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Photo: Christopher Czermak from flickr.com (CC BY 2.0)

Henning Lindhoff ist Redakteur beim Institut für Vermögensentwicklung IFVE.

Die Konjunktur in Deutschland gewinnt weiter an Fahrt. Für 2017 rechnet das Research-Team der DZ Bank mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Im kommenden Jahr sollen es 1,8 Prozent werden – nicht zuletzt auch durch vermehrten privaten und staatlichen Konsum.

Und auch die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte werden in diesem und im kommenden Jahr leicht wachsen – nach Schätzungen der DZ Bank um 2,9 bzw. 3,0 Prozent.

Alles Friede, Freude, Eierkuchen also? Nicht ganz. Während die Bürger immer mehr Gelegenheit bekommen, ihre Arbeitskraft gegen Geld zu tauschen, wird das Feld der lukrativen Anlagemöglichkeiten stetig übersichtlicher.

Mit den Zinseinnahmen der Sparer geht es kontinuierlich bergab. Die Verzinsung ihrer Einlagen, Rentenpapiere und Versicherungen wird in diesem Jahr auf unter 60 Mrd. Euro sinken – rund 50 Prozent weniger als noch vor 10 Jahren. Und das, obwohl die Gesamtsumme der Investments seit 2008 um mehr als 36 Prozent gestiegen sind.

Da in den kommenden Monaten noch einige Rentenpapiere mit relativ hohen Zinsen fällig werden, kann durchaus mit weiter fallenden Zinseinkünften im kommenden Jahr gerechnet werden.

In den letzten Monaten haben Sparer und Anleger immer neue historische Tiefstände bei den Zinsen für Geldanlageprodukte hinnehmen müssen. Laut einer aktuellen Studie der DZ Bank, für die sie das zurückliegende Jahr in ihre Betrachtung einbezog, addierte sich der Zinsverlust der deutschen Privathaushalte zwischen 2010 und 2016 auf fast 344 Milliarden Euro.

Vor allem bei Bankeinlagen verloren Anleger: 188,6 Milliarden Euro. Aber auch Rentenpapiere (-55,7 Milliarden Euro) und Lebensversicherungen (-99,3 Milliarden Euro) konnten ihre Versprechen auf Vermögenswachstum nicht mehr in dem zuvor gewohnten Maße einhalten.

Und diese Talfahrt lässt noch kein Ende erkennen. Auf der einen Seite wird die Europäische Zentralbank ihre Politik des leichten Geldes zukünftig sicherlich eindämmen. Auf der anderen Seite wird es allerdings noch einige Jahre dauern, bis sich die Zinsen für Kredite und Geldanlageprodukte wieder spürbar erholt haben werden.

Hinzu kommen negative Effekte durch die in den letzten Monaten wieder leicht steigenden Inflationsraten. Für das Jahr 2017 rechnet die DZ Bank daher mit einem negativen Realzins von -0,8 Prozent. Dieser allein lässt einen Vermögenswertverlust im mittleren zweistelligen Milliardenbereich vermuten.

Doch trotz aller Widrigkeiten sparen die deutschen Haushalte weiter.

Mit Blick auf die demographische Entwicklung ist dies sicherlich eine positive Nachricht. Allerdings ist diese deutsche Sparsamkeit noch von zu großer Risikoscheu geprägt.

Nur 14 Prozent aller Bürger haben hierzulande Aktien in ihrem Portfolio. Statt auf Unternehmensbeteiligungen setzen sie auf unsichere Versprechen der Lebensversicherer, auf verfallende Geldwerte wie Sparbücher und Tagesgelder.

Das Vermögensbarometer 2016 veranschaulicht die Verunsicherung der deutschen Sparer. Im Auftrag der Sparkassen wurden hier mehr als 1.800 Bürger befragt. Die Ergebnisse machen deutlich, dass viele Deutsche, trotz sinkender Zinsen für Anleihen, weiter auf die vermeintliche Zuverlässigkeit der festverzinsichlichen Wertpapiere setzen. 57 Prozent der Befragten nannten „Sicherheit‟ als wichtigstes Kriterium für ihre Anlageentscheidung. „Rendite‟ rangiert nur auf dem fünften Platz. Und eine Umfrage der Postbank zeigt, dass sich 47 Prozent der Deutschen lieber mit dem zinslosen Girokonto zufrieden geben als sich mit vermeintlich riskanten Aktien zu beschäftigen. Nur 532 Milliarden Euro halten deutsche Anleger aktuell in Form von Unternehmensanteilen. Diese trugen immerhin rund 44 Mrd. Euro zum Vermögenszuwachs der Deutschen im Jahr 2016 bei.

Doch dies ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit ihrem falschen Anlageverhalten betrügt sich die deutsche Mittelschicht selbst.

Unsere europäischen Nachbarn freuen sich derweil über sehr viel höhere Renditen. Abzulesen ist dies am Netto-Geldvermögen (das Vermögen abzüglich der Schulden) pro Einwohner, das in vielen Ländern mit sehr viel niedriger Sparquote deutlich höher ist als in Deutschland. In den Niederlanden (80.182 Euro pro Kopf im Jahr 2015) und selbst im wirtschaftlich gebeutelten Italien (53.494 Euro) haben die Bürger mehr auf der hohen Kante als die Deutschen (47.681 Euro).

Der Grund: Die Italiener, Niederländer und viele andere legen ihr Geld sehr viel effektiver an. Laut einer Studie der Allianz-Versicherung erwirtschafteten sie zwischen 2012 und 2015 ein Plus von 4,6 Prozent.

Aktien im Portfolio verbriefen die Teilhaberschaft an einem realen Unternehmen. Weniger „German Angst“ bedeutete in Sachen Geldanlage also vor allem auch ein Mehr an unternehmerischem Selbstverständnis. Es ist zu hoffen, dass fallende Zinsen die deutschen Anleger diesem Mindset näher bringen werden.

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Die Air Berlin-Pleite war mit Ansage. Seit bald 10 Jahren werden Verluste in Milliardenhöhe produziert. Das Eigenkapital war aufgebraucht. Seit Jahren laufen Gespräche über die Rettung der Fluglinie. Und Air Berlin bemühte sich seit Monaten um eine staatliche Bürgschaft, um Zeit zu gewinnen. Es brauchte wohl die Urlaubszeit und die Nähe zur Bundestagswahl, um die Bundesregierung jetzt zum Handeln zu bewegen. Fast über Nacht hilft der Bund nun mit 150 Mio. Euro frischem Geld. Man will den Weiterbetrieb für drei Monate sichern, so glaubt man. Die Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries ist sich nicht zu schade, um die Hilfe nun tatsächlich mit den Sommerferien zu begründen. Es war, um im Merkel-Sprech zu bleiben, wohl alternativlos. Über Alternativszenarien nachzudenken, war jetzt keine Zeit mehr. Wie schon so oft, musste in einer Wochenendaktion ein „Rettungsplan“ her, der den Steuerzahler noch viel Geld kosten wird. Diese Konzeptionslosigkeit ist nicht neu, aber dennoch erschreckend.

Die Ministerin befindet sich in einer langen Tradition dieser „Rettungsversuche“, die eng mit der Sozialdemokratie und ihrem Bild von Wirtschaftspolitik verbunden sind. Alle sind gescheitert. 1999 half der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Baukonzern Philipp Holzmann. Er war den Gläubigerbanken damals vor „mehr an ihr Geschäft zu denken statt daran, das Unternehmen und die Arbeitsplätze abzusichern.“ Der Bund „rettete“ mit einer Bürgschaft von 250 Millionen DM den traditionsreichen Baukonzern. 2002 ging er dennoch Pleite. Auch in der Luftfahrtbranche kann die SPD Ergebnisse vorweisen. 2001 ging LTU in Düsseldorf pleite und das damals SPD-geführte Bundesland half mit seiner Westdeutschen Landesbank dem Unternehmen aus der Patsche. Geholfen hat das nicht. Das Unternehmen existiert nicht mehr. Vor 10 Jahren wurde es von Air Berlin übernommen. Und jetzt Air Berlin.

Der Eindruck, den Großen am Markt hilft man und die Kleinen werden alleine gelassen, trügt nicht. Es ist das gängige Prinzip. Die Luftfahrtbranche ist im Umbruch. Neue Marktteilnehmer mit besseren Geschäftsmodellen drängen in den Markt. Das ist gut so, denn dadurch wird Fliegen auch für Otto-Normalbürger erschwinglich. Schon deshalb sind die politischen Reflexe aus der Regierung gegen Ryanair falsch. Warum sollte der Bund sich dafür einsetzen, dass die Lufthansa oder ein anderer Wettbewerber die Filetstücke von Air Berlin bekommt und nicht Ryanair? Es ist sicherlich nicht die Aufgabe einer Bundesregierung, sich für bestimmte Marktteilnehmer einzusetzen. Sie muss dafür sorgen, dass Wettbewerb stattfinden kann, dass nicht durch ihre Politik Marktmacht entsteht und zementiert wird. Kurz: sie muss für einen Ordnungsrahmen sorgen. Nicht mehr und nicht weniger.

Im übrigen ist es sehr wahrscheinlich, dass die Bürgschaftssumme von 150 Mio. Euro nicht ausreichen wird, sondern lediglich bis zur Bundestagswahl am 24. September hilft. Lieferanten werden bei Air Berlin auf Vorkasse bestehen, die Passagierzahlen werden womöglich zurückgehen und Beschäftigte werden sich anderweitig orientieren. Die Gefahr ist unmittelbar, dass am Ende der Bund bürgt und dafür die Steuerzahler würgt.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

Photo: Images Money from Flickr (CC BY 2.0).

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus.

Spekulanten sind zurzeit nicht populär. Für die Globalisierungsskeptiker von Attac ist Spekulation verantwortlich für hohe Lebensmittelpreise und Hungersnöte in der Dritten Welt. Warren Buffett, selbst äußerst erfolgreicher Spekulant, hält seiner Branche den Spiegel vor und wirft seinen Kollegen das Spiel mit „finanziellen Massenvernichtungswaffen“ vor. Die Vorstellung, dass Spekulation moralisch anrüchig und volkswirtschaftlich schädlich sei, ist weit verbreitet. Die Politik wird regelmäßig aufgefordert, Spekulation durch Steuern und Verbote einzudämmen.

Was genau Kritiker unter Spekulation verstehen, geben sie selten zu erkennen – was nicht verwundert: Eine Definition spekulativen Verhaltens, die die Kernmotivation der vielkritisierten Finanzmarktakteure trifft und zugleich durch die selbe Motivation geprägtes Verhalten im Alltag ausschließt, ist nicht leicht zu formulieren. Gemeint zu sein scheinen professionelle Geschäftsaktivitäten, die auf Gewinne durch zukünftige Preisänderungen abzielen. Doch genau solche Aktivitäten spielen in der Marktwirtschaft eine segensreiche Rolle.

Damit Spekulation zur Verbesserung der mittels Preissystem bereitgestellten Informationen beitragen und ihre Risiken bündelnde Funktion wahrnehmen kann, bedarf es einer Rahmenordnung, die garantiert, dass Spekulanten im Verlustfall für ihre Entscheidungen haften. Auf die Forderung einer solchen Rahmenordnung sollten sich auch die Kritiker konzentrieren.

Eine riskante Wette auf die Zukunft

Der Duden definiert Spekulation als „Geschäftstätigkeit, die auf Gewinne aus zukünftigen Veränderungen der Preise abzielt“. Solche Tätigkeiten können sich auf vielen verschiedenen Märkten abspielen – beispielsweise auf Güter-, Finanz- oder Währungsmärkten. So kann ein Spekulant ein Güterbündel in Erwartung einer baldigen Preissteigerung kaufen. Bestätigen sich seine Erwartungen, so erzielt er beim Verkauf einen Profit. Auch das Wetten auf bestimmte Preisentwicklungen, etwa mittels entsprechender Finanzpapiere, stellt Spekulation dar.

Als spekulativ können demnach grundsätzlich solche Aktivitäten verstanden werden, die vom jeweils Handelnden als vorteilhaft in Hinblick auf seine Erwartungen über zukünftige Ereignisse erachtet werden, also in psychische oder monetäre Gewinne münden. Da Erwartungen über die Zukunft sich im Nachhinein als falsch herausstellen können, ist Spekulation stets riskant. Eine derart breite Definition von Spekulation schließt viele berufliche und private Entscheidungen mit ein: Von der täglichen Kleidungswahl auf Grundlage von Wetterberichten über die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen bis hin zur privaten Altersvorsorge.

Dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend werden als Spekulation hier jedoch nur solche Tätigkeiten bezeichnet, die in einem professionellen Rahmen zu Erwerbszwecken ausgeübt werden, bepreisbare Güter zum Gegenstand haben und potentiell zu monetären Gewinnen führen. Obwohl zwischen dem zugrundeliegenden Kalkül kein prinzipieller Unterschied liegt, gilt der private Kauf einer Goldmünze daher nicht als Spekulation, die professionelle Finanzmarktwette auf den Goldpreis jedoch schon. Der Kauf einer zweiten Packung Salat in Erwartung eines leeren Gemüseregals am Wochenende gilt nicht als Spekulation, der Handel mit Terminkontrakten für landwirtschaftliche Erzeugnisse dagegen schon.

Keine Preissteigerung und Knappheit durch Spekulation

Die Vorwürfe an Spekulanten sind vielfältig und haben je nach betroffenem Markt einen anderen Fokus. Auf Gütermärkten, speziell jenen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, werden Spekulanten oft für hohe bzw. „verzerrte“ Preise und künstliche Knappheit verantwortlich gemacht. Ohne Spekulation, so die Vorstellung der Kritiker, wären die Preise für Endverbraucher niedriger und die jeweiligen Güter reichlicher verfügbar. Was genau beispielsweise Attac unter Spekulation versteht, bleibt offen – jedenfalls fällt der Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten mit über die Termin- und Preissicherung hinausgehender Funktion darunter. Doch sind Spekulanten tatsächlich interessiert daran und in der Lage, Preise systematisch zu treiben und das Angebot auf dem Markt zu drücken?

Richtig ist, dass der spekulative Ankauf von Gütern (bzw. Anrechten auf diese) zu zusätzlicher Nachfrage und damit kurzfristig zu Preissteigerungen führt. Der spekulative Akt ist jedoch erst dann vollzogen, wenn die Güter wieder verkauft werden – andernfalls kann der Spekulant keinen Gewinn erzielen. Durch den Verkauf schafft er wiederum ein zusätzliches Angebot und trägt kurzfristig zu sinkenden Preisen bei. Finanzinstrumente erlauben es Spekulanten, auch durch fallende Preise Gewinne zu erzielen. Als Gruppen haben Spekulanten deshalb kein einheitliches Interesse an höheren Preisen. Individuell nimmt jeder Spekulant zu mindestens zwei Zeitpunkten Einfluss auf Preise und Knappheitsverhältnisse. Und zwar mit jeweils gegensätzlicher Wirkung.

Da Spekulanten nur dann Gewinne erzielen können, wenn sie ihr Verhalten systematisch an zukünftig erwarteten Preis- und Knappheitsentwicklungen ausrichten und etwas häufiger richtig als falsch liegen, tragen sie langfristig zu einem weniger volatilen Preis- und Versorgungsniveau bei, das anderen Marktakteuren die Planung erleichtert. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass Spekulanten Preise systematisch verzerren und Knappheitsverhältnisse langfristig beeinflussen können.

Der Spekulant als Versicherer

Auch die Tätigkeit von Versicherungen kann als Spekulation gedeutet werden. Spekulanten, die sich in vielen Märkten gleichzeitig betätigen, nehmen eine risikobündelnde Funktion wahr, indem sie anderen Marktteilnehmern Risiken abnehmen. Aufgrund ihres komparativen Vorteils in der akkuraten Einschätzung zukünftiger Entwicklungen auf verschiedenen Märkten gelingt ihnen ein besseres Risikomanagement als es den einzelnen Marktteilnehmern möglich wäre.

Im Agrarmarkt etwa ist es weitverbreitete Praxis, dass Erzeuger das Anrecht auf ihre zukünftige Ernte im Voraus zu einem fixen Preis verkaufen und sich so gegen zukünftig niedrige Preise absichern. Das Risiko liegt dann beim Käufer dieses Anrechts – typischerweise einem Spekulanten, der das Risiko in diversifizierten Portfolios ausgleicht, indem er anderen Markteilnehmern das Recht verkauft, die noch nicht geernteten Güter zu einem fixen Preis zu kaufen.

Effizientere Märkte

Der Zweck von Preisen ist es, die Bedürfnisse der Marktteilnehmer und daraus resultierende relative Knappheitsverhältnisse zu kommunizieren. Märkte mit Preisen mit hohem Informationsgehalt sind effizient – die Preise von auf ihnen gehandelten Produkten spiegeln die Informationen und Erwartungen aller Marktteilnehmer wider.

Ihrer Informationsfunktion kommen Preise besonders gut nach, wenn Märkte „dick“ sind, also aus einer Vielzahl von Teilnehmern und Transaktionen bestehen. Insbesondere Spekulanten tragen dazu bei, Märkte „dicker“ zu machen, denn ihr Gewinn fällt umso höher aus, je akkurater ihre Einschätzung zukünftiger Entwicklungen ist – eine wertvolle Information, die sie für alle Marktteilnehmer nutzbar machen.

Markt sortiert Herdentiere aus

Doch sind Spekulanten überhaupt in der Lage, den Informationsgehalt von Preisen zu erhöhen? Im Zusammenhang mit Finanzmarktkrisen vertreten viele Kritiker die Auffassung, Spekulanten würden sich nicht an wohlinformierten Einschätzungen über zukünftige Entwicklungen orientieren, sondern schlicht daran, wie andere Spekulanten sich verhalten. Als Herdentiere würden sie daher übertriebene Preiskorrekturen und –haussen hervorrufen und den Informationsgehalt von Preisen senken. In extremen Fällen könne solches Herdenverhalten gar zu Spekulationsblasen führen, wenn Preise nur noch steigen, weil Spekulanten kaufen und Spekulanten nur noch kaufen, weil die Preise steigen. Ein beliebtes Beispiel ist die Blase auf dem US-Immobilienmarkt 2007, deren Platzen als Auslöser der Finanzkrise gilt.

Auch wenn Herdenverhalten auf Märkten grundsätzlich möglich ist, gibt es jedoch keinen Grund für die Annahme, dass es in Marktwirtschaften ein lohnendes Geschäftsmodell darstellen würde. In einer Wirtschaftsordnung mit individueller Haftung bedeutet die wiederholt falsche Einschätzung zukünftiger Entwicklungen für einen dem Herdentrieb verfallenen Spekulanten hohe Verluste und schließlich den Marktaustritt – spätestens wenn die Blase platzt. Aus Sicht der anderen Marktteilnehmer ist ein solcher Prozess segensreich, da nur jene Spekulanten auf dem Markt verbleiben, deren Verhalten in der Lage ist, den Informationsgehalt von Preisen tatsächlich zu stärken.

Spekulation braucht marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen

Herdenverhalten und Blasenbildung wird auf Märkten tendenziell bestraft statt gefördert. Problematische Ausmaße kann es insbesondere annehmen, wenn individuelle Spekulanten nicht erwarten müssen, für ihre riskanten Entscheidungen zu haften. Während der US-Immobilienblase 2007 wurde die individuelle Haftung durch implizite und explizite Staatsgarantien aufgeweicht. So haben Immobilienspekulanten ihr Verhalten im Vorfeld der Finanzkrise an der –im Nachhinein durchaus bestätigten – Erwartung ausgerichtet, im Verlustfall durch öffentliche Mittel entschädigt zu werden. In der Euro-Zone sind die Zinsen auf Staatsanleihen im Vorfeld der Finanzkrise nahezu vollständig konvergiert – ein Umstand, der dafür spricht, dass die Gläubiger grosso modo zutreffend erwarteten, im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Landes von den übrigen Ländern Bailouts zu erhalten.

 

 

Im Lichte der vorangegangenen Diskussion wird deutlich, dass solche Rettungsaktionen Kosten haben, die weit über den Schaden für den Steuerzahler hinausgehen. Langfristig untergraben sie die segensreiche Wirkung der Spekulation im Preisfindungs- und Risikoverteilungsprozess. Besteht dagegen ein die individuelle Haftung durchsetzender Ordnungsrahmen, so müssen jene Spekulanten, die die Zukunft systematisch fehleinschätzen den Markt verlassen.

Zurück bleiben jene Akteure, deren komparativer Vorteil in der akkuraten Einschätzung zukünftiger Entwicklungen liegt. Ihr Gewinnstreben hat in der Marktwirtschaft segensreiche Wirkungen: Es trägt zu einem weniger volatilen Preis- und Versorgungsniveau bei, reduziert das durch den Einzelnen zu tragende Risiko und stärkt den Informationsgehalt von Preisen.

Erstmals erschienen bei IREF.

Photo: ND Strupler from Flickr (CC BY 2.0)

Im Laufe des kommenden Herbstes wird sich ja vermutlich eine neue Regierung bilden. Sie wird dem Drang widerstehen müssen, mehr Geld auszugeben, und müsste dringend Reformen auf den Weg bringen. Und sie sollte ein Amt klug besetzen: das des Staatsministers für Bürokratieabbau.

Schwarzes Loch im Kanzleramt?

Bei manchen Ministerien fragt man sich ernsthaft, warum es einen solchen umfangreichen Apparat denn überhaupt braucht: Zum Beispiel das Landwirtschaftsministerium. 600.000 Menschen arbeiten noch im Agrarsektor, Tendenz stark fallend – bei Siemens sind es 400.000, die haben aber auch kein eigenes Ministerium. Das Verteilen von Subventionen könnte auch das darin schon geübte Wirtschaftsministerium übernehmen. Und in Zeiten der Globalisierung muss die Frage nach der Ernährungssicherheit zum Glück nur noch den Katastrophenschutz beschäftigen. Oder das Familienministerium, das hauptsächlich benutzt wird, um die ideologischen Wünsche der eigenen Anhängerschaft zu bedienen: Indem man etwa Mütter zurück an den Herd bringt oder sie den Fängen ihrer Kinder entreißt. Oder indem man die Förderung von Projekten gegen wahlweise rechten oder linken Extremismus ins Schaufenster stellt.

Vermutlich ist es leider müßig, die Zusammenlegung oder Abschaffung einiger dieser ausgabefreudigen Vorschriftsproduktions-Maschinen zu fordern. Am Ende ist es doch immer wichtiger, noch Posten verteilen zu können – nicht nur für Minister, sondern auch für Staatssekretäre und eine Heerschar von loyalen Mitarbeitern, die man in führende Positionen hieven kann. Darum ein Vorschlag zur Güte für die neue Regierung: Stärken Sie ein Amt, das bisher im Land des Vergessens vor sich hindümpelt, das des Staatsministers für Bürokratieabbau. Wussten Sie nicht, dass es so etwas gibt? Und Sie wussten auch nicht, wie der derzeitige „Staatsminister bei der Bundeskanzlerin für Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung und die Koordinierung der Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt“ heißt, der überdies noch für die Koordination von Bund und Ländern bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zuständig ist? Kein Wunder. Seit Helge Braun vor knapp vier Jahren in das Amt kam, hat die FAZ rund zehn Mal über ihn geschrieben und die SZ etwas öfter. Ohne die Flüchtlingskrise wäre es wohl noch seltener gewesen.

Was man sieht und was man nicht sieht

Wer mit Unternehmern spricht, kann oft die Erfahrung machen, dass sie über Bürokratie und Regulierung noch mehr stöhnen als über die Steuerbelastung. Auch die Daten sprechen eine deutliche Sprache. Seit elf Jahren gibt es in Deutschland den Nationalen Normenkontrollrat, der die Regierung dabei unterstützen soll, „die durch Gesetze verursachten Bürokratiekosten durch Anwendung, Beobachtung und Fortentwicklung einer standardisierten Bürokratiekostenmessung auf Grundlage des Standardkostenmodells zu reduzieren.“ Vor zwei Wochen stellte er seinen jährlichen Bericht vor. Der fiel einmal wieder wenig ermutigend aus. So stellten die Ratsmitglieder fest, dass der durch neue gesetzliche Regelungen verursachte Kostenaufwand sich im letzten Jahr um 2,1 Milliarden Euro erhöht hat, der einmalige Erfüllungsaufwand um 4,8 Milliarden.

Was dem Rat in seinem Bericht natürlich völlig entgeht, sind die verpassten Gelegenheiten: Wie viel Innovation kam nicht zustande? Wer hat gar nicht erst angefangen, zu gründen oder etwas zu entwickeln? Wer ist lieber gleich in ein anderes Land gegangen? Die Kosten, die natürlich sofort an Kunden und Anteilseigner durchgereicht werden, sind sehr ärgerlich. Wirklich problematisch sind hingegen die Folgen, die man nicht sieht und nicht unmittelbar spürt. Eine Studie der KfW, die letzte Woche veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass die meisten Gründer Bürokratie als die größte Schwierigkeit empfinden. Beruhigend wird seitens der staatlichen Förderbank hinzugefügt, dass deshalb jedoch keiner seine Gründung abbreche. Nicht erwähnt wird freilich, dass die Zahl der Gründer seit 2001 (1,55 Millionen) fast kontinuierlich zurückgegangen ist und sich 2016 auf einem historischen Tiefstand von 672.000 befand. Und Zuwanderer und Flüchtlinge, die oft aus unternehmerisch geprägten Kulturen kommen und so auch hierzulande tätig werden könnten, sehen sich einem undurchdringlichen Dschungel aus Steuerrecht und Gewerbeaufsicht, Betriebssicherheitsverordnungen und Berufsgenossenschaften ausgesetzt. Verpasste Chancen allenthalben.

Sichtbar, durchsetzungsstark und im Zweifel bissig

Wie auch immer die nächste Regierung aussehen wird: Entbürokratisierung muss eine Top-Priorität sein. Der Trend geht nämlich leider gerade in eine andere Richtung: Von Maßnahmen wie der Erhöhung des Mindestlohnes, die deutsche Unternehmen allein 1 Milliarde Euro gekostet hat, bis hin zu Vorschriften über die zulässige Bezeichnung von Nahrungsmitteln („Pflanzenkäse“ und „Tofubutter“). Viele Wahlversprechen, die vordergründig als Wohltat daherkommen, sind oft mit mehr Bürokratie verbunden. Und in den meisten Fällen, in denen Politiker ein Mehr an Sicherheit in Aussicht stellen, wachsen vor allem Behörden und Apparate – nicht aber die tatsächliche Sicherheit.

In der Regierung kommt idealerweise dem Finanzminister die Rolle des Spielverderbers zu, der seinen Kabinettskollegen Gelder streicht oder zumindest verweigert. Wenn jemand diesen bisweilen unerquicklichen Job übernimmt, ist das höchst verdienstvoll. Die Regierung braucht aber dringend noch einen zweiten Spielverderber: Jemanden, der den Kollegen in die Parade fährt, wenn sie schon wieder etwas regulieren wollen, und der sie mitunter auch bedrängt, bestehende Bürokratie abzubauen. Für diese Aufgabe braucht man eine sichtbare und durchsetzungsstarke Persönlichkeit. Eine Frau (oder einen Mann), die in die Öffentlichkeit tritt; die bereit ist, ihre Kollegen vor den Kopf zu stoßen; und die Unterstützung bekommt vom Parlament. Wer dieses Amt als nächstes übernimmt, muss über die unternehmerischen und persönlichen Freiräume der Bürger wachen wie ein guter Finanzminister über seine Schatztruhe – und muss im Zweifel auch zubeißen.

Der Ökonom Ludwig von Mises schrieb am Ende seines 1944 erschienenen Buches „Bürokratie“:

„Es ist offensichtlich, daß die Jugend das erste Opfer des Trends zur Bürokratisierung ist. Es ist nicht schön, ein junger Mensch unter bürokratischer Führung zu sein. Das einzige Recht, dessen sich junge Leute in diesem System erfreuen können, ist gelehrig, unterwürfig und gehorsam zu sein. Es gibt keinen Platz für widerspenstige Unternehmer, die ihre eigenen Ideen haben. Dies ist mehr als eine Krise der Jugend. Es ist eine Krise des Fortschritts und der Zivilisation.“

Photo: Anna Hanks from Flickr (CC BY 2.0).

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus.

Nachdem im vergangenen Jahr fünf weitere US-Staaten den medizinischen Gebrauch von Hanfprodukten liberalisiert haben, ist dieser nun in der Mehrheit der US-Staaten legal. Auch in Deutschland ist es jüngst zu Liberalisierungen gekommen. Zwar ist der erleichterte Zugang zu entsprechender Arznei für Patienten zu begrüßen. Doch viele Konsumenten profitieren davon nur in geringem Maße, da ihnen der Erwerb zu nicht-medizinischen Zwecken weiterhin verboten ist.

Zahlreiche Studien, die auf Erfahrungen mit der liberaleren Gesetzgebung in den Niederlanden, Portugal und einigen US-Staaten zurückgreifen, lassen die offiziell angeführten Argumente für die Prohibition unbegründet erscheinen. Weder führt die Liberalisierung weicher Drogen zu einer höheren Kriminalitätsrate, noch erhöht sie das Abhängigkeitsrisiko dramatisch.

Dagegen lässt die Liberalisierung von Hanfrauschmitteln Vorteile erwarten: Konsumenten könnten Rauschmittel entsprechend ihrer Präferenzen ohne Befürchtung rechtlicher Konsequenzen genießen. Ihre einvernehmlichen Transaktionen mit Produzenten würden nicht mehr auf dem Schwarzmarkt stattfinden. Freiwerdende Polizei- und Justizressourcen könnten dringenderen Zwecken zugeführt werden. Die Besteuerung des Hanfkonsums würde die Senkung schädlicherer Steuern ermöglichen.

Liberalisierung international auf dem Vormarsch

Immer mehr Länder ermöglichen den Gebrauch von Hanfprodukten zu medizinischen Zwecken, so auch Deutschland. Produktion, Handel und Besitz (nicht jedoch der Konsum) von Hanfrauschmitteln bleiben hierzulande allerdings weiterhin illegal. In der Praxis wird der Erwerb kleinerer Mengen zum Eigengebrauch nicht zwingend verfolgt, doch Anbau, Verarbeitung, Distribution und Erwerb führten 2015 zu rund 169.000 registrierten Delikten.

Die Niederlande und Portugal werden oft als Beispiele für eine liberalere Drogenpolitik angeführt. Zwar unterscheidet sich die dortige Rechtslage von der deutschen nicht dramatisch, doch weicht sie in relevanten Details ab. So ist in den Niederlanden der Verkauf, Erwerb und Konsum von Hanfprodukten im Rahmen sogenannter Coffeeshops für niederländische Staatsbürger legal. In Portugal werden Erwerb und Konsum nicht mehr strafverfolgt, wenngleich sie formal illegal bleiben und Hanfrauschmittel beschlagnahmt werden können.

 

 

In den USA, deren Bundesregierung seit Jahrzehnten einen fragwürdigen War on Drugs führt, erlauben mittlerweile sieben Bundesstaaten und D.C. den Vertrieb und Konsum kleinerer Mengen von Hanfrauschmitteln. Anders als in den Niederlanden und Portugal ist teilweise der Anbau geringfügiger Mengen gestattet, wenngleich die Möglichkeiten für die industrielle Produktion von und den Großhandel mit Hanfrauschmitteln für nicht-medizinische Zwecke stark limitiert bleiben. Einen ersten Schritt in Richtung legaler Produktion ging Uruguay in 2013. Seitdem dürfen Haushalte und Farmkooperativen dort größere Mengen Cannabis anpflanzen.

Kein höheres Konsumrisiko für Minderjährige

Gegner der Liberalisierung von Hanfrauschmitteln fürchten, dass ein größerer Teil der Bevölkerung, insbesondere Jugendliche, entsprechende Produkte konsumieren würde, sobald ihm der Zugang zu Drogen erleichtert wird. Eine höhere Konsumrate ist nicht per se problematisch, wenn sie aus freiwilligen Entscheidungen resultiert, doch ein höheres Konsumrisiko unter Minderjährigen wäre Anlass zur Besorgnis. Ein Survey-Artikel von 2016 berichtet, dass bisherige Studien keine Hinweise auf ein wachsendes Konsumrisiko unter Jugendlichen aufgrund liberalerer Drogengesetze liefern, wenngleich Hanfkonsum in legalisierenden Staaten als weniger riskant wahrgenommen wird.

Die meisten Studien basieren auf Erfahrungen mit der Legalisierung medizinischer Hanfprodukte. In der Praxis kann allerdings davon ausgegangen werden, dass erleichterter Zugang für Patienten auch zu erleichtertem Zugang für Menschen führt, die Hanfprodukte aus anderen Gründen konsumieren wollen. Studien, die sich explizit mit der Regulierung nicht-medizinischer Hanfprodukte beschäftigen, finden zwar, dass Konsumraten unter Jugendlichen in Staaten mit laxeren Drogengesetzes höher sind – sowohl in den USA als auch international –, doch einen kausalen Zusammenhang können sie nicht identifizieren.

Keine wachsende Kriminalität

Gegner der Legalisierung fürchten, dass Cannabiskonsumenten zu härteren Drogen abgleiten und damit die assoziierte Beschaffungskriminalität zunimmt. Befürworter erhoffen sich dagegen den Rückgang schwarzmarktbedingter Kriminalität. Bisherige Studien finden, dass Kriminalitätsraten tendenziell sinken, wenn Hanfprodukte für den medizinischen Gebrauch legalisiert werden. Geringfügig steigende Kriminalitätsraten resultierten dagegen aus der Anhebung der straffreien Menge für den Eigenbedarf in den USA, während entsprechende Reformen in Großbritannien keinen derartigen Effekt hatten.

Die medizinische Forschung ist bezüglich der Frage , welche Auswirkung liberalere Drogengesetze auf die staatlichen Gesundheitssysteme haben, bisher zu keinem Konsens gelangt. Bestehende Studien weisen darauf hin, dass intensiver und regelmäßiger Konsum die Arbeitsproduktivität senkt und mit häufigerem Auftritt bestimmter Krankheiten assoziiert ist. Umstritten sind die Auswirkungen auf die kognitive Entwicklung. Drogenexperten schätzen Hanfrauschmittel regelmäßig als deutlich harmloser ein als die legale Droge Alkohol, für die legale Hanfrauschmittel Substitute sein können.

Legalisierung entlastet Steuerzahler

Angesichts der hohen Kosten, die für die Aufrechterhaltung der Prohibition und die Bekämpfung prohibitionsbedingter Schwarzmarktaktivitäten anfallen, verwundert nicht, dass Ökonomen deutliche Justizkosteneinsparungen durch die Legalisierung von Hanfrauschmitteln erwarten. Eine Schätzung für die USA geht von etwa 8,7 Mrd. Dollar jährlich aus – Ressourcen, die dringenderen Zwecken zugeführt werden könnten.

Darüber hinaus entgehen dem Fiskus durch die Prohibition bedeutende Einnahmen. Eine 2016 im American Economic Review erschienene Studie schätzt, dass der US-Staat jährlich zwischen 4 und 12 Mrd. Dollar einnehmen könnte, wenn er Hanfprodukte vollständig legalisierte und anschließend mit einem Satz von 25% besteuerte. Dies deckt sich mit einer weiteren Schätzung, die Mehreinnahmen von 8,7 Mrd. Dollar pro Jahr erwarten lässt. Höhere Konsumsteuern lassen sich nutzen, um schädlichere Steuern zu senken.

Aus Erfahrungen lernen

Deutschland würde durch eine Legalisierung von Hanfrauschmitteln kein Neuland betreten, denn die Erfahrungen anderer Länder lassen eine Einschätzung der Folgen zu. Die Erfahrungen Portugals deuten darauf hin, dass positive Begleiterscheinungen wie der Rückgang sexuell übertragbarer Krankheiten oder Todesfälle unter Drogeneinwirkung durch die Entkriminalisierung weicher Drogen zu realisieren sind, selbst wenn deren Produktion und Verkauf illegal bleiben.

Erfahrungen einiger US-Staaten lassen vermuten, dass die Legalisierung des Anbaus für den Eigenbedarf deutliche Preissenkungen und Qualitätssteigerungen bewirkt. Aufgrund von Skaleneffekten wären allerdings weitere Kosteneinsparungen durch die Legalisierung der kommerziellen Produktion zu erwarten. Heimische Produktion würde den derzeit stattfindenden Import aus anderen Ländern reduzieren.

Legalisierung in Deutschland überfällig

Für die oft angeführten negativen Folgen der Freigabe weicher Drogen mangelt es an Evidenz, während die Vorteile für freiwillig miteinander handelnde Konsumenten und Produzenten offenkundig sind. Kontroverser als die Entkriminalisierung des Erwerbs und Konsums ist die Liberalisierung der Anbau- und Vertriebsbedingungen. Gegen eine Übernahme der bereits in anderen Ländern praktizierten liberaleren Regeln für den Heimanbau und Verkauf spricht nichts und bei der Legalisierung der kommerziellen Produktion könnte Deutschland Vorreiter sein.

Erstmals erschienen bei IREF.