Beiträge

Nachdem wir im Mai das Gutachten von Prof. Justus Haucap vorgestellt haben und auch auf reges Medienecho gestoßen sind, starten wir an diesem Freitagabend mit einer weiteren Aktion. So viel können wir schon einmal verraten: Wer sich in Berlin-Mitte aufhält, könnte etwas davon mitbekommen. Alle anderen erfahren dann am Samstag aus den Medien mehr darüber …

Auch ein neues Video haben wir in Kooperation mit Bitfilm produziert:

Haben Sie schon unsere Petition unterschrieben?

Und unsere Werbematerialien bestellt?

Auf Facebook und Twitter erfahren Sie auch immer Neuigkeiten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den „Beitragsservice“!

Photo: rpavich from Flickr (CC BY 2.0)

Das derzeitige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks macht jeden Bewohner Deutschlands zum Zwangsabonnenten. Wie lange wird sich dieses Prinzip noch halten können? Sind es viele von uns nicht langsam leid?

Gesundheitsbeitrag für die Pizza

Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe neben den vielen Pizza-Lieferdiensten in unserer Republik auch noch einen großen staatlichen Pizza-Liefergiganten Diese Riesenpizzeria hat Außenstellen im ganzen Land, tausende von Mitarbeitern sorgen dafür, dass auch noch im kleinsten Dorf Pizza geliefert werden kann. Nun haben sich die Betreiber dieses Pizza-Dienstes darauf geeinigt, dass jeder Haushalt zwei Mal im Monat Pizza geliefert bekommen soll. Warum? Nun, das ist – so einer der Meisterpizzabäcker – einfach gesund. Und die Menschen sollen doch gesund werden!

Gesundheit ist etwas Wichtiges. Und darum ist es durchaus auch richtig, dass Menschen dafür etwas bezahlen. Nicht nur diejenigen, die das wollen, sondern alle. Gesundheit ist schließlich für alle gut. Darum haben die Pizza-Dienst-Betreiber einen Gesundheitsbeitrag festgelegt. Für nur 17,50 € im Monat gibt es zwei Pizzen nach Hause geliefert. Sie mögen prinzipiell keine Pizza, finden Pizza ungesund oder haben eine Glutenunverträglichkeit? Die Pizza kommt. Sie finden Pizza Hawaii und Pizza Tonno nicht ganz so lecker? Die Pizza kommt. Sie hätten lieber eine Pizza vom anderen Lieferanten, weil die wesentlich besser schmeckt? Die Pizza kommt.

Nicht bestellt, nicht gegessen – trotzdem gezahlt

So ähnlich ist es mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist wie eine Pizza, die man nie bestellt hat, auf die man vielleicht auch gar keine Lust hat, und die man auch nicht isst. Würde ein Pizza-Lieferant nach diesem Prinzip vorgehen, könnte man ihn wegen Betrugs anzeigen. Die Aufforderung, etwas zu bezahlen, dass man weder bestellt hat, noch nutzt oder konsumiert, ist dort, wo sie nicht von staatlichen Stellen kommt, definitiv ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Nicht so beim Rundfunkbeitrag, unserer Demokratieabgabe. Wir werden gezwungen, für Rundfunk und Fernsehen zu bezahlen, selbst wenn wir selber gar keinen Fernseher und kein Radio besitzen. Selbst wenn wir das Programm in keiner Weise ansprechend finden, vielleicht sogar der Ansicht sind, dass Traumschiff und Musikantenstadl weniger zum kritischen Denken beitragen als es auszuschalten. Quartal für Quartal flattert uns die Rechnung über 52,50 € ins Haus ohne dass jemals auch nur einer von uns das Produkt bestellt hätte.

So wehren wir uns gegen die Zwangs-Pizza

Eigentlich wäre es an der Zeit, dieses aberwitzige System zu beenden. Sollen doch nur noch diejenigen die Pizza bezahlen, die sie auch bestellt haben und zu essen gedenken. Doch wie geht das? Den Staatsanwalt kann man ja leider nicht anrufen. Ganz im Gegenteil: wenn man nicht bezahlt, ist man selber stets in Gefahr, sich strafbar zu machen. Es bleiben uns nicht mehr viele Mittel … Hier mal ein paar Methoden, mit denen wir hoffen, etwas Bewegung in die Debatte zu bringen:

– Wir gehen dem Beitragsservice so gut wie möglich auf die Nerven. Wir legen Einspruch ein, rufen mal an, verlangen die Barzahlung. Schon heute kommen die Damen und Herren kaum mehr hinterher mit Mahnungen und Antwortschreiben. Wir versuchen, sie weiter auf Trab zu halten.

– Wir werben dafür, diesem System ein Ende zu machen. Schauen Sie sich doch einmal auf der Homepage von „Zwangsbeitrag? Nein Danke“ um und bestellen Sie vielleicht ein paar Werbematerialen: Aufkleber und Postkarten schicken wir Ihnen gerne zu! Erzählen Sie beim gemütlichen Grillen, bei Onkel Jochens Geburtstag oder in der Mittagspause im Büro davon.

– Wir haben einen konstruktiven Gegenvorschlag. Sie können uns dabei unterstützen: Mit Ihrer Unterschrift unter unserer Online-Petition können Sie dokumentieren, dass Sie den Vorschlag aus dem Gutachten von Prof. Justus Haucap mittragen, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Grund auf zu überdenken und zu reformieren.

Wenn sich nur genug Menschen dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entgegenstellen, dann wird eines Tages auch dessen Verteidigern die Puste ausgehen. Gegen einen deutlich geäußerten Ruf nach Reformen ist nur schwer anzukommen. Wir arbeiten jedenfalls weiter daran, dass wir uns eines, hoffentlich nicht allzu fernen, Tages nicht nur frei aussuchen können, ob wir eine Pizza bestellen und welche wir bestellen, sondern auch ob wir einen Fernsehsender nutzen wollen und welchen.

Photo: Policía nacional de los colombianos (CC BY-SA 2.0)

Der angekündigte Rücktritt des gerade wiedergewählten FIFA-Präsidenten Joseph Blatter wurde medial auf allen Kanälen berichtet. Korruptionsverdacht wurde geäußert, über die Festnahmen berichtet und über die matte Rolle der UEFA verwundert die Nase gerümpft. Doch wer ein Monopol im Weltfußball hat, weckt zwangsläufig Begehrlichkeiten überall auf der Welt. Denn die FIFA ist eine Gelddruckmaschine. Allein die WM in Brasilien brachte der FIFA einen Gewinn von beinahe drei Milliarden Euro. Und die 25 Mitglieder des Exekutivkomitees erhalten eine Entschädigung von 175 000 Euro, darunter auch UEFA-Chef Platini und DFB-Präsident Niersbach. Schon der britische Liberale Lord Acton formulierte im 19. Jahrhundert diesen Zusammenhang prägnant: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“. So ist es wohl auch in der FIFA. Doch Milliarden-Etats können nur dann unter den Mitgliedern legal oder illegal verteilt werden, wenn es auf der anderen Seite Sponsoren, Werbepartner und TV-Anstalten gibt, die das System mit ihren Gelder finanzieren. Inwieweit die Compliance-Regelungen bei privaten Unternehmen wie Visa, Coca-Cola oder Adidas dies alles zulassen, werden die Aktionäre in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich prüfen.

Eine andere Frage ist, inwieweit die gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten in Deutschland das System Fifa ermöglicht haben. Immerhin werden beide Sender für die Übertragungsrechte für die WM in Russland 2018 218 Millionen Euro und für die WM in Qatar 2022 noch einmal 214 Millionen Euro bezahlen. Das sind die jährlichen Beitragseinnahmen von über einer Million Beitragszahlern in Deutschland. Eine stolze Summe, um den Grundbedarf an Informationen zu decken.

Es stellt sich daher generell die Frage, ob die Rundfunkbeiträge und die steuerähnliche Finanzierung des öffentlichen Rundfunks noch zeitgemäß sind. Denn das Beispiel Fußball-WM ist ja nur eines von vielen. Bei den Olympischen Spielen in London 2012 reisten 480 Mitarbeiter von ARD und ZDF nach London, um 260 Stunden zu berichten. Das waren mehr Mitarbeiter, als Deutschland Athleten auf die Insel schickte – 392 Olympioniken kämpften um die begehrten Medaillen. Und um die Überdimensionierung aufzuzeigen: Der Sender Eurosport schaffte fast die gleiche Sendeleistung mit 25 Mitarbeitern.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk betreibt aktuell 20 Fernsehsender und 63 Radioprogramme und nimmt mehr als 8,3 Milliarden Euro jedes Jahr ein. Es ist der größte und teuerste öffentliche Rundfunk der Welt. Damit kann man nicht nur jeden Wettbewerber vom Markt fegen, sondern auch Systeme wie aktuell bei der FIFA weiter füttern. In einer Fernsehwelt, die durch die Digitalisierung nicht mehr auf wenige Frequenzen begrenzt ist, sondern inzwischen 400 Sender in Deutschland angeboten werden, ist der Sinngehalt der Öffentlichen nicht mehr zu erklären.

Doch wie kann man sich gegen den Gebührenwahnsinn wehren? Die Beitragszahlung von 210 Euro pro Jahr einfach einzustellen, führt aktuell zu 60 000 Vollstreckungsbescheiden, die ARD und ZDF pro Monat gegen säumigen Beitragszahlern erwirken. Wer diesen Weg nicht gehen, weil er nicht seinen Fernseher pfänden lassen will, sollte vielleicht die Einzugsermächtigung widerrufen und die Barzahlung anbieten. In Deutschland sind auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkt gesetzliche Zahlungsmittel. Eine Barzahlung dürfen ARD und ZDF daher nicht verweigern, auch wenn sie diese in ihrer eigenen Beitragsordnung ausschließen. Ein stiller, aber sicherlich wirksamer Protest, der gleichzeitig das Bargeld und seine schleichende Abschaffung in den Mittelpunkt rückt. Wenn daraus mehr als der Einzelfall des Autors wird, kommen Veränderungen in Gang. Denn diese Veränderungen erfolgen nicht durch Zuschauen, sondern durch persönliches Handeln jedes Einzelnen.

Erstmals erschienen in der Fuldaer Zeitung am 6. Juni 2015.

Photo: Stuart Richards from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Von Prof. Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums im Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Business and Information Technology School (BiTS) in Berlin.

In den Anfängen des Rundfunks war die Knappheit der Übertragungskanäle der Engpass für Programmvielfalt. Daraus wurde kurzerhand gefolgert, den Rundfunkbetrieb hierzulande exklusiv unter staatliche Regie zu stellen. Überzeugend war diese Begründung zwar schon damals nicht, aber dieser Teil der Debatte hat sich mittlerweile ohnehin erledigt. Die technische Beschränkung der Anbietervielfalt ist längst überwunden. Immerhin war man aber in den Anfangsjahren des öffentlich-rechtlichen Monopolfunks so konsequent, nur diejenigen an der Finanzierung zu beteiligen, die das Programm ausweislich des Besitzes eines Empfangsgerätes auch nutzen wollten (GEZ-Gebühr). Diese grundsätzlich zweckmäßige Optionslösung wurde bereits mit dem Aufkommen privater Anbieter brüchig. Besitz eines Fernsehers und Nutzung des öffentlich-rechtlichen Programms sind seitdem nicht mehr dasselbe. Völlig absurd war dann aber die Umstellung auf eine Haushaltszwangsabgabe („Rundfunkbeitrag“), durch die nicht einmal die Illusion aufrechterhalten wird, dass die zwangsfinanzierte Leistung überhaupt in Anspruch genommen werden könnte. So müssen jetzt auch Haushalte ohne Radio und Fernseher zahlen und wer als Single einen Zweitwohnsitz hat, zahlt doppelt (hier soll wohl gelten: mit dem zweiten sieht man besser). An der jetzigen Finanzierungsform ist nach ökonomischen Kriterien so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann.

Diejenigen, die auch heutzutage noch für die Zwangsfinanzierung des staatlichen Rundfunks plädieren, halten sich allerdings mit ökonomisch sinnvollen Bereitstellungskonzepten nicht lange auf. Was sie umtreibt, ist die Sorge um die Programmqualität. Ohne zwangsfinanzierte, öffentlich-rechtlich kontrollierte Sender – so die Sorge – müssten all jene in die Röhre schauen, die anspruchsvolle Inhalte zu sehen wünschten (ob sich diese Zielgruppe von den Darbietungen bei ARD und ZDF angesprochen fühlt, sei dahingestellt). Hierzu ein Gedankenexperiment: Angenommen, die FAZ würde verstaatlicht, über Zwangsbeiträge finanziert und ab sofort ungefragt jeden Morgen an alle Haushalte verteilt. Die überregionale Konkurrenz (SZ, Welt, Handelsblatt etc.) würde das kaum überleben. Am Ende würde es dann heißen: „Da sieht man es mal wieder, Qualität kann nur der Staat.“ Wir würden dann im Zeitungswesen dasselbe Phänomen erleben, das heute schon im Rundfunk gilt. Solange ARD und ZDF nach dem jetzigen Finanzierungsmodell betrieben werden, ist der Wettbewerb für private Anbieter massiv verzerrt. Eine Sendung wie die Tagesthemen privat zu produzieren, bleibt solange schwierig, wie staatliche Sender dieses Format ausstrahlen, ohne dass man der Finanzierung ausweichen kann. Die schiere Präsenz des staatlichen Angebots drängt daher private Anbieter in Bereiche ab, die (noch) nicht in gleicher Weise von zwangsfinanzierten Sendern besetzt sind. Der berühmte Aufsatz des großen französischen Ökonomen Claude Frédéric Bastiat „Was man sieht und was man nicht sieht“ bekommt damit eine weitere Facette. Angesichts der massiven Wettbewerbsverzerrung muss man sich eher schon wundern, wieviel privates Qualitätsfernsehen es heute schon gibt.

Natürlich würde auch in einem freien Rundfunkmarkt nicht nur anspruchsvollstes Feuilleton geboten – warum auch? Wer einmal an einem Zeitungskiosk oder den Printregalen im Supermarkt vorbeischaut, findet dort jede Menge Angebote, denen man kaum den Siegel Qualitätsjournalismus im engeren Sinne zubilligen würde (für die jeweilige Zielgruppe bieten sie natürlich genau die richtige Qualität, sonst wären sie längst vom Markt verschwunden). Aber es finden sich dort eben auch anspruchsvolle Zeitungen, Zeitschriften und Magazine. So hat jeder die Wahl, das zu kaufen, was er lesen will. Nicht anders wäre es in einem freien Fernsehmarkt. Diejenigen, die morgens zur FAZ greifen, schalten abends wahrscheinlich ein informatives Nachrichtenmagazin ein (das dann vielleicht sogar FAZ-Magazin heißt). Wer morgens lieber den Express liest, zählt wohl eher nicht zu den Zuschauern der Tagesthemen, auch wenn er die Sendung mitbezahlen muss.

Mit dem Qualitätsargument verheddert man sich daher schnell in einem Wust von Widersprüchen. Wenn die heutigen privaten Fernsehprogramme angeblich so schlecht sind, sollte man sich fragen, warum ihre Zuschauer sie denn bereits heute schon ARD und ZDF vorziehen. Zwangsfinanzierung ändert (zum Glück!) nicht die Präferenzen der Menschen. Wenn aber ARD und ZDF unverzichtbar sind, weil viele Menschen die Programme sehen wollen, dann würden sie ja auch freiwillig dafür bezahlen. Nichts spräche also dagegen, ARD und ZDF nur noch mit Bezahlschranke zu betreiben – wer freiwillig zahlt, kann dann das öffentlich-rechtliche Programm sehen, wer nicht zahlen will, sieht etwas anderes oder verzichtet gänzlich auf Fernsehen. Menschen für ein Clubgut zahlen zu lassen, was sie erkennbar nicht nutzen wollen, widerspricht zutiefst den Grundlagen einer freien Gesellschaft.

Vollends anmaßend wird es, wenn der Zwangsbeitrag für ARD und ZDF zur „Demokratieabgabe“ stilisiert wird. Hiermit wird suggeriert, dass die öffentlich-rechtlichen Programme die Menschen zu besseren Demokraten erziehen. Ohne ARD und ZDF würden die Menschen demzufolge die falschen Programme einschalten. Eine solche Sicht lässt tief blicken. Wenn man den Bürgern nicht zutraut, das „richtige“ Fernsehprogramm zu wählen, warum sollte man ihnen dann zutrauen, über Wahlprogramme der Parteien abzustimmen? Wer die Menschen schon als Mediennutzer für unmündig erklärt, kann sie wohl kaum politisch für voll nehmen.

Je mehr die Medienplattformen verschmelzen (Print, Internet, Fernsehen), desto problematischer wird das Wuchern der zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender. So werden dann nicht nur bestimmte private Fernsehangebote weiterhin vom dem Markt ferngehalten, sondern es kommen auch mehr und mehr die Zeitungen unter Druck. Eine öffentlich-rechtliche Tageszeitung fordert bislang niemand und das aus gutem Grund. Aus demselben Grund ist davor zu warnen, dass die Ausbreitung öffentlich-rechtlicher Onlineangebote die wirtschaftlichen Grundlagen der freien Presse erodiert. Der freie Medienwettbewerb ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Meinungsbildung braucht ein Umfeld, in dem jeder einzelne Bürger mit seinem Medienkonsum darüber entscheidet, welche Programminhalte erfolgreich sind. Die sich auf dieser Basis entfaltende freie Medienlandschaft bietet eine Vielfalt (auch und gerade für Minderheiten), die sich kein Rundfunkrat der Welt einfallen lassen kann. Ein durchquotiertes Rätewesen, das die vermeintlichen Interessen sogenannter gesellschaftlich relevanter Gruppen zu identifizieren können glaubt, schafft allenfalls die Illusion von Pluralismus. Dieser verödet in den Mühlen der öffentlich-rechtlichen Bürokratie zu bloßem Proporz. Ein wettbewerbliches System setzt hingegen auf die Kreativität von Akteuren, die zugleich für ihre Entscheidungen verantwortlich sind. Auf diese Weise sind die privaten Programmmacher Makler im Dienste der Hörer und Zuschauer. Dank technischer Entwicklungen steht einer ausdifferenzierten Medienlandschaft mit einer bislang unerreichten Individualisierung nichts mehr im Wege – mit Ausnahme der längst überkommenen staatlichen Rundfunkfinanzierung. Diese stammt aus einer Zeit, als man nur wenige Programme empfangen konnte – Fernsehen wurde so zur kollektiven Massenerfahrung. Möglicherweise halten das ja die Befürworter von zwangsfinanzierten Sendern auch heute noch für erstrebenswert und sie wollen deshalb möglichst viel von der alten Medienwelt in die Zukunft hinüberretten. Mündige Bürger können darauf verzichten. Freie Menschen brauchen freie Medien.

Photo: Honza Soukup from Flickr (CC BY 2.0)

Stellen Sie sich ein Unternehmen vor, das jedes Jahr automatisch mehr Einnahmen generiert – unabhängig von der Leistung, die erbracht wird. Und wenn das Geld für die Ausgaben nicht reicht, dann wird einfach mehr beantragt. Es wäre wie im Schlaraffenland, wo Milch und Honig fließen.

Genau so funktioniert der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. Mit über 8 Milliarden Einnahmen werden 23 Fernseh- und 63 Radioprogramme finanziert. Nicht einmal China oder Indien kennen ein solch üppiges System, obwohl dort im Verhältnis zu Deutschland mehr als das Fünfzehnfache an Bürgern lebt.

Natürlich ist bei diesen Milliardenetats nicht alles schlecht. Denn wer so viel Geld ausgeben kann, schafft es auch gelegentlich, Qualität zu produzieren. Nicht jeder Tatort am Sonntagabend ist daher Murks. Und nicht jede Casting-Show im ZDF ist nachgemacht. Und wer mehrere Milliarden pro Jahr zur Verfügung hat, konnte leicht mal 480 Mitarbeiter zu den Olympischen Spielen nach London schicken, auch wenn Deutschland lediglich 400 Sportler dort hatte. Auch dabei kam nicht nur Schlechtes heraus. Doch warum müssen das alle per Zwang bezahlen? Also auch diejenigen, die keinen Tatort schauen, Casting-Shows blöd finden und Olympische Spiele lieber auf Eurosport verfolgen wollen.

Eine freie Gesellschaft muss sich fragen, ob ein Zwangsbeitrag von 210 Euro pro Jahr und Wohnung gerechtfertigt ist? Wenn ja, warum nicht 500 oder 1000 Euro im Jahr? Warum nicht 100 oder 1000 Fernseh- und Radioprogramme? Warum überhaupt privates Fernsehen, wenn das Öffentlich-Rechtliche doch alles produzieren, kaufen und senden kann?

Nein, wer Zwangsgebühren begründen will, muss schon bessere Argumente liefern, als die Grundversorgung an Informationen. Zu Großelterns Zeiten in der analogen Welt von ARD, ZDF und dem Dritten war vielleicht die Tageszeitung der einzige alternative Informationslieferant. Doch inzwischen können Nutzer auf 400 Fernsehprogramme und eine ähnliche Anzahl an Radioprogrammen zurückgreifen. Und zumal das Internet ermöglicht jedem sich jederzeit umfassend zu informieren.

Der Rundfunkbeitrag ist auch nicht das Einstehen eines Starken für eine Schwachen, sondern das zwanghafte Abkassieren auf Befehl. Anders als beim Einkommensteuerrecht, wo das Prinzip der Umverteilung von den Höherverdienenden zu den Geringverdienern gilt, ist das beim Zwangsbeitrag für ARD und ZDF anders.

Diese wirkt wie eine Kopfsteuer. Pro Wohnung wird ein fester Betrag von 210 Euro erhoben, unabhängig davon, ob derjenige Millionär ist oder den Mindestlohn bezieht. Beim Rundfunkbeitrag findet sogar eine Umverteilung von unten nach oben, von Ost nach West und von jung zu alt statt. Fernsehzuschauer mit höherer Bildung, höherem Lebensalter und Wohnsitz im Westen sehen überwiegend die Öffentlichen. Die Frage ist also: Müssen diejenigen, die die Öffentlichen nicht sehen wollen, dafür bezahlen, dass eine Minderheit von älteren, gut situierten Menschen ARD und ZDF sehen wollen? Dafür gibt es keine stichhaltige Begründung. Wenn es eine Nachfrage nach den Inhalten des öffentlichen Rundfunks gibt, dann sollen diejenigen das auch bezahlen, die dieses Angebot nachfragen.

Unter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk leiden jedoch nicht nur die Nicht-Zuschauer. Es leiden auch alle anderen Anbieter. Wer 8 Milliarden Euro jedes Jahr ausgeben darf, hat es leicht, Wettbewerber vom Markt zu verdrängen oder sie erst gar nicht auf den Markt kommen zu lassen. Wer alles „wegkaufen“, alles „überbieten“ und in jede neue Innovation mit Millionenbeträgen einsteigen kann, hat es leicht. Scheitern die Projekte, muss der öffentliche Sender nicht um seine Existenz fürchten, so wie ein privates Unternehmen. Nein, die Einnahmen fließen trotzdem.

Diesen Konstruktionsfehler kann man nicht dadurch beheben, dass man aus 20 Fernsehsendern 10, 5 oder 2 macht und aus 63 Radioprogrammen 30, 15 oder 3. Dies würde nur den nimmersatten Öffentlichen Rundfunk auf ein niedrigeres Niveau stutzen, von dem er erneut jeglicher Kontrolle der Nutzer entzogen wäre.

Deshalb ist das einzige Kontrollgremium von ARD und ZDF der jeweilige Nutzer. Nur er kann entscheiden, ob das Programm Akzeptanz findet. Will er es sehen, muss er auch dafür bezahlen. Entweder direkt über ein nutzerabhängiges Bezahlsystem oder werbefinanziert. Es gibt keine Berechtigung für einen Zwangsbeitrag. Claus Kleber ist nicht der Oberlehrer der Nation und Jörg Schönenborn nicht der Demokratieerzähler. Für die Volkserziehung bedarf es daher auch keine „Demokratieabgabe“.

Verantwortung für die eigene Bildung, für Freiheit und Demokratie hat jeder Einzelne für sich persönlich. Dafür wollen wir von Prometheus – Das Freiheitsinstitut den Boden bereiten. Wir halten den Zwangsbeitrag für unsozial, willkürlich und teuer. Unsozial, weil er nicht freiwillig umverteilt und noch dazu von unten nach oben. Willkürlich, weil es für den staatlichen Zwang keine Begründung gibt. Und teuer, weil sich kein Land auf dieser Welt einen so üppigen und großen öffentlichen Rundfunk leistet.

In der vergangenen Woche haben wir ein vielbeachtetes Gutachten unseres Kurators Prof. Justus Haucap sowie von Dr. Christiane Kehder und Dr. Ina Loebert veröffentlicht, das ein zukunftweisendes Modell aufzeigt, wie der Zwangsbeitrag abgeschafft werden kann. Gleichzeitig haben wir eine Kampagne mit einer Internetseite, einer Online-Petition und einer Facebook-Unterstützerseite initiiert.

Gestern rief das Büro des Rundfunkrates des WDR bei uns an und interessierte sich für unser Gutachten, heute meldete sich der BR. Auch dort kann man noch etwas lernen. Doch ich gebe zu: die Rundfunkräte sind nicht unsere direkte Zielgruppe. Wir wollen Sie und andere Bürger in diesem Land aufrütteln. Änderungen in einer Gesellschaft geschehen nicht von alleine. Sie erfordern Teilnahme, Einsatz und Entschlossenheit. Diese sind die Keime der Veränderung. Deshalb bitte ich Sie: Helfen Sie uns, die Kampagne noch größer, noch häufiger und noch intensiver auf die Straße, an die Frau und an den Mann zu bringen. Schreiben Sie uns, rufen Sie uns dazu gerne an (030/23 91 10 73) oder unterstützen Sie uns finanziell.

Es lohnt sich für die Freiheit zu kämpfen – immer!