Dorf gejagt. Neben dem guten Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen, zahlt sich das für die großen Panikmacher auch finanziell aus. Wieviel „Profitgier“ steckt in der Hysterie-Industrie?

Ein blühendes Geschäft

Campact, Attac, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe – die Bilanzen dieser Unternehmen lesen sich respektabel: Greenpeace nahm im letzten Jahr 57,7 Mio. Euro ein, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) folgt mit 8,3 Mio., Campact mit 7 Mio. und schließlich Attac mit 1,8 Mio. Die DUH, Campact und sogar Attac fallen damit gemäß der Definition des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn in die Kategorie „mittlere Unternehmen“, während Greenpeace sogar als Großunternehmen gilt. Das Geschäft blüht: Campact etwa hat seine Einnahmen von etwa 2 Mio. in den Jahren 2011 und 2012 auf die 7 Mio. heute kontinuierlich und eindrucksvoll gesteigert.

Wie sich die einzelnen Kampagnen-Unternehmen finanzieren, unterscheidet sich durchaus. Am dubiosesten ist sicherlich die DUH unterwegs. Als sie vor einigen Jahren eine Kampagne zur Dieselfilter-Pflicht durchführten, wurde öffentlich, dass sie von Partikelfilterherstellern 100.000 Euro eingesammelt hatten. Neben diesen blanken Lobbyismus tritt dann noch die klassische Abmahn-Abzocke gerade von kleinen mittelständischen Unternehmen, wodurch im letzten Jahr 2,3 Mio. Euro direkt in ihre Kassen flossen. Im Jahresbericht wird diese Masche dann blumig umschrieben mit den Worten „Hinzu kommen Einnahmen des Verbraucherschutzes, die zum größten Teil aus der Kontrolle von Unternehmen stammen, die gegen die Regeln der Energieverbrauchskennzeichnung verstoßen haben.“

Der einfache Bürger öffnet sein Portemonnaie

Greenpeace und Campact nutzen solche Methoden nicht und finanzieren sich fast ausschließlich aus Spenden. Sie nehmen – das hat durchaus Anerkennung verdient – weder Gelder von der Industrie noch von der öffentlichen Hand. Attac schreibt auf seiner Website, dass sie sich „bei größeren Projekten auch durch die Akquise von Drittmitteln (öffentliche, kirchliche oder private Förderorganisationen)“ finanzieren. Ihre Finanzberichte weisen das freilich nicht auf. Prinzipiell könnte man den Impuls, sich durch Kleinspenden die Unabhängigkeit zu bewahren, für sehr lobenswert halten. Man könnte Respekt haben vor der Leistung, Hunderttausende von Spendern zum Einsatz zu motivieren.

Oder man könnte das ganze einmal durch die Logik-Brille der Agitatoren dieser Organisationen betrachten. Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe die Organisation „Marketpeace“, die sich durch hunderttausende von Kleinspenden finanziert. Man kann darauf wetten, dass sofort die Vorwürfe laut würden, dass hier einfache Bürger übers Ohr gehauen werden mit gefälschten Studien, tendenziösen Vereinfachungen und blanken Lügen. Man würde Marketpeace Manipulation und Täuschung vorwerfen mit dem Ziel, die eigenen Taschen zu füllen.

Profit- und Panikmache

Mit Slogans wie „Ceta ist brandgefährlich“ (Greenpeace), „Für ein anderes Europa – ohne Austerität und Rassismus!“ (Attac) und „TISA – Stoppt den Geheimplan der Konzerne“ (Campact) bewegen sich die Organisationen nicht nur auf dem vielgescholtenen „Bild-Zeitungs-Niveau“. Sie arbeiten auch vornehmlich mit Ängsten. Da wird mit einem Begriff wie „brandgefährlich“ an menschliche Fluchtinstinkte appelliert. Da werden „neoliberale Politik und die globalisierte kapitalistische Ökonomie“ in einer bizarren Volte mit Rassismus in Zusammenhang gebracht. Und da wird von „Geheimplänen“ gemunkelt, als hätte sich Campact mit dem Verschwörungstheoretiker-Magazin „Compact“ zusammengetan. Das ist Panikmache. Das ist verantwortungslose Polemik. Das ist Manipulation erster Güte, die mit den Ängsten von Menschen spielt, um sie auf die eigene Seite zu ziehen und so die Kampfkassen zu füllen.

Profitgier kann sehr unterschiedliche Züge annehmen. Derzeit werden wir beispielsweise wieder sehr deutlich daran erinnert, welche Blüten sie im Bankensektor getrieben hat und noch treibt. Profitgier ist übertriebenes Eigeninteresse und uns aus gutem Grund zuwider. Aber Profitgier muss sich nicht notwendigerweise auf Geld beziehen. Der Profit, den jemand gierig verfolgt, kann etwa auch in gesellschaftlicher Anerkennung bestehen, in der Zahl von Anhängern oder in der Durchsetzung der eigenen Vorstellungen. All das sind auch Profite. Man kann sie auf normalem Wege verfolgen und viele tun das auch, ohne dass es uns anstößig vorkommen würde. Man kann Profit aber auch in einer Haltung der Gier verfolgen, wenn man immer mehr davon will und immer weniger Rücksichten zu nehmen bereit ist.

Ängste statt Argumenten

Obwohl manche der Beschäftigten in den angeführten Organisationen nicht schlecht verdienen, häufen sie doch keine Reichtümer an. Viele von ihnen sind wahrscheinlich Idealisten, für die Geld nur eine untergeordnete Rolle spielt. Oberflächlich betrachtet wäre es also eigenartig, ihnen Profitgier vorzuwerfen. Ihre Gier bezieht sich aber auf eben diese nicht-materiellen Werte. Sie haben bereits früher Zehntausende gegen TTIP und CETA auf die Straße gebracht – nun sollen es Hunderttausende sein. Sie haben die eine Partei vor sich hergetrieben – nun soll die nächste an die Reihe kommen.

Von dieser Gier getrieben ist ihnen jedes Mittel recht: Verkürzungen und Verunglimpfungen, Hohn und Hysterie, Parolen und Propaganda. Sie wittern Verschwörungen, schwingen sich zu Fürsprechern der „kleinen Leute“ auf und schüren Ressentiments gegen Unternehmer und Konzerne. Sie arbeiten mit Ängsten statt mit Argumenten und bereiten so den Boden für die Gegner von Marktwirtschaft und offener Gesellschaft auf allen Seiten des politischen Spektrums. Insofern sind sie tatsächlich Gesellschaften mit beschränkter Haftung: denn die Folgen werden vergemeinschaftet. Sehr schade, denn Kritik ist wichtig – bei der Kontrolle von Regierungshandeln wie beim Schutz der Umwelt und vielen anderen Anliegen, die allen Menschen zugutekommen würden.

/5 Kommentare/von

Umweltprogramm der Bundesregierung: Eine Welt reicht so nicht aus

Photo: holding graz from Flickr (CC BY 2.0)

Bundesumweltministerin Barbara Hendriks hat in dieser Woche ihr „Integriertes Umweltprogramm 2030“ vorgestellt. Wortmächtig sagte sie: „Unser Lebensstil, unser Konsum, unsere global vernetzte Volkswirtschaft nehmen die natürlichen Ressourcen des Planeten in einem Ausmaß in Anspruch, das Lebens- und Entwicklungschancen in anderen Teilen der Welt gefährdet. Würden alle Menschen auf der Welt so leben wie wir, dann bräuchten wir drei Planeten“. Letzteres wird wahrscheinlich nur notwendig sein, wenn die die SPD-Frau ihre Vorstellungen durchsetzt. Denn nicht die Belastbarkeit des Planeten sollte uns Sorgen machen, sondern die Vorschläge der Ministerin und ihre Fortschrittsskepsis.

Dahinter steckt eine uralte These, die der englische Ökonom Thomas Malthus bereits Ende des 18. Jahrhunderts aufgestellt hat. Er meinte, es sei ein natürliches Gesetz, dass die Bevölkerung schneller wachse, als die Produktion der Lebensmittel und daher der Hunger auf der Welt zunehmen müsse. Er irrte sich, das glatte Gegenteil trat ein. Damals betrug die Weltbevölkerung eine Milliarde Menschen, heute sind es sieben Milliarden. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts wächst der globale Wohlstand, die Menge an Lebensmitteln nimmt weltweit zu und der Anteil der absoluten Armut nimmt ab. Der Zustand der Umwelt wird ebenfalls von Jahr zu Jahr besser. Im 19. Jahrhundert war die Kindersterblichkeit in Deutschland 65 Mal höher als heute. Häufigste Todesursache war Durchfall wegen verunreinigtem Wasser. Heute kann jeder gefahrlos Leitungswasser trinken.

Die Zunahme des Wohlstandes und die Bekämpfung der Armut trotz steigendender Weltbevölkerung hat ursächlich mit dem Freihandel zu tun. Der Brite Richard Cobden gilt als einer der Wegbereiter der Freihandelsidee. Er kämpfte erfolgreich Mitte des 19. Jahrhunderts gegen Getreidezölle in England. Dort verhungerten die Menschen, weil die Preise künstlich hochgehalten wurden. Von England aus beflügelte die Freihandelsidee Menschen in ganz Europa und Amerika.

Eine wesentliche Ursache für Umweltschäden und Hunger sind nicht die Marktwirtschaft und der Freihandel, sondern Staatswirtschaft und Abschottung. Heute verhungern Menschen in Afrika und anderen Teilen der Welt, weil zum Beispiel die Europäische Union sich durch Zölle abschottet. Heute leidet die Umwelt in vielen Teilen der Welt, weil unsere Regierungen sich immer wieder in das Handeln von Menschen einmischt. Die Subvention der Windräder in Deutschland tötet Fledermäuse und Greifvögel. Die Subvention von Pelletheizungen und Biokraftstoff in Deutschland vernichtet die Regenwälder in Südostasien und Südamerika. Die Budgethilfen deutscher Entwicklungshilfe für Staaten in Afrika stützt korrupte Systeme und macht diese Länder abhängig von Transferzahlungen aus Deutschland.

Das Rezept der Umweltministerin, um die globalen Probleme zu lösen, ist eine deutliche Stärkung der naturnahen und ökologischen Landwirtschaft. Konkret schlägt sie dazu eine Beschränkung für Intensivhaltungsanlagen, die Erarbeitung einer Stickstoffstrategie und eine Absenkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vor. Nein, sie spricht sich nicht für die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft aus, damit Pflanzen zur Anwendung kommen, die weniger Pestizide benötigen und dennoch einen hohen Ertrag aufweisen. Sie will, dass der Ertrag in der Landwirtschaft sinkt. Da fragt man sich, wo die in der Umweltpolitik sonst so apostrophierte Vorbildfunktion Deutschlands für die Welt geblieben ist, wenn die Regierung Landwirte dazu zwingt weniger zu produzieren. Wollten wir dieses Modell auf die Dritte Welt ausrollen, bräuchten wir nicht drei sondern zehn Planeten.

Erstmals erschienen am 10.September 2016 in der Fuldaer Zeitung.

/0 Kommentare/von
,

Wohneigentum schafft Freiheit

Photo: Michael Muecke from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Von Sebastian Körber, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Architekt.

Es ist der Traum vieler Menschen, in den eigenen vier Wänden ein individuelles Heim zu schaffen und sich selbstbestimmt zu verwirklichen: Mit der Traumküche, einem geräumigen Tageslicht-Bad oder der Aussicht ins Grüne vom Balkon in der Lieblingsgegend. Deutschland belegt innerhalb der Eigentumsquote ohnehin nur den vorletzten Platz in Europa mit ca. 46%. Gleichzeitig entscheiden sich auch immer mehr Personen, ihre eigene Altersvorsorge auf Immobilien aufzubauen und erwerben etwa eine Eigentumswohnung, um diese dann zu vermieten. Kapitalgedeckt und vollkommen transparent.

Als Liberaler freue ich mich darüber sehr, wenn eigenverantwortlich Altersvorsorge betrieben und gleichzeitig dem Risiko von Altersarmut durch eine selbstgenutzte Immobilie entgegengetreten wird, nimmt der Wohnkostenanteil im Alter doch teilweise von ca. 25% auf bis zu 40% zu. Der Staat und die öffentliche Hand können sich also darüber freuen, dass ihre Bürger fleißig in Immobilien investieren, schließlich sind unsere Immobilienmärkte weder überhitzt noch sind Immobilien in Deutschland riskant finanziert. Dennoch wird es immer schwieriger, eine Immobilie zu kaufen, das Bauen selbst immer teurer und damit steigen übrigens auch die Mieten immer stärker.

Aber was machen die regierenden Politiker? Bedauerlicherweise wird lediglich mit nachweislich unwirksamer Symbolpolitik wie etwa mit der sogenannten „Mietpreisbremse“ versucht, an den Symptomen herumzudoktern. Die Ursachen hingegen werden nicht wirksam bekämpft. Aber bleiben wir bei den Immobilieneigentümern und solchen die es werden wollen: Mit der Energieeinsparverordnung werden diese gezwungen, auch bei schönen alten Fassaden, die noch nicht unter Denkmalschutz stehen, teure Dämmung aufzubringen, die – im Falle von Styropor – einmal Sondermüll wird und sich über die Laufzeit über tatsächlich eingesparte Energie kaum amortisiert. Schlimmer ist aber noch die Einschränkung beim Lüften, steht doch bauphysikalisch das Öffnen der Fenster dann der Einsparung im Weg. Also muss teure Lüftungstechnik angeschafft werden, man lebt jetzt schließlich in einer dichten Hülle, quasi unter einer Plastiktüte.

Die Baukosten und der Eigentumserwerb werden damit kräftig verteuert und erschwert, das Weltklima retten wir dadurch gar nicht. Denken wir primärenergetisch, ist Styropor wohl sogar noch klimaschädlicher. Mehrkosten ca. 5-10%! Also weder ökologisch noch sozialpolitisch sinnvoll, denn wer zahlt’s? Der Mieter! Und wenn man eine Immobilie kauft, fallen alleine bei Notar und Grundbuch knapp 2% an. Für den Grunderwerb nochmal 3,5% in Bayern – ein Schnäppchen, zahlt man in anderen Bundesländern doch bereits teilweise 6,5%! Bei einem Reihenhaus in Schleswig-Holstein für 350.000 € also weitere knapp 30.000 €! Auch die Kommunen erhöhen gerne mal die Grundsteuer, die dann jährlich anfällt oder wenden die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung an, dann zahlt man als Haus- oder Wohnungseigentümer auch noch für die Straßen- und Kanalsanierung. Im Laufe eines Immobilienlebens übrigens mehrfach möglich, wenn es die Kommune klug anstellt.

Aber noch besser ist die still und heimlich verabschiedete EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die seit 2. Quartal 2016 nun Gesetz in Deutschland ist. Die Bank müssen nun insgesamt über mehrere dutzend Seiten Text dokumentieren, dass sich der Kreditnehmer, bei Betrachtung seiner Lebenserhaltungskosten, einen Kredit lebenslang leisten kann. Was macht aber das Rentnerehepaar, welches noch barrierefrei umbauen möchte? Oder die junge Familie, die noch keine großen Sicherheiten vorzuweisen hat und wo gerade nur einer von beiden arbeitet? Bürokratie und nächster Knüppel zwischen die Beine!

Und wenn man dann sein Heim umsetzen möchte, wird man in seiner Kreativität auch noch teilweise unnötig eingeschränkt, etwa beim vorgeschriebenen Sockel des Gartenzauns, der Dachform und im Blick auf die Tiere, die sich in einem Baum eingenistet haben, weshlab der erst im Oktober gefällt werden darf – so schreibt es die Bundesgesetzgebung im Umweltschutzbereich vor. Im Bauausschuss einer Gemeinde diskutieren dann auch Stadt- und Gemeinderäte, selbsternannte Ästhetikkenner und Baufachleute, wie das überhaupt nur genehmigt werden kann. Diese Liste wäre beliebig fortzuführen…

Wir benötigen dringend ein Umdenken, denn es geht um ein Stück Freiheit, Sicherheit und Selbstverwirklichung! Wir brauchen mehr Freiheit für Immobilieneigentümer, denn Eigentum schafft Freiheit und diese Freiheit muss unterstützt werden! Deshalb fünf klare Forderungen:

1. Abschaffung der Grunderwerbsteuer bei Wohnimmobilien

2. Mehr Freiheiten und Flexibilität in Bebauungsplänen

3. Reduktion der Werte der Energieeinsparverordnung

4. Aussetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

5. Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung

/2 Kommentare/von

Freiheit für die Plastiktüte

Photo: Crosa from Flickr

Man könnte ihn als eine Lappalie abtun – den Kampf gegen die Plastiktüte. Doch er sagt mehr über den Zustand der Marktwirtschaft oder der Europäische Union aus als jede Euro-Schuldendiskussion. Bei letzterem geht es um so viel Geld, dass der Abstraktionsgrad inzwischen so hoch ist, dass es keiner mehr versteht. Anders bei der Plastiktüte. Hier kann jeder mitreden.

Erst wird ein vermeintliches Problem in Brüssel erkannt. Es lautet: Zufolge EU-Kommission sind mehr als 8 Milliarden Plastiktüten in der EU im Jahr 2010 zu Abfall geworden. 2010 soll jeder EU-Bürger geschätzt 198 Plastiktüten genutzt haben, 90% davon leichte Tüten.

Dann wird eine Richtlinie beschlossen – die Lösung: Entweder die Mitgliedsstaaten ergreifen Maßnahmen, die sicherstellen, dass der jährliche Verbrauch im Durchschnitt nicht mehr als 90 Plastiktüten pro Person bis Ende 2019 und nicht mehr als 40 Tüten pro Person bis 2025 beträgt. Oder sie stellen sicher, dass Plastiktüten bis Ende 2018 in den Läden nicht mehr kostenfrei abgegeben werden.

Anschließend klopfen sich alle Beteiligten auf die Schulter. Wieder einmal haben wir die Umwelt gerettet und Europa wieder ein Stückchen mehr zusammengerückt. Doch hat auf diese Problemlösung der Kontinent gewartet? Wohl kaum.

Ich weiß nicht, wie viele Plastiktüten Sie so in der Woche ins Meer schmeißen oder im Wald verbuddeln, aber bei mir hält es sich in Grenzen. Ich gebe meine Plastiktüten in den gelben Müll, dort wird er verwertet und hoffentlich zu neuen Tüten verarbeitet, oder sie tragen dazu bei, dass neue Tüten durch die Verbrennungsenergie hergestellt werden können. Vielleicht ist es ein Problem in Griechenland oder Süditalien, wo die Müllentsorgung auch mal Pause macht, weil die Müllabfuhr streikt oder die Mafia Chaos produziert. Aber in unseren Breitengraden ist es kein Problem, zumindest keines, das europaweit geregelt werden muss.

Denn, wo ist der Binnenmarkt betroffen, wo wird ein Marktteilnehmer diskriminiert und am Marktzugang gehindert? Bislang habe ich sehr selten Plastiktüten im Ausland gekauft und bei mir zu Hause entsorgt oder umgekehrt. Es gibt keine Grund für die EU, in die Vertragsfreiheit von Einzelnen einzugreifen. Es gibt übrigens auch gar keinen Grund für die deutsche Regierung, die Vertragsfreiheit der Bürger im eigenen Land einzuschränken. Warum reguliert sie Plastiktüten und nicht Klorollenverpackungen, diese sind auch aus Kunststoff? Der Gesetzgeber regelt den Einzelfall, wo allgemeine, abstrakte und für alle gleiche Regeln notwendig wären. Doch nicht mehr nur in Deutschland, sondern nunmehr werden auch so Kinkerlitzchen in der ganzen EU geregelt.

In besonderer Weise erschreckt einen, dass die Nannyisierung die Gesellschaft insgesamt erfasst hat. Jetzt will eine Umfrage festgestellt haben, dass 81 Prozent der Befragten es gut heißen, dass Kunden in Geschäften für Plastiktüten bezahlen sollen. Und 53 Prozent meinen, dass Plastiktüten in Geschäften generell verboten werden sollten. Der Tugendterror der breiten Mehrheit indoktriniert die Minderheit. Da wundert einen nicht, dass der Einzelhandelsverband vorauseilend in einer „freiwilligen Vereinbarung“ mit dem Bundesumweltministerium geregelt hat, dass in Kürze 60 Prozent der Tüten bezahlt werden müssen.

Bislang habe ich immer geglaubt, dass die Plastiktüte beim Obsthändler auf dem Wochenmarkt auch von mir bezahlt wurde. Dass der Verkäufer für die Tüten draufzahlt, war mir bislang neu. Oh Herr, lass Hirn regnen.

 Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

 

/0 Kommentare/von

Vom toten Pferd

Photo: Paul Stevenson from Flickr. (CC BY 2.0)

Was Planwirtschaft anrichten kann, sollte eigentlich nach dem Untergang der DDR bekannt sein. Umso verwunderlicher ist es, wenn dennoch versucht wird, mit den Mechanismen staatlicher Planung Wirtschaftsprozesse zu lenken. Die Automobilindustrie ist das beste Beispiel dafür. Seit 2009 regelt die EU den Kohlendioxid-Austoß von Autos in Europa. Dabei werden durchschnittliche Obergrenzen für die Fahrzeugflotte des jeweiligen Autoherstellers vorgegeben. Durch eine stetige Verminderung der Obergrenzen will die EU so die Innovationskraft der Hersteller fördern und das selbstgesetzte Klimaschutzziel einer Verminderung der CO₂-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. Folgendes passiert jetzt: Automobilkonzerne im Premiumsegment leisten sich im wahrsten Sinne des Wortes eine Marke im Niedrigpreissegment – egal was es kostet. So dient die Marke Smart, dem Daimler-Konzern dazu, den Flottenausstoß an CO₂ zu senken. Zwischen 2000 und 2014 ist dies um über 28 Prozent gelungen. Wahrscheinlich hat die Marke Smart bislang innerhalb des Konzerns nie Gewinne eingefahren, dennoch hält das Unternehmen daran fest, um die politischen Klimavorgaben zu erfüllen.

Ebenso sieht es bei den Elektroautos aus. Auch hier erzeugen politische Zielvorgaben einen Handlungsdruck der heimischen Automobilindustrie. Die Bundesregierung hatte bereits 2010 das Ziel vorgegeben, dass in Deutschland im Jahre 2020 eine Million Elektroautos fahren sollen. Dazu wurden steuerliche Anreize gesetzt, die jedoch bisher erste einige tausend Fahrzeuge hervorbrachte. Seit geraumer Zeit schreit der Automobilverband daher nach größeren Subventionen, als einer simplen Kfz-Steuerbefreiung. Das kann durchaus gelingen. Die Geschichte des amerikanischen Elektroautoherstellers Tesla zeigt dies. In Norwegen wurden Elektrofahrzeuge von der 25-prozentigen Mehrwertsteuer befreit. Die Folge war, dass Tesla sein Fahrzeug zu gleichen Preis anbieten konnte wie BMW seine Fünferreihe. 2014 wurden allein 4000 Teslas in Norwegen zugelassen. Damit war der US-Autobauer auf Platz 5 der Neuzulassungen im hohen Norden. In den USA erhält das Unternehmen des Milliardärs Elon Musk umfangreiche staatliche Subventionen. Insgesamt sollen es bislang 4,4 Milliarden Euro gewesen sein. Allein für den Bau einer Batterie-Fabrik im Bundesstaat Nevada sollen 1,3 Milliarden Euro geflossen sein. Bislang hat das Unternehmen keine Gewinne erwirtschaftet. Die Verluste des letzten Quartals lagen dagegen bei 158 Millionen Dollar.

Dabei sind Elektroautos nicht einmal umweltfreundlicher als klassische benzinbetriebene Fahrzeuge. Mehrere Studien haben das nachgewiesen. Der Strom, den Elektrofahrzeuge verbrauchen, kommt bekanntlich aus der Steckdose und dieser Strom wiederum in der Regel aus Kohle- oder Gaskraftwerken. Darüber hinaus ist die Entsorgungsfrage der Batterien nicht gerade ein ökologischer Pluspunkt für die Elektroautos. Und auch die Speicherung von Wind- und Solarkraft mittels Autobatterien birgt ihre Risiken. Sehr schnell entstehen hier Klumpenrisiken, die das Stromnetz überlasten können.

Jedoch ist der wesentliche Vorteil der heimischen Autoindustrie, dass die Elektroautos im CO₂-Flottenverbrauch als Supercredits angerechnet werden. Es wir also so getan, als wenn sie umweltfreundlicher seien, als herkömmliche Fahrzeuge. Doch auch hier ist der Effekt zweischneidig. Denn es erlaubt den Premiumherstellern durch die Produktion von Elektrofahrzeugen, an anderer Stelle Fahrzeuge zu produzieren, die einen sehr hohen Kohlendioxid-Ausstoß ermöglichen.

Die Folge dieser staatlichen Lenkungspolitik ist der drohende Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilhersteller. Denn sie richten ihr Handeln, ihre Investitionen und ihre Produkte nicht an den Kunden aus, sondern an den Vorgaben der Politik. Damit werden Fehlinvestitionen produziert, die andere Automobilhersteller auf dieser Welt in dieser Form nicht haben. Das Beispiel der Elektroautos zeigt, dass die Regierung nicht wissen kann, welche Produkte sich am Markt durchsetzen, also welche Autos von den Kunden künftig erwünscht werden.

Wahrscheinlich ist das Elektroauto ein totes Pferd. Die Regierung sollte schnellstmöglich davon absteigen. Es wäre für alle Seiten gut – selbst für die Umwelt.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung am 24.10.2015.

/6 Kommentare/von