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Photo: dmytrok from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Banken sind Innovationswüsten. Seit der Erfindung des Sparschweines und des Geldautomaten gibt es wohl keine nennenswerten Neuerungen bei Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken. Das mag vielleicht ein wenig hart klingen, aber es ist leider so. Das liegt nicht unbedingt an den Banken selbst, sondern an zwei Faktoren.

Erstens sind Banken überreguliert. Das Grundgesetz der Banken, das Kreditwesengesetz, versteht kein Mensch mehr. Und die, die es verstehen, sind auf der Payroll des Finanzsektors. Jedes Jahr kommen neue Regulierungen hinzu: Standards zur Kreditvergabe, zur Bilanzierung, zur Geldwäsche, zur Eigenmittelunterlegung und vieles andere mehr.

Diese Art der Regulierung und Überwachung durch den Gesetzgeber, der BaFin, der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank soll eines verhindern: den Untergang einer Bank. Bernd Lüthje, ehemaliger Vorstand und Aufsichtsrat zahlreicher deutscher Kreditinstitute hat dies in seinem Buch „Basel IV – das Ende des Basel-Regimes“ eindrucksvoll dargelegt. Alles begann mit der Schließung der Herstatt-Bank in Köln am 26. Juni 1974. Die anschließende Staatshaftung für Fehlentscheidungen der Bankenaufsicht gegenüber Sparern dieser Bank veranlasste den Gesetzgeber, künftig die Haftung der Bankenaufsicht für deren Aufsichtsversagen per Gesetz auszuschließen. Gleichzeitig richteten die G10-Staaten bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel den „Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht“ ein, um gemeinsame Prinzipien der Finanzaufsicht zu entwickeln. Aus diesen „gemeinsamen Prinzipien“ ist inzwischen ein weltweiter Standardsetzer geworden, der entscheidende Mitverantwortung für die steigende Staatsverschuldung trägt.

Hätten die Regulierungsstandards Basel I, Basel II und jetzt auch Basel III nicht die Nullgewichtung der Bank beim Kauf von Staatsanleihen festgelegt, die Finanzierung der staatlichen Ausgabenpolitik über Schulden wäre nicht so einfach möglich gewesen. Keinem Parlament, Gericht oder Volk ist der Baseler Ausschuss Rechenschaft verpflichtet. Lüthje schätzt, dass inzwischen für den Baseler Regulierungsprozess weltweit 110.000 Menschen plus die sechsfache Anzahl von Zuarbeitern in anderen Wirtschaftszweigen (IT, Wirtschafsprüfer et cetera) tätig sind und einen Gesamtaufwand von 3,8 Milliarden Euro produzieren. Dennoch gab es weltweite Bankenschieflagen, deren Nettoverlust er auf insgesamt 11.860 Milliarden Euro (!) beziffert.

Zweitens fehlt den Banken das Innovations-Gen. Ihre Mitarbeiter verhalten sich vielfach wie die Beamten auf der Regulierungseite. Das hat seine Ursache. Jede neue Idee die eine Bank hat, muss von den Regulierern und Überwachern kontrolliert und genehmigt werden. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass ein Beamter bei der BaFin, Bundesbank oder EZB beurteilen kann, ob eine Innovation förderlich für die Bank und wohlstandsschaffend für deren Kunden, einen ganzen Wirtschaftsbereich oder eine Gesellschaft ist, kann getrost als so realistisch eingeschätzt werden, wie der Versuch das Wetter von nächster Woche vorherzusagen.

Die Ursache für all dies liegt in der mangelnden Haftung der Bank, ihrer Eigentümer und Gläubiger. Denn die Haftung kennt der Bankensektor nur in den seltensten Fällen. Tritt sie ein, dann ist es leicht der Super-Gau im derzeitigen Geldsystem. Denn unser Geldsystem baut auf Schulden auf. Der Geldumlauf ist zu großen Teilen Giralgeld, das durch die Kreditvergabe der Banken erzeugt wird. Dieser Kreditvergabe steht kein Sparvorgang anderer entgegen, sondern Banken sind in der Lage aus dem Nichts neues Giralgeld zu produzieren. Nur der Regulierungsprozess der Bankenaufsicht bei BaFin, Bundesbank und EZB begrenzt deren Produktion neuen Geldes. Dieses auf immer neuen Schulden basierende Geld, sorgt für die Fragilität des gesamten Bankensektors und damit ganzer Volkswirtschaften.

Deshalb entwickeln sich Innovation außerhalb des Bankensektors. Google, Amazon und andere erschaffen eigene Zahlungssysteme. Auch das Cyber-Geld Bitcoin ist eine Erfindung außerhalb des Bankensektors. Deren Nutzer wollen nicht die Regulierungsbürokratie bezahlen und für das Versagen anderer haften müssen. Sie wollen ihr Innovations-Gen behalten, auch auf die Gefahr hin, falsch zu liegen und zu scheitern. Sie unterscheiden sich von den Banken klassischen Typs dadurch, dass sie in den Entdeckungsprozess der Marktwirtschaft vertrauen. Ohne diese Entdeckungen würden viele Innovationen nie bekannt werden oder ungenutzt herumliegen. Der beste Regulierer ist daher nicht der Politiker, der Bürokrat oder der Beamte, sondern der Markt.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

Photo: Hiltibold from Flickr (CC BY 2.0)

Die wesentliche, vielleicht sogar die ausschließlich Funktion des Geldes ist seine Tauschfunktion. Es wäre etwas schwierig, wenn man Schweinehälften gegen Brot oder einen Kasten Bier gegen Heizöl tauschen müsste. Der Tauschfunktion des Geldes widerspricht nicht, dass viele Menschen ihr Geld horten oder sparen. Auch sie wollen damit tauschen, eben nur nicht jetzt, sondern später. Ohne die Existenz von Geld könnte ein Kredit, der ein Schuldverhältnis begründet, auch nicht laufend getilgt werden. Schon gar nicht könnten mit Hilfe des Kredits Waren gekauft werden. Geld hat daher für eine Marktwirtschaft eine sehr wichtige Mittlerfunktion: sie ist ihr Schmiermittel. Das haben die Herrschenden sehr früh erkannt und für sich genutzt. Fürsten, Könige und Landesherren eigneten sich das Recht an, Münzen zu prägen. Durch die Reduzierung des Gold- und Silbergehalts manipulierten sie dann ihre Währung, wenn sie ihren Hof oder etwaige Kriege nicht über Steuern, Zölle und andere Abgaben finanzieren konnten. Sie inflationierten dadurch die Geldmenge und die Preise stiegen.

Die dezentrale Machtverteilung in Europa im Mittelalter und in der frühen Neuzeit schaffte jedoch einen Wettbewerb der Währungen, der für die Manipulation der Landesherren durch eine Verwässerung des Münzwertes natürliche Grenzen einzog. Übertrieb es ein Landesherr mit seiner Fälschung, nutzten die Bürger und Kaufleute einfach anderes Geld. Erst die Machtkonzentration im 19. und 20. Jahrhundert brachte die Staaten in die Lage, den Münzwettbewerb auszuschalten. Die Einführung des Papiergeldes ermöglichte es, nur durch ein Einlöseversprechen eine Deckung mit Gold oder Silber zu suggerieren. Da nicht alle Menschen dieses Einlöseversprechen jeden Tag ausprobierten, erlaubten die Regierenden den Banken, nur einen Teil des eingelegten Geldes vorzuhalten und einen größeren Rest zu verleihen. Diese Geldschöpfung hatte in der Begrenztheit der Goldmenge ihre Grenzen. Seit 1971 ist auch dieser letzte Anker nur noch Geschichte mit der Aufkündigung des Einlöseversprechens der USA für Dollar-Reserven anderer Notenbanken in Gold. Auch hier war ein Krieg, der in Vietnam, ausschlaggebend. Seitdem beruhen alle Währungen nicht mehr auf einer Goldbindung, sondern nur noch auf Vertrauen. Anders als im Mittelalter können Bürger ihr Geld nicht mehr einfach in anderes Geld tauschen, das einen höheren Gold- oder Silbergehalt hat. Kein Geld auf dieser Welt hat diesen inneren Wert noch.

Geblieben ist das Bargeld in Münzen und Scheinen. Für einige Wissenschaftler, Politiker und sogar für Staaten ist dies jedoch ein Relikt aus vergangenen Zeiten, so wie Gold- und Silber auch. Es sei zu teuer, es diene Korruption und Bestechung und sei anfällig für Fälschung und Manipulation. Daher haben viele Länder den Rückzug des Bargeldes eingeleitet. In Griechenland dürfen bereits seit 2011 Bargeldzahlungen nur noch bis 1500 Euro getätigt werden. In Italien wurde die Grenze auf 1000 Euro, in Spanien auf 2500 Euro und in Frankreich auf 3000 Euro reduziert. In Schweden wird seit langem ein komplettes Bargeldverbot diskutiert, und wer nach Norwegen in den Urlaub fährt, kommt gänzlich ohne Bargeld aus. Selbst in Deutschland kauft man einen neuen Fernseher meist nicht mehr mit Bargeld wie vor 30 Jahren, sondern unbar per Kreditkarte.

Eine bargeldlose Welt ist unendlich bequem. Sie ist bequem für den Nutzer, der nicht ständig zum Geldautomaten rennen muss. Sie ist bequem für den Handel, der abends nicht dauernd sein Bargeld zur Bank bringen muss. Sie ist bequem für die Banken, weil Sie ihr Bargeld nicht mehr in Tresore einsperren müssen und sogar negative Zinsen auf Spareinlagen erheben können.

Aber die bargeldlose Welt ist vor allem und besonders bequem für den Staat. Er kann Schwarzarbeit und Geldwäsche besser verfolgen, kann Kapitalerträge einfacher besteuern, die „Kapitalflucht“ verhindern und den Zahlungsverkehr besser überwachen: Wohin wir in den Urlaub fahren, welche Hotels wir bezahlen, ob es ein Doppelzimmer oder Einzelzimmer war und mit wem. Und wenn es mal argentinische, zypriotische oder bald auch griechische Verhältnisse geben sollte, in denen Banken einfach „Ferien“ machen, wenn die Regierung dies befielt. Ja, dann wird klar, was Bargeld in seinem ursprünglichen Sinne ist – der in Münzen geschlagene Teil unserer Freiheit.

Erstmals erschienen in der Fuldaer Zeitung am 23. Mai 2015.

Photo: Giorgio Montersino from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Vor fünf Jahren, am 7. Mai 2010, beschloss der Deutsche Bundestag das erste Griechenland-Paket. Schon damals hieß es, Griechenland habe nicht einmal ein Grundbuch. Fünf Jahre später haben sie immer noch keins. Und auch im Jahr 2020 wird es in Griechenland immer noch kein solches geben. Der Termin sei nicht mehr zu halten, hieß es kürzlich, da eine Finanzierungslücke zur Vollendung von derzeit 220 Mio. Euro bestünde.

Jeder weiß inzwischen: Griechenland hat nicht nur ein Problem mit dem fehlenden Grundbuch, sondern auch die Korruptionsrate ist so hoch wie in einem Entwicklungsland. Deshalb reicht es eben nicht, langwierige Reformen von außen zu oktroyieren und gleichzeitig immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen.

Das Hauptproblem Griechenlands ist das mangelnde Vertrauen der Investoren. Weder investieren Bürger aus dem eigenen Land in die Wirtschaft des südlichen Euro-Staates, noch investieren ausländische Geldgeber in einem Land, in dem es keine verlässlichen Strukturen in Staat und Gesellschaft gibt.

Dieses Problem hat jedoch nicht nur Griechenland. Viele Staaten auf dieser Welt kennen diesen Teufelskreis aus Entwicklungshilfe, Korruption und Misswirtschaft. Alles hängt letztlich daran, dass Eigentum nicht rechtssicher erworben und übertragen werden kann, das Eigentum in seiner Verfügbarkeit eingeschränkt ist und staatliche Willkür keine Planungssicherheit gewährleistet.

Aus diesem Dilemma kommen viele Länder nicht heraus. Denn es erfordert einen kulturellen Wandel in den Köpfen der Menschen, damit sich dies oftmals erst über Generationen hinweg ändert. Der Einzelne hat es in solch einem Umfeld schwer. Unternehmensgründer, Investoren und Eigentümer haben meist nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Also entweder auf den Sankt-Nimmerleinstag für eine Eintragung ins Handelsregister zu warten oder mit „Fakelaki“ nachzuhelfen.

Die Rettung wird vielleicht die Cyberwährung Bitcoin bringen. Denn das Revolutionäre an Bitcoin ist, dass er ohne Staat auskommt und nicht zentral gesteuert wird und werden kann. In der kommenden Woche kommt dazu ein neues Buch auf den Markt: „Bitcoin – Geld ohne Staat“ von Aaron König. König stellt darin den Nutzen der Cyberwährung für die Vereinfachung des Zahlungsverkehrs dar – aber nicht nur. Er zeigt zusätzlich auf, welche fast schon unbeschränkten Möglichkeiten sich rund um Bitcoins künftig ergeben.

Denn die geniale Idee des Erfinders, der unter dem Pseudonym Satoshi Nakamoto bekannt ist, war die Blockchain-Technologie. Blockchain ist ein öffentliches Protokoll im Internet, das dazu dient, Transaktionen mit Bitcoins für jedermann zu dokumentieren. Ein öffentlicher Schlüssel dient als eine Art Kontonummer, an die jeder der sie kennt, Bitcoins überweisen kann. Um jedoch an die Bitcoins heranzukommen, benötigt der Empfänger einen privaten Schlüssel, der nur ihm bekannt ist. Das öffentliche Protokoll schützt vor Missbrauch. Nicht eine Regulierungsbehörde, der Staat oder eine Zentralbank überwacht die Einhaltung der Regeln, sondern alle Nutzer gleichzeitig.

Diese dezentrale Verteilung der Kontrolle ermöglicht ganz neue Möglichkeiten. Warum braucht man noch ein Grundbuch, wenn die Eigentumsverhältnisse eines Grundstücks in einer Blockchain nachgewiesen werden können? Warum braucht man noch ein Handelsregister, wenn die neuen Eigentümer eines Unternehmens in der Blockchain für alle sichtbar nachgewiesen werden können? Und warum braucht man noch ein Standesamt, wenn der Bund fürs Leben auch in der Blockchain öffentlich dokumentiert werden kann?

Die große Chance dieser Technologie ist, dass in korrupten Staaten keine Beamten mehr bestochen werden müssen, um eine Genehmigung zu bekommen. Auch die notarielle Beurkundung entfiele, wenn Eigentümeränderungen in einer Blockchain veröffentlich würden. Der öffentliche Glaube, der durch die Eintragung im Grundbuch oder Handelsregister derzeit erreicht werden soll, ist durch eine Blockchain ebenso, aber viel unbürokratischer und preiswerter möglich. Staatliche und notarielle Gebühren entfielen, Behördengänge und Wartezeiten wären überflüssig und staatlicher Willkür würde ins Leere laufen.

Für viele Entwicklungs- und Schwellenländern würde so die Grundlage für Fortschritt und Wohlstand geschaffen. Es wäre vergleichbar mit der Entwicklung und Verbreitung des Mobiltelefons. Bürger und Unternehmen mussten nicht mehr darauf drängen, dass das Festnetz ausgebaut und funktionsfähig vom Staat oder seinen beauftragten Unternehmen zur Verfügung gestellt wird, sondern die Verbreitung der Mobiltelefone hat in diesen Ländern die Festnetztechnologie schlicht übersprungen.

Für viele scheint dies alles utopisch und unrealistisch zu sein. Doch was ist schon realistisch? Als Adam Smith 1776 in seinem Buch „Wohlstand der Nationen“ für den Freihandel warb, war dieser fern jeder Realität. Er glaubte selbst nicht daran. 90 Jahre später war dieser fast weltweit erreicht. Sicherlich konnte sich eine übergroße Mehrheit der kriegsgebeutelten Bürger in Deutschland am 8. Mai 1945 nicht vorstellen, dass Ludwig Erhard drei Jahre später mit der Freigabe der Preise und dem Ende der Zwangsbewirtschaftung die Grundlage für die marktwirtschaftliche Ordnung in Deutschland schuf. Das Richtige setzt sich über kurz oder lang durch, weil die Idee der Freiheit stärker ist als jeder Zwangsapparat, jedes Verbot und jede Knechtschaft. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick am 8. Mai 2015.

Über das österreichische Bundesland Kärnten erfährt man in Deutschland zumeist sehr wenig. Es sind zwei Dinge, die man mit dem südlichsten Landstrich der Alpenrepublik verbindet. Für die einen ist es das seenreiche Ferienparadies für den Familienurlaub. Und für die anderen ist es vielleicht noch das Wirken des ehemaligen Landeshauptmannes Jörg Haider, der die österreichische Politik mit seiner rechtspopulistischen Partei FPÖ durcheinanderwirbelte. 2008 starb er bei einem Autounfall. Mit letzterem ist auch die aktuelle Berichterstattung über Kärnten eng verbunden. 2007 kaufte die Bayern LB auf dem Hoch der damaligen Börsenblase für 1,625 Milliarden Euro mehrheitlich vom Land Kärnten die Landesbank „Hypo Alpe Adria“. Seitdem geht es bergab. Korruption, Vettern- und Günstlingswirtschaft erschüttern seitdem Kärnten, Österreich, Bayern und die Bankenwelt.

Für die Bayern LB und den Freistaat Bayern wird der unternehmerische Ausflug an den Wörthersee zum Milliardengrab. Die Milliardendefizite wollten die Bayern irgendwann nicht mehr bezahlen und verkauften die Bank für einen Euro an den österreichischen Staat, der das Institut inzwischen abwickelt. Jörg Haiders Vermächtnis ist eine Garantie des Landes Kärnten von 10,5 Milliarden Euro gegenüber den Gläubigern der Bank. Davon sind alleine 7,1 Milliarden Euro in den Büchern deutscher Institute. Diese wenden sich jetzt an das Land Kärnten und mittelbar an den Österreichischen Staat und wollen ihr Geld zurück.

In Deutschland wäre es sehr einfach. Kann ein Bundesland nicht bezahlen, könnten sich die Gläubiger letztendlich auch an den Bund wenden. Ein Insolvenzverfahren für Kommunen, Länder oder für den Bund ist per Gesetz ausgeschlossen. Diese Einstandspflicht sichert den Kommunen und den Bundesländern faktisch gleiche Finanzierungskonditionen wie dem Bund. Anders ist es in der Schweiz. Dort haben Städte und Kantone eine eigene Insolvenzfähigkeit. Als 1998 die Gemeinde Leukerbad im Kanton Wallis zahlungsunfähig wurde und die Gläubiger sich an den Kanton und an die Zentralregierung im fernen Bern richteten, versagten diese eine Unterstützung mit dem Hinweis auf die Finanzautonomie der Gemeinde. Dies wurde höchstrichterlich bestätigt. Die Folge war: Die Gläubiger mussten auf 78 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Seitdem differenzieren die Finanzierungskonditionen zwischen den Städten, den Kantonen und dem Bund. Nicht klar geregelt ist der Fall wohl in Österreich, und schon deshalb ist der weitere Verlauf spannend.

Doch welche Lehre zieht eigentlich die Landesregierung in Bayern aus dem Schlamassel in Kärnten? Und welche Schlussfolgerungen ziehen die Landesregierungen in Düsseldorf, Hannover, Stuttgart, Kiel und Hamburg aus den Schieflagen ihrer Landesbanken? Der missratene Weg der Landesbanken in unserem Land ist gepflastert mit Missmanagement, Korruption und Steuergeldverschwendung. Seit Anfang der 1990er Jahre haben die Landesbanken in Deutschland über 37 Milliarden Euro von den Ländern und Kommunen erhalten, um ihre Defizite auszugleichen. Und mit alleine 198 Milliarden Euro staatlichen und kommunalen Garantien mussten die WestLB, HSH Nordbank, LBBW und wie sie auch alle heißen, gestützt werden.

Zwei Dinge kann man daraus lernen. Erstens: Der Staat ist ein schlechter Unternehmer. Das zeigt sich nicht nur bei den Landesbanken, aber vor allem da. In den Aufsichtsgremien sitzen Politiker, die dafür keine Qualifikation aufweisen, die Vorstände wurden und werden politisch besetzt, und im Zweifel haftet der Steuerzahler für deren Versagen. Das war und ist keine tragfähige Konstruktion. Im Falle der Bayern LB muss man deshalb nicht nur die fahrlässige Rolle der Vorstände diskutieren, sondern auch die Aufsichtsräte zur Verantwortung ziehen. Risiko, Haftung und Verantwortung dürfen nicht zu einer Leerformel verkommen, sondern bewähren sich in der Praxis des politischen Alltags. Und zweitens: Das Schweizer Modell des Wettbewerbsförderalismus ist dem deutschen überlegen. Jeder haftet für seine Schulden selbst. Dieses Prinzip sorgt dafür, dass das Risiko als solches für den Anleger und Gläubiger erkennbar wird. Nur wenn dies der Fall ist, geht man mit Risiken verantwortungsvoll um und verlässt sich nicht auf Dritte. Wie es schon der Ordo-Liberale Wilhelm Röpke formulierte: „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen.“

Erstmals erschienen in der Fuldaer Zeitung am 25. April 2015.

Photo: Wolfgang from flickr.com

Anfang Februar schrieb ich an dieser Stelle: „Bis Varoufakis ein neues Hilfsprogramm mit dem Euro-Club verhandelt hat, dauert es noch einige Monate. Bis dahin wird ihn die EZB über Wasser halten. Den wesentlichen Schritt dazu hat sie schon geleistet, indem sie ihren Beschluss aufhob, die als Schrottpapiere klassifizierten griechischen Staatsanleihen weiterhin als Sicherheiten zu akzeptieren. Das bedeutet, die griechischen Banken haben damit faktisch keinen Zugang mehr zu Zentralbankgeld der EZB. Damit bewahrt Mario Draghi sein Gesicht, eröffnet aber den griechischen Banken einen direkten Zugang zu sogenannten Ela-Kredite der griechischen Notenbank. Diese kann derzeit bis zu 60 Milliarden Euro auf „eigene Rechnung“ vergeben. In der Hochphase der Krise 2012 betrugen die Kredite über 120 Milliarden Euro. Inzwischen sind sie wieder fast auf Null reduziert. Das verschafft der griechischen Regierung Luft. Sie hat in der Vergangenheit bereits kurzlaufende Anleihen, so genannte T-Bills, herausgegeben. Diese können die heimischen Banken aufkaufen, als Sicherheiten bei der eigenen Notenbank einreichen und erhalten damit frisches Geld aus dem „Keller“ der griechischen Notenbank. Die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse ist perfekt.“

Genauso passiert es jetzt. Die Ela-Kredite werden im wöchentlichen Rhythmus von der EZB genehmigt und betragen derzeit über 75 Milliarden Euro. Der griechische Staat begibt kurzlaufende Anleihen und finanziert sich so über die Druckerpresse der eigenen Notenbank. Und die Staatengemeinschaft verhandelt im Hintergrund ein neues Paket mit Griechenland, welches das jetzige, nicht umgesetzte Programm ersetzen soll. Alle wahren ihr Gesicht: Schäuble kann sagen, die letzte Tranche des aktuellen Programms wurde nicht ausbezahlt, weil die Maßnahmen nicht umgesetzt wurden und er kann sich anschließend im Bundestag wegen seiner harten Haltung auf die Schulter klopfen lassen. Tsipras und Varoufakis können mitteilen, dass sie dem Diktat des Euro-Clubs nicht gefolgt sind und die Reformen rückgängig gemacht haben. Der IWF wird sagen, dass er spätestens im August raus ist, dann sein Geld wiederbekommen hat und die Europäer seine Aufgabe nun übernehmen müssten. Mario Draghi wird sagen, dass der Zugang der griechischen Banken zu EZB-Krediten von ihm gekappt wurde und die Ela-Kredite „nur“ auf das eigene Risiko der griechischen Notenbank (!) vergeben würden.

Das nennt man europäische Politik. Alle sind zufrieden. Mit dem Auslaufen des aktuellen „Hilfsprogramms“ Ende Juni muss dann nochmals eine entscheidende Hürde übersprungen werden. Zwischen Juni und August müssen Varoufakis und Tsipras rund 19 Milliarden Euro aufbringen, um Kredite, Anleihen und Zinsen bedienen und verlängern zu können. Beide Seiten, die Troika und auch die griechische Regierung, stehen vor einem Dilemma. Beide müssen die Verhandlungen als Erfolg verkaufen können. Völlig unstreitig ist, dass ein Grexit für die Troika ausgeschlossen ist. Kann der Euro-Club und die EZB eine Zahlungsunfähigkeit und damit eine Staatsinsolvenz Griechenlands vermeiden, werden sie es um jeden Preis tun. Niemand von den Beteiligten will Milliarden-Beträge abschreiben müssen – weder Schäuble noch Draghi. Beide schreiben an ihrem eigenen Geschichtsbuch. Das Grexit-Kapitel taucht darin nicht auf. Eigentlich könnte nur ein Graccident, also ein ungeplanter Staatsbankrott, zu einem Austritt Griechenlands aus dem Euro-Club führen. Doch dies wird Draghi im Zweifel zu verhindern wissen. Er kann jederzeit in den Keller gehen und Geld in unbegrenzter Höhe „drucken“ und den Banken und der griechischen Regierung zur Verfügung stellen. Er würde dies dann mit der besonderen Situation und der Finanzstabilität des Euros begründen.

Doch auch Schäuble muss dem Bundestag eine Geschichte erzählen können. Diese wird ungefähr so lauten: Griechenland ist ein isolierter Fall. Überall in Europa haben die Maßnahmen geholfen. Das Chaos, das 2010 und 2011 mit der Insolvenz von Staaten im Euro-Raum gedroht hätte, sei Dank des entschlossenen Eingreifens verhindert worden. Jetzt dauere es eben länger und Griechenland müsse über viele Jahre geholfen werden. Doch es ginge nicht an, dass die reichen Griechen immer Geld von den Konten abheben würden und ins Ausland brächten. Daher sei es richtig, dass – wie seinerzeit in Zypern – auch in Griechenland Kapitalverkehrskontrollen eingeführt würden.

Und Tsipras? Was macht der? Natürlich Neuwahlen! Er wird sich seinen Kurs der Erpressung gegenüber den Geldgeber bestätigen lassen, um weiter den Euro-Club mit dem Nasenring durch die Manege ziehen zu können. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Alle Krisenstaaten sind in ihrer Wirtschaftsleistung unter dem Niveau vor der Bankenkrise 2008/2009. Inzwischen erreicht der Dreimonats-Geldmarktzins Euribor erstmals eine negative Rendite.

Die Rufe, dass die Geldpolitik die Pensionsfonds und Versicherungen zerstört, nehmen derweilen zu. Die Bundesregierung hat schon mal im Voraus die Anlagevorschriften für Lebensversicherungen gelockert. Sie können jetzt einfacher in die Energiewende investieren. So schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe. Das Weltklima wird gerettet und die private Altersvorsorge wird durch garantierte Renditen stabilisiert, die der Stromkunde selbstverständlich bezahlen muss. „Sparen für das Weltklima“ entspricht ohnehin mehr dem Zeitgeist als seinerzeit „Rauchen für die Rente“. Gerade hat die „Alte Leipziger”, einer der solidesten Versicherer in Deutschland, mitgeteilt, dass man im laufenden Jahr in Offshore-Windparks investieren wolle.

Die Quintessenz von all dem ist: Die Intervention nährt die nächste Intervention und die eine staatliche Willkür erzeugt den Nährboden der nächsten staatlichen Willkür. Die Antwort einer freien Gesellschaft darauf lautet: die strikte Verhinderung von Zwang außer für die Durchsetzung allgemeiner, auf alle gleichermaßen anwendbarer abstrakten Regeln.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Photo: a1ucard from flickr.com