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Photo: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag from Flickr (CC BY 2.0)

Ein Chlorhühnchen nach dem anderen wird wie die sprichwörtliche Sau durchs Dorf gejagt. Neben dem guten Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen, zahlt sich das für die großen Panikmacher auch finanziell aus. Wieviel „Profitgier“ steckt in der Hysterie-Industrie?

Ein blühendes Geschäft

Campact, Attac, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe – die Bilanzen dieser Unternehmen lesen sich respektabel: Greenpeace nahm im letzten Jahr 57,7 Mio. Euro ein, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) folgt mit 8,3 Mio., Campact mit 7 Mio. und schließlich Attac mit 1,8 Mio. Die DUH, Campact und sogar Attac fallen damit gemäß der Definition des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn in die Kategorie „mittlere Unternehmen“, während Greenpeace sogar als Großunternehmen gilt. Das Geschäft blüht: Campact etwa hat seine Einnahmen von etwa 2 Mio. in den Jahren 2011 und 2012 auf die 7 Mio. heute kontinuierlich und eindrucksvoll gesteigert.

Wie sich die einzelnen Kampagnen-Unternehmen finanzieren, unterscheidet sich durchaus. Am dubiosesten ist sicherlich die DUH unterwegs. Als sie vor einigen Jahren eine Kampagne zur Dieselfilter-Pflicht durchführten, wurde öffentlich, dass sie von Partikelfilterherstellern 100.000 Euro eingesammelt hatten. Neben diesen blanken Lobbyismus tritt dann noch die klassische Abmahn-Abzocke gerade von kleinen mittelständischen Unternehmen, wodurch im letzten Jahr 2,3 Mio. Euro direkt in ihre Kassen flossen. Im Jahresbericht wird diese Masche dann blumig umschrieben mit den Worten „Hinzu kommen Einnahmen des Verbraucherschutzes, die zum größten Teil aus der Kontrolle von Unternehmen stammen, die gegen die Regeln der Energieverbrauchskennzeichnung verstoßen haben.“

Der einfache Bürger öffnet sein Portemonnaie

Greenpeace und Campact nutzen solche Methoden nicht und finanzieren sich fast ausschließlich aus Spenden. Sie nehmen – das hat durchaus Anerkennung verdient – weder Gelder von der Industrie noch von der öffentlichen Hand. Attac schreibt auf seiner Website, dass sie sich „bei größeren Projekten auch durch die Akquise von Drittmitteln (öffentliche, kirchliche oder private Förderorganisationen)“ finanzieren. Ihre Finanzberichte weisen das freilich nicht auf. Prinzipiell könnte man den Impuls, sich durch Kleinspenden die Unabhängigkeit zu bewahren, für sehr lobenswert halten. Man könnte Respekt haben vor der Leistung, Hunderttausende von Spendern zum Einsatz zu motivieren.

Oder man könnte das ganze einmal durch die Logik-Brille der Agitatoren dieser Organisationen betrachten. Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe die Organisation „Marketpeace“, die sich durch hunderttausende von Kleinspenden finanziert. Man kann darauf wetten, dass sofort die Vorwürfe laut würden, dass hier einfache Bürger übers Ohr gehauen werden mit gefälschten Studien, tendenziösen Vereinfachungen und blanken Lügen. Man würde Marketpeace Manipulation und Täuschung vorwerfen mit dem Ziel, die eigenen Taschen zu füllen.

Profit- und Panikmache

Mit Slogans wie „Ceta ist brandgefährlich“ (Greenpeace), „Für ein anderes Europa – ohne Austerität und Rassismus!“ (Attac) und „TISA – Stoppt den Geheimplan der Konzerne“ (Campact) bewegen sich die Organisationen nicht nur auf dem vielgescholtenen „Bild-Zeitungs-Niveau“. Sie arbeiten auch vornehmlich mit Ängsten. Da wird mit einem Begriff wie „brandgefährlich“ an menschliche Fluchtinstinkte appelliert. Da werden „neoliberale Politik und die globalisierte kapitalistische Ökonomie“ in einer bizarren Volte mit Rassismus in Zusammenhang gebracht. Und da wird von „Geheimplänen“ gemunkelt, als hätte sich Campact mit dem Verschwörungstheoretiker-Magazin „Compact“ zusammengetan. Das ist Panikmache. Das ist verantwortungslose Polemik. Das ist Manipulation erster Güte, die mit den Ängsten von Menschen spielt, um sie auf die eigene Seite zu ziehen und so die Kampfkassen zu füllen.

Profitgier kann sehr unterschiedliche Züge annehmen. Derzeit werden wir beispielsweise wieder sehr deutlich daran erinnert, welche Blüten sie im Bankensektor getrieben hat und noch treibt. Profitgier ist übertriebenes Eigeninteresse und uns aus gutem Grund zuwider. Aber Profitgier muss sich nicht notwendigerweise auf Geld beziehen. Der Profit, den jemand gierig verfolgt, kann etwa auch in gesellschaftlicher Anerkennung bestehen, in der Zahl von Anhängern oder in der Durchsetzung der eigenen Vorstellungen. All das sind auch Profite. Man kann sie auf normalem Wege verfolgen und viele tun das auch, ohne dass es uns anstößig vorkommen würde. Man kann Profit aber auch in einer Haltung der Gier verfolgen, wenn man immer mehr davon will und immer weniger Rücksichten zu nehmen bereit ist.

Ängste statt Argumenten

Obwohl manche der Beschäftigten in den angeführten Organisationen nicht schlecht verdienen, häufen sie doch keine Reichtümer an. Viele von ihnen sind wahrscheinlich Idealisten, für die Geld nur eine untergeordnete Rolle spielt. Oberflächlich betrachtet wäre es also eigenartig, ihnen Profitgier vorzuwerfen. Ihre Gier bezieht sich aber auf eben diese nicht-materiellen Werte. Sie haben bereits früher Zehntausende gegen TTIP und CETA auf die Straße gebracht – nun sollen es Hunderttausende sein. Sie haben die eine Partei vor sich hergetrieben – nun soll die nächste an die Reihe kommen.

Von dieser Gier getrieben ist ihnen jedes Mittel recht: Verkürzungen und Verunglimpfungen, Hohn und Hysterie, Parolen und Propaganda. Sie wittern Verschwörungen, schwingen sich zu Fürsprechern der „kleinen Leute“ auf und schüren Ressentiments gegen Unternehmer und Konzerne. Sie arbeiten mit Ängsten statt mit Argumenten und bereiten so den Boden für die Gegner von Marktwirtschaft und offener Gesellschaft auf allen Seiten des politischen Spektrums. Insofern sind sie tatsächlich Gesellschaften mit beschränkter Haftung: denn die Folgen werden vergemeinschaftet. Sehr schade, denn Kritik ist wichtig – bei der Kontrolle von Regierungshandeln wie beim Schutz der Umwelt und vielen anderen Anliegen, die allen Menschen zugutekommen würden.

Photo: holding graz from Flickr (CC BY 2.0)

Bundesumweltministerin Barbara Hendriks hat in dieser Woche ihr „Integriertes Umweltprogramm 2030“ vorgestellt. Wortmächtig sagte sie: „Unser Lebensstil, unser Konsum, unsere global vernetzte Volkswirtschaft nehmen die natürlichen Ressourcen des Planeten in einem Ausmaß in Anspruch, das Lebens- und Entwicklungschancen in anderen Teilen der Welt gefährdet. Würden alle Menschen auf der Welt so leben wie wir, dann bräuchten wir drei Planeten“. Letzteres wird wahrscheinlich nur notwendig sein, wenn die die SPD-Frau ihre Vorstellungen durchsetzt. Denn nicht die Belastbarkeit des Planeten sollte uns Sorgen machen, sondern die Vorschläge der Ministerin und ihre Fortschrittsskepsis.

Dahinter steckt eine uralte These, die der englische Ökonom Thomas Malthus bereits Ende des 18. Jahrhunderts aufgestellt hat. Er meinte, es sei ein natürliches Gesetz, dass die Bevölkerung schneller wachse, als die Produktion der Lebensmittel und daher der Hunger auf der Welt zunehmen müsse. Er irrte sich, das glatte Gegenteil trat ein. Damals betrug die Weltbevölkerung eine Milliarde Menschen, heute sind es sieben Milliarden. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts wächst der globale Wohlstand, die Menge an Lebensmitteln nimmt weltweit zu und der Anteil der absoluten Armut nimmt ab. Der Zustand der Umwelt wird ebenfalls von Jahr zu Jahr besser. Im 19. Jahrhundert war die Kindersterblichkeit in Deutschland 65 Mal höher als heute. Häufigste Todesursache war Durchfall wegen verunreinigtem Wasser. Heute kann jeder gefahrlos Leitungswasser trinken.

Die Zunahme des Wohlstandes und die Bekämpfung der Armut trotz steigendender Weltbevölkerung hat ursächlich mit dem Freihandel zu tun. Der Brite Richard Cobden gilt als einer der Wegbereiter der Freihandelsidee. Er kämpfte erfolgreich Mitte des 19. Jahrhunderts gegen Getreidezölle in England. Dort verhungerten die Menschen, weil die Preise künstlich hochgehalten wurden. Von England aus beflügelte die Freihandelsidee Menschen in ganz Europa und Amerika.

Eine wesentliche Ursache für Umweltschäden und Hunger sind nicht die Marktwirtschaft und der Freihandel, sondern Staatswirtschaft und Abschottung. Heute verhungern Menschen in Afrika und anderen Teilen der Welt, weil zum Beispiel die Europäische Union sich durch Zölle abschottet. Heute leidet die Umwelt in vielen Teilen der Welt, weil unsere Regierungen sich immer wieder in das Handeln von Menschen einmischt. Die Subvention der Windräder in Deutschland tötet Fledermäuse und Greifvögel. Die Subvention von Pelletheizungen und Biokraftstoff in Deutschland vernichtet die Regenwälder in Südostasien und Südamerika. Die Budgethilfen deutscher Entwicklungshilfe für Staaten in Afrika stützt korrupte Systeme und macht diese Länder abhängig von Transferzahlungen aus Deutschland.

Das Rezept der Umweltministerin, um die globalen Probleme zu lösen, ist eine deutliche Stärkung der naturnahen und ökologischen Landwirtschaft. Konkret schlägt sie dazu eine Beschränkung für Intensivhaltungsanlagen, die Erarbeitung einer Stickstoffstrategie und eine Absenkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vor. Nein, sie spricht sich nicht für die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft aus, damit Pflanzen zur Anwendung kommen, die weniger Pestizide benötigen und dennoch einen hohen Ertrag aufweisen. Sie will, dass der Ertrag in der Landwirtschaft sinkt. Da fragt man sich, wo die in der Umweltpolitik sonst so apostrophierte Vorbildfunktion Deutschlands für die Welt geblieben ist, wenn die Regierung Landwirte dazu zwingt weniger zu produzieren. Wollten wir dieses Modell auf die Dritte Welt ausrollen, bräuchten wir nicht drei sondern zehn Planeten.

Erstmals erschienen am 10.September 2016 in der Fuldaer Zeitung.

Photo: Michael Muecke from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Von Sebastian Körber, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Architekt.

Es ist der Traum vieler Menschen, in den eigenen vier Wänden ein individuelles Heim zu schaffen und sich selbstbestimmt zu verwirklichen: Mit der Traumküche, einem geräumigen Tageslicht-Bad oder der Aussicht ins Grüne vom Balkon in der Lieblingsgegend. Deutschland belegt innerhalb der Eigentumsquote ohnehin nur den vorletzten Platz in Europa mit ca. 46%. Gleichzeitig entscheiden sich auch immer mehr Personen, ihre eigene Altersvorsorge auf Immobilien aufzubauen und erwerben etwa eine Eigentumswohnung, um diese dann zu vermieten. Kapitalgedeckt und vollkommen transparent.

Als Liberaler freue ich mich darüber sehr, wenn eigenverantwortlich Altersvorsorge betrieben und gleichzeitig dem Risiko von Altersarmut durch eine selbstgenutzte Immobilie entgegengetreten wird, nimmt der Wohnkostenanteil im Alter doch teilweise von ca. 25% auf bis zu 40% zu. Der Staat und die öffentliche Hand können sich also darüber freuen, dass ihre Bürger fleißig in Immobilien investieren, schließlich sind unsere Immobilienmärkte weder überhitzt noch sind Immobilien in Deutschland riskant finanziert. Dennoch wird es immer schwieriger, eine Immobilie zu kaufen, das Bauen selbst immer teurer und damit steigen übrigens auch die Mieten immer stärker.

Aber was machen die regierenden Politiker? Bedauerlicherweise wird lediglich mit nachweislich unwirksamer Symbolpolitik wie etwa mit der sogenannten „Mietpreisbremse“ versucht, an den Symptomen herumzudoktern. Die Ursachen hingegen werden nicht wirksam bekämpft. Aber bleiben wir bei den Immobilieneigentümern und solchen die es werden wollen: Mit der Energieeinsparverordnung werden diese gezwungen, auch bei schönen alten Fassaden, die noch nicht unter Denkmalschutz stehen, teure Dämmung aufzubringen, die – im Falle von Styropor – einmal Sondermüll wird und sich über die Laufzeit über tatsächlich eingesparte Energie kaum amortisiert. Schlimmer ist aber noch die Einschränkung beim Lüften, steht doch bauphysikalisch das Öffnen der Fenster dann der Einsparung im Weg. Also muss teure Lüftungstechnik angeschafft werden, man lebt jetzt schließlich in einer dichten Hülle, quasi unter einer Plastiktüte.

Die Baukosten und der Eigentumserwerb werden damit kräftig verteuert und erschwert, das Weltklima retten wir dadurch gar nicht. Denken wir primärenergetisch, ist Styropor wohl sogar noch klimaschädlicher. Mehrkosten ca. 5-10%! Also weder ökologisch noch sozialpolitisch sinnvoll, denn wer zahlt’s? Der Mieter! Und wenn man eine Immobilie kauft, fallen alleine bei Notar und Grundbuch knapp 2% an. Für den Grunderwerb nochmal 3,5% in Bayern – ein Schnäppchen, zahlt man in anderen Bundesländern doch bereits teilweise 6,5%! Bei einem Reihenhaus in Schleswig-Holstein für 350.000 € also weitere knapp 30.000 €! Auch die Kommunen erhöhen gerne mal die Grundsteuer, die dann jährlich anfällt oder wenden die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung an, dann zahlt man als Haus- oder Wohnungseigentümer auch noch für die Straßen- und Kanalsanierung. Im Laufe eines Immobilienlebens übrigens mehrfach möglich, wenn es die Kommune klug anstellt.

Aber noch besser ist die still und heimlich verabschiedete EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die seit 2. Quartal 2016 nun Gesetz in Deutschland ist. Die Bank müssen nun insgesamt über mehrere dutzend Seiten Text dokumentieren, dass sich der Kreditnehmer, bei Betrachtung seiner Lebenserhaltungskosten, einen Kredit lebenslang leisten kann. Was macht aber das Rentnerehepaar, welches noch barrierefrei umbauen möchte? Oder die junge Familie, die noch keine großen Sicherheiten vorzuweisen hat und wo gerade nur einer von beiden arbeitet? Bürokratie und nächster Knüppel zwischen die Beine!

Und wenn man dann sein Heim umsetzen möchte, wird man in seiner Kreativität auch noch teilweise unnötig eingeschränkt, etwa beim vorgeschriebenen Sockel des Gartenzauns, der Dachform und im Blick auf die Tiere, die sich in einem Baum eingenistet haben, weshlab der erst im Oktober gefällt werden darf – so schreibt es die Bundesgesetzgebung im Umweltschutzbereich vor. Im Bauausschuss einer Gemeinde diskutieren dann auch Stadt- und Gemeinderäte, selbsternannte Ästhetikkenner und Baufachleute, wie das überhaupt nur genehmigt werden kann. Diese Liste wäre beliebig fortzuführen…

Wir benötigen dringend ein Umdenken, denn es geht um ein Stück Freiheit, Sicherheit und Selbstverwirklichung! Wir brauchen mehr Freiheit für Immobilieneigentümer, denn Eigentum schafft Freiheit und diese Freiheit muss unterstützt werden! Deshalb fünf klare Forderungen:

1. Abschaffung der Grunderwerbsteuer bei Wohnimmobilien

2. Mehr Freiheiten und Flexibilität in Bebauungsplänen

3. Reduktion der Werte der Energieeinsparverordnung

4. Aussetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

5. Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung

Photo: Dirk Ingo Franke from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Von Steffen Hentrich, Referent für Gesundheitspolitik, Kommunales, Umwelt-, Energie- und Verbraucherschutzpolitik beim Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Einen Paradigmenwechsel soll das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ab 2017 bringen. Nach 16 Jahren Dauerförderung scheint die Bundesregierung endlich begriffen zu haben, dass ihr die Bürger und Unternehmen beim Thema Energiewende doch irgendwann die Gefolgschaft versagen, wenn sie nicht bald die Stromkosten in den Griff bekommt. Nächstes Jahr soll die bereits 2014 eingeleitete EEG-Reform abgeschlossen sein und dann “die Kostendynamik durchbrechen, die erneuerbaren Energieträger planbar ausbauen und fit für den Markt machen”. Der Referentenentwurf ging bereits in die Länder- und Verbändeanhörung, deren Ergebnisse seit vergangener Woche vorliegen.

Nach längerer Testphase soll die Vergütung für einen großen Teil der Wind- und Solaranlagen nicht mehr staatlich festgelegt, sondern über eine Ausschreibung am Markt bestimmt werden. Nur für Anlagen, deren Nennleistung unterhalb einer Bagatellgrenze liegt, ist auch weiterhin das alte System der Festvergütungen vorgesehen. Der zu einem festen Ausbauziel führende Pfad, mit Formeln für jede einzelne Technologie und Ausschreibung akribisch auszurechnen, soll Zielgenauigkeit und Kostenkontrolle gleichermaßen gewährleisten. Die Ausschreibungen werden zunächst nur für die Windkraft und Photovoltaik getrennt vorgesehen, später soll auch die Förderung der Biomasseverstromung mit einbezogen werden. Für die Windenergienutzung auf See soll es ein gesondertes Gesetz geben. Die Reform soll eine bessere Planbarkeit der Energiewende für alle Marktakteure bringen, den Wettbewerb zwischen den Anlagenbetreibern ermöglichen und für eine hohe Akteursvielfalt sorgen. Unterm Strich erwartet die Bundesregierung eine höhere Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.

In den letzten Jahren war den Bürgern und der Wirtschaft immer schwieriger zu vermitteln, dass mehr als die Hälfte der monatlichen Stromkosten inzwischen direkt dem Staat und seiner Energiepolitik zuzuschreiben sind. Zwar haben Meinungsforscher in einer Umfrage für den BDEW-Energiemonitor ermittelt, dass mehr als 90 Prozent der Befragten die Energiewende für sehr wichtig oder zumindest wichtig halten, doch rechnen fast 70 Prozent in Zukunft mit steigenden Strompreisen. Beim Geld hört die Freundschaft ja bekanntlich auf, weshalb die Reformen so bitter nötig sind. Auf fast 24 Mrd. Euro werden sich allein die EEG-Auszahlungen in diesem Jahr belaufen. Abzüglich des Börsenwertes des Stroms aus Erneuerbaren Energieträgern ergibt sich daraus eine Subventionssumme von 23 Mrd. Euro (BDEW, 2016).

Dazu kommen die schwer quantifizierbaren Folgekosten durch das Vorhalten von Reservekapazität, Eingriffe in das Stromnetz zum Schutz vor Überlastung (Redispatchmaßnahmen) und hohe Investitionen in Stromnetze. Die werden immer schwerer finanzierbar, denn der hochsubventionierte EEG-Strom kann nahezu ausnahmslos an der Börse verramscht werden und drückt die Preise gerade für andere Kraftwerke, die wegen des Einspeisevorrangs der Erneuerbaren Energien zu unwirtschaftlichen Lückenbüßern degradiert werden. Die Umlage all dieser Kosten auf die Strompreise hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Strompreise für private Haushalte und Industrie seit Inkrafttreten des EEG im Jahr 2000 nahezu unaufhaltsam gestiegen sind. Mehr als das Doppelte des damaligen Strompreises zahlt heute ein Durchschnittshaushalt bei einem jährlichen Stromverbrauch von 3500 kWh, obwohl die Preise für Beschaffung, Netzentgelt und Vertrieb um nur 50% gestiegen sind. In diesem Zeitraum ist allein die EEG-Umlage von 0,2 ct/kWh auf 6,35 ct/kWh angewachsen. Für Steuer, Abgaben und Umlagen zusammen sind nicht mehr 4 ct/kWh, sondern 15,5 ct/kWh zu zahlen. Nicht besser geht es der deutschen Wirtschaft. Sofern Unternehmen nicht zu den inzwischen umlagebefreiten energieintensiven Branchen zählen, und das sind 96 Prozent der zumeist kleinen und mittleren Industriebetriebe, hat sich für sie der Strompreis prozentual noch stärker als bei den privaten Haushalten erhöht. Deutschlands Wirtschaft zahlt im EU-Vergleich überdurchschnittlich hohe Strompreise und muss deshalb um seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa fürchten, ganz zu schweigen von dem Konkurrenzdruck aus Fernost und auch den USA, wo billige Energie noch nicht auf der Streichliste staatlicher Regulierung steht.

Beim näheren Hinsehen entpuppt sich der Referentenentwurf des EEG jedoch als Scheinreform. Grundsätzlich begrüßenswerte Veränderungen drohen sich in einem Dickicht von Sonderregeln, Ausnahmetatbeständen und differenzierten Vergütungssätzen aufzulösen. Statt eines echten Wettbewerbs um die Höhe der Marktprämie soll bei der Windenergie an Land ein Korrekturfaktor dafür sorgen, dass in ganz Deutschland vergleichbare Wettbewerbsbedingungen herrschen und sich Anlagen auch an windschwächeren Standorten auch in den Binnenländern rechnen. Ähnlich sieht es bei der Photovoltaik durch die Bagatellgrenze von 1 MW aus, womit praktisch alle Dachanlagen aus dem Förderwettberb herausgenommen werden. Mit dem Referentenentwurf ändert sich nichts an der Feinsteuerung einzelner Technologien, es bleibt bei technologiedifferenzierten Ausbauzielen, bei deren Definition das Thema Kosteneffizienz keine wesentliche Rolle spielt. So gerät der Ausbau der derzeit kostengünstigsten Grünstromalternative Windenergie an Land zur Residualgröße des Ausbaus anderer, erheblich subventionsintensiverer Technologien, allen voran der Photovoltaik. Relative Kosten und die Integrationsfähigkeit in das Stromnetz spielen bei der Gestaltung des Mengenkorsetts des Ausbaus der einzelnen Technologien offenbar nur eine untergeordnete Rolle.

Ganz wichtig ist der Bundesregierung die Akteursvielfalt unter den Anlagenbetreibern. Neben der bereits erwähnten Bagatellgrenze von 1 MW, die kleineren Investoren den Wettbewerb ersparen soll, ist für Bürgerenergiegesellschaften ein vereinfachtes Verfahren zur Beteiligung an den Ausschreibungen geplant. Das Motiv hierfür ist wohl die Furcht der Bundesregierung, einen Akzeptanzverlust der Energiewende zu riskieren, sollte es ihr zukünftig nicht gelingen, noch mehr Menschen zu direkten Profiteuren des EEG zu machen. Es wird nämlich immer deutlicher, dass die Energiewende auch ein veritables Umverteilungsprojekt von einkommensschwächeren Haushalten zu einer Mittelklasse ist, die in der Lage ist, mit Solaranlagen auf dem Eigenheimdach ihre Stromkosten zu drücken oder eben durch Beteiligungen an Bürgerenergieprojekten die EEG-Vergütung zur Vermögensbildung zu nutzen. Da will niemand auf der Verliererseite stehen. Können sich die Bürger einfacher ein Stück vom Subventionskuchen sichern, dürfte sich der Widerstand gegen eine Verschandelung der Landschaft durch Windkraftanlagen, zunehmende Waldrodungen und den Verlust seltener Vögel im Umfeld von Windparks relativieren. Aus ökonomischer Perspektive, die darauf abzielt, die Kosten der Energiewende möglichst gering zu halten, sind derartige Privilegien nicht sinnvoll, aus politischem Kalkül hingegen sehr. In der Realität dürfte es aber ohnehin schwer werden, zwischen echten Bürgerenergiegesellschaften und solchen, die speziell um die Privilegien herum kreiert werden, zu unterscheiden. Die Bagatellgrenze dürfte vor allem dazu führen, dass größere Unternehmen in eine Vielzahl von Anlagen mit geringerer Kapazität investieren, um so den Auschreibungswettbewerb zu umgehen.

Zweifel sind angebracht, ob das Ausschreibungsdesign wirklich zu einer deutlichen Reduzierung der Kosten der EEG-Förderung beiträgt. Generell ist anzunehmen, dass der Wettbewerb zukünftiger Ausschreibungen um immer schlechtere Standorte standfindet, so dass trotz sinkender Anlagenpreise die notwendige Förderung dennoch zunehmen kann. Zudem hat man sich, trotz guter Erfahrungen mit der Einheitspreisauktion, in den Pilotausschreibungen für die Anwendung des Gebotspreisverfahrens entschieden. Intuitiv erscheint es einleuchtend, dass die bezuschlagten Bieter die Förderhöhe entsprechend ihres individuellen Gebots erhalten und nicht wie bei der Einheitspreisauktion das letzte noch zugeschlagene Gebot die Förderhöhe für alle setzt. Hier scheint die Bundesregierung davon auszugehen, dass die differenzierte Förderung Kosten reduziert und Mitnahmeffekte vorbeugt. Doch Experten warnen davor, dass unter realen Marktbedingungen mit hohen Unsicherheiten über die relativen Kosten der Bieter ein strategisches “Raten” des höchsten, gerade noch akzeptierten Gebots höhere Förderkosten nach sich ziehen könnte. Mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Zuschlagspreisen würde sich die ohnehin schon aufwendige Abwicklung der EEG-Marktprämie beim Netzbetreiber noch weiter verkomplizieren. Die stärker wettbewerbliche Vergabe der Marktprämie wird nichts am geringen Anreiz der Anlagenbetreiber ändern, die Stromproduktion an der Marktnachfrage auszurichten. Auch in Zukunft wird bei negativen Börsenstrompreisen die Förderung nicht unmittelbar, sondern erst nach einer sechs Stunden andauernden Preisphase im Minus ausgesetzt. So lässt sich vielleicht der Anstieg der EEG-Umlage begrenzen, doch die Kosten der Netzintegration werden nicht maßgeblich sinken.

Einen echten Reformwillen lässt der Referentenentwurf des EEG 2016 nicht erkennen. Zwar werden marktwirtschaftliche Wettbewerbsmechanismen aufgegriffen, doch durch eine Vielzahl an Detailregeln gleich wieder kassiert. Offen erkennbar ist dabei das Einknicken gegenüber den Forderungen von diversen Interessengruppen und die Berücksichtigung politischer Nebenziele, die mit dem energiepolitischen Zieldreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz nichts mehr zu tun haben. Aber auch die Förderung der Markteinführung wurde stillschweigend aus dem Zielkatalog gestrichen. Stattdessen plant das Gesetz eine Dauersubventionierung der besonders teuren und ökologisch fragwürdigen Stromerzeugung aus Biomasse. Zukünftig sollen Bestandsanlagen, die ursprünglich nach zwanzig Jahren Förderung in den Markt entlassen werden sollten, sich in gesonderten Ausschreibungen um eine weitere zwanzigjährige Vergütung bewerben dürfen. Es bleibt abzuwarten wer als nächstes mit einer Anschlussförderung rechnen kann. Das Versprechen zusätzlicher Beschäftigung, Technologieführerschaft und regionaler Wirtschaftsförderung hat die eigentliche klimapolitische Motivation der Energiewende schon lange marginalisiert. Eine Priorisierung der kostengünstigsten Energieträger ist ebenso wenig erkennbar, wie eine Harmonisierung der EEG-Förderung mit den klimapolitischen Maßnahmen außerhalb des Stromsektors. Auch die Mahnung der Wissenschaft, die Förderung der Erneuerbaren Energieträger endlich in die europäische Klimapolitik zu integrieren und mit dem EU-Emissionshandel zu harmonisieren, wird weiterhin ignoriert.

Wen wundert es? Die Teilhabe an der EEG-Förderung ist inzwischen zu einem zu lukrativen Geschäftsmodell geworden, zu einem politischen Selbstläufer. Das legt auch die Länder- und Verbändeanhörung nahe. Von den die Anlagenbetreiber vertretenden Verbänden, Umweltorganisationen und einigen Bundesländern wird die Ausschreibung der Fördermittel zum Teil scharf kritisiert. Die Ausnahmen davon wären völlig unzureichend. Greenpeace kommentiert gar: die „Regelungen für bedrohte Bürgerenergie grenzen an unterlassene Hilfeleistung“. In seiner Stellungnahme fordert das Land Baden-Württemberg eine Regionalisierung der Ausschreibungen und noch mehr Privilegien für “kleine Akteure”. Die vom Windkraftausbau betroffene Bevölkerung wird es besonders freuen, dass das eher windarme Bundesland sehr gern auch “die in Berg- und  Waldregionen höheren spezifischen Nebeninvestitionskosten (Netzanschluss, Waldrodung, schwerer zugängliches Gebiet)” in Form einer höheren Förderung berücksichtigt sehen möchte. Mehrheitlich wird Kritik nur noch dort angebracht, wo die eigenen Interessen nicht hinreichend Berücksichtigung finden. Weil aus dieser Richtung kein Gegenwind mehr weht, scheint es zu genügen, der Öffentlichkeit mit der EEG-Reform nicht viel mehr als ein Placebo anzubieten. Es bleibt abzuwarten, wie lange das noch gut geht!

Photo: Crosa from Flickr

Man könnte ihn als eine Lappalie abtun – den Kampf gegen die Plastiktüte. Doch er sagt mehr über den Zustand der Marktwirtschaft oder der Europäische Union aus als jede Euro-Schuldendiskussion. Bei letzterem geht es um so viel Geld, dass der Abstraktionsgrad inzwischen so hoch ist, dass es keiner mehr versteht. Anders bei der Plastiktüte. Hier kann jeder mitreden.

Erst wird ein vermeintliches Problem in Brüssel erkannt. Es lautet: Zufolge EU-Kommission sind mehr als 8 Milliarden Plastiktüten in der EU im Jahr 2010 zu Abfall geworden. 2010 soll jeder EU-Bürger geschätzt 198 Plastiktüten genutzt haben, 90% davon leichte Tüten.

Dann wird eine Richtlinie beschlossen – die Lösung: Entweder die Mitgliedsstaaten ergreifen Maßnahmen, die sicherstellen, dass der jährliche Verbrauch im Durchschnitt nicht mehr als 90 Plastiktüten pro Person bis Ende 2019 und nicht mehr als 40 Tüten pro Person bis 2025 beträgt. Oder sie stellen sicher, dass Plastiktüten bis Ende 2018 in den Läden nicht mehr kostenfrei abgegeben werden.

Anschließend klopfen sich alle Beteiligten auf die Schulter. Wieder einmal haben wir die Umwelt gerettet und Europa wieder ein Stückchen mehr zusammengerückt. Doch hat auf diese Problemlösung der Kontinent gewartet? Wohl kaum.

Ich weiß nicht, wie viele Plastiktüten Sie so in der Woche ins Meer schmeißen oder im Wald verbuddeln, aber bei mir hält es sich in Grenzen. Ich gebe meine Plastiktüten in den gelben Müll, dort wird er verwertet und hoffentlich zu neuen Tüten verarbeitet, oder sie tragen dazu bei, dass neue Tüten durch die Verbrennungsenergie hergestellt werden können. Vielleicht ist es ein Problem in Griechenland oder Süditalien, wo die Müllentsorgung auch mal Pause macht, weil die Müllabfuhr streikt oder die Mafia Chaos produziert. Aber in unseren Breitengraden ist es kein Problem, zumindest keines, das europaweit geregelt werden muss.

Denn, wo ist der Binnenmarkt betroffen, wo wird ein Marktteilnehmer diskriminiert und am Marktzugang gehindert? Bislang habe ich sehr selten Plastiktüten im Ausland gekauft und bei mir zu Hause entsorgt oder umgekehrt. Es gibt keine Grund für die EU, in die Vertragsfreiheit von Einzelnen einzugreifen. Es gibt übrigens auch gar keinen Grund für die deutsche Regierung, die Vertragsfreiheit der Bürger im eigenen Land einzuschränken. Warum reguliert sie Plastiktüten und nicht Klorollenverpackungen, diese sind auch aus Kunststoff? Der Gesetzgeber regelt den Einzelfall, wo allgemeine, abstrakte und für alle gleiche Regeln notwendig wären. Doch nicht mehr nur in Deutschland, sondern nunmehr werden auch so Kinkerlitzchen in der ganzen EU geregelt.

In besonderer Weise erschreckt einen, dass die Nannyisierung die Gesellschaft insgesamt erfasst hat. Jetzt will eine Umfrage festgestellt haben, dass 81 Prozent der Befragten es gut heißen, dass Kunden in Geschäften für Plastiktüten bezahlen sollen. Und 53 Prozent meinen, dass Plastiktüten in Geschäften generell verboten werden sollten. Der Tugendterror der breiten Mehrheit indoktriniert die Minderheit. Da wundert einen nicht, dass der Einzelhandelsverband vorauseilend in einer „freiwilligen Vereinbarung“ mit dem Bundesumweltministerium geregelt hat, dass in Kürze 60 Prozent der Tüten bezahlt werden müssen.

Bislang habe ich immer geglaubt, dass die Plastiktüte beim Obsthändler auf dem Wochenmarkt auch von mir bezahlt wurde. Dass der Verkäufer für die Tüten draufzahlt, war mir bislang neu. Oh Herr, lass Hirn regnen.

 Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.