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Die Geschichte des gesetzlichen Mindestlohns war eigentlich ein großes Ablenkungsmanöver. Nicht so sehr der jetzigen großen Koalition in Berlin, die den Mindestlohn von 8,50 Euro zum 1.1.2015 einführte, sondern von Franz Müntefering bereits im Sommer 2004. Ein dreiviertel Jahr vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollte „Münte“ in die Offensive gehen, um die SPD aus dem Umfragetief zu holen, in das sie die Agenda 2010 gebracht hatte.

In dieser Schlussphase der rot-grünen Koalition stand die SPD mit dem Rücken zur Wand. Der Widerstand gegen die Kappung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monaten und die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen brachte die Gewerkschaften auf die Barrikaden. Im Sommer kamen bei Demonstrationen unter dem Motto: „Reformen Ja. Sozialabbau nein danke!“ 90.000 Gewerkschafter zusammen. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte damals, was als Reformpolitik verkauft werde, sei blanker Sozialabbau. Er rechnete vor, dass die rot-grünen Arbeitsmarktreformen rund 100.000 Arbeitsplätze kosten würden. Das Gegenteil war die Folge. Heute sind in Deutschland noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Lohn und Brot.

Doch „Münte“, der mit „Volksschule Sauerland“ seinen eigenen Sozialaufstieg charakterisierte, galt nicht ohne Grund als gewiefter Taktiker. Sein offizielles Argument war, dass der Staat ein Lohnuntergrenze gegen Lohndumping einziehen müsse. Doch die Nachteile eines Mindestlohnes waren ihm dennoch bewusst. Deshalb formulierte er zur Höhe auch: „Ob dieser bei 4 oder bei 7 Euro je Stunde liegt, entscheidet darüber, ob bestimmte Tätigkeiten legal oder in Schwarzarbeit oder überhaupt nicht mehr in Deutschland verrichtet werden“. Seitdem begann der Aufstieg der Mindeslohn-Idee in Deutschland. Von 4 Euro war seitdem nie wieder die Rede. Schon in der letzten Legislaturperiode war der gesellschaftliche Druck so groß, dass selbst die Freien Demokraten – zu meinem Unwillen – ein Mindeslohn-Light-Modell beschlossen. Sie nannten es differenzierte Lohnuntergrenze.

Doch die Zurückhaltung, die Müntefering nunmehr vor über 10 Jahre an den Tag legte, wird heute von der Wissenschaft bestätigt. So hat jetzt die Universität Linz und das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung festgestellt, dass erstmalig seit vielen Jahren die Schwarzarbeit in Deutschland wieder zunimmt – insgesamt um 1,5 Milliarden Euro. Sie führen dies auf die aktuelle Einführung des Mindestlohnes zurück.

Meine persönlichen Erfahrungen bestätigen die negativen Wirkungen ebenfalls. Anfang des Jahres war ich zu einem Vortrag im mittelsächsischen Döbeln, einer Stadt mit 20.000 Einwohner. Als ich am Bahnhof nach einem Taxi Ausschau hielt, sagte mir der Kioskbetreiber, es gäbe hier keine mehr. Die wenigen würden nur noch zum 80 Kilometer entfernten Flughafen Leipzig fahren. Die Kurzstrecken würden sich nicht mehr lohnen. Den Weg zum Hotel musste ich zu Fuß gehen. Mit ein wenig Schadenfreude kann man vielleicht anmerken, dass dies meiner Fitness und Figur sicherlich gut getan hat. Geschenkt! Doch wenn die Taxiversorgung auf dem Land zusammenbricht, dann betrifft dies auch viele alte und kranke Bürger, die bei Behördengängen oder Arztbesuchen auf das Taxi angewiesen sind.

Und wer heute einen Mitarbeiter einstellt, steht mit dem neuen Mindestlohngesetz mit einem Bein im Gefängnis. Arbeitszeiten müssen wöchentlich – gerade bei geringfügig Beschäftigten – minutiös dokumentiert und zwei Jahre archiviert werden, sonst kommt der gerade um 1600 Stellen aufgestockte Zoll, der eigentlich anderes zu tun hat, und verfolgt die Arbeitgeber, als wären Sie potentielle Verbrecher.

Das ist die Wirklichkeit im Deutschland des Franz Münteferings mehr als 10 Jahre später. Eigentlich ist die Mindestlohnidee nicht falsch. Jeder Beschäftigte sollte einen Lohn erhalten, der ihm ein auskömmliches Leben ermöglicht. Doch was ist auskömmlich? Wo fängt es an und wo hört es auf? Wer in München wohnt, zahlt 15 Euro und mehr pro Quadratmeter Wohnfläche, in Fulda 6 Euro und in Frankfurt/Oder unter 5 Euro. Wer in Bayern beschäftigt ist, hat im Durchschnitt ein Nettoeinkommen von 3.009 Euro, im Saarland von 2.548 Euro und in Mecklenburg-Vorpommern von 2.140 Euro. Selbst innerhalb eines Bundeslandes gibt es extreme Unterschiede. So ist das Lohngefüge in Frankfurt oder Darmstadt höher als in im tiefsten Nordhessen. Und selbst innerhalb einer Stadt gibt es diese Unterschiede. Wer bei einem Automobilhersteller arbeitet, hat eine andere Verdienstmöglichkeit als im Friseurgewerbe.

Doch wieso akzeptiert es der Gesetzgeber eigentlich, dass die Waren und Dienstleistungen die im Ausland hergestellt und nach Deutschland exportiert werden, nicht auch nach deutschem Mindestlohn vergütet werden müssen. Lohndumping findet doch auch aus dem Ausland heraus statt? Keine Angst, ich werde jetzt nicht gleich zum Sozialisten.

Doch so weit ist der Gedanke von der Wirklichkeit nicht weg. Denn die neue Regelung gilt auch für Spediteure im Ausland, die Waren nach Deutschland bringen. Auch Sie müssen Ihren Fahrern künftig den deutschen Mindestlohn zahlen. Für viele ehemalige Ostblockstaaten ein schwieriges Unterfangen, denn der um die Kaufkraft bereinigte Bruttomonatsverdienst beträgt in Bulgarien 644, in Litauen 960 und in Lettland 968 Euro, das entspricht einem Stundenlohn zwischen 4 und 6 Euro.

Münteferings Idee von 2004 ist fatal. Der Mindestlohn fördert die Schwarzarbeit, führt zu noch mehr Bürokratie und macht den Staat noch größer und mächtiger. Und er schadet der europäischen Idee. Die Idee des Binnenmarktes war es nicht, mit einseitigen Handelsbeschränkungen oder Restriktionen eines einzelnen Landes in die Vertragsfreiheit von Individuen einzugreifen. Nein, der gemeinsame Markt fußt auf der Idee der Freiheit, in dem Menschen grenzüberschreitend Waren und Dienstleistungen austauschen können. Und übrigens hat sie selbst Müntefering und seiner SPD nicht geholfen. 2005 war die Koalition trotzdem am Ende.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung am 7. Februar 2015.

Photo: blu-news.org from Flickr

Der Sage nach brachte der Titan Prometheus den Menschen das Feuer, das ihnen der Göttervater Zeus als letzte Gabe zu einem guten Leben versagen wollte. Ab heute wollen wir mit „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ bei Ihnen das Feuer der Freiheit entfachen, um den vergötterten Vater Staat in seine Schranken zu weisen.

Wir leben in einer Zeit der geistigen Monokultur, wo der Wert der individuellen Freiheit vergessen scheint. Die Saat der staatlichen Willkür hat überall ihre Wurzeln geschlagen. Heraus kommt immer das gleiche Gestrüpp: Paragraphen und Vorschriften. Doch wenn immer das gleiche Saatgut in den Köpfen der Menschen gepflanzt wird, verkümmert die Bereitschaft, neue, andere Wege zu gehen. Freiheit schwindet und wird vergessen.

Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ will Freiheitskeime pflanzen. Diese Freiheitskeime sollen sprießen und sich entwickeln – überall. Wir wollen sie gießen, düngen, hegen und pflegen, so dass sie irgendwann zu großen und starken Pflanzen der Freiheit werden. Diese Pflanzen heißen individuelle Freiheit, Recht und Marktwirtschaft. Sie gedeihen besonders gut auf dem Feld der offenen Gesellschaft. Wir wollen die geistige Monokultur durch eine vielfältige Fruchtfolge bekämpfen. Die verschieden Früchte heißen Freihandel, Non-Zentrismus, Selbstverantwortung, Bürgergesellschaft und offene Grenzen.

Unseren ersten Freiheitskeim pflanzt Dr. Thomas Mayer, der Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Kuratoriumsvorsitzender von „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen über unsere neue Homepage, auf Facebook, Twitter oder bei einer persönlichen Begegnung.

Helfen Sie uns, Freiheitskeime in Deutschland zu pflanzen. Nur wer pflanzt, kann auch die Früchte der Freiheit ernten.

Photo: Gene Selkov from Flickr

Die Abendlandsretter von Pegida haben zwei zentrale Punkte der Geschichte des Abendlandes nicht verstanden:

  • Vermischung, Wandel, Entwicklung, Veränderung sind Grundkonstanten dessen, was man heute als Abendland bezeichnet.
  • Und: Bedrohungen bekommt man nicht durch Angst in den Griff, sondern durch Mut.

Das Abendland ist Ergebnis von Offenheit

Schon die alten griechischen Philosophen und Wissenschaftler entwickelten ihre Theorien auch im beständigen Austausch mit Ägyptern, Persern und Kulturen Mesopotamiens. Das Judentum und das Christentum (die „christlich-jüdische Kultur“, die so gern beschworen wird) hat die unterschiedlichsten religiösen und kulturellen Einflüsse in sich vereinigt.

So geht es dann weiter durch die lange Geschichte des Abendlandes. Unsere Kultur hat sich aus den verschiedensten Quellen entwickelt. Gerade im Mittelalter war zum Beispiel der Einfluss der islamischen Kultur und Wissenschaft enorm.

Der spanische Philosoph José Ortega y Gasset stellte schon 1953 in einer Rede fest:

„Es gehört eben zur europäischen Kultur als ihr vielleicht charakteristischster Zug, dass sie periodisch eine Krise durchmacht. Gerade das bedeutet aber, dass sie nicht, wie andere große geschichtliche Kulturen, eine verschlossene, auf immer kristallisierte Kultur ist. Es wäre daher ein Irrtum, die europäische Kultur nach bestimmten Merkmalen zu definieren.

Ihr Ruhm und ihre Kraft bestehen darin, dass sie stets bereit ist, über das, was sie war, hinauszugreifen, immer über sich selbst hinauszuwachsen. Die europäische Kultur ist eine immer fortdauernde Schöpfung. Sie ist keine Herberge, sondern ein Weg, der immer zum Gehen nötigt.“

Die abendländische Kultur lebt von dieser Offenheit, von der Bereitschaft, sich fremden Einflüssen nicht zu verschließen. Sie ist gewachsen an der fruchtbaren Begegnung mit anderen Kulturen. Niemals hätte sie überlebt oder gar eine solche Anziehungskraft entwickelt, wenn sie sich ängstlich in einem starren Kokon eingeschlossen hätte. Das Abendland, das viele der Pegida-Sympathisanten verteidigen, ist eine Fiktion, die nur in ihren Köpfen existiert.

Zuversicht statt Panik

Obwohl viele der sorgenvollen „patriotischen Europäer“ zweifellos von der Überlegenheit ihrer eigenen Kultur überzeugt sind, glauben sie offenbar nicht, dass diese Kultur für andere als für sie selbst überzeugend sein könnte. Vielleicht, weil sie nicht anerkennen wollen, dass die Offenheit der abendländischen Kultur ihre größte Stärke ist.

Wir haben im Abendland grausame Ideologien der Unterdrückung und des Hasses überwunden: Feudalherrschaft, Absolutismus, Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus, Kommunismus, Faschismus … Die Liste der Sünden des Abendlands ist lang. Die Grausamkeiten, die in unserem kulturellen Kontext verübt wurden, stehen dem Islamismus in nichts nach.

Wir haben diese Ideologien überwunden, weil das Modell der toleranten und offenen Gesellschaft letztlich immer attraktiver war und sich durchgesetzt hat. Wer das Abendland für ein so erfolgreiches Konzept hält, sollte nicht daran zweifeln, dass es auch diejenigen überzeugen wird, die heute vielleicht noch dem Islamismus anhängen.

Von abendländischen Werten überzeugen wird man nicht, indem man Angst und Panik verbreitet und sehnsuchtsvoll nach Putin als Retter ruft. Überzeugen kann man heutige und künftige Islamisten nicht, indem man das Abendland zur Festung ausbaut, sondern indem man es wie ein Zelt öffnet. Wenn wir Europa zu einem Ort der Gastfreundschaft machen, können sich Menschen von der Attraktivität unserer Kultur überzeugen. Ein altes Sprichwort hat sich noch immer bewährt: „Wie man in den Wald ruft, so schallt es hinaus.“ Wer diese Zuversicht teilt, steht in der Tradition dessen, was am Abendland das Beste ist.

Pluralismus statt Kulturkampf

Mehr als hundert Jahre bevor Samuel Huntington sein berühmtes Buch „Kampf der Kulturen“ veröffentlichte gab es in Deutschland einen „Kulturkampf„.

Getragen vom sich aufgeklärt und fortschrittlich wähnenden Bürgertum versuchte Bismarck, die Macht der als rückständig angesehenen katholischen Kirche im Deutschen Reich zu brechen. Gebracht hat das außer einer gewissen Radikalisierung der Katholiken überhaupt nichts. Verordnete Toleranz hilft eben nicht, sondern führt sich vielmehr nur selbst ad absurdum.

Das Erfolgsrezept des Abendlandes, der jüdisch-christlichen Kultur, der Aufklärung ist und bleibt der Pluralismus. Toleranz und Offenheit zu leben, ist die beste Werbung für diese Werte. Natürlich müssen Toleranz und Offenheit auch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Aber das funktioniert nur mit den Waffen der Überzeugung und der Glaubwürdigkeit.

Der Philosoph Karl Popper sagte 1958 in einem sehr lesenswerten Vortrag zum Thema „Woran glaubt der Westen?“:

„Unser Stolz sollte es sein, dass wir nicht eine Idee haben, sondern viele Ideen; dass wir nicht einen Glauben haben, nicht eine Religion, sondern viele, gute und schlechte. Es ist ein Zeichen der überragenden Kraft des Westens, dass wir uns das leisten können. Die Einigung des Westens auf eine Idee, auf einen Glauben, auf eine Religion, wäre das Ende des Westens, unsere Kapitulation, unsere bedingungslose Unterwerfung unter die totalitäre Idee.“

Photo: Nathan from Flickr

Für eine neue Freiheitsagenda!

Der Beginn des 21. Jahrhunderts scheint als paternalistisches Jahrhundert in die Geschichte einzugehen. Die Marktwirtschaft wird für die Exzesse in der Finanzwelt verantwortlich gemacht und das Eigentum unter staatliche Kuratel gestellt. Kein noch so kleines Sparbuch kann heute eröffnet werden, ohne vorher bibeldicke Verbraucherinformationen zur Kenntnis zu nehmen. Kein Normalverdiener kann heute ausreichend Vorsorge für sein Alter betreiben, weil die Notenbanken den Zins marginalisieren. Jedes private Problem wird vom fürsorgenden Wohlfahrtsstaat „abgeholt“, der Nachwuchs von morgens bis abends betreut, der Erziehungsauftrag verstaatlicht. Das Gesundheitsamt überwacht die Kindervorsorgeuntersuchung, das Schulamt sorgt für ein ökologisch vollwertiges Mittagessen in der verpflichtenden Ganztagsschule und das Jugendamt bespaßt in den Schulferien die daheimgebliebenen Kinder. Mit der „Klimareligion“ gewinnt eine neue okkulte Ersatzreligion die Oberhand. Kein Haus, kein Auto und keine Urlaubsreise kann heute erworben oder angetreten werden, ohne mit einem oktroyierten schlechten Gewissen den eigenen Beitrag zur Rettung des Weltklimas zu leisten und damit dem menschgemachten Fegefeuer zu entgehen.

Es sind aktuell drei Grundlinien, die die Politik in Deutschland bestimmen: Es ist erstens die Furcht vor Veränderung gegenüber der Zuversicht auf Neues und Unbekanntes.

Es ist zweitens der Vorrang der „richtigen“ Autoritäten gegenüber klaren Ordnungsprinzipien. Dabei unterscheiden sich die konservativen Vorstellungen von Union bis AfD nur insofern von der Linken, als dass die Konservativen eine andere Art der Bevormundung des Einzelnen anstreben.

Und es ist drittens der  starke und mächtige Staat, den Linke – heißen sie Gabriel, Gysi oder Hofreiter – und Konservative –  heißen sie Schäuble oder Lucke – gemeinsam anstreben. Dies auch um den Preis, dass der Zweck die Mittel heiligt. Sie wollen das Gleiche – den fürsorgenden Sozialstaat. Nur die Handelnden sind andere.

Die Freiheitsidee des 19. Jahrhunderts war eine andere. Die klassischen Liberalen wollten die Macht vom König auf das Parlament und den Einzelnen übertragen. Sie waren für Freihandel und gegen den Schutz der Industrie und Landwirtschaft durch Zölle und Subventionen. Sie waren gegen den aufkommenden Wohlfahrtsstaat und für Hilfe zur Selbsthilfe. Das von ihnen mitbegründete Genossenschaftswesen hat seither alle Staatsformen, Regierungen und selbst Weltkriege überstanden und ist heute noch als Idee im Bankwesen, im Mittelstand und in der Landwirtschaft aktuell. Diese damals als Linksliberale bezeichneten Vorreiter waren gegen die Kolonialpolitik mit ihrem Militarismus – und für ein Selbstbestimmungsrecht aller Völker.

Auf die heutige Zeit übertragen müsste sich eine neue freiheitliche Agenda an festen und unerschütterlichen Grundsätzen orientieren.

Erstens: Machtteilung durch Gegenmacht in Parlament und Gesellschaft. Zweitens: Ein Primat von Recht und Freiheit statt eines Primats der Politik. Drittens: Marktwirtschaft und Freihandel statt einer Willkür und Abschottung durch den Staat.

Und Viertens: Einen Non-Zentralismus als Wettbewerb der Ideen.

Im Deutschland des 19. Jahrhunderts war das Ideal der Fortschrittspartei und später der Freisinnigenpartei, dessen wortgewaltiger Kopf Eugen Richter war,  die Gleichheit vor dem Recht. Später verwässerten Liberale diesen Grundsatz, indem sie Gerechtigkeit nicht mehr als „Gleichheit vor dem Recht“ interpretierten, sondern in „Chancengerechtigkeit“ umdeuteten und damit den Weg in den Wohlfahrtsstaat, dessen Allzuständigkeit und Verschuldung bereiteten. Es sollte zur Versöhnung des Liberalismus mit dem Sozialismus führen, der „Chancengerechtigkeit“ stets als Chance zur Umverteilung verstanden hat, um damit „bessere Ergebnisse“ zu erzielen. Dieser Liberalismus wird in Deutschland, aber auch darüber hinaus nicht mehr gebraucht und ist für die aktuelle „Schwächephase“ der FDP verantwortlich. Was es braucht, ist eine neue liberale Agenda im Eugen Richterschen Sinne: Eine Rückbesinnung auf die große Tradition der Fortschrittspartei und des Freisinns in Deutschland.

Aus den oben genannten Grundsätzen ließe sich eine Freiheitsagenda formulieren, die für Freihandel, offene Grenzen und ein Sezessionsrecht steht. Dabei entscheidet der Einzelne selbst, wo und wie er lebt, arbeitet, konsumiert oder investiert – und nicht der Staat.

Die Vielheit ist das Ziel, nicht deren Abschaffung. Im modernen Staat geht es um eine Begrenzung von Macht durch Teilung derselben. „Dezentral vor zentral“, „klein statt groß“, „Vielfalt statt Einfalt“ und „Privat kommt vor Staat“ sind die Maximen der Machtbegrenzung. Und es ist die direkte Demokratie als Gegenmacht zur Machtkonzentration bei Wenigen im Parlament und Regierung.

Dies gilt auch für die Bildungsfreiheit. Der Einzelne oder seine ihm Nächsten entscheiden über Bildungsinhalt, -zeitpunkt, -ort und –finanzierung – nicht der Staat.

Sie ist auch die Grundlage für eine wirklich Religionsfreiheit. Denn dort entscheidet der Einzelne, ob und wie er seinen Glauben lebt und wie er seine Kirchen, Moscheen oder Tempel  finanziert und unterstützt. Das Eigentum, die Versammlungsfreiheit und die Religionsausübung sind geschützt. Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften erfolgt ohne den Staat und seine Mithilfe.

Und dieser konsequente Individualismus muss auch in der digitalen Welt durchgesetzt werden. Der Staat sammelt keine Daten seiner Bürger und es geht ihn auch nichts an, wer über die Autobahnen der digitalen Welt fährt.

Die Liberalen müssen an die Wurzel der immer wiederkehrenden Finanzkrisen heran und dürfen sich nicht mit einer mangelnden oder falschen Regulierung der Finanzmärkte zufrieden geben. Die Verwerfungen sind eine Krise des staatlichen Geldmonopols, das dem Staat über die Banken erlaubt, beliebig billiges Geld in Umlauf zu bringen. Die Folge dieser Alchemie des Geldes sind die immer größeren und schneller wiederkehrenden Blasen an den Immobilien- und Aktienmärkten. Das Platzen dieser Blasen nutzen die Banken, um den Staat und die Steuerzahler fortwährend zu erpressen. Die Antwort darauf muss das Zulassen von Insolvenzen von Staaten und Banken sein, verbunden mit einem Wettbewerb um gutes Geld, das die EZB überflüssig macht und private Geldemittenten nicht diskriminiert.

Und was für das Geld gilt, muss auch in der übrigen Wirtschaft durchgesetzt werden. Eine Marktwirtschaft beruht auf Freiwilligkeit und verträgt sich nicht mit Kammerzwang in Industrie, Handwerk und freien Berufen. Und eine freiheitliche Gesellschaft verträgt sich erst recht nicht mit Zwangsbeiträgen für öffentliche Rundfunkanstalten.

Ebenso muss eine Freiheitsagenda Schluss machen mit einer auf der Klimareligion basierenden Energiewende. Sie ist reine Ideologie, führt zur Zwangsbeglückung der Bürger und zerstört Natur, Umwelt und die Arbeitsgrundlage von Millionen Menschen. Alle diese Eingriffe sind letztlich Verstöße gegen das Recht und den Schutz des Eigentums. Es wird in den Einzelfall eingegriffen und damit das Eigentum beschränkt anstatt allgemeine, abstrakte und für alle gleiche Regeln zu schaffen.

Diese wenigen Leitsätze wären eine Freiheitsagenda für eine neue liberale Partei, die unverwechselbar wäre. Sie wäre eine wirkliche Gegenmacht zu den Sozialisten in allen Parteien – die Herz-Jesu-Sozialisten, die Ökosozialisten, sozialen Zentralisten, die nationalen Sozialisten, die andauernden Steuererhöher, die Subventionsgrabscher, die Ober-Planer, die konservativen Beckenrandschwimmer, die ewigen Geldausgeber und die nimmersatten Umverteiler. Der Kampf für diese Ideen fängt jetzt erst richtig an.

Dieses Essay erschien zuerst in der Samstagsausgabe der Zeitung “Die Welt” am 11.10.2014

Photo: Archana Jarajapu from Flickr

Deutsche sehen die USA oft durch die Hollywood-Brille. Kein Wunder, dass sie sich dann hauptsächlich für die Erzschurken (Bush) und Superhelden (Obama) interessieren. Dabei übersehen sie aber eine Bewegung, die sich jenseits dieser beiden Pole seit längerem sehr erfolgreich entwickelt. Deren Anhänger bezeichnen sich als Libertarians und haben sich den Kampf für die Freiheit auf die Fahnen geschrieben.

Sie wollen einfach in Ruhe gelassen werden

George W. Bush hat acht Jahre lang versucht, die Welt mit Hilfe von Kriegen zu verbessern. Barack Obama versucht sich nun seit sechs Jahren schon daran, sein eigenes Land zu verbessern. Es gibt viele Amerikaner, die von beiden Varianten die Nase voll haben. Sie wollen keine Politiker mehr, die dauernd mit neuen Ideen und Maßnahmen kommen, um etwas zu verändern, und dabei doch nur alles verschlimmbessern. Sie wollen weder bevormundet werden noch andere bevormunden.

Sie wollen einfach in Ruhe gelassen werden. Sie sind sich sicher, dass sie ihr eigenes Leben schon ganz gut selber in den Griff bekommen. Und dass auch die meisten anderen Menschen dazu im Stande sind. Sie wollen sich nicht mehr vorschreiben lassen, wer wen heiraten darf und wer nicht. Sie wollen kein Kindermädchen Staat, das ihnen erklärt, wie sie gesund leben. Sie wollen nicht von Regulierungen und Verbraucherschutz erstickt werden. Sie glauben auch nicht, dass die Vereinigten Staaten ihr politisches System in die ganze Welt exportieren sollten – oder auch nur könnten. Dem Staat, den Politikern und den Bürokraten stehen sie misstrauisch gegenüber.

Vertrauen in den Menschen

Sie sind aber keine grundsätzlich misstrauischen Menschen – ganz im Gegenteil! Dem Menschen trauen sie prinzipiell so viel zu, dass sie nicht glauben, der Staat müsse sich um ihn kümmern. Der normale Bürger ist weder dümmer als Politiker noch moralisch unterlegen. Außerdem weiß er selber wesentlich besser, was er will und was gut für ihn ist als das irgendjemand an einem weit entfernten Schreibtisch jemals könnte. Ihr Menschenbild ist so viel positiver als das derjenigen, die danach rufen, dass der Staat etwas regeln solle.

Sie glauben auch nicht, dass man Menschen kontrollieren und im Zaum halten muss. Der englische Philosoph Thomas Hobbes hatte einst das heute noch gern zitierte Wort geprägt: „Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf“. Was er damit sagen wollte: Grundsätzlich befinden wir Menschen uns in einem ständigen, aggressiven Konkurrenzkampf untereinander. Seine Schlussfolgerung: Es braucht einen Staat, der diese Aggressionen einhegt. Das Menschenbild der Libertarians geht von dem Gegenteil aus: Sie sind überzeugt, dass Kooperation ein wesentliches Merkmal des Menschen ist. Wir Menschen wissen schon instinktiv, dass es besser ist, mit unserem Nachbarn zusammenzuarbeiten als ihm eins über die Rübe zu ziehen.

Freie Menschen, freier Markt

Wenn man in ein Geschäft mit jemand anderem eintritt, erhofft man sich davon einen Vorteil, sonst würde man das Geschäft nicht eingehen. Das gilt aber genauso für den anderen. Aus einem freien Handel zwischen zwei Menschen gehen also zwei Gewinner hervor. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, was passiert nachdem sie in einem Laden etwas gekauft haben? Der Verkäufer bedankt sich bei Ihnen und Sie bedanken sich beim Verkäufer! Dieses „doppelte Dankeschön“ zeigt besonders anschaulich, dass der Markt ein Ort ist, an dem Menschen sich in der Regel besser stellen als vorher. Deswegen sind Libertarians auch der Ansicht, dass man dem Markt Freiheit lassen muss – damit er auch weiterhin zum Vorteil aller funktioniert.

Wer jetzt glaubt, Libertarians seien die Freunde eines zügellosen Finanzkapitals, das in regelmäßigen Abständen die Welt an den Rand des Abgrunds bringt, der hat sich massiv getäuscht. Das Problem besteht ja gerade darin, dass Zocker in den Banken vom Staat gedeckt werden. Wenn der Staat nicht immer wieder in die Bresche springen würde, um sie in letzter Minute zu retten, könnten sie sich ein solches Gebaren gar nicht leisten. Libertarians sind große Gegner dieser Verquickung aus Wirtschaft und Staat, weil das den Markt verzerrt.

Im Übrigens sind sie auch gar nicht nur an ökonomischen Fragen interessiert. Freiheit ist ja mitnichten ein Konzept, das nur im Bereich der Wirtschaft eine Rolle spielen sollte. Libertarians setzen sich auch in vielen anderen Bereichen ein, in denen Freiheit bedroht ist: Sie lehnen den tödlichen Krieg gegen die Drogen ab. Viele von ihnen wünschen sich Bewegungsfreiheit nicht nur für Menschen aus der Ersten Welt, sondern Offene Grenzen für alle. Sie kämpfen gegen einen Überwachungsstaat, der seinen Bürgern misstraut und sie unter Generalverdacht stellt. Sie sind der Ansicht, dass unsere Schlafzimmer niemanden etwas angehen und dass der Staat nicht definieren sollte, was eine Ehe ist.

Libertarians auf dem Vormarsch

Lange Zeit waren die Libertarians in den USA eher eine belächelte Randgruppe. Das ändert sich aber seit einigen Jahren rapide. Es gibt immer mehr Menschen, denen Demokraten und Republikaner zu restriktiv sind: erstere in wirtschaftspolitischen, letztere in gesellschaftspolitischen Fragen. Die letzten beiden Wahlen haben sehr viele Abgeordnete in Senat und Repräsentantenhaus gebracht, die sich zu diesen Libertarians zählen. Zum Beispiel der junge Abgeordnete Justin Amash, dem es im vergangenen Jahr im Alleingang fast gelungen wäre, ein Gesetz gegen Vorratsdatenspeicherung durchzubringen. Bei den letzten Vorwahlen der Republikaner konnte der damals 77 Jahre alte Ron Paul, ein Urgestein der Libertarian-Bewegung, einen Achtungserfolg erzielen – vor allem mit Hilfe der jungen Wähler. Sein Sohn Rand Paul, der seit 2012 im Senat sitzt und auch zu den Libertarians gehört, gilt als Topfavorit in der Republikanischen Partei für die nächste Präsidentschaftswahl in zwei Jahren.

Die Bewegung der Libertarians ist vor allem jung. Das macht sowohl ihren Charme als auch ihre Dynamik aus. Man begegnet dort nicht alten Damen und Herren, die sich seit Jahrzehnten in einer politischen Blase bewegen. Man begegnet jungen Menschen, die tatsächlich etwas verändern wollen. Edward Snowden zum Beispiel kommt aus diesem Umfeld. Seit 2008 gibt es in den USA die Organisation Students for Liberty, die sich der Verbreitung dieser Ideen widmet. Seit 2011 sind sie auch in Europa tätig. Im Frühjahr trafen sich auf einer großen Konferenz in Berlin fast 600 junge Frauen und Männer aus ganz Europa, um sich auszutauschen.

Viele Trends aus den Vereinigten Staaten kommen etwas zeitverzögert auch bei uns an. Wer weiß, was uns da noch erwartet!