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Photo: Cannabis Culture from Flickr (CC BY 2.0)

Der Kern der Freiheitsidee ist das individuelle Eigentum. Und die Marktwirtschaft ist die Gesellschaftsordnung der individuellen Freiheit. Beides bedingt sich: Die Marktwirtschaft kann nicht ohne das individuelle Eigentum existieren und das individuelle Eigentum kann nur durch einen Ordnungsrahmen der Marktwirtschaft gesichert werden. Marktwirtschaft ist die Verteilung von Macht auf viele. Nicht der Einzelne bestimmt über viele, sondern die Vielen entscheiden in einer Marktwirtschaft für sich selbst, was sie kaufen, nutzen oder konsumieren. Die Marktwirtschaft ist aber noch viel mehr. Eine Marktwirtschaft ist ein non-zentralistisches Entdeckungsverfahren. Einige treffen die richtigen Entscheidungen, andere wiederum nicht. Die Fehler der Einzelnen betreffen nicht alle, sondern wenige. Dagegen müssen Fehler und falsche Entscheidungen in einer Planwirtschaft zentralistisch von vielen ausgebadet werden.

Dieser Eigentumsbegriff geht jedoch über Haus, Auto und Yacht hinaus. Das grundlegendste Eigentum ist der „Besitz“ an sich selbst. Es ist das ausschließliche Recht jedes Menschen, über seinen Körper frei von Zwangsmaßnahmen von außen zu bestimmen. Denn kein Mensch, keine Gruppe, keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit und auch kein Staat haben das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu sein. Wenn eine menschliche Handlung, die keinen anderen beeinträchtigt, dennoch von einer Mehrheit oder einer von der Mehrheit legitimierten Regierung oder einem Parlament eingeschränkt oder sogar untersagt wird, dann ist die Freiheitsidee in ihrem Kern bedroht.

Dabei ist es völlig unerheblich, ob eine Entscheidung effizient für die Gesellschaft als Ganzes ist. Die Verfügungsgewalt über sich selbst, ist nicht einem höheren gesellschaftlichen Ziel geschenkt, sondern nur einem: Dem Wunsch des Einzelnen seinen eigenen Zielen und Glücksvorstellungen zu folgen.

In der Konsequenz heißt dies: solange jemand andere nicht schädigt oder in deren Eigentum eingreift, kann dieser mit seinem Eigentum machen was er will. Er kann sich sogar aus der Sicht der Mehrheit selbst schädigen. Seine Motive können von anderen, einer Gruppe, der Regierung oder dem Parlament als falsch interpretiert werden, dennoch haben diese kein Recht, über ihn zu bestimmen und in sein Eigentum einzugreifen.

Genau darum geht es auch in der aktuellen Diskussion um die Legalisierung oder die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums. Jeder sollte es in eigener Verantwortung konsumieren dürfen, solange er nicht in das Selbsteigentum oder das Eigentum eines anderen eingreift. Nicht die „Volksgesundheit“ ist der Maßstab, sondern der Einzelne. Auch wenn eine Mehrheit in der Gesellschaft oder im Parlament das Rauchen von Tabak oder Cannabis für gesellschaftlich schädlich oder vielleicht sogar für zu teuer hält, heißt das noch lange nicht, dass der Einzelne seinen persönliche Nutzen eines Genusses im Heute aufgeben muss, um einem höheren gesellschaftliche Ziel im Morgen zu folgen.

Die Selbstschädigung des eigenen Körpers ist ja nicht auf Rauschmittel beschränkt. Wer ohne Helm Fahrrad oder Ski fährt, läuft auch Gefahr, dass er stürzt und dauerhafte Schäden behält. Und wer freies Klettern ohne Sicherung mag, geht auch das Risiko ein, dass er abstürzt. Es sind individuelle Entscheidungen mit Chancen und Risiken. Man kann heil am Ziel ankommen oder auch nicht. Wenn nicht, dann ist das Argument der Kollektivisten meist, dass die Gesellschaft der Vielen über die gesetzlichen Sozialversicherungen die individuell verursachten Kosten übernehmen muss. Doch muss sie das? Wohl nur im real existierenden Unfall-, Kranken- und Rentenversicherungssystem, wo die persönliche Verantwortung über Jahrzehnte atomisiert wurde. Statt das Eigentum an sich selbst durch Mehrheitsbeschluss anzugreifen, sollten Freiheitsfreunde sich lieber für mehr Eigenverantwortung in den Sozialsystemen einsetzen. Das wäre die freiheitliche Antwort. Nur wer Risiken nicht kollektivieren kann, sondern die Verantwortung für eigenes Handeln trägt, ist frei, weil er nicht das macht, was er anderen vorwirft – in das Eigentum anderer einzugreifen.

Der Konsum von Cannabis kann die Gesundheit schädigen. Ebenso wie der Konsum von Alkohol, Zucker, Salz und Fett. Gibt es wirklich keine sinnvolleren Einsatzgebiete für Polizisten als die Bekämpfung des Konsums illegaler Genussmittel?

„Drogenpolitik“ ist ein Ergebnis historischer Zufälle

Es gibt die unterschiedlichsten Theorien zu der Gesundheitsgefährdung, die von Cannabis-Konsum ausgeht. Während die Studien und Untersuchungen des Schildower Kreises und des Deutschen Hanfverbandes von eher geringeren Gefahren ausgehen, gibt es natürlich auch Wissenschaftler, die stärkere Bedenken haben. Eine überwiegende Mehrheit geht freilich davon aus, dass Cannabis im Grunde genommen in eine Kategorie mit Alkohol gehört. Während aber tagein, tagaus, landauf, landab Alkohol in rauen Mengen konsumiert wird. werden Cannabis-Konsumenten wie Kriminelle behandelt.

Wie kommt es eigentlich dazu? Im Grunde genommen hat das sehr wenig mit Cannabis selbst zu tun und sehr viel mit historischen Zufällen. Die unterschiedlichen Produkte der Hanfpflanze waren die längste Zeit gängige Mittel in der Medizin und wurden in vielen Teilen der Welt als entspannende Genussmittel gebraucht. Erst im späten 19. Jahrhundert wurden Stimmen laut, die den Verbot von Anbau, Handel und womöglich auch Konsum dieser Produkte verbieten wollten. Aus der gleichen Ecke kam übrigens auch die Idee der Alkoholprohibtion, die die Vereinigten Staaten in den 20er Jahren in die Fänge der Mafia treiben sollte.

Stammtischparolen statt Fakten

Seitdem ist Cannabis in der Wahrnehmung vieler Menschen geradezu dämonisiert. Wer sich heute einen Joint dreht – so das Bild, das in den Köpfen herumgeht –, findet sich spätestens ein halbes Jahr später mit der Nadel im Arm auf der Bahnhofstoilette wieder. Eine solche Vorstellung haben die wenigsten Menschen, wenn sie jemand vor einem Maßkrug im Biergarten sitzen sehen. Ignoranz in Sachfragen kann man immer noch in den höchsten Etagen der Drogenpolitik finden. Die derzeitige Drogenbeauftragte Marlene Mortler begibt sich mit schlafwandlerischer Sicherheit immer wieder auf glattes Eis mit populistischen Aussagen, die durch keinerlei wissenschaftliche Beobachtung zu erhärten sind.

Ignoranz und Stammtischparolen sind die eine Seite des Kriegs gegen das Kiffen. Die andere ist weniger unterhaltsam und viel gefährlicher. Man kann darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, den Handel von tatsächlich hochgefährlichen Rauschmitteln wie Chrystal Meth oder Heroin zu verfolgen. In diesem Bereich gibt es gute Gründe, die dafür, aber auch ebenso gute, die dagegen sprechen. Im Fall von Cannabis ist eine Verfolgung von Besitz und Handel durch die Polizei hingegen nicht nur widersinnig, sondern auch gefährlich.

Aberwitzige Ressourcenverschwendung

Polizei und Justiz werden durch die Verfolgung von Cannabis-Delikten in hohem Maße gebunden. Viele Millionen Steuergelder werden jährlich dafür aufgewandt. Gerichte und Behörden werden über Gebühr beansprucht. Vor allem aber werden Polizeiressourcen gebunden, die anderswo wesentlich besser gebraucht werden könnten. Der Berliner Innensenator Frank Henkel hat kürzlich den Kiffern in Berlin den Kampf angesagt. Das bedeutet, dass in den nächsten Monaten die Polizei verstärkt auf die Jagd gehen wird. Zur Erinnerung: es handelt sich um ein Rauschmittel, das mit Alkohol vergleichbar ist. Im vergangenen Jahr hat es 12.000 Einbrüche in Berlin gegeben. Während also Polizisten damit beschäftigt sind, Menschen aufzuspüren, die sich eben mal einen Joint gönnen, werden sie dort fehlen, wo anderen Menschen Hab und Gut geraubt werden.

Dabei gäbe es durchaus Alternativen: Es ist ja kein Geheimnis, dass die Legalisierung bzw. der Verzicht auf Strafverfolgung von Besitz und Handel von Cannabis in einigen US-Bundesstaaten, in Uruguay, ja selbst in Portugal oder Tschechien nicht zu einem Totalausfall dieser Länder geführt hat. Im Gegenteil: genaugenommen ist eigentlich gar nichts passiert. In Berlin etwa wurde tatsächlich das Kiffen über Jahre hinweg kaum bis gar nicht verfolgt und geahndet. Der Aktionismus des Senators ist ja auch nicht begründet durch die vielen Cannabis-Toten auf den Berliner Straßen, sondern durch das Problem der illegalen Händler, die sich zum Teil kriminell verhalten.

Drogenpolitik: ein großes Konjunkturprogramm für Kriminelle

Dass es überhaupt zu dieser Form von Kriminalität kommt, liegt aber vor allem an der restriktiven Drogenpolitik. Wie in den 20er Jahren, als in den USA die Alkoholprohibition in Kraft war, werden auch heute in Deutschland durch die Drogenkriminalisierung ganz neue Tätigkeitsbereiche für Verbrecher geschaffen, die dann natürlich verfolgt werden müssen. Die restriktive Drogenpolitik wirkt mithin wie ein großes Konjunkturprogramm für Kriminelle. Das Problem der aggressiven Drogenhändler im Görlitzer Park könnte Frank Henkel viel eleganter lösen, indem er auf eine Legalisierung von Cannabis hinwirkt. Vielleicht sollte er sich mal eine Reise nach Colorado gönnen, um dort festzustellen, wie eine Aufhebung des Verbots zivilisierend wirken kann.

Es ist allerhöchste Zeit, die Drogenpolitik fundamental zu überdenken. Das fordern nicht nur irgendwelche langhaarigen Ruhestörer. Das fordern inzwischen lautstark so honorige Personen wie der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan oder der ehemalige EU-Außenbeauftragte Javier Solana. In einem Bericht der UN-Kommission für Drogenpolitik aus dem Jahr 2011 forderten sie ein umfassendes Ende des „Kriegs gegen die Drogen“. Ebenso haben sich über hundert deutsche Strafrechtsprofessoren dahingehend in einer Erklärung geäußert. Und kürzlich haben die Grünen einen Antrag zur Cannabis-Legalisierung im Bundestag eingebracht.

Der Umgang mit Drogen ist zu ernst, um ihn auf Stammtischniveau abzuhandeln. Wir müssen uns den Fakten zuwenden. Wir müssen anerkennen, dass die derzeitige Politik gescheitert ist. Eines dürfte jedem klar sein, der etwas gesunden Menschenverstand hat: Der Kiffer will kein Verbrechen begehen und erst recht nicht jemand anderem schaden. Er will entspannen und genießen. Der Kiffer ist kein Staatsfeind. Hören wir endlich auf, ihn so zu behandeln.

Photo: Franz Ferdinand Photography from Flickr