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Von Matthias Weik und Marc Friedrich, Autoren von “Der Crash ist die Lösung” und „Kapitalfehler Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“.

Nicht nur für die etwa 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die knapp 1,2 Millionen Briten in der EU wird die Lage immer ernster. Im Falle eines No-Deal-Szenarios würden die Menschen dann womöglich ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Dennoch sprinten Großbritannien, die Europäischen Union (EU) und insbesondere Deutschland mit großen Schritten auf ein äußerst kostspieliges Desaster für uns Steuerzahler und die Wirtschaft zu. Im britischen Parlament regiert das Chaos. Erwartungsgemäß haben die Parlamentarier des tief gespaltenen Großbritanniens den von Theresa May ausgehandelten Deal mit der EU mit großer Mehrheit abgeschmettert. Jetzt ist Not am Mann. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist für den 29. März 2019 im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. Gibt es bis dahin weder einen Deal noch eine Verschiebung der Brexit-Frist, kommt es zu einem ungeregelten Brexit ohne Vertrag. Dies gilt es, unter allen Umständen zu verhindern!

Die EU und Großbritannien müssen aufeinander zugehen und einen Konsens finden, so hart es auch für manch einen Protagonisten sein mag. Es muss weiter und in diesem Falle nachverhandelt werden, denn ein ungeordneter Brexit wird nur Verlierer hervorbringen. Noch sind Nachverhandlungen möglich, denn weder hat Großbritannien den Austrittsvertrag ratifiziert noch hat das Europaparlament dem zugestimmt. Leider steigt, unserer Ansicht nach, die Wahrscheinlichkeit für einen harten und schmutzigen Brexit mit drastischen Konsequenzen für Großbritannien, die EU, aber auch für Deutschland täglich, da die EU sich stur stellt und Nachverhandlungen kategorisch ausschließt.

Folgen eines harten Brexits für die Wirtschaft Großbritanniens?

Großbritannien ist nicht mehr Mitglied des Europäischen Binnenmarkts und das Ende des freien Warenverkehrs zwischen Großbritannien und dem europäischen Festland ist besiegelt. Viele tausend Regelungen für Handel und Verkehr zwischen Großbritannien und der EU sind ungültig und werden durch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) abgelöst.

Die Wirtschaft des Landes wird erstmal in eine Rezession rutschen. Insbesondere eine der britischen Schlüsselindustrien – die Finanzindustrie – wird sich warm anziehen müssen. Arbeitsplätze im Finanzzentrum London werden verloren gehen. Britische Banken benötigen zukünftig für ihre Dienstleistungen, wie beispielsweise das Einlagen- und Kreditgeschäft, rechtlich selbstständige Einheiten in einem EU-Staat. Ob und – wenn ja – wie leicht jedoch Banker aus London die notwendige Arbeitserlaubnis innerhalb der EU-Länder erhalten, ist noch vollkommen offen.

Der IWF geht für die britische Wirtschaft von Wachstumsverlusten von vier Prozentpunkten in fünf Jahren aus. Kurzfristig wird der Außenhandel in die Bredouille kommen. Das Pfund wird abermals deutlich abwerten und die Inflation steigen. Die Renditen britischer Staatsanleihen werden ebenfalls steigen, mit Konsequenzen für den Staatshaushalt. Die Aktienmärkte werden deutlich nach unten korrigieren. Inwieweit das auf die Märkte innerhalb der EU überschwappt, ist nicht klar zu prognostizieren. Wir gehen jedoch von erheblichen Folgen aus. Von einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf der Insel ist auszugehen. Diese wird weitreichende Folgen für den Immobilienmarkt haben, insbesondere im unteren und mittleren Preissegment. Langfristig erwarten wir jedoch auf Grund der starken Abwertung der britischen Währung und neu geschlossener Handelsdeals mit verschiedenen Ländern eine Erholung der Konjunktur. Ferner gehen wir im Falle eines harten Brexits davon aus, dass wir bald die größte Steueroase mitten in Europa haben werden: Großbritannien. Mit attraktiven Steuersätzen wird man im Steueroptimierungswettbewerb privates und gewerbliches Kapital aus der ganzen Welt anziehen und das Vereinigte Königreich wird prosperieren. Welch menschliche Tragödie jedoch an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland auf uns zukommen wird möchten wir uns überhaupt nicht ausdenken.

Und Europa?

Zumeist wird in den Medien nur über die gravierenden Folgen für Großbritannien – zweitgrößte Volkswirtschaft Europas – gesprochen, aber nicht über die Auswirkungen für Europa und insbesondere für Deutschland.

Im Bereich der Luftfahrt werden chaotische Zustände herrschen, denn zahllose Verkehrsrechte und Betriebsgenehmigungen werden ungültig. Inwieweit die EU Flüge mit Sonderregeln aufrechterhalten kann, ist nicht klar. Der Airline-Verband IATA fordert bereits eine wechselseitige Anerkennung von Lizenzen, Sicherheits- und Industriestandards. Ansonsten müssen alle Gepäckstücke von Passagieren, die über Großbritannien nach Europa reisen, abermals durch die Sicherheitskontrolle.

Der Brexit wird für die deutsche Wirtschaft teuer

Mit einem bilateralen Außenhandelsvolumen von rund 122 Mrd. Euro pro Jahr (Exporte plus Importe) rangieren die Briten auf Platz fünf der wichtigsten Partnerländer. Der Handelsüberschuss Deutschland gegenüber Großbritannien betrug 2017 knapp 47 Milliarden Euro.

Allein in Deutschland hängen 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Großbritannien ab, einem der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Das Land ist ein extrem wichtiger Exportmarkt für Autos aus Deutschland. Ferner produzieren deutsche Automobilhersteller, wie beispielsweise BMW (Mini und Rolls-Royce) dort. Großbritannien ist ebenfalls ein wichtiger Exportmarkt und Produktionsstandort für die Chemie- und Pharmaindustrie. Knapp 17.000 Mitarbeiter deutscher Firmen stellen in GB laut dem Branchenverband der Chemischen Industrie VCI Vorprodukte her. Diese werden überwiegend in Deutschland weiterverarbeitet. Die Branche geht von Problemen bei Zulieferungen aus GB auf Grund fehlender relevanter Zulassungen aus.

Niemand kann heute die enorm hohen volkswirtschaftlichen Kosten und Schäden auf Grund der immensen Komplexität bei einem Brexit ohne Vertrag seriös berechnen. Im Falle eines schmutzigen Brexits werden insbesondere die intensiven Lieferketten zwischen Industrieunternehmen in Deutschland und GB unterbrochen. Endlose Lastwagenkolonnen an den Grenzen zu GB werden zum Alltag gehören. Produktionsausfälle auf Grund nicht rechtzeitig gelieferter Teile werden die Folge sein. Von der Problematik aufkommender Zölle und den damit verbundenen Kosten ganz zu schweigen. Laut Berechnungen des Industrie- und Handelskammertags (DIHK) müssten deutsche Unternehmen jährlich allein drei Milliarden Euro für den Zoll zahlen. Hinzu kommen knapp 200 Millionen Euro für Zollformalitäten. Folglich wird es in Zukunft bestimmt nicht billiger.

EU – Großbritannien geht, Deutschland bezahlt!

Großbritannien ist nach Deutschland der größte Nettozahler in der EU. 16,5 Milliarden Euro fehlen im EU-Haushalt allein von April 2019 bis Ende 2020 bei einem britischen EU-Austritt ohne Abkommen. Die Gelder, welche durch den Brexit entfallen, müssen auf die übrigen Mitgliedsstaaten verteilt werden. Demgemäß werden Mehrbelastungen auf den größten Nettozahler Deutschland zukommen. Die Rede ist von bis zu 4,2 Milliarden Euro zusätzlich bis Ende kommenden Jahres

Sperrminoritätsregel – der Super-Gau für Deutschland

Wesentlich teurer zu stehen kommen wird uns die „Sperrminoritätsregel“ im Ministerrat. Mit dem Verlassen Großbritanniens ist das Gleichgewicht innerhalb der EU unwiederbringlich gestört und die Südeuropäer haben ab dann die Mehrheit im Europäischen Rat und können folglich die Nordeuropäer überstimmen. Ein jeder kann sich ausmalen, was da auf uns zukommen wird und wer die Rechnung begleichen darf. Wir gehen von erheblichen Mehrkosten für Deutschland in Zukunft aus.

Die Welt wird auch nach dem Brexit nicht untergehen und Deutschland und die restlichen EU-Länder werden auch in Zukunft mit den Briten Geschäfte betreiben. Fakt ist: weder Deutschlands wichtigster Handelspartner USA noch unser drittwichtigster Handelspartner China sowie die meisten Länder der Erde sind nicht Mitglied der EU, und dennoch treiben wir als Exportweltmeister offensichtlich äußerst fleißig und erfolgreich Handel mit ihnen. Dennoch könnten Deutschland und die EU am Ende als die großen Verlierer dastehen – durch einen finanziellen Schaden als auch im Ansehen. War der Brexit doch der Anfang vom Ende der EU? Die nächsten Jahre werden es zeigen.

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Eigentlich ist man sich von Regierung bis Opposition einig: Das Kindergeld für Ausländer, deren Kinder im Heimatland leben, muss nach den dortigen Lebenshaltungskosten indexiert werden, also möglichst reduziert werden. Denn es sei doch ungerecht, dass das Kindergeld in gleicher Höhe auch im Ausland ausgezahlt würde, obwohl dort die Lebenshaltungskosten erheblich niedriger seien. Das ist zwar in Stralsund im Vergleich zu München auch so, aber die Forderung ist populär, insbesondere wenn mögliche Betrugsfälle in Südosteuropa öffentlich werden. Letztere müssen natürlich geahndet und verfolgt werden, dennoch sollte man das Kindergeld nicht gleich mit dem Bade ausschütten. Denn die Zahlen sind sehr überschaubar. Im Juni dieses Jahres wurde für 15,29 Millionen Kinder Kindergeld ausgezahlt. Davon beziehen Eltern von 268.336 Kindern, die im europäischen Ausland leben, Kindergeld, also 1,8 Prozent.

Erwerbstätige im Inland, egal ob Ausländer oder Inländer, sind in der Regel unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und hier arbeiten. Übersteigt die Steuerersparnis aus dem Kinderfreibetrag das Kindergeld, wird dieses vom Finanzamt verrechnet. Ist der Steuervorteil geringer als das Kindergeld, dann kommt das Kindergeld voll zum Tragen. Das Kindergeld ist in seiner Wirkung also eigentlich eine negative Einkommensteuer. Es kann auch nicht beliebig eingeschränkt werden. Denn das Bundesverfassungsgericht hat lediglich den Teil des Kindergeldes als disponibel dargestellt, der das steuerliche Existenzminimum übersteigt. Alles andere ist verfassungsrechtlich geschützt.

Indexiert man das Kindergeld für Ausländer, deren Kinder im Ausland leben, an den dortigen Lebenshaltungskosten, dann diskriminiert man nicht nur diese steuerlich, sondern verkompliziert das Steuerrecht erheblich und kommt zusätzlich noch mit den Vorgaben des Verfassungsgerichts in Konflikt.

Diese negative Einkommensteuer ist auch nicht bedingungslos, sondern setzt an der Erwerbstätigkeit an. Diejenigen, die Sozialleistungen beziehen, müssen sich das Kindergeld anrechnen lassen.  Allein in 2017 waren dies 4,9 Milliarden Euro.

Der ehemalige britische Premier David Cameron hatte vor der Brexit-Entscheidung auf europäischer Ebene durchgesetzt, dass Sozialleistungen für EU-Ausländer eingeschränkt werden können. Das war sicherlich seine größte Leistung. Er wollte dies zwar erstmal nur den Briten bei einem Verbleib in der EU anbieten. Die übrigen EU-Staaten haben dann aber nach einem ersten Grummeln diese Regelung auch für sich angewandt. Personen, die kein materielles Aufenthaltsrecht nach dem europäischen Freizügigkeitsgesetz besitzen, haben auch in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Das Gesetz sieht vor, dass Ausländer erst nach fünf Jahren einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende oder auf Sozialhilfe haben.

Unabhängig von der ungelösten Migrations- und Flüchtlingsfrage sind innerhalb der Europäischen Union damit die Anreize gemildert worden, die Sozialsysteme des anderen Landes durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa zu schröpfen. Wer die Hand an das Kindergeld legt, sollte das wissen. Statt derlei Schattengefechte auszukämpfen, sollten sich die Verantwortlichen besser darum bemühen, ein nachhaltiges und kluges Einwanderungsgesetz zu erarbeiten. Die Einsparungen, die sich durch ein indexiertes Kindergeld ergäben, sind Peanuts im Vergleich zu den Chancen, die eine Migrationspolitik bieten würde, die Arbeitgebern und Ausbildern bei ihrer händeringenden Suche nach Arbeitnehmern Verlässlichkeit und Flexibilität ermöglicht.

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Wenn es um die Migration geht, irrt die deutsche Politik ähnlich unambitioniert, überheblich und planlos über den Platz wie die Nationalmannschaft bei dieser Fußball-Weltmeisterschaft. Es wäre an der Zeit für eine neue Migrationspolitik, die Chancen realisiert, statt Krisen herbeizurufen.

Kaum eine Debatte wird so postfaktisch geführt wie jene um Migration

Tagespolitische Debatten werden auf absurde Weise irrational geführt. Einmal wird ein ganzes Land getragen von der „Wir schaffen das“-Mentalität und zeigt eine in Europa einzigartige Solidarität mit über einer Million Flüchtlingen. Und wie sieht es zwei Jahre später aus – in einer Zeit, in der laut FRONTEX die Zahl der Neuankömmlinge nicht nur weit entfernt von den 1,82 Millionen des Jahres 2015 ist, sondern auch weiter rückläufig? Da gerät über die Frage nach dem Umgang mit der Migration nicht nur die deutsche Union, sondern gleich die ganze Europäische Union ins Wanken.

Dabei werden Begriffe und Definitionen derart durcheinandergebracht, dass es selbst rationalen Beobachtern schwerfällt, gegen die allgemeine Stimmung anzukommen. Ressentiments und gefühlte Wahrheiten nehmen die Stelle von Fakten ein. Und die Politik tut ihr Übriges, indem sie (in der verzweifelten Hoffnung auf Wählerstimmen) eine akute Krise herbeiredet, wo überhaupt keine ist. Die auf diese Weise vergiftete Debatte dreht sich plötzlich nur noch um die Gefahr durch neue „Flüchtlingsströme“, die unser scheinbar so schön geordnetes und friedliches Zusammenleben überschwemmen. Das ist nicht nur ein Drama, weil Symbolpolitik die unangenehme Eigenschaft hat, Probleme – von denen sie letztlich lebt – aufzubauschen anstatt sie zu lösen. Aber es ist auch ein Drama, weil Migration ein Wachstumsmotor für Deutschland sein könnte.

Es bedarf einer koordinierten Migration, aber keiner Planwirtschaft

Zu Beginn des neuen Jahrtausends dominierten andere Sorgen die öffentliche Debatte. Es ging um den „kranken Mann“ Europas mit seinem stetig wachsenden Staatsdefizit, der hohen Arbeitslosigkeit und dem drohenden demographischen Wandel. Die deutsche Bevölkerung würde zwangsläufig immer älter und weigerte sich trotz Kindergelderhöhung beharrlich, sich zu vermehren. In der Folge – so die Schreckensvision – würde das Rentensystem kollabieren und Landstriche verwaisen. Es erscheint wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass wir uns heute darüber beklagen, dass allein zwischen 2013 und 2016 netto mehr als 3 Millionen Menschen in Deutschland eingewandert sind.

Nun könnte man argumentieren, dass es vor allem darauf ankomme, wer einwandert, und nicht nur wie viele. Das trifft aber nur bedingt den Punkt. Einerseits zeigen verlässliche Untersuchungen, dass „selbst“ Asylantragssteller (also Menschen ohne direkte Aussicht auf Arbeit), nach spätestens drei bis sieben Jahren einen signifikant positiven Effekt auf die heimische Volkswirtschaft haben. Andererseits bedeutet das nicht, dass durch eine bessere Koordination nicht Effizienzgewinne erzielt werden könnten. Ein Vorwurf, den man der aktuellen Regierung durchaus zu Recht machen kann, ist, dass sich an dieser Stelle seit dem Schock von 2015 noch immer nichts getan hat oder sogar – Stichwort Mindestlohn-Erhöhung – neue Hürden aufgebaut wurden.

Eine kluge Migrationspolitik darf nicht in Planwirtschaft münden. Es darf hier nicht darum gehen, zu „errechnen“, an welcher Stelle unserer Volkswirtschaft wie viele Arbeitskräfte benötigt würden. Keine zentrale Stelle kann wissen, ob es wirklich die hoch-qualifizierte Informatikerin ist, die Unternehmen millionenfach einstellen würden, oder der Altenpfleger, der die demographische Delle (siehe oben) versorgen soll. Stattdessen sollte es Deutschen Unternehmen ermöglicht werden, gezielt Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. Menschen mit einem Job-Angebot sollte dann unbürokratisch und schnell eine Aufenthaltsgenehmigung mit Arbeitserlaubnis erteilt werden.

Warum Menschen nicht bereits im Ausland ausbilden?

Ganz neu ist diese Idee nicht. Sie taucht unter anderem im Global Compact for Migration auf, einem neuen internationalen Regelwerk, auf das sich die Vereinten Nationen Ende des Jahres verständigen wollen. Der darin enthaltenen Idee der „Global Skill Partnerships“ entsprechend, sollen Länder bilaterale Ausbildungs-Abkommen schließen. So könnte beispielsweise Deutschland mit Ruanda vereinbaren, dass die IHK in Ruanda Menschen ausbildet, von denen eine Hälfte nach abgeschlossener Ausbildung ein Job-Angebot aus Deutschland erhält, während die andere Hälfte vor Ort bleibt und die heimische Wirtschaft unterstützt.

Auf diese Weise könnten deutsche Arbeitgeber, etwa im vollkommen überlasteten Pflegebereich, dringend benötigte und nach ihren Standards ausgebildete Arbeitskräfte erhalten, während gleichzeitig die Volkswirtschaften in Entwicklungsländern keinen „Brain-Drain“ mehr fürchten müssten. Und aus humanitärer Sicht noch viel wichtiger: ein solches Modell würde die lebensgefährliche irreguläre Einwanderung, bei der jedes Jahr zigtausende Menschen sterben substantiell vermindern. Es gäbe schlicht keinen Grund mehr, sein Leben für eine illegale Einreise zu riskieren, wenn legale Möglichkeiten quasi vor der Haustür existieren.

Was Immigration wirklich für uns bedeutet: Humankapital

Sicher, ein solches Programm ist keine Lösung für jene Menschen, die sich bereits als Asylsuchende in Deutschland befinden. Doch auch diese Menschen sollten wir als wertvolles Humankapital begreifen, anstatt als unüberwindbares Problem. Die Politik sollte alles dafür tun, diesen Menschen möglichst schnell die Teilnahme am Arbeitsmarkt zu ermöglichen; durch die schnelle Bearbeitung von Asylanträgen, die Aufhebung von Arbeitsverboten und vor allem die Befreiung von unnötiger Bürokratie. Dabei darf es nicht immer nur um Erwerbsarbeit gehen, schließlich ist gerade den zahlreichen Flüchtlingen, die zu großen Teilen aus klassischen Händler- und Unternehmer-Kulturen stammen, eine gehörige Portion an Gründergeist zuzutrauen. Sie könnten die alte deutsche Tradition des Unternehmertums womöglich wieder mit neuer Dynamik versehen.

Am Ende fußt Europas Wohlstand auf Ideen und Gründergeist. Je mehr Köpfe im Wettbewerb miteinander um die besten Ideen streiten, desto besser geht es unserer Volkswirtschaft. Deshalb brauchen wir einen Paradigmenwechsel in der Migration. Eine Ausbildung von Menschen bereits im Ausland nach dem Prinzip der „Global Skill Partnerships“ schlägt mehrerer Fliegen mit einer Klappe. Es profitieren deutsche Unternehmen, Menschen in Entwicklungsländern und sogar deren Gesellschaften. Und weitere Migrationsschocks und humanitäre Krisen wie jene auf dem Mittelmeer werden von Vornherein abgemildert. Die Idee, durch Grenzschließungen, Aufnahmelager an der nordafrikanischen Küste, und die Subventionierung von afrikanischen Despoten Menschen davon abzuhalten, zu uns kommen, erscheint im Vergleich wahrhaft töricht.

Photo: Victor Ramos from Flickr (CC BY 2.0)

Donald Trump macht ernst und zettelt einen Handelskrieg mit Europa an. Anstatt wiederum erbost und genauso schädlich mit eigenem Protektionismus zu antworten, sollte sich die EU auf Ihre Wurzeln besinnen. Und diese liegen im Freihandel.

Lange haben die Regierungen und Wirtschaftsführer in Europa die Ankündigungen Donald Trumps nicht besonders ernst genommen. Noch beim Weltwirtschaftsforum in Davos umgarnten die Industriebosse den US-Präsidenten und schmeichelten ihm mit Investitionsankündigungen in den Vereinigten Staaten. Trump ist ein geschickter Verhandler und Taktierer. Er stellt Maximalforderungen in den Raum, weil er weiß, dass die europäischen Unternehmen auf den amerikanischen Markt nicht verzichten können. Sie werden sich arrangieren.

Jetzt lässt er seinen Ankündigungen Taten folgen. Mit Zöllen für Stahl- und Aluminiumimporte von 25 bzw. 10 Prozent will er die heimische Industrie schützen. Diese Unberechenbarkeit von Donald Trump macht ihn fast schon wieder berechenbar. Er bricht mit traditionellen Denkmustern, die einen republikanischen Präsidenten eher auf der Seite der Marktwirtschaft und des Freihandels sehen würden. Das aber macht er konsequent und ohne Rücksicht auf Verluste. Dass deshalb letztlich gute Leute aus seinem Umfeld von Bord gehen, nimmt er billigend in Kauf. Nicht erst seit den Tweets von Donald Trump, sondern bereits seit den Protestbewegungen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, weht ein kalter Hauch des Protektionismus und der nationalen Abschottung über den Globus. Die Geister, die die Protestler seit Jahren rufen, kommen jetzt aus der Flasche.

Die Frage ist, wie die EU und Deutschland auf diese Provokationen reagieren sollen: Gleiches mit Gleichem vergelten und ebenfalls neue Schutzzölle erheben? Und falls ja, sollten die Europäer mit Pauschalbeschränkungen antworten oder lieber eine Politik der Nadelstiche verfolgen, indem sie dort ansetzen, wo es wichtigen republikanischen Abgeordneten und Senatoren besonders weh tut? Letzteres ist wohl die Strategie, die die EU-Kommission verfolgt. Nicht der Säbel, sondern das Florett. Angedacht sind Zölle auf Harley-Davidson-Motorräder, Jeans, Erdnussbutter, Orangensaft und Mais. Die Mischung scheint doch etwas willkürlich, aber das ist wohl systemimmanent. Denn Eingriffe des Staates in den freien Warenaustausch sind immer willkürlich. Sie hindern Einzelne, die Waren und Dienstleistungen miteinander auszutauschen, die sie präferieren. Das ist immer schlecht, weil es Menschen in ihrer Freiheit einschränkt.

So schlimm es ist, dass amerikanische Kunden künftig für Stahl und Aluminium mehr bezahlen müssen und gleichzeitig europäische Stahl- und Aluminiumhersteller in Europa unter Preisdruck geraten, weil die Angebotsmenge dort zunimmt, so völlig absurd ist es, welche Konsequenzen das in der Logik der EU-Kommission hat. Die Kommission plädiert als „Gegenmaßnahme“ dafür, dass Harley-Davidson-Fans plötzlich in Europa mehr für ihr Motorrad bezahlen müssen und der Orangensaft teurer wird. Und was hat Aluminium mit Orangensaft zu tun? Beide Waren miteinander zu verbinden, verschlimmbessert sogar die Situation. Erst kommen die heimischen Stahl- und Aluminium-Hersteller unter Preisdruck und zusätzlich müssen heimische Käufer mehr für Orangensaft bezahlen.

Und warum müssen Harley-Davidson-Fans darunter leiden, wenn an anderer Stelle falsche politische Entscheidungen getroffen werden? Welch absurde Logik! Vielleicht steckt hinter den von Jean-Claude Juncker empört angekündigten Gegenmaßnahmen aber auch etwas sehr Simples: die Haushaltssituation der EU. Denn sie vereinnahmt die Zölle und das ist nicht ganz unerheblich. 15,2 Prozent (20 Mrd. Euro in 2016) der Einnahmen der EU sind Zölle. Zölle sind faktisch die einzige Einnahmequelle, die die EU in ihrer Höhe beeinflussen kann. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Was wäre eine angemessene Reaktion auf die Schutzzölle der USA? Das genaue Gegenteil jeglicher neuer Handelsbeschränkungen, nämlich deren Beseitigung auf europäischer Ebene. Kurz: auf die Ankündigung von 10 Prozent Zoll für Aluminiumhersteller sollte die EU mit einem Abbau des zehnprozentigen Zolls auf Automobilimporte reagieren. Es würde amerikanische Autos in Europa billiger machen und damit die Konsumentenfreiheit erhöhen. Die heimischen Hersteller sollten diesen Wettbewerb selbstbewusst annehmen. Sie wollen sicherlich auch keine staatlichen Preisverzerrungen im eigenen Land.

Das wäre ein Bekenntnis zu Europa! Denn eine solche Reaktion stünde in einer großen europäischen Tradition. 1860 vereinbarten Großbritannien und Frankreich wohl das erste Freihandelsabkommen überhaupt. Darin verzichtete Großbritannien einseitig auf alle Importzölle französischer Waren. Frankreich war nicht ganz so schnell, sondern reduzierte seine Zölle lediglich in zwei Schritten. Es war der Beginn einer Freihandelsbewegung, die sich über Europa und letztlich über die ganze Welt verbreitete und die zum globalen Wohlstand entscheidend beigetragen hat. Es braucht also keinen Gleichklang, kein Zug um Zug oder “Tit for tat“. Es braucht nur die Erkenntnis, dass Schutzzölle in erster Linie den Bürgern im eigenen Land schaden, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen erlahmen lassen und konsequenter Freihandel zutiefst europäisch ist. Wer hätte das gedacht?

Das Buch „Freihandel – für eine gerechtere Welt„, in der „Edition Prometheus“ beim Finanzbuch Verlag erschienen und herausgegeben von Frank Schäffler, Clemens Schneider, Florian A. Hartjen und Björn Urbansky, wurde am 22. Januar 2018 in der Landesvertretung von Schleswig-Holstein präsentiert. Das Buch wurde vorgestellt vom ehemaligen „Super-Minister“ und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, der auch einen Beitrag für das Buch verfasst hat, und von dem Bundestagsabgeordneten und Finanzpolitiker Dr. Gerhard Schick von den Grünen. Neben Vertretern von Medien und Verbänden waren auch weitere fünf Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen anwesend. In freunschaftlicher Atmosphäre wurden durchaus klare und kontroverse Argumente ausgetauscht. Einig waren sich alle Beteiligten, dass Protektionismus eine sehr große Gefahr ist – nicht nur für die Weltwirtschaft, sondern für die freie und offene Gesellschaft insgesamt. Einige Ausschnitte aus der Debatte können Sie in diesem Video sehen:

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