Beiträge

Geblendet durch die Gleichheitsbrille

Photo: StockSnap from Pixabay (CC0)

Forderungen, wie die nach einer Bürgerversicherung, sind Ausdruck eines unheilvollen Phänomens. Geblendet durch die Gleichheitsbrille werden Scheinprobleme geschaffen und soziale Spaltung betrieben.

Im Kern der Bürgerversicherung steht die Abschaffung der privaten Krankenversicherungen

Die SPD will die Bürgerversicherung. Seit Jahrzehnten in SPD-Wahlprogrammen zu finden, könnte sie nun endlich umgesetzt werden. Kern der Forderung ist nicht etwa eine Einheitsversicherung nach britischem Vorbild. Das wäre rechtlich auch nur schwer umsetzbar, können doch die Privatversicherungen nicht vom einen auf den anderen Tag enteignet werden. Vielmehr sollen niedergelassene Ärzte in Zukunft die gleichen Honorare für die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten erhalten. Die Fachärzte vor Ort hätten damit keinen Anreiz mehr, Privatpatienten mehr Komfort zuteilwerden zu lassen. Folglich würde es für Versicherte kaum noch Sinn ergeben, die hohen Prämien für Privatversicherungen zu zahlen und letztere würden langsam ausbluten. Im Kern geht es also um die schlichte Abschaffung der Privatversicherungen durch die Hintertür. Das Ende der „Zweiklassenmedizin“, ein hehres Ziel oder etwa nicht?

Der Mythos der Zweiklassenmedizin verkennt die Solidarität im deutschen Gesundheitssystem

Tatsächlich verkennen die Befürworter der Bürgerversicherung alle im Gesundheitssystem existierenden Herausforderungen und kreieren stattdessen ein Scheinproblem. Mit dem Kampfbegriff der Zweiklassenmedizin schaffen die sie den Mythos, dass 90% der Deutschen permanent unterversorgt seien und nicht dem Stand der Forschung entsprechend behandelt würden. Sicher: Privatpatienten können sich beispielsweise an kürzeren Wartezeiten erfreuen. Doch sollte dieses Privileg wegfallen würde dies beispielsweise die Warteizeit für Kassenpatienten nur marginal beeinflussen.

Andererseits gilt jedoch: Die nur ca. 10 % Privatversicherten generieren etwa 25 % der Honorare für niedergelassene Ärzte. Ohne die im Gegensatz zur Kassenmedizin nicht budgetierten, also nicht gedeckelten Einkünfte aus der Privatmedizin könnten viele fachärztliche Praxen nicht existieren. Und gerade die niedergelassenen Ärzte garantieren mit viel Herzblut und Engagement die liebgewonnene Versorgung in der Fläche. Schließlich sind sie kleine Unternehmer, die einen viel persönlicheren Bezug zu ihren Patienten und ihren Praxen haben als angestellte Ärzte in gesichtslosen medizinischen Versorgungszentren. Tatsächlich finanzieren die Privatversicherten also die Versorgung der Kassenversicherten durch ihre hohen Beiträge und zusätzlich noch durch Steuerzahlungen zu einem Großteil mit.

Das bedeutet: Wenn die privaten Versicherungen ausgetrocknet werden, wir aber gleichzeitig den jetzigen Stand der Versorgung auch nur aufrechthalten wollen, müssen die Beiträge oder die Steuerzuschüsse drastisch steigen. Die Bürgerversicherung wird damit gerade für jene ein teures Prestigeprojekt, die eigentlich von ihr profitieren sollten. Dabei gäbe es viele wirkliche Probleme im Gesundheitssektor zu lösen: Fehlende Pflegekräfte, Unterversorgung im ländlichen Raum und ausufernde Arzneimittelkosten. Aber keines dieser Probleme wird durch das Ende der privaten Versicherungen gelöst. Vollkommen undifferenziert erhebt die SPD die schlichte Gleichheit zum obersten Primat ihrer Politik und verkennt den Solidaritätsgedanken, der dem zweigleisigen deutschen Gesundheitssystem bereits zu Grunde liegt.

Geblendet durch die Gleichheitsbrille wird soziale Spaltung betrieben

Im Kern ist die verkorkste Idee, das deutsche Gesundheitssystem durch die Abschaffung der privaten Versicherungen zu reformieren, nur Symptom eines viel größeren Phänomens. Gerade im linken Spektrum tragen viele die Gleichheitsbrille, die den Blick auf wirklich existierende Probleme verschleiert. Sei es die „Schere zwischen Arm und Reich“ oder der Gini-Koeffizient: Zumeist ist Ungleichheit ein Problem, dessen Lösung niemandem hilft, und die Gleichheit als Selbstzweck über die Nöte der Bedürftigen erhebt.

Zugegeben, in einigen Bereichen ist die Gleichheit zentraler Bestandteil unseres Zusammenlebens. Die Gleichheit vor dem Gesetz, vor den Gerichten, ist ein ebenso unerlässliches Prinzip wie das gleiche Gewicht jeder Stimme bei demokratischen Wahlen. Anders verhält es sich jedoch mit Blick auf Güter und Einkommen. Es ist absolut legitim und sogar notwendig, dass einige Menschen in einer rechtsstaatlichen Ordnung mehr erlangen als andere, sei es durch Können oder manchmal auch nur durch Glück. Wichtig ist, dass Institutionen existieren, die jeden in die Lage versetzen, sein sprichwörtliches Glück zu machen. Institutionen wie ein gutes Bildungssystem, unabhängige Gerichte oder auch nur die Personenfreizügigkeit, wie wir sie in der Europäischen Union erfahren.

Würden von heute auf morgen alle Millionäre enteignet, dann würde die gemessene relative Armut in Deutschland drastisch sinken. Tatsächlich jedoch hätte kein einziger Facharbeiter, kein einziger Leistungsempfänger und keine einzige Hausfrau auch nur einen Cent mehr. Gleiches gilt für die Abschaffung der privaten Versicherungen: ganz im Gegenteil würden die unteren Einkommen sogar mehr belastet. Geblendet durch die Gleichheitsbrille befördert so das linke Spektrum mit solchen Forderungen die soziale Spaltung statt sie zu beheben. Denn es ist nicht anderes als purer Neid und Missgunst, die Politikvorschlägen wie der Bürgerversicherung zu Grunde liegen. Gerade die seit langem taumelnde SPD könnte viel gewinnen, wenn sie die Gleichheitsbrille endlich absetzen und sich Problemen zuwenden würde, von deren Lösung tatsächlich einmal jemand profitiert.

/2 Kommentare/von

Morgen, Kinder, wird’s was geben … oder übermorgen!

Photo: Cornelius Kibelka from Flickr (CC BY-SA 2.0)

In der Weihnachtszeit wird wieder fleißig gespendet – auch um das eigene Gewissen zu beruhigen. Dabei müsste bereits heute kein Mensch mehr in absoluter Armut leben, wenn Gelder direkt bei den Ärmsten der Welt ankämen.

Niemals ist die ohnehin schon umfangreiche Spendenbereitschaft der Deutschen so groß wie in der Vorweihnachtszeit. Zwischen Glühwein und Einkaufsmarathons rückt, zumindest für kurze Zeit, die Armut in anderen Teilen der Welt ins Gedächtnis. Eine Spende an eine der großen Hilfsorganisationen ist schnell getätigt. Außerdem leisten wir mit unseren Steuergeldern ja sowieso einen Beitrag zur Entwicklungshilfe. Das Gewissen ist einigermaßen beruhigt, und fortan können wir uns wieder unbelastet auf die anstehenden Weihnachtsgelage freuen. Doch nur die wenigsten Menschen wissen, wie es tatsächlich um die weltweite Armut bestellt ist.

Absolute Armut auf dem Rückgang

So hat das niederländische Forschungsinstituts Motivaction herausgefunden, dass nur 0,5 % der befragten Deutschen bewusst ist, dass sich in den letzten 20 Jahren die Anzahl der weltweit in absoluter Armut lebenden Menschen halbiert hat. 92 % glauben gar, die Zahl sei gleichgeblieben. Tatsächlich wird die öffentliche Meinung von Meldungen über Hungerkatastrophen und den scheinbar „verlorenen Kontinent“ Afrika dominiert während ein Ende der absoluten Armut noch innerhalb der nächsten Jahrzehnte nicht unwahrscheinlich ist. Trotz der Erfolge, die vor allem auch auf die positiven Effekte der Globalisierung zurückzuführen sind, leben aber noch immer 900 Millionen Menschen von weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag.

Da erscheint der stets mitschwingende Ruf nach mehr Entwicklungshilfe nur logisch. Doch im Jahr 2015 zahlten die reichen Staaten der Welt insgesamt bereits 152 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe. Ganz vorne mit dabei ist auch Deutschland mit knapp 18 Milliarden US-Dollar. Doch wie lässt sich diese Zahl einordnen? Fakt ist: Schon heute übersteigt die weltweit gezahlte Entwicklungshilfe die Summe, die theoretisch notwendig wäre, um die absolute Armut komplett zu beenden, deutlich. Um die „Armutslücke“ zu schließen, sodass jeder Mensch auf der Welt mindestens 1,90 US-Dollar pro Tag zur Verfügung hat, wären „nur“ 80 Milliarden US-Dollar notwendig.

Das Problem sind die Staaten

Warum also gibt es überhaupt noch absolute Armut? Anstatt diejenigen Menschen, die in absoluter Armut leben, zu unterstützen, versanden die 152 Milliarden US-Dollar zu einem erheblichen Teil zwischen Bürokratie, Korruption und staatlicher Interessenpolitik. Afrikanische Despoten, wie der kürzlich gestürzte simbabwische Diktator Robert Mugabe und seine Entourage, konnten auf diese Weise astronomische Reichtümer anhäufen während die Menschen im selben Land Hunger leiden. Wirkliche Fortschritte gibt es in den ärmsten Ländern der Welt trotz massiver Entwicklungshilfe selten. Denn die Zahlungen bereichern nicht nur Despoten rund um die Welt, sie hebeln auch noch die Grundsätze demokratischer Rechenschaftspflicht aus. Wer über die Hälfte des nationalen Haushaltes aus internationalen Hilfsgeldern aufbringt, ist gar nicht darauf angewiesen, gute Politik im Sinne seiner Bürger zu machen – denn das Geld kommt schließlich nicht aus deren Taschen.

Sicherlich leistet die klassische Entwicklungshilfe mancherorts einen Teil zum Aufbau stabiler Institutionen, aber eben nur sehr langfristig und gerade in den ärmsten Ländern mit überschaubarem Erfolg. Viel schwerer wiegt aber die Frage, warum wir einer ganzen Generation der Hoffnungslosen erklären, dass es ihren Enkeln einmal besser gehen wird, wenn ihnen doch eigentlich heute schon geholfen werden könnte. Der Ökonom und Nobelpreisträger Angus Deaton fordert deshalb:

Warum nicht die Regierungen umgehen und Hilfe direkt den Armen geben? Sicherlich wären die direkten Auswirkungen sehr wahrscheinlich besser, speziell in Ländern, in denen besonders wenig staatliche Entwicklungshilfe die Armen erreicht. Und das Ganze würde erstaunlich wenig kosten – ca. 15 US-cents pro Tag von jedem Erwachsenen in der entwickelten Welt wären nötig.

Ein radikaler Alternativvorschlag: Direktzahlungen

Die Regierungen von Entwicklungsländern zu umgehen, hätte zahlreiche Vorteile. Ausufernden Bürokratien und Korruption würde weitestgehend der Boden entzogen. Diejenigen Menschen, die unterhalb der absoluten Armutsgrenze leben, würden die Unterstützung direkt über mobile Bezahlsysteme erhalten und sich auszahlen lassen können. Anstatt an den Bedürfnissen vorbeigeplante Leuchtturmprojekte zu erhalten, könnten die Menschen selber entscheiden, wofür Sie die Finanzmittel einsetzen. Sei es zu Investition oder Konsum: Nur auf diese Weise kann sich ein funktionierender Binnenmarkt entwickeln.

Sicher, ein solches Projekt bringt zahlreiche, aber auch lösbare Probleme mit sich. Es müsste sichergestellt werden, dass das Geld direkt bei den Begünstigten ankommt. Dafür sind sichere Online-Bezahlmethoden unerlässlich, die aber gerade auf dem afrikanischen Kontinent bereits weit verbreitet sind. Und dass ein solches System tatsächlich funktionieren kann, beweist die NGO „GiveDirectly“, die in einem großen Feldversuch in Uganda und Kenia Direktzahlungen erprobt hat. Im Ergebnis konnten Empfänger bereits auf kurze Sicht ihr normales Einkommen deutlich steigern.

Letztendlich sollte Entwicklungspolitik immer darauf abzielen, auf mittlere Frist obsolet zu werden. Seit dem Versagen des Washington-Konsens hat die weltweite Entwicklungshilfe durchaus Fortschritte gemacht. Doch Instrumente wie der vom Entwicklungshilfeminister verlangte Marshall-Plan für Afrika richten mehr Schaden an, als dass sie den Ärmsten der Welt helfen. Sie finanzieren vorwiegend überbordende Bürokratien und korrupte Despoten, und dienen letztendlich vor allem auch den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Geberländer. Nachhaltige institutionelle Entwicklung als zentrale Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt kann jedoch nur über die Ermächtigung des Einzelnen führen. Dank des drastischen Rückgangs der absoluten Armut ist ein Ende der absoluten Armut durch Direktzahlungen an die Ärmsten der Welt bereits heute umsetzbar, warum also auf Morgen warten?

/1 Kommentar/von

Sozialdemokratische Zukunftsbilder

Photo: Alice12 from Pixabay (CC0)

Wenn die SPD jetzt bei der Koalitionsbildung in Berlin von ihrem kategorischen „Nein“ zu einem „Ja, aber“ übergeht, dann ist das im Wesentlichen machtpolitisch begründet. Das ist legitim. Legitim ist es auch, die Latte möglichst hoch zu legen. Schon einmal, 2013 hat sie dies getan. Der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel drohte während der Koalitionsverhandlungen andauernd mit der Renitenz seiner Basis, die am Ende dem Koalitionsvertrag ihren Segen geben musste. So konnte die SPD nicht nur den gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch die Rente mit 63 und das Tarifeinheitsgesetz durchsetzen. Für sozialdemokratisches Klientel war das schon eine Menge. Gedankt hat es der Wähler der Sozialdemokratie am Ende dennoch nicht.

Jetzt gehen die Sozialdemokraten unter Martin Schulz oder vielleicht auch seinem Nachfolger den gleichen Weg, wahrscheinlich nur energischer. Dieses Mal steht die Bürgerversicherung im Zentrum sozialdemokratischer Verhandlungskunst. Rein machttaktisch stehen die Aktien für die SPD nicht so schlecht. Angela Merkel ist nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen noch stärker unter Druck. Sie muss zeitnah eine Regierungsbildung zustande bekommen, sonst läuft sie Gefahr, Teil des Generationswechsel in der Union zu werden.

Doch Taktik ist nicht alles. Es kommt auch darauf an, ob die Themen sich eignen, das Land und, in den Augen des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden, auch die Sozialdemokratie nach vorne zu bringen.

Der Chefstratege der SPD, Karl Lauterbach, bringt als Knackpunkt möglicher Verhandlungen die Durchsetzung der Bürgerversicherung ein. Die SPD will das duale System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung durch eine gesetzliche Einheitsversicherung ersetzen. Das deutsche Krankenversicherungswesen ist international ein Unikum. Erlaubt es doch nur bestimmten Personengruppen einen Eintritt in das private Krankenversicherungsystems. Der Gesetzgeber eröffnet lediglich Selbstständigen, Beamten und Gutverdienern gewisse Freiheiten, alle anderen sind zwangsversichert. Die, die die Freiheiten haben, können sich freiwillig gesetzlich versichern oder einen Tarif bei einer privaten Krankenversicherung wählen. Bis vor einigen Jahren war es sogar möglich, sich gar nicht zu versichern. Das hatte durchaus seine Berechtigung. Warum sollte ein Millionär sich auch privat krankenversichern müssen? Die Kosten, die er möglicherweise bei einem Krankenhausaufenthalt verursacht, werden ihn nicht in seiner finanziellen Existenz gefährden. Doch gerade dafür ist ja eine Versicherung in ihrem Ursprung da. Sie soll existentielle Risiken absichern, die man selbst nicht absehen kann. In diesem Fall soll die Versichertengemeinschaft einspringen.

Die Sozialdemokratie argumentiert, dass es ungerecht sei, dass Gutverdiener die Solidargemeinschaft verlassen können, und damit nicht zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen. Wären alle gezwungen, Mitglied der AOK zu werden, dann könnten die Beiträge gesenkt und vielleicht sogar die Leistungen verbessert werden. Wahrscheinlich würde beides langfristig nicht eintreten. Wenn die Beitragseinnahmen und der Beitragssatz, wie in der gesetzlichen Krankenversicherung, ausschließlich am Faktor Arbeit hängen, dann ist dieses Umlagesystem in erster Linie sehr konjunkturabhängig und prozyklisch, das heißt, die Beiträge steigen bei schlechter Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit. Das Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung verschärft die mangelnde Wettbewerbssituation in der Rezession. Aber nicht nur das: die Demographie schlägt unerbittlich zu. Nicht heute, aber morgen und erst recht übermorgen. Wenn die gesetzliche Krankenversicherung immer mehr Rentner immer länger versichern muss und immer weniger Erwerbstätige mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zum gesamten Beitragsaufkommen beitragen, dann kommt das System insgesamt schnell in eine Schieflage. Da nützt es nicht, wenn man in den Trichter oben mehr potentielle Versicherte hineinschmeißt, denn auch diese werden älter.

Doch auch die privaten Krankenversicherungen haben ein Problem. Ihr Anwartschaftsdeckungsverfahren, legt einen Teil der Beiträge in jungen Jahren zurück und legt es verzinslich an, um die Beiträge der Altersgruppe und der Versicherung insgesamt stabil zu halten. Schon heute gelingt das den privaten Krankenversicherungen nur sehr bedingt. Das Leistungsversprechen bis zum Lebensende, die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen und die Niedrigzinsen an den Kapitalmärkten machen ihnen das Leben schwer. Auf alle drei Faktoren haben die privaten Krankenversicherungen faktisch keinen Einfluss. Sie können es nur über mehr Effizienz im Unternehmen und über steigende Beiträge auffangen. Die Niedrigzinsen, die wesentlich durch die Geldpolitik der EZB verursacht sind, sind das eigentliche Damoklesschwert für die Privaten. Zwei Drittel ihrer Kapitalanlagen sind in Zinspapieren angelegt. Ändert sich an der Zinspolitik der EZB mittelbar nichts, dann werden nicht nur viele Lebensversicherungen in Deutschland das nicht überleben, sondern auch viele Krankenversicherer.

Kommt in dieser Phase noch die SPD mit ihren Vorschlägen, dann darf man nicht erwarten, dass die privaten Krankenversicherung einfach in die gesetzlichen Versicherungen überführt werden, sondern sie werden ausgehungert. Denn die SPD weiß auch, dass die Kapitalanlagen der privaten Krankenversicherungen von 250 Milliarden Euro dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes unterliegen. Stattdessen wird sie subtiler vorgehen. Sie kann die Jahresarbeitsentgeltgrenze raufsetzen. Sie bestimmt, ab wann ein Angestellter sich privat versichern darf. Derzeit liegt sie bei 57.600 Euro im Jahr. Je höher sie ist, desto länger dauert es für einen Angestellten, das System zu wechseln. Sie ist eine Markteintrittsbarriere für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland. Private Krankenversicherer sind darauf angewiesen, neue Mitglieder zu gewinnen, um ihren Verwaltungsapparat dauerhaft zu finanzieren. Wird dieser Pfad gekappt, leiden die übrigen Versicherten, da die Verwaltungskosten auf die immer kleiner werdende Versichertengruppe verteilt werden muss.

Die SPD wird argumentieren, das beträfe eh nur die Reichen. Von den 8,77 Millionen Vollversicherten in der PKV sind jedoch alleine 2,1 Millionen Beamte mit ihren Familien in einem Beihilfetarif versichert. Würde man die Beihilfe für Beamte abschaffen und sie ebenfalls nur für bestehende Versicherte aufrechterhalten, würden diese Tarife ebenfalls austrocknen. Massive Beitragssteigerungen für die Restversicherten wären die Folge. Ebenso sieht es bei den 1,4 Millionen Selbstständigen und ihren Familien aus. Beide Gruppen, Beamte und Selbstständige, gehören nicht zwingend zu den Gutverdienern. Sie gehören aber zur Mitte der Gesellschaft, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und dem Sozialstaat nicht zur Last fallen. Sie kommen teilweise auch aus „kleinen“ Verhältnissen und haben einen bescheidenen Wohlstand erreicht. Früher war das auch die Zielgruppe der Sozialdemokratie.

Die SPD unter Gerhard Schröder war deshalb erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, in diese Mitte des Wählerspektrums vorzustoßen. Gerhard Schröder verkörperte höchstselbst den gesellschaftlichen Aufstieg vom armen Jungen aus Lippe zum Bundeskanzler. Er nahm Anfang der 2000er Jahre Anleihe bei New Labour in Großbritannien, die unter Tony Blair eine moderne Sozialdemokratie verkörperten, die den gesellschaftlichen Aufstieg zugelassen und gefördert hat.

Martin Schulz war 2017 deshalb nicht erfolgreich, weil er nur von sozialer Gerechtigkeit sprach, ohne die Mitte anzusprechen. Ihm ging es nur um Mindestlöhne, Renten und soziale Umverteilung. Das gehört sicherlich zum Repertoire eines Sozialdemokraten. Doch für eine Verbreiterung des Wählerspektrums reicht das nicht. Sollte die SPD mit der Durchsetzung der Bürgerversicherung Erfolg haben, dann wäre ihr der Weg in die Mitte weiter versperrt und die mögliche neue Koalition aus Union und SPD würde so enden wie die alte aufgehört hat – als Desaster für die Sozialdemokratie.

Erstmals erschienen in Tichys Einblick.

/0 Kommentare/von
,

Der alte Mann, der Euro und die Wahl

Photo: Carmelo Speltino from flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Von Prof. Roland Vaubel, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim.

Erstens: Aus der Politischen Ökonomie ist bekannt, dass die regierenden Politiker versuchen, vor der Wahl ein konjunkturelles Strohfeuer zu entfachen. Ein Mittel dazu ist die Geldpolitik. Auch unabhängige Zentralbanken folgen dem Wahlzyklus, wenn die Mehrheit des Zentralbankrats von der amtierenden Regierung oder einer parteipolitisch ähnlich zusammengesetzten Vorgängerregierung ernannt worden ist. Für die amerikanische und die deutsche Zentralbank ist dies nachgewiesen worden (McGregor 1996, Vaubel 1993).

Im Fall der Europäischen Zentralbank ist normalerweise kein geldpolitischer Wahlzyklus zu erwarten, weil die Wahlen in den teilnehmenden Ländern nicht synchronisiert sind. Aber gelegentlich ballen sich die Wahltermine doch – auch die der großen Länder. Zum ersten Mal geschah das im Sommer 2002: in Frankreich wurden der Präsident und die Assemblée Nationale neu gewählt, in Deutschland der Bundestag. Außerdem fanden im Mai 2002 reguläre Wahlen in Irland und den Niederlanden statt. Die vorgezogenen Wahlen in Portugal (März) und Österreich (November) waren dagegen kaum prognostizierbar. Tatsächlich stieg die Geldmengenexpansion (M 3) in den letzten drei Quartalen des Vorjahres (2001) auf 6,1 Prozent, nachdem sie in den vorangegangenen drei Quartalen noch unter der Referenzrate von 4,5 Prozent gelegen hatte. Oder, für diejenigen, die im Notenbankzins einen zuverlässigeren Indikator der Geldpolitik sehen: die EZB senkte ihren Hauptrefinanzierungszins 2001 von 4,75 Prozent im Mai auf 3,25 Prozent im November. Die (von der OECD harmonisierte) Arbeitslosenquote der Eurozone war 2001 und 2002 niedriger als in jedem der drei vorangegangenen und nachfolgenden Jahre. Chirac und Schröder wurden wiedergewählt. Ich hatte die wahlbedingte Geldschwemme von 2001 vorhergesagt (in: David Cobham, Ed., European Monetary Upheavals, 1994).

Normalerweise wäre es erst nach zwanzig Jahren wieder zu einer zeitlichen Koinzidenz der französischen und deutschen Wahlen gekommen. Aber dadurch, dass die Bundestagswahlen von 2006 auf 2005 vorgezogen wurden, finden die französischen und die deutschen Wahlen schon 2017 wieder im selben Jahr statt. (Die anstehenden Neuwahlen in Italien sind dagegen vorgezogen und dürften für die Geldpolitik der EZB keine Rolle gespielt haben.) Wenn die französische und die deutsche Regierung an einem Strang ziehen, folgen die anderen meist nach. Wie Méon und Hajo (2013) gezeigt haben, hängt die Zinspolitik der EZB nicht nur von den Stimmengewichten im EZB-Rat, sondern auch vom wirtschaftlichen Gewicht der beteiligten Länder ab – vermutlich, weil die Regierungen der großen Länder im (Europäischen) Rat das größte Gewicht – d. h., das größte Sanktionspotential – haben.

Die französische und die deutsche Regierung haben die hyper-expansive Geldpolitik der EZB von Anfang an unterstützt – auch noch 2016, als die Geldmengenexpansion (M 3) längst über die Referenzrate von 4,5 Prozent hinausgeschossen war. Finanzminister Schäuble hat die Anleihekäufe stets verteidigt und sich erst im Sommer dieses Jahres für eine zinspolitische Normalisierung ausgesprochen – also zu einem Zeitpunkt, als Zinserhöhungen die Wirtschaftslage zum Wahltermin nicht mehr beeinträchtigt hätten. Wie die EZB in Kenntnis der Wahltermine bereits 2015 ankündigte, wird sie ihre Anleihekäufe und ihre Nullzinspolitik erst nach den Wahlen beenden. Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland ist das Wirtschaftswachstum im Wahljahr 2017 klar gestiegen und die Arbeitslosenquote deutlich gesunken.

Zweitens: Die Nullzinspolitik hat nicht nur die Konjunktur beflügelt. Sie hat auch den staatlichen Schuldendienst – in der gesamten Eurozone um etwa eine Billion Euro – erleichtert und Finanzminister Schäuble in die angenehme Lage versetzt, zur Wahlzeit einen kleinen Haushaltsüberschuss vorzuweisen.

Drittens: Dass die EZB seit 2015 die Bundesbank zwingt, in großem Umfang Bundesanleihen anzukaufen, muss Schäuble besonders gefreut haben. Damit hat die monetäre Staatsfinanzierung auch Deutschland erreicht.

Viertens: Im Sommer dieses Jahres wurde plötzlich das Gerücht ausgestreut, der Nachfolger Draghis könne ein Deutscher – zum Beispiel Jens Weidmann – sein. Das hören die deutschen Wähler gerne. Draghis Vertrag läuft aber erst im Oktober 2019 ab. Weshalb jetzt diese verfrühte und bemerkenswert optimistische Zukunftsmusik?

Fünftens: Dass ausgerechnet im Juni 2017 die zweite Tranche des dritten Griechenland-Pakets freigegeben werden musste, mag man getrost als einen wahlpolitischen Kunstfehler betrachten. Vielleicht war es Schäuble aber 2015 einfach nicht möglich, das Unheil abzuwenden. Als es dann eintrat, versuchte er, das Beste daraus zu machen.

Eine besondere Schwierigkeit war bekanntlich, dass sich der Internationale Währungsfonds nur dann beteiligen will, wenn die Gläubigerstaaten einem Forderungsverzicht oder einer Umschuldung zustimmen, d. h., wenn die griechische Schuldenlast als langfristig tragbar erscheint.  Darauf wollte sich Schäuble vor der Wahl nicht einlassen. Es wurde vereinbart, erst im Herbst darüber zu beraten. Der IWF fasste einen bedingten Vorratsbeschluss, dass er sich im Falle ausreichender Schuldenerleichterungen beteiligen würde. Ob es dazu kommt, weiß aber niemand.  Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits im Februar betont: „Sowohl in der Erklärung der Euro-Gruppe vom 14. August 2015 als auch im Beschluss des Bundestages vom 19. August 2015 wurde eine politische Erwartung im Hinblick auf eine finanzielle Beteiligung des IWF am laufenden Programm ausgesprochen“. Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, Mitglied des Finanzausschusses, erklärte deshalb zum Verfahren: „Es reicht nicht, dass der IWF sich symbolisch beteiligt oder mit am Tisch sitzt, sondern der IWF muss auch Geld überweisen“ (FAZ, 17.06.17). Dennoch wurde der Griechenland-Kredit vom Haushaltsausschuss des Bundestages am 28.06.17 in nicht-öffentlicher Sitzung geräuschlos durchgewunken. Das Bundestagsplenum wurde nicht mit der Angelegenheit befasst.

Sechstens: Einen Monat später, am 25.07.17, ging der griechische Staat nach langer Zeit wieder an den Kapitalmarkt. Er platzierte Anleihen im Wert von drei Mrd. Euro. Da die griechischen Wirtschaftslenker – insbesondere der Notenbankchef Stournaras – den Gang an den Kapitalmarkt noch kurz vorher als verfrüht bezeichnet hatten (Handelsblatt, 26.07.17), liegt die Vermutung nahe, dass die Emission von ausländischen Politikern angeregt wurde. Schäuble begrüßte sie umgehend als das „Ergebnis langwieriger Reformen“ (ebenda) und attestierte den Griechen, sie seien auf einem guten Weg (Financial Times, 27.07.17). Da Griechenland gerade die hochsubventionierte Kreditlinie über 7,7 Mrd. Euro vom Europäischen Stabilitätsmechanismus – also letztlich von den Finanzministern der Eurozone, die den Gouverneursrat des ESM bilden – erhalten hatte, war es nicht besonders überraschend, dass das Land problemlos am Kapitalmarkt Verbindlichkeiten in Höhe von drei Mrd. Euro eingehen konnte, zumal ungefähr die Hälfte der Fünf-Jahres-Anleihen lediglich gegen alte Anleihen mit einer kürzeren Restlaufzeit umgetauscht wurden (Financial Times, 26.07.17). Der ESM steht ja – wie in der Vergangenheit – mit seinen Kreditlinien bereit, die Rückzahlung der privat platzierten Anleihen zu finanzieren. Trotzdem war die Kapitalbeschaffung nicht billig. Die Besitzer der alten Anleihen erhielten für den Umtausch eine Zuzahlung von 40 Mill. Euro, und der Zins von 4,64 Prozent war deutlich höher, als was griechische Privatunternehmen im Juni am Kapitalmarkt gezahlt hatten – zum Beispiel die 3,1 Prozent des Aluminium-Produzenten Mytilineos.

Siebtens: Eher ungelegen kommen Schäuble vor der Wahl die aktuellen und äußerst weitreichenden europapolitischen Vorschläge des neuen französischen Präsidenten Macron: Krisenfonds, gemeinsames Schatzamt der Eurozone, Euro-Finanzminister, Einlagensicherung, Arbeitslosenversicherung usw. Nachdem aber mit dem ESM und dem Bankenabwicklungsfonds der Einstieg in die Haftungsunion eingeläutet worden ist, fällt es Schäuble schwer, diese Forderungen prinzipiell abzulehnen. Er hält sich vorerst bedeckt. Aus der Politischen Ökonomie ist bekannt, dass die unpopulären Entscheidungen – die wirtschaftspolitischen „Grausamkeiten“ – typischerweise nach der Wahl begangen werden. Aber bleibt Schäuble trotz seines Alters im Amt?

In Ernest Hemingways Novelle „Der alte Mann und das Meer“ kehrt der alte Fischer Santiago nach heftigem Kampf und langer Fahrt mit einem riesigen Fisch im Schlepptau in den Hafen zurück. Aber die Haie haben seinen Fisch unterwegs bis auf das Gerippe abgefressen. Ist Schäubles großer Fisch der Euro? Seine Trophäe – die eine große Währung – ist noch da, aber das Bail-out-Verbot, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Fiskalpakt, der Ausschluss der monetären Staatsfinanzierung und die ursprüngliche Konzeption einer unabhängigen, entpolitisierten Zentralbank sind alle auf der Strecke geblieben – vom Bail-in-Gebot der „Bankenunion“ ganz zu schweigen. Was ist dieser Fisch noch wert?

Erstmals erschienen bei Wirtschaftliche Freiheit.

/1 Kommentar/von
,

Gerontokratie: Jugend muss Politik mitgestalten, sonst geht Deutschland bald am Stock

Photo: xflickrx from flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Von Dr. Hubertus Porschen, Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverbands Die Jungen Unternehmer.

Wohin geht es mit Deutschland?

Wir werden immer älter. Wir bekommen weniger Kinder. Der demographische Wandel und die Alterspyramide zeigen: Deutschland ist ein Land der Alten, welches immer älter wird. Für den einzelnen ist das nicht dramatisch. Im Gegenteil, der medizinische Fortschritt führt zu einer längeren Lebenserwartung und auch dazu, dass sich ältere Menschen länger fit fühlen. Die Digitalisierung vereinfacht den Alltag und auch das Berufsleben, sodass Menschen länger arbeiten können. Was jedoch bedenklich ist, ist die Verschiebung der gesellschaftlichen Prioritäten zugunsten der Älteren. Junge Menschen wählen den Fortschritt, den Wandel und die Zukunft. Alte Menschen sind da kritischer. Neue Technologien werden mit Argwohn betrachtet und langfristige Projekte, die das Leben kurzzeitig einschränken und langfristig die Lebensqualität stark erhöhen, kommen nicht in Frage. Große Veränderungen in der Infrastruktur, wie Flughäfen oder Windparks, sind solche Beispiele. Sicher, es nicht bei jedem so, doch wer sich die Änderung des Wahlverhaltens im Alter und Teilnehmer von bestimmten Demos anschaut oder sich einfach selbst reflektiert, sieht: Wir werden mit dem Alter konservativer und treffen weniger mutige Entscheidungen.

Wie reagiert die Politik?

Den großen Parteien bleibt – besonders in Wahljahren – diese Entwicklung nicht verborgen. Anstatt die Fragen, die der demographischen Wandel aufwirft, mutig anzugehen und beispielsweise das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, wird die zuverlässigste und größte Wählergruppe mit Rentengeschenken im Wahlkampf umgarnt. So geschah es vor vier Jahren mit der abschlagsfreien Rente mit 63 und der Mütterrente. Nach dem Motto: „Ich will Oma nicht die Rente kürzen“ oder „Das Thema Rente ist noch soweit weg“, schauen die Jüngeren entweder zu, oder dürfen noch nicht wählen, weil sie unter 18 Jahren sind. Nur wenige lehnen sich auf. Es bleibt unbeachtet, dass die Parteien zu Lasten der künftigen Generationen die Staatsschulden so sehr in die Höhe treiben, dass Zukunftsthemen, wie Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung, völlig untergehen. Die Parteien brauchen wieder Anreize, um solche Themen in Angriff zu nehmen und kommenden Generationen einen stabilen Haushalt zur freien Entfaltung in der Gesellschaft zu bieten.

Was fordern Die Jungen Unternehmer?

Die Politik muss die Jugend ernst nehmen, um selbst ernst genommen zu werden. Das politische Selbstvertrauen der jungen Generation ist auf einem Tiefstand: Das Brexit-Veto, die U.S.-Wahl und auch das Referendum zum Präsidialsystem Erdogans in der Türkei, wurden von vielen jungen Wählern verpasst. Mal aus Desinteresse, mal bewusst aus Politikverdrossenheit. Der Glaube, etwas in der Politik bewegen zu können, schwindet. Daran ist auch die Klientelpolitik für Leute ab 50 plus verantwortlich. Zukunftsthemen bleiben auf der Strecke. Die Jugend muss Politik mitgestalten, sonst geht Deutschland bald am Stock. Wir möchten als Verband das Kernthema unseres politischen Handels, Generationengerechtigkeit, im Grundgesetzt verankert sehen. Politiker haben keinen Anreiz jetzt sparsam zu sein. Wir sollten Sie mit dieser Maßnahme die Regierenden in aller Regelmäßigkeit an die Verantwortungen für die nächsten Generationen erinnern.

Unsere Aktion im Wahljahr

Um das politische Selbstbewusstsein der Jugend zu wecken und auch die Verdrossenheit gegenüber der Politik in Zeiten Trumps, Erdogans und des Brexit zu bekämpfen, haben Die Jungen Unternehmer die Aktion „Germany´s next Bundeskanzler/in“ gestartet. Hier wird die Stimme der jungen Generation gesucht, die die Interessen der Erst- und Zweitwähler am besten vertritt. Die Aktion soll junge Wähler für Politik begeistern. Politik muss wieder erkennen, dass es neben den Interessen der Alten noch die der Jungen gibt. Die politische Agenda braucht neue Prioritäten.

/0 Kommentare/von