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Photo: Cha già José from flickr (CC BY-SA 2.0)

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus.

Sprachhürden und niedrige oder auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht gefragte Qualifikationen stellen für die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge ein grundsätzliches und politisch nur bedingt lösbares Problem dar. Doch darüber hinaus stehen der Politik zahlreiche Optionen zur Verfügung, die das Potenzial haben, die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen zur Erfolgsgeschichte zu machen.

Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen: Eine Erfolgsgeschichte?

Seit 2015 wurden in Deutschland knapp 1,46 Millionen Asyl-Neuanträge gestellt. Zwar sind die Neuantragszahlen seit 2015 und 2016 deutlich gesunken, doch die Nachwirkungen der Asylmigration stellen die deutsche Gesellschaft vor Herausforderungen. Zu den größten Herausforderungen gehört die Integration der relativ jungen und geringqualifizierten Migranten in den Arbeitsmarkt.

Aktuelle Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Über 300.000 Flüchtlinge befanden sich im Juni mittlerweile in einem Beschäftigungsverhältnis – eine vermeintliche Erfolgsmeldung, die basierend auf den Daten für Mai breit rezipiert wurde. Setzt man die Beschäftigtenzahl ins Verhältnis zur Gesamtzahl der in Deutschland lebenden arbeitsfähigen Flüchtlinge, wird allerdings deutlich, dass die Beschäftigungsquote im Juni nur 27,8 Prozent betrug. Damit die Integration der Flüchtlinge zu einer echten Erfolgsgeschichte wird, sollte sich die Politik auf den Abbau von Eintrittsbarrieren zum Arbeitsmarkt konzentrieren.

Absolute Beschäftigtenzahl nicht aussagekräftig

Seit August 2014 weist die Bundesagentur für Arbeit monatlich den Beschäftigungsstand von in Deutschland lebenden Menschen aus den acht maßgeblichen Herkunftsländern von Flüchtlingen Syrien, Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und Somalia aus. Nicht alle Menschen aus diesen Ländern sind Flüchtlinge und nicht alle Flüchtlinge kommen aus diesen Ländern, doch in Ermangelung genauerer Erhebungen bildet diese Gruppe die beste Approximation der gesamten Flüchtlingspopulation in Deutschland. Wie vielerorts berichtet wurde, weisen die Zahlen für den Mai 2018 rund 307.000 beschäftigte Flüchtlinge aus – 100.000 mehr als ein Jahr zuvor.

Isoliert betrachtet sind diese Zahlen jedoch wenig aussagekräftig. Um besser bewerten zu können, ob über 300.000 beschäftigte Flüchtlinge eine Erfolgsmeldung ist, können die Zahlen ins Verhältnis zur Gesamtzahl aller arbeitsfähiger Flüchtlinge in Deutschland gesetzt werden. Die resultierende Kennziffer, die Beschäftigungsquote, erlaubt den Vergleich über die Zeit und mit anderen Bevölkerungsgruppen, etwa Ausländern allgemein und der Gesamtbevölkerung. Um den Erfolg der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik zu bewerten, sind solche relativen Angaben hilfreicher als absolute Zahlen.

Beschäftigungsquote wächst, aber langsam

Wird die Anzahl beschäftigter Flüchtlinge in Relation zu allen in Deutschland lebenden Flüchtlingen im Alter zwischen 15 und 64 gesetzt, fällt das Ergebnis recht ernüchternd aus. Nur 27,8 Prozent der Flüchtlinge waren im Juni 2018 beschäftigt. Dagegen waren im Juni 49,4 Prozent aller in Deutschland lebenden Ausländer und 66,9 Prozent der Gesamtarbeitsbevölkerung im Alter zwischen 15 und 64 beschäftigt.

Die Fluchtmigration nach Deutschland nahm Mitte 2015 deutlich zu und erreichte gegen Ende des Jahres ihren Höhepunkt. Angesichts der hohen monatlichen Zuzugszahlen überrascht es nicht, dass die Beschäftigungsquote zunächst stark zurückging. Im April 2016 erreichte sie mit 14,5 Prozent ihren Tiefpunkt. Seitdem stieg sie kontinuierlich und lag im Mai nahe dem Niveau von Ende 2014 (rund 30 Prozent).

Sozialhilfequote auf hohem Niveau

Spiegelbildlich zur geringen Beschäftigungsquote verhält sich die Arbeitslosenquote, die hier als Anteil der Arbeitslosen an der Summe aus Arbeitslosen und Arbeitenden (also ohne Nicht-Arbeitssuchende) gebildet wird. Für Flüchtlinge lag sie im Juni bei 38,1 Prozent und damit auf vergleichbarem Niveau wie schon 2014. Die Arbeitslosenquote fiel unter den in Deutschland lebenden Ausländern mit 12,6 Prozent und unter der Gesamtbevölkerung mit 5,9 Prozent deutlich geringer aus.

Ein großer Teil der arbeitslosen Flüchtlinge erhält nach Anerkennung des Asylantrags bzw. Duldungsbescheid Sozialhilfeleistungen nach SGB II. Auch Kinder, nicht erwerbsfähige Personen sowie Personen mit geringem Arbeitseinkommen („Aufstocker“) können Anrecht auf solche Leistungen haben. Die SGB-II-Quote misst den Anteil der SGB II-Leistungsempfänger an der Bevölkerung unter 65 Jahren. Im Mai 2018 lag diese unter Flüchtlingen bei 64,7 Prozent. Im gleichen Monat betrug sie für in Deutschland lebende Ausländer 21 Prozent und für die Gesamtbevölkerung etwa 9,2 Prozent.

Zwar spiegelt die seit 2016 deutlich gestiegene SGB-II-Quote unter Flüchtlingen vor allem den allmählichen Übergang von Asylleistungen zu SGB-II-Leistungen wider und signalisiert nicht zwingend Mehrbelastungen für die Steuerzahler. Doch fiel die SGB-II-Quote im Mai dieses Jahres weitaus höher aus als noch Ende 2014 (rund 45 Prozent) und stagniert seit Mitte 2017 – ein weiterer Hinweis darauf, dass sich unter den seit 2015 eingewanderten Flüchtlingen überproportional viele Personen befinden, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt bisher nicht Fuß fassen konnten bzw. noch nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten.

Erfolgsmeldung?

Rechtfertigt die Annäherung der Beschäftigungs- und Arbeitslosenquote an den Status quo ante eine Erfolgsmeldung? Der Vergleich zwischen den 2018 und den 2014 beobachteten Werten ist schwierig, da sich die zugrundeliegenden Populationen wahrscheinlich hinsichtlich der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer in Deutschland unterscheiden – und damit auch hinsichtlich der Arbeitsmarktchancen.

Angesichts der hohen Zuzugszahlen 2015 und 2016 liegt die Vermutung nahe, dass die durchschnittliche Aufenthaltsdauer eines Flüchtlings heute geringer ist als 2014. Eine im Aggregat ähnlich hohe Arbeitsmarktbeteiligung wie vor Anstieg der Flüchtlingszahlen spricht daher für eine relativ erfolgreiche Integration der neueren Zuzugskohorten.

Angesichts der heute deutlich günstigeren Konjunktur und des Abbaus mancher Arbeitsmarkthürden wäre zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Asylmigration hingegen eine höhere Beschäftigungsquote zu erwarten gewesen, zumal diese in den letzten zwei Jahren auch unter Ausländern allgemein sowie in der Gesamtarbeitsbevölkerung gestiegen ist. Das spricht für eine relativ misslungene Arbeitsmarktintegration der neu zugezogenen Flüchtlinge. Das legen auch Untersuchungen aus 2017 im Rahmen der IAB-SOEP-Migrationsstichprobe nahe, die zeigen, dass sich die seit 2013 eingewanderten Flüchtlinge langsamer in den Arbeitsmarkt integrieren als vor 2013 eingewanderte Flüchtlinge oder sonstige Zuwanderer.

Arbeitsmarktreformen dringend nötig

Der Vergleich von Beschäftigungsquoten über die Zeit ist aussagekräftiger als der Vergleich absoluter Beschäftigtenzahlen, doch er erlaubt ebenso wenig ein abschließendes Urteil über die Arbeitsmarktintegration der neu hinzugezogenen Flüchtlinge. Unabhängig von der Frage des Arbeitsmarkterfolgs jüngerer Zuzugskohorten relativ zu den vor 2014 zugezogenen Flüchtlingen sollte eine Beschäftigungsquote von 27,8 Prozent jedoch keinen Anlass zur Entwarnung geben. Vielmehr verdeutlicht die niedrige Quote, dass Arbeitsmarktintegration der aktuellen Flüchtlingskohorten weiterhin viel zu wünschen übrig lässt. Sollte der derzeitige Arbeitsmarktboom abebben, droht vielen Flüchtlingen dauerhafte Arbeits- und Perspektivenlosigkeit.

Sprachhürden und niedrige oder auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht gefragte Qualifikationen stellen für die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge ein grundsätzliches und politisch nur bedingt lösbares Problem dar. Doch darüber hinaus stehen der Politik zahlreiche Optionen zur Verfügung, die das Potenzial haben, die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen zur Erfolgsgeschichte zu machen. Dafür muss es jedoch möglich sein, dem häufig niedrigen Qualifikationsniveau der Flüchtlinge entsprechend Jobs mit niedriger monetärer oder nicht-monetärer Entlohnung entstehen zu lassen. So bieten sich etwa die selektive Aussetzung von Mindestlohn und Kündigungsschutz für Flüchtlinge sowie die Kürzung des ALG-II-Satzes bei großzügigeren Hinzuverdienstregeln an.

Erstmals erschienen bei IREF

Bild: Vwpolonia75 from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Von  Prof. Dr. Stefan Kooths, Mitglied des Kuratoriums von “Prometheus”, Leiter des Prognosezentrums im Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel und Professor für Volkswirtschaftslehre an der University of Applied Sciences Europe (UE) in Berlin.

Es gehört zu den vornehmsten Aufgaben in der liberalen Demokratie, die freie Meinungsäußerung gerade auch derjenigen zu wahren, deren Weltbild und/oder Auftreten einem fremd oder gar zuwider sind. Die darin zum Ausdruck kommende Haltung folgt keinem moralischen Appell, sondern wendet sich an das Eigeninteresse vernunftbegabter Menschen. Die Ratio hierzu wurzelt tief in der liberalen Sozialphilosophie, die den Erfolg sozialer Koordination darauf zurückführt, inwieweit eine Gesellschaftsordnung das unter den Mitgliedern verteilte Wissen zugänglich macht.

Jeder Einzelne verfügt nur über einen verschwindend geringen Bruchteil des menschlichen Wissens und ist darin zudem auch noch fehlbar. Man kann sich daher eines überlegenen Wissens nie sicher sein – im Gegenteil: die Wahrscheinlichkeit, für ein bestimmtes Wissensfeld irgendwo auf der Welt seinen Meister zu finden, ist sehr hoch. Darüber hinaus ist das Wissen der Menschheit immer nur vorläufig. Jeden Tag könnte jemand etwas entdecken, das bisherige Gewissheiten obsolet macht. Oder, um es mit dem britischen Philosophen und Ökonomen John Stuart Mill (Über die Freiheit, 1859) zu sagen: „Jede Unterbindung einer Erörterung ist eine Anmaßung von Unfehlbarkeit.“

Es ist daher ein Gebot der Klugheit, andere Ansichten an sich heranzulassen. Selbst wenn man dabei viel Unsinn ertragen muss – es könnte einem der eine zündende Gedanke entgehen, auf den man von allein nie gekommen wäre. Und der Austausch mit kritischen Gegenmeinungen hilft auch, die eigene Position klarer zu fassen und dabei selbst neues Wissen zu entdecken. So sind die beiden österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek zu wissenschaftlicher Höchstform aufgelaufen, als sie sich mit ihren marxistischen Widersachern in der Kontroverse um die Unmöglichkeit der sozialistischen Wirtschaftsrechnung einen mehrjährigen Schlagabtausch geliefert hatten. Herausgekommen ist dabei ein Verständnis von Marktprozessen, das bis heute richtungweisend für die moderne Wirtschaftswissenschaft ist.

Im freiheitlichen Diskurs kommt es auf das einzelne Argument an, nicht darauf, ob einem die Beteiligten sympathisch sind oder ob sie in anderen Themenfeldern falsch liegen. So bleibt die „Pearson-Korrelation“ ein nützliches Instrument der Statistik, auch wenn ihr Erfinder, der britische Mathematiker Karl Pearson, mit seiner abenteuerlichen „Rassenlehre“ zu Recht schärfster Kritik ausgesetzt ist. Die Grundidee der Wissenschaftsfreiheit, wonach im wissenschaftlichen Diskurs nur durch Forschungsfreiheit Fortschritte zu erzielen sind, gilt entsprechend für den politischen Diskurs in der liberalen Demokratie.

Die Sozialistin Rosa Luxemburg steht für den Gegenentwurf zu dieser Ordnung. Ihre Forderung „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ klingt nur scheinbar wie eine liberale Parole. Tatsächlich ging es ihr ausschließlich um die Diskursfreiheit innerhalb des kommunistischen Lagers, um den bolschewistischen Dogmatismus Leninscher Prägung einzudämmen. Gleichzeitig hat sie den zu Klassenfeinden erklärten politischen Gegnern die Legitimation zur Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs abgesprochen und ihnen gegenüber auch vor Gewaltaufrufen nicht zurückgeschreckt.

Aus Sicht der marxistischen Sozialphilosophie war das nur folgerichtig: Eine bürgerliche Klasse, die den scheinbar wissenschaftlichen Entwicklungsgesetzen der Menschheit im Wege stand, durfte diese Entwicklung nicht durch rückwärtsgewandte Einwände aufhalten. Wie es mit der Weltrevolution am besten weitergehen sollte, konnte daher nur in einer kommunistischen Echokammer erörtert werden. Mit Rosa Luxemburg als Galionsfigur mag man für vieles eintreten – der freie demokratische Diskurs gehört nicht dazu.

Der liberalen Sozialphilosophie sind die Vorstellungen von historischen Entwicklungsgesetzen fremd, stattdessen betont sie die aus der freiheitlichen Interaktion der individuellen Akteure resultierende Ergebnisoffenheit der Geschichte. Zu dieser Freiheit gehört maßgeblich der freie Diskurs und die Neugier auf frische Ideen. Eine Gesellschaftsordnung, in der die Menschen durch Interaktion ihr Wissenspotenzial ausschöpfen und erweitern können, muss daher in Bezug auf mögliche Meinungen maximal tolerant sein.

Allein die Meinung, andere an ihrer Meinungsäußerung hindern zu dürfen, können Liberale nicht dulden – Toleranz muss in der Intoleranz ihre Grenze finden. Zugleich dürfte klar sein, dass Meinungsfreiheit nicht zu verwechseln ist mit der Erlaubnis ehrabschneidender oder gar die Würde des Einzelnen herabsetzender Diffamierungen. Es geht um die Freiheit im politischen Diskurs – idealerweise über abstrakte Regeln –, nicht um einen Freibrief für üble Nachrede.

An der für eine demokratische Diskursreife erforderlichen Toleranz hapert es hierzulande. Toleranz gegenüber Minderheiten, denen man ohnehin gewogen ist, kostet nichts und instrumentalisiert diese letztlich nur für das Schärfen des eigenen Profils. Echte Toleranz respektiert auch den politischen Gegner. Im politischen Diskurs ist nichts gewonnen, wenn man sich nur gegenseitig bescheinigt, über die Meinung des anderen empört zu sein. Hieraus lässt sich nichts lernen.

Die wechselseitigen Empörungsrituale führen in der Eskalation zu Ausgrenzungen, die dem Luxemburgschen Schema ähneln. Wenn Attribute wie „demokratisch“, „europäisch“ oder „gerecht“ von einer bestimmten Position im politischen Spektrum alleinvertretend beansprucht werden, bleibt für den politischen Gegner nur das „undemokratische“, „antieuropäische“ und „ungerechte“ Lager: Wer wollte mit solchen Leuten etwas zu tun haben? Besonders auffällig zeigt sich diese Schieflage in der EU-Debatte, bei der die Befürworter von mehr Zentralismus dazu neigen, ihre Position als „europäisch“ zu deklarieren. Dies ist nicht nur aus historischer Perspektive gewagt, sondern setzt zugleich diejenigen im Diskurs herab, die dieselben abstrakten Ziele (Freiheit, Wohlstand und Frieden in Europa) eher zu erreichen glauben, wenn Subsidiarität und Wettbewerb die Entwicklung in der EU bestimmen. Letztlich wird so der Streit über die besten Wege behindert, indem der anderen Seite die Lauterkeit mit Blick auf die Ziele abgesprochen wird. Dieses Ausgrenzungsprinzip zeigt sich im Großen wie im Kleinen. So ist auch die „Fair Trade“-Bewegung in diesem Sinne anmaßend. Und wer sich einer genderpolitischen Vereinnahmung der Sprache verweigert, ist deshalb noch längst nicht gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Die moralisch imprägnierte Diskursverengung provoziert überzogene Reaktionen, die sich als Anti-Establishment-Bewegung aufführen, eine angebliche „Lügenpresse“ anprangern und einem diffusen Gefühl des Unterdrücktseins Ausdruck verleihen, wodurch auch der Nährboden für abenteuerliche Verschwörungstheorien entsteht. Im Ergebnis hört man auf, voneinander zu lernen, und der politische Diskurs wird dysfunktional.

Bei den Streitfragen über die Grenzen des demokratisch zulässigen Meinungsspektrums prallen zwei Gesellschaftskonzepte aufeinander, die der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper als „kritischen“ und „konstruktivistischen“ Rationalismus unterschieden hat. Sie unterscheidet vor allem die Ansicht darüber, inwieweit sich komplexe Gesellschaften durch das bewusste Setzen von Institutionen gestalten lassen oder ob sich tragfähige Regeln des Zusammenlebens stärker evolutionär entwickeln müssen. Konstruktivisten neigen dazu, die politische Machbarkeit hoch einzuschätzen, kritische Rationalisten bezweifeln das und sehen sich so immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, die abstrakten Ziele (Freiheit, Wohlstand, Frieden, Teilhabe etc.) zu hintertreiben, wenn sie am Interventionismus Kritik üben. Obwohl sich die Kontroverse an der Wahl der Mittel entzündet, führt der konstruktivistische Fehlschluss (wer die Mittel nicht billigt, will die Ziele verhindern) zu einer verengten Diskursbasis im demokratischen Prozess. Letztlich ist es daher der übersteigerte Glaube an die Möglichkeiten der sozialplanerischen Vernunft, der es den Konstruktivisten erschwert, das liberale Toleranzgebot weit auszulegen.

Die Tendenz, weniger über konkrete Vorschläge zu diskutieren als über mutmaßlich üble Motive des Gegenübers zu spekulieren, hat auch schon den politikbegleitenden Wissenschaftsbetrieb infiziert. Es scheint, als würden Wissenschaftler zunehmend vorsichtiger darauf achten, mit wem sie sprechen, seien es Parteien oder Medien, um nicht in den Dunstkreis der falschen Leute zu geraten. Dadurch verengt sich die Möglichkeit, im politischen Diskurs neue Einsichten zu Tage zu fördern, weiter. Dessen sollten sich Wissenschaftler im besonderen Maße bewusst sein und entschlossen gegensteuern. Hierzu gehört mittlerweile eine gewisse Zivilcourage, indem man es aushält, mit Leuten zu sprechen und von ihnen zitiert zu werden, deren politische Auffassungen man nicht teilt. Wird aber erst die politische Meinungsfreiheit scheibchenweise eingeengt, dann ist es auch bald mit der Wissenschaftsfreiheit nicht mehr weit her.

Geringfügig erweiterte Fassung eines Essays, der am 14. Dezember 2018 unter dem Titel „Maximale Toleranz für Andersdenkende!“ in der Wirtschaftswoche erschienen ist.

Photo: Dan Whale from Unsplash (CC 0)

Genug der Weihnachtsgeschichten – wir machen uns in diesem Jahr einmal Gedanken darüber, was sich ändern sollte im nächsten Jahr. Fünf politische Vorsätze für das neue Jahr:

Vor dem Ausblick kommt der Rückblick

Das Jahr 2018 dauert noch 10 Tage. 2018: das Jahr, in dem ein geistig umnachteter Berater Donald Trump verklickert, Handelskriege seien ein gutes Instrument in der internationalen Politik. Das Jahr, in dem Angela Merkel ihrem Kollegen Horst Seehofer vormacht, wie man in Würde von einem Parteiamt zurücktritt, während selbiger häufiger von Rücktritt redet als man während einer Maß Bier „Prosit!“ sagen kann. 2018, das so manche Geschichte des Scheiterns schreibt: die (ehemalige) „Mannschaft“, die bei der Weltmeisterschaft in Russland wegen des falschen Hotels gegen Südkorea verliert und in der Vorrunde ausscheidet. Oder aber die britische Premierministerin Theresa May, die daran scheitert, einen Austritts-Deal auszuhandeln, der auch nur einen einzigen Briten außer ihr selbst überzeugt. Ja, und der HSV ist in die zweite Bundesliga abgestiegen.

All dies wird wohl hinreichend in den einschlägigen TV-Jahresrückblicken von Günther Jauch und Co. betrachtet, die in den drei Wochen zwischen Weihnachten und Neujahr ausgestrahlt werden, in denen wir endlich einmal Zeit für all die aufgeschobenen Aufgaben und Bücher haben. Warum also nicht schon jetzt den Blick nach vorne richten und auf der Suche nach Inspiration „Brigitte“, „Stern“ oder aber „Zeit“ (für die Anspruchsvollen) zur Hand nehmen? Fünf politische Vorsätze für das Jahr 2019:

1) Alte Freunde in schwierigen Zeiten unterstützen

So manch guter Freund Deutschlands befindet sich auf Abwegen. Der derzeitige US-Präsident stapft wie ein Elefant, der zu viele durchgebratene Steaks hatte, durch den diplomatischen Porzellan-Laden. Und unser nächster Partner Großbritannien spielt „Blinde Kuh“ mit den 27 Noch-Partnern in der EU. Im Jahr 2019 sollten wir diesen beiden Freunden viel Verständnis und Ehrlichkeit entgegenbringen. Echte Freunde sind nicht gleich eingeschnappt und schmieden große Rachepläne. Jeder hat mal ein schlechtes Jahr (oder einen schlechten Präsidenten). All der Irritationen zum Trotz sollte sich Deutschland zu den Werten bekennen, für die diese beide Freunde lange selbst eintraten: Multilateralismus, Freihandel und Kooperation.

Denn wie Clemens Schneider kürzlich schrieb: „Eine multilaterale Gesinnung und Politik zu verfolgen, heißt im Übrigen keineswegs, dass man auf Auseinandersetzungen verzichten müsste oder keinen eigenen Standpunkt haben dürfte. Ganz im Gegenteil: gerade dadurch, dass verschiedene Akteure ihre Interessen und Überzeugungen einbringen, kann man Problemlösungen näherkommen.“

2) Endlich sparsamer sein

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Steuerquote ist so hoch wie seit 1989 nicht mehr, Deutschland nähert sich der Vollbeschäftigung. Gute Zeiten also, um ein paar Wahlgeschenke zu verteilen? Darf es ein zukunftsweisendes Rentenpaket sein? Oder aber endlich zwei Tablets für jeden deutschen Schüler? Das Geld ist doch nun mal da! Von dieser Logik sollten wir uns endlich verabschieden. Nur weil der Steuerzahler seinen gewählten Vertretern immer mehr Geld zur Verfügung stellt, sollte das nicht zu einer Ausgabenautomatik führen. Am besten ist Steuergeld immer noch bei denen aufgehoben, die es erwirtschaften.

Oder wie Alexander Fink im Juli dieses Jahres schrieb: „Genügt eine staatliche Leistung den Ansprüchen nicht, sollte nicht der Ruf nach dem Einsatz zusätzlicher Ressourcen folgen, sondern eine kritische Betrachtung des bereits erfolgenden Ressourceneinsatzes.“

3) Weniger rauchen, ohne zuzunehmen

Die Welt raucht zu viel. Niemand sollte ernsthaft bezweifeln, dass die Verbrennung fossiler Energieträger gesundheits- und umweltschädlich ist. Das soll natürlich kein Grund für die Deindustrialisierung sein. Doch es sollte ein Grund sein, darüber nachzudenken, welche Energieträger besser dafür geeignet sind, unsere Zivilisation am Laufen zu halten und den Menschen überall auf der Welt Wohlstand zu ermöglichen. Die Antwort ist noch offen und darin liegt das politische Problem. Zwar raucht die deutsche Energiewirtschaft mittlerweile sprichwörtlich weniger, doch geht das zu Lasten des Verbrauchers, der durch die EEG-Umlage Energieträger mit exorbitanten Summen subventioniert, von denen niemand weiß ob sie tatsächlich jemals effizient betrieben werden können. Weniger rauchen, ohne zuzunehmen, oder weniger Kohle und Öl verbrennen, ohne das Geld der Verbraucher zu verbrennen. Darin liegt eine der zentralen Aufgaben der Politik in den nächsten Jahren.

Alexander Fink und Kalle Kappner haben im November eine Idee dazu vorgestellt: „Als Alternative zur teuren und inflexiblen Subventionspolitik bietet sich die Beteiligung der Bundesregierung am europäischen Emissionshandel an. Kauft die Bundesregierung Unternehmen Zertifikate ab und lässt diese anschließend ungenutzt verfallen, entspricht dies einer durch die deutschen Steuerzahler finanzierten Reduktion der weltweiten Emissionen.“

4) Abnehmen

Überregulierung ist wie Übergewicht. Ein Land, das zu viele Regulierungen auf die Waage bringt, wird träge und unflexibel. Die Regulierungswut der deutschen Parlamente und Behörden treibt viele Entrepreneure in den Wahnsinn – oder aber gleich nach Estland. Vom Handwerk, über die Digitalwirtschaft bis zu Finanzprodukten: kaum ein Lebensbereich ist mehr sicher vor dem vermeintlichen Heilsbringer Regulierung. Deutschland muss auf Regulierungsdiät. Denn Regulierung sollte in begründeten Einzelfällen lediglich allzu krasse Informationsungleichgewichte oder wettbewerbsgefährdendes Marktverhalten verhindern. Wenn die Kosten für eine Regulierung aber weit höher als der Nutzen für den Bürger sind, dann müsste auch die Regulierung obsolet sein.

Denn wie Frank Schäffler im Oktober dieses Jahres schrieb: „Heute verlieren die Marktwirtschaft und ihre Orientierung am Konsumenten leider ebenfalls zunehmend an Bedeutung. Das liegt daran, dass diejenigen, die wahrscheinlich auf der Strecke bleiben, das Prinzip der Marktwirtschaft umgehen wollen. Sie nehmen auf die Regulierer und den Gesetzgeber Einfluss.“

5) Offen für Neues sein

Zuletzt ein Blick weit in die Zukunft. Sicher, ein gesundes Maß an Skepsis kann vernünftig sein, doch Zukunftsangst und Planungsgier dürfen nicht Überhand nehmen. Man kann nicht alles im Leben planen und Innovation entsteht am Ende meist aus Unordnung. Es ist der Kerngedanke der offenen Gesellschaft, einander zu respektieren und voneinander zu lernen. Eine offene Gesellschaft funktioniert dezentral und ermöglicht einen bottom-up Innovationsprozess, der auf den individuellen Erfahrungen aller Menschen beruht. Für die Politik bedeutet das ganz konkret, nicht das selbst favorisierte Lebensmodell auf Teufel komm raus durchzusetzen, sondern möglichst viel Selbstverantwortung zu ermöglichen. Egal ob im Bereich Migration, Digitalisierung oder Mobilität: der zentrale staatliche Plan kann hier nur durch Zufall Probleme lösen, viel besser geeignet ist der Wettbewerb der Ideen.

Oder wie ich selbst zu Beginn des Jahres feststellte: „Gerade junge Menschen begeistert oft die Vision einer geplanten und mithin geschlossenen Gesellschaft, die mit alternativen Wirtschaftsformen all unsere Probleme löst. Der Kapitalismus sollte eine Gegenbewegung begründen. Nicht (nur), weil er zu mehr Wohlstand führt und ökonomisch Sinn ergibt. Sondern weil er als Projekt der offenen Gesellschaft, geprägt von Toleranz und Pluralismus, die Herzen erobern kann.“

Photo: Philipp Foltz [Public domain]

Macron versucht es aktuell, Schröder hat es bereits getan: Einmal das große Rad der Politik drehen. Doch nicht Macher verhelfen einer Reform zum Erfolg, sondern die Zivilgesellschaft und ihre Ideen.

Reformen: Leichter gesagt als getan

Reformen sind das Kerngeschäft der Politik. In regelmäßigen Abständen müssen die Institutionen, die unser Zusammenleben leiten, überprüft, evaluiert und angepasst werden. Haben vergangene Reformen die erhoffte Wirkung erzielt (Stichwort „Praxisgebühr“)? Gibt es neue Erkenntnisse, die einen politischen Richtungswechsel nötig machen (Stichwort Klimawandel)? Oder haben sich schlicht gesellschaftliche Überzeugungen gewandelt (Stichwort Homoehe)? Das Problem: Reformen sind leicht gefordert, aber nur schwer umgesetzt. Der Wähler mag keinen Wandel, hat einen sogenannten „Status Quo Bias“. Wie stark dieser Unwille zur Veränderung sein kann, insbesondere wenn sie Einschnitte bedeutet, erfährt aktuell der einst als Reform-Hoffnungsträger gefeierte französische Präsident Macron. Seine Versuche, eine Ökosteuer einzuführen, bringen Hundertausende Demonstranten in gelben Westen auf die Straßen und drücken seine Zustimmungswerte auf nur noch 25 Prozent. Doch wie können Reformen gelingen? Ein Blick auf die Agenda 2010 zeigt: Ohne die Zivilgesellschaft geht überhaupt nichts.

Die Agenda 2010: Eigentlich zu gut, um wahr zu sein

15 Jahre ist es nun her, dass Gerhard Schröder in seiner Rolle als Bundeskanzler die „Agenda 2010“ vorstellte und mit fraktionsübergreifender Zustimmung durch den deutschen Bundestag brachte. Das Reformpaket umfasste weitreichende Änderungen des deutschen Arbeitsmarktes und Sozialsystems. Darunter u.a. eine Lockerung des Kündigungsschutzes, Leistungskürzungen in der Krankenversicherung und Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung zu verhindern. Was die Agenda 2010 aber zur einschneidendsten Sozialstaatsreform der Bundesrepublik machte, war die Einführung des Arbeitslosengeldes II, auch bekannt als „Hartz IV“.  Damit wurde die Auszahlung der am vorherigen Einkommen orientierten Arbeitslosenhilfe auf 12 Monate beschränkt und anschließend mit der Sozialhilfe zusammengelegt.

Wie konnte es soweit kommen, dass ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung eine umfassende Sozialstaatskürzung verantwortete? Verstand sich doch gerade die alte Arbeiterpartei SPD stets als Verteidigerin des Sozialstaates. Das fragen sich neuerdings auch wieder die Genossen, die die Agendapolitik lieber heute als morgen wieder umkehren würden. War es also schlicht der durchsetzungsstarke Gerhard Schröder, der ohne Rücksicht auf seine Partei das Richtige tat? War er der Macron Deutschlands?

Von Untergangsstimmung zur marktwirtschaftlichen Revolution

Nein, denn eigentlich suchte Schröder nur eine gute Antwort auf den Zeitgeist. Zu Beginn des neuen Jahrtausends schien die deutsche Öffentlichkeit in der Depression zu versinken. Fast 5 Millionen Arbeitslose, eine Verdreifachung der Staatsschulden von 1990 bis 2005 und eine rasant alternde Gesellschaft. Deutschland war der „kranke Mann Europas“. Hinzu kam eine sich plötzlich ändernde weltpolitische Lage. Jugoslawien-Krieg, 9/11, Afghanistan- und Irak-Krieg. Nach einem Jahrzehnt des Friedens und Aufschwungs schien plötzlich alles den sprichwörtlichen Bach runter zu gehen.

Dieser Zeitgeist öffnete die Ohren der politischen Parteien für die Zivilgesellschaft. Für Wissenschaftler, Journalisten, Public Intellectuals und Think Tanks. Und die Meinungsmacher zu Beginn des neuen Jahrtausends entfachten eine nie zuvor gesehene marktwirtschaftliche Revolution in der deutschen Parteienlandschaft. Die CDU etwa verabschiedete auf ihrem Leipziger Parteitag im Jahr 2003 nicht nur ein dreistufiges Einkommenssteuersystem, sondern auch gleich noch die Umstellung des Gesundheitssystem auf die einkommensunabhängige und kapitalgedeckte Kopfprämie. Würde eine heute im Bundestag vertretende Partei ein auch nur ansatzweise derart marktwirtschaftliches Programm verabschieden, sie würde mit Sicherheit als marktradikal und weltfremd angefeindet werden. Schröders Agendapolitik wirkt im Vergleich dazu beinahe moderat und unambitioniert. Doch auch sie profitierte von den Ideen der Zivilgesellschaft. So liest sich etwa ein Positionspapier der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2002 wie eine Blaupause für die ein Jahr später verabschiedeten Arbeitsmarktreformen.

Die Moral von der Geschicht‘: Die Gesetze macht die Politik, die Ideen aber nicht

Die Institutionen, die unser Zusammenleben leiten, müssen immer wieder aufs Neue zur Disposition gestellt werden. Doch weder das Volk noch deren Vertreter haben ein besonders großes Interesse am Wandel. Es ist das Verdienst der Zivilgesellschaft und ihrer unermüdlichen Streiter, dass die moderne Zivilisation lange gehegte Institutionen wie die Sklaverei oder das Patriachart hinter sich gelassen hat. Es sind Public Intellectuals und Aktivisten wie Milton Friedman, Martin Luther King oder Desmond Tutu, die mit ihren Mahnungen, Vorschlägen und Ideen die Welt zu einer besseren gemacht haben.

Doch weder der Erfolg dieser Freiheitskämpfer noch die marktwirtschaftliche Agenda-Politik in Deutschland zu Beginn des neuen Jahrtausends sollten über eines hinwegtäuschen: Seit der antiken Agora befinden sich Ideen in einem ständigen Wettbewerb zueinander. Es ist wahrlich nicht ausgemacht, dass stets die Stimme für Freiheit, Selbstverantwortung und Marktwirtschaft die einflussreichste ist. Wir bei Prometheus sind davon überzeugt, dass es zur Würde des Menschen gehört, seine Freiheit verwirklichen zu können. Deshalb machen wir die Idee der Selbstverantwortung zugänglich und setzen uns ein für Marktwirtschaft, die Herrschaft des Rechts und eine lebendige Zivilgesellschaft. Und so hoffen wir, dazu beizutragen, dass unsere Gesellschaft den Weg in eine bessere Zukunft einschlägt.

 

Wir freuen uns, wenn Sie uns bei diesem Unterfangen unterstützen möchten.

Photo: Tim Bogdanov from Unsplash (CC 0)

Der Neoliberalismus ist am Ende – könnte man meinen. In Wahrheit ist der Neoliberalismus pragmatisch, verbindend und innovativ, und bietet Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit.

Neoliberalismus: Der HSV der Politik?

Wir schreiben das Jahr 1938: In Paris trifft sich eine Gruppe bekannter liberaler Intellektueller und Akademiker. Der Einladung des amerikanischen Publizisten Walter Lippmann folgen unter anderem der spätere Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek und mit Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke zwei Väter der deutschen Sozialen Marktwirtschaft. Die 26 Teilnehmer des „Colloque Walter Lippmann“ treibt eine wichtige Frage um: Wie kann eine liberale Antwort auf Massenarbeitslosigkeit und die totalitären Staaten Hitlers und Stalins aussehen? Schließlich scheinen dem etablierten „Laissez-faire“-Liberalismus die Ideen auszugehen. Das Treffen endet mit der Schöpfung des Wortes „Neoliberalismus“. Dabei handelt es sich nicht um die Begründung eines homogenen Dogmas. Es ging den Teilnehmern des Kolloquium viel mehr darum, freiheitliche Ideen im internationalen Austausch weiterzuentwickeln und daraus passende Politikvorschläge abzuleiten.

Wir schreiben das Jahr 2018: Rechtspopulisten gewinnen überall auf der Welt an Zustimmung. Umweltschutz und Globalisierung offenbaren völlig neue Herausforderungen. Und der Neoliberalismus? Verkommen zum Kampfbegriff, mit dem die meisten Menschen nichts als „entfesselte“ Märkte und überhöhte Managergehälter verbinden. Der Neoliberale sei unsozial und unökologisch; im allerbesten Fall wird ihm noch ein wenig Wirtschaftskompetenz zugeschrieben. In dieser Wahrnehmung ist der Neoliberalismus der HSV der Politik: Irgendwann in den 80er Jahren mal erfolgreich gewesen, verkommen zu einer Truppe überbezahlter Egoisten, die nichts gebacken bekommt und der alle nur das Ende wünschen. Aufgeben wäre nun einfach. Doch stattdessen sollten wir uns für eine neoliberale Renaissance einsetzen. Lassen Sie mich erklären warum.

Der Neoliberalismus ist pragmatisch

Warum ist es so schwer, eine einheitliche Definition für den Neoliberalismus zu finden? Der Grund liegt in seiner Dynamik. Es geht ihm nicht darum, eiserne Gesetze für alle Zeiten festzuschreiben. Stattdessen ist der Neoliberalismus wettbewerbs- und überzeugungsgeleitet. Nur deshalb konnte er so unterschiedliche Ausprägungen wie die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland oder den „Thatcherismus“ im Vereinigten Königreich annehmen. In beiden Fällen boten neoliberale Ideen die nötigen Antworten auf die vorliegenden Probleme. Im Nachkriegsdeutschland war dies der komplette Neuaufbau einer Wettbewerbsordnung, die durch marktwirtschaftliche Anreize und sozialen Ausgleich ein erneutes Abdriften in den Totalitarismus verhindern sollte. Im Großbritannien der 80er Jahre hingegen war dies die Sanierung eines vom Ruin bedrohten Staatshaushaltes durch Privatisierungen und die Senkung der Staatsquote.

Viele politische Ideen verschwinden auch deshalb früher oder später in der Versenkung, weil sie sich dem Wettbewerb verschließen. Einmal entwickelte Lösungen gelten als unumstößlich und werden nicht mehr hinterfragt. Ein Neoliberalismus im Sinne des Colloque Walter Lippmann kennt jedoch keine unumstößlichen Systeme. Im Wettbewerb der Ideen setzen sich diejenigen Lösungen durch, die unter Berücksichtigung neoliberaler Überzeugungen am erfolgversprechendsten scheinen. Wenn überhaupt, dann kann man den erfolgreichen Neoliberalen der 60er und 70er Jahre vorwerfen, auf dem Höhepunkt ihres Erfolges diesem Wettbewerb entflohen zu sein. Dieser Hochmut hat der Marke vielleicht sehr geschadet, ihre Qualität ist davon aber komplett unberührt.

Der Neoliberalismus ist verbindend

Doch was verbindet die Neoliberalen? Der ehemalige Executive Director des Londoner „Adam Smith Institute“, Sam Bowman, beschreibt den Neoliberalen anhand einiger Überzeugungen: Einerseits als marktfreundlichen Verfechter von Eigentumsrechten, andererseits überzeugt von der Notwendigkeit einer gewissen Umverteilung. Dazu undogmatisch, international, empathisch mit denjenigen Menschen, die es weniger gut getroffen haben, und vor allem optimistisch, dass Fortschritt die Menschheit voranbringt. In Zeiten, in denen allerhand politische Kräfte von links und rechts sich vor allem durch gesellschaftliche Spaltung profilieren, könnte eine solche Vision des Neoliberalismus das überall dringend gesuchte Gegengewicht bilden.

So stellt auch Bowman fest, dass diese Beschreibung eines Neoliberalen auf viele Menschen in seiner Umgebung zutrifft. Und tatsächlich braucht es nicht viel Fantasie um sich vorzustellen, wie sich Wähler der unterschiedlichsten Parteien auf diese Werte verständigen. Vieles, was gerade die junge Generation umtreibt, offenbart im Grunde ein neoliberales Weltbild: Der Drang sich international zu vernetzen und die Beschäftigung mit der Armutsbekämpfung. Oder im Besonderen die stetig wachsende Bedeutung der „Sharing Economy“. Schließlich eröffnen Anbieter wie uber und AirBnB nie dagewesene Märkte und Möglichkeiten zum (kapitalistischen) Austausch. Ja, viele wären überrascht, wie neoliberal sie eigentlich denken.

Der Neoliberalismus ist innovativ

In der großen Politik allerdings spielen Neoliberale heute keine große Rolle mehr. Dabei sind die Herausforderungen von heute denen von 1938 gar nicht unähnlich. Fortschritt und Globalisierung haben die Menschheit einerseits auf ein ungeahntes Wohlstandsniveau gehoben. Doch damit einher gehen neue Probleme wie der Umweltschutz oder der Umgang mit Menschen, deren Kinder erst von der Globalisierung profitieren. Wir sollten nicht versuchen, diese Probleme einfach auszusitzen und zu ignorieren, denn das hat noch nie funktioniert.

Die neoliberalen Reformen im 21. Jahrhundert könnten dann auch so ganz anders aussehen als diejenigen Thatchers, Reagans oder Erhards. Seien es polyzentrisch organsierte im Wettbewerb miteinander stehende Privatstädte, Global Skill Partnerships in der Migration oder ein regulierter Organhandel. All diese Ideen sind undogmatisch, problemlösungsorientiert und sie vereinen das, was wir über menschliches Zusammenleben gelernt haben, mit dem Streben nach Fortschritt und Verbesserung. Sie sind neoliberal.