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Fürsorge besteuern?

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer sind uralte Instrumente der Staatsfinanzierung. Dabei sind sie gleichzeitig ein ziemlich absurdes Mittel, um Fürsorge und Solidarität zu erschweren. Wenn es Menschen stets mehr interessiert, inwiefern es dem Mitbürger besser geht als einem selbst, ist klar, dass die Perspektive nicht hinausgeht über die Feststellung: „Ererbtes Vermögen ist nicht verdient“. Es lohnt sich allerdings, einmal die Perspektive des Erblassers oder Schenkenden einzunehmen.

Ist Schenken ungerecht?

Wenn im Kindergarten Sandra einen Schokoriegel geschenkt bekommt und Christian nicht, dann kann das Geheul schon mal groß sein. In der Regel lernen wir mit der Zeit, mit solchen Situationen umzugehen. Wir verstehen, dass es im Leben nicht immer gerecht zugeht. Und manchmal begreifen wir sogar noch, dass Gerechtigkeit ohnehin unerreichbar ist. Allein schon, weil einfach jeder Mensch eine andere Vorstellung von Gerechtigkeit hat. „Das Leben ist kein Ponyhof“, sagte einmal der unvergessliche Bernd Stromberg. Manche der Ponyhof-Instinkte aus dem Kindergarten kommen aber doch immer wieder in uns hoch.

Wenn jemand ein Vermögen, ein Haus, eine Bildersammlung erbt, dann ist das im Verständnis von vielen Menschen ungerecht. Schließlich hat er nichts dafür geleistet. Das widerspreche der Leistungsgerechtigkeit. Oder in den Worten der Kanzlerin: „Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben, als wenn er nicht arbeitet”. Doch selbst wenn das Finanzamt das komplette Vermögen eines Verstorbenen einziehen und Schenken ganz und gar verbieten würde, gäbe es immer noch viele Ungerechtigkeiten: die eine erbt das gute Aussehen ihres Vaters, der andere die Intelligenz seiner Mutter und jemand anderes hat das Glück, in einem Elternhaus aufzuwachsen, in dem viel gelesen und diskutiert wird. Müsste man dann konsequenterweise nicht auch diese Bastionen der Ungerechtigkeit schleifen?

Die Bauers werden daran gehindert, den Müllers zu helfen

Versuchen wir, uns einmal in den Erblasser oder den Schenkenden hineinzuversetzen. In einer Zeit, da zum Glück der letzte Krieg siebzig Jahre zurückliegt, gibt es nicht wenig Menschen, die ein recht umfangreiches Vermögen haben. Nehmen wir das kinderlose Ehepaar Bauer, die als Lehrer gearbeitet haben. Sie haben stattliche 110.000 Euro angespart im Laufe ihres Lebens. Ihre Nachbarn sind das freundliche junge Ehepaar Müller mit ihren drei Kindern. Diese junge Familie hilft ihren alternden Nachbarn wo es nur geht. Darum beschließen Bauers, die Müllers zu ihren Erben einzusetzen: „Die sind für uns doch wie unsere eigenen Kinder!“

Nachdem beide Bauers gestorben sind, bekommen die Müllers aber nur noch 83.000 Euro. 27.000 Euro gehen an das Finanzamt. Ob das wohl im Sinne der Bauers war? Sie haben sich das Geld schließlich redlich verdient und auch schon einmal versteuert. Sie wollten es komplett den Müllers geben – nicht nahezu ein Viertel an den Staat abdrücken. Bauers wussten, dass die Familie Müller die gesamten 110.000 Euro gut und sinnvoll hätten gebrauchen können: nicht nur, um die Hypothek abzubezahlen, sondern auch, um ihren drei Kindern ein Auslandsjahr zu finanzieren. Die Auslandsjahre liegen aber jetzt im Finanzamt.

Unterm Strich kommt kaum etwas raus

Viele Menschen denken wie die Bauers. Sie verzichten darauf, drei Kreuzfahrten im Jahr zu machen oder ihr Vermögen anderweitig aus dem Fenster zu werfen. Sie verzichten darauf, weil sie anderen Menschen damit etwas Gutes tun wollen. Sie möchten es ihren Kindern und Enkeln geben. Oder eben ihren netten Nachbarn. Das ist einer der Gründe dafür, dass sie hart gearbeitet haben und nicht andauernd in Saus und Braus gelebt haben. Menschen sind nicht prinzipiell Egoisten – zum Glück denken die meisten auch an andere. Erblasser sind nicht immer feiste, alte, schwerreiche Unsympathen. Sie sind Menschen wie unsere Großeltern oder Nachbarn. Und Erben sind nicht nur faule Schnösel im Golfclub. Oft genug sind es junge Menschen, die das Geld gut gebrauchen können.

Das Steueraufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer betrug im Jahr 2013 4,2 Milliarden Euro. Angesichts eines Gesamt-Steueraufkommens von fast 620 Milliarden ist das ein Wert, der kaum ins Gewicht fällt (genau genommen 0,68 %). Selbst für einen knausrigen Finanzminister sind das eher Peanuts. Keine Peanuts dagegen sind die Steuern für diejenigen jungen Familien, die gerade ihre Existenz gründen oder für Familienunternehmer, die Verantwortung für ihre Firma tragen. Denen wird substantiell etwas weggenommen, das ihnen jemand schenken wollte, der sie gern mochte, sie geliebt hat, für sie sorgen wollte. Am Ende laufen die Erbschaft- und Schenkungsteuer darauf hinaus, Fürsorge zu besteuern. Davon haben übrigens auch diejenigen kaum etwas, die nichts erben. Außer vielleicht dem Gefühl, dass der andere jetzt doch nicht so viel bekommen hat. Aber eigentlich ist Neid auch kein schönes Gefühl. Unterm Strich kommt also von diesen Steuern nur bei denen wirklich etwas an, die gerne missgünstig sind. Eine traurige Bilanz. Es ist höchste Zeit, diese aberwitzige Steuer abzuschaffen!

Photo: Alexander Lyubavin from Flickr

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„Ich arbeite illegal“

Anonym (17). Der Verfasser ist der Redaktion bekannt.*

Super Wetter. Angst. Das Outfit sitzt. Kriminell. Ein paar hübsche Mädchen in meinem Alter. Mache ich mich gerade strafbar?

Ich arbeite für einen weltweiten Marktführer in seiner Branche. Doch eigentlich darf ich das gar nicht. 8 Euro verdiene ich pro Stunde dafür, dass ich Menschen von der besten Zeit meines Lebens berichte, die mir dieses Unternehmen beschert hat.

8 Euro verdiene ich pro Stunde dafür, dass ich mir die hübschesten Mädchen herauspicke, um sie anzuquatschen, Ihnen einen Flyer und vielleicht auch meine Nummer mit auf den Weg zu geben. Wenn das allerdings rauskäme, hätte mein Arbeitgeber, der mich nach der Arbeit stets zu einer Pizza und einem Bier einlädt, ein großes Problem.

Seit dem 1. Januar gibt es ein Arbeitsverbot für all diejenigen, die auch gerne für 8,49 oder weniger gearbeitet haben. Dieses Arbeitsverbot nennt man Mindestlohn. Es betrifft vor allem Menschen wie mich. Ich habe weder anerkannte Qualifikationen noch irgendwelche Berufserfahrungen. Ich biete einfach nur meine Zeit und meine Motivation, mir neben der Schule etwas dazu zu verdienen.

Dieses Arbeitsverbot trifft die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft: Schüler, Berufsanfänger, Arbeitslose, Rentner. Es ist schade zu sehen, dass so viel Potenzial verschwendet wird. Mein Arbeitgeber bietet mir nämlich nicht nur 8 Euro pro Stunde, sondern auch Fortbildungen wie zum Beispiel zum Thema Marketing.

Er bietet mir an, Fuß zu fassen auf der ersten Sprosse einer langen Leiter – hier kann ich Erfahrungen machen und mir Erkenntnisse aneignen, die mir im Berufsleben weiterhelfen können. Ich lerne, unsere Produkte effektiver zu vermarkten, und lege dadurch die Grundlage dafür, selber in Zukunft mehr Geld zu verdienen.

Doch diese ersten Sprossen der Leiter wurden für sehr viele Menschen am 1. Januar abgesägt. Und nun wird darüber gestritten, wie man die Menschen am effektivsten daran hindert, die Leiter wieder zu reparieren. Die neuen Diskussionen um die Kontrolle zur Einhaltung des Mindestlohns machen mir Angst. Tue ich etwas moralisch Verwerfliches, wenn ich für 8 Euro pro Stunde arbeite? Wem schade ich denn dabei?

Ich habe Sorge, meinen Arbeitsplatz zu verlieren, falls die Kontrolle mich erwischt. Ich habe auch Sorge um meinen Chef, der mittlerweile ein Freund von mir geworden ist. In welcher Zeit lebe ich, dass ich Angst vor dem Staat haben muss, der mich doch schützen soll?

Ich bin dankbar, dass ich für 8 Euro arbeiten darf. Ich bin dankbar, dass sich mein Chef dem Gesetz widersetzt, denn ansonsten würde einer meiner netten Kollegen seinen Job verlieren – oder ich selbst. Wenn durch den Mindestlohn höhere Ausgaben entstehen und die Einnahmen gleich hoch bleiben, muss schließlich jedes Unternehmen an irgendeiner Ecke sparen oder die Preise erhöhen. Das verstehe auch ich – ganz ohne Wirtschaftsstudium. Gespart wird dann am ehesten bei denen, die am wenigsten zum Gewinn beisteuern, also auf der untersten Sprosse stehen.

Ich bin dankbar für all das, was meine Arbeit mir bietet, und das sich nicht in einer Zahl ausdrücken lässt: Gemeinschaft, Erfahrung, Knowhow und Freude. Meine Motivation ist ungetrübt. Auch morgen werde ich wieder arbeiten. Unter kriminellen Bedingungen. Ich werde die Arbeit genießen. Und ich werde Angst haben, entdeckt zu werden.

Wer ist John Galt?

Photo: Tony Alter from Flickr

* Anm. d. Red.: Wir wurden darauf hingewiesen, dass ein 17jähriger Schüler noch nicht nach Mindestlohn bezahlt werden muss. Das ist korrekt, ändert aber nichts an der grundsätzlichen Kritik. Zumal der Verf. auch über seinen 18. Geburtstag hinaus unter denselben Konditionen weiter zu arbeiten gedenkt.

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Ist schon wieder Weihnachten?

Oder: Wie der Juncker-Plan Europa rettet soll.

Er ist ein Mann der Tat: Jean-Claude Juncker! Der neue EU-Kommissionspräsident ist eigentlich zu Höherem berufen. Doch er will nicht nur einer Kommission vorstehen, denn das klingt eher wie einer der hinterm Tresen eines Kolonialwarenladens steht, sondern er will Präsident aller Europäer sein.

Und so ein Mann darf nicht kleckern, sondern muss klotzen. Deshalb hat er zu Beginn seiner Amtszeit erklärt: „Wir brauchen intelligentere Investitionen, mehr Zielgerichtetheit, weniger Regulierung und mehr Flexibilität bei der Nutzung der [auf Unionsebene verfügbaren] öffentlichen Mittel.“ Der Juncker-Plan war geboren. Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro sollen angeregt werden. Alle sollen mithelfen, die EU-Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB), die Mitgliedsstaaten und auch die Privatwirtschaft. Die schlechte Stimmung im Club Med soll endlich durch einen großen Plan überwunden werden. Projekte wurden zuhauf von den Mitgliedsstaaten gemeldet. Und hier wird es fidel. Auf dem Treppchen meiner Lieblingsprojekte landen:

Auf Platz eins: 425 Mio. € für neue Parkplätze in Brüssel.
Auf Platz zwei: 200 Mio. € für neue Gefängnisse in Griechenland.
Und auf Platz drei: 66 Mio. € für die digitale Ausstattung von Kindergärten in Griechenland.

Jedes dieser Projekte hat oberste Priorität, sonst wäre es ja nicht gemeldet worden. Die immer mächtigere Kommission, die sich aufmacht, eine echte Regierung zu werden, braucht mehr Mitarbeiter – ergo auch mehr Parkplätze am „Regierungssitz“. Und für die wachsenden Spannungen in Griechenland bauen die links- und rechtsextremen Parteien in der neuen Regierung buchstäblich schon einmal vor. Klar ist auch, dass in einem Land, wo die Suppenküche wieder zum Alltag gehört, die allerwichtigste Priorität natürlich – wie sollte es auch anders sein –  die digitale Ausstattung von Kindergärten ist. Was denn sonst, kommt es einem sofort in den Sinn. Doch leider schafft dies alles keine Arbeitsplätze oder macht die Wirtschaft wettbewerbsfähig. Es ist nur sinnlose Geldverschwendung.

Aber vielleicht sollte man dieses Mal dankbar sein. Denn die Mitgliedsstaaten halten nichts vom famosen Juncker-Plan, zumindest wollen sie kein eigenes Geld dazu geben. Bislang hat kein Mitgliedsstaat die 16 Mrd. € der EU und die 5 Mrd. € der EIB aufgestockt. Das begrenzt zumindest die Verschwendung von Steuergeldern.

Wer meint, der Staat könne Investitionen am Reißbrett planen, damit anschließend Arbeitsplätze entstehen, Steuereinnahmen generiert werden und die öffentliche Verschuldung abgebaut wird, hat den Schuss nicht gehört. Er meint vielleicht, dass schon wieder Weihnachten ist. Es könnte aber auch das Motto des Winterschlussverkaufs sein: Alles muss raus!

Photo: Jennifer C. from Flickr

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Frank Schäffler über „Prometheus“ bei den European Students for Liberty in Köln

Im Rahmen der Regional Conference der European Students for Liberty in Köln am 25. Oktober 2014 hat Frank Schäffler das erste Mal ausführlich einer breiteren Öffentlichkeit das Projekt „Prometheus“ vorgestellt. Der freiheitsliebende Nachwuchs, der sich bei den Students for Liberty sammelt und bildet, ist die große Hoffnung für unser Land und weit darüber hinaus. Auf diese jungen Menschen bauen auch wir mit „Prometheus“ nachdrücklich. Deswegen war es nur passend, bei dieser Veranstaltung das Projekt erstmals zu präsentieren und die Grundlinien unserer Arbeit zu skizzieren.

Schäffler erklärt in dem Vortrag das Konzept des „gesellschaftlichen Wandels„, das weit über tagespolitisches Klein-Klein hinausgeht. Er stellt dar, wie sich „Prometheus“ von vielen anderen Initiativen fundamental unterscheidet, die auf den ersten Blick ähnliche Ziele verfolgen mögen: „Prometheus“ will eben nicht nur einen Ausschnitt aus dem freiheitlichen Meinungsspektrum abbilden, sondern verschreibt sich einem ganzheitlichen Freiheitsverständnis. „Wir wollen natürlich auch ökonomische Fragen beantworten“, so Schäffler. „Aber eben nicht nur. Was in Deutschland fehlt: Think Tanks, die die Vielfalt darstellen.“ Themen wie Drogenlegalisierung, Rundfunkbeiträge oder offene Grenzen hängen eng mit dem freiheitlichen Welt- und Menschenbild zusammen und müssen mit einer freiheitlichen Sitimme im öffentlichen Diskurs angesprochen werden.

Auch bezüglich der Kommunikationsmethoden gilt es, neue Wege zu begehen: Viel lernen können wir von den Erfolgen anderer Organisationen, die inhaltlich sehr weit entfernt sind von „Prometheus“, wie zum Beispiel „Campact“. Unsere Arbeit darf sich nicht darin erschöpfen oder darauf konzentrieren, umfangreiche Studien zu erstellen, möglichst viele Erwähnungen in Zeitungen zu bekommen und nur immer die eigene Klientel zu bedienen. Vielmehr muss man als Graswurzelbewegung eine breitere Wirkung in der Gesellschaft entfalten, auf die Straßen hinausgehen und unterschiedliche Gruppen adressieren: „Wir wollen das nach außen tragen; auch dahin gehen, wo es weh tut“, fordert Schäffler.

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Wie aus einem Ablenkungsmanöver purer Ernst wurde

Die Geschichte des gesetzlichen Mindestlohns war eigentlich ein großes Ablenkungsmanöver. Nicht so sehr der jetzigen großen Koalition in Berlin, die den Mindestlohn von 8,50 Euro zum 1.1.2015 einführte, sondern von Franz Müntefering bereits im Sommer 2004. Ein dreiviertel Jahr vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollte „Münte“ in die Offensive gehen, um die SPD aus dem Umfragetief zu holen, in das sie die Agenda 2010 gebracht hatte.

In dieser Schlussphase der rot-grünen Koalition stand die SPD mit dem Rücken zur Wand. Der Widerstand gegen die Kappung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monaten und die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen brachte die Gewerkschaften auf die Barrikaden. Im Sommer kamen bei Demonstrationen unter dem Motto: „Reformen Ja. Sozialabbau nein danke!“ 90.000 Gewerkschafter zusammen. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte damals, was als Reformpolitik verkauft werde, sei blanker Sozialabbau. Er rechnete vor, dass die rot-grünen Arbeitsmarktreformen rund 100.000 Arbeitsplätze kosten würden. Das Gegenteil war die Folge. Heute sind in Deutschland noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Lohn und Brot.

Doch „Münte“, der mit „Volksschule Sauerland“ seinen eigenen Sozialaufstieg charakterisierte, galt nicht ohne Grund als gewiefter Taktiker. Sein offizielles Argument war, dass der Staat ein Lohnuntergrenze gegen Lohndumping einziehen müsse. Doch die Nachteile eines Mindestlohnes waren ihm dennoch bewusst. Deshalb formulierte er zur Höhe auch: „Ob dieser bei 4 oder bei 7 Euro je Stunde liegt, entscheidet darüber, ob bestimmte Tätigkeiten legal oder in Schwarzarbeit oder überhaupt nicht mehr in Deutschland verrichtet werden“. Seitdem begann der Aufstieg der Mindeslohn-Idee in Deutschland. Von 4 Euro war seitdem nie wieder die Rede. Schon in der letzten Legislaturperiode war der gesellschaftliche Druck so groß, dass selbst die Freien Demokraten – zu meinem Unwillen – ein Mindeslohn-Light-Modell beschlossen. Sie nannten es differenzierte Lohnuntergrenze.

Doch die Zurückhaltung, die Müntefering nunmehr vor über 10 Jahre an den Tag legte, wird heute von der Wissenschaft bestätigt. So hat jetzt die Universität Linz und das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung festgestellt, dass erstmalig seit vielen Jahren die Schwarzarbeit in Deutschland wieder zunimmt – insgesamt um 1,5 Milliarden Euro. Sie führen dies auf die aktuelle Einführung des Mindestlohnes zurück.

Meine persönlichen Erfahrungen bestätigen die negativen Wirkungen ebenfalls. Anfang des Jahres war ich zu einem Vortrag im mittelsächsischen Döbeln, einer Stadt mit 20.000 Einwohner. Als ich am Bahnhof nach einem Taxi Ausschau hielt, sagte mir der Kioskbetreiber, es gäbe hier keine mehr. Die wenigen würden nur noch zum 80 Kilometer entfernten Flughafen Leipzig fahren. Die Kurzstrecken würden sich nicht mehr lohnen. Den Weg zum Hotel musste ich zu Fuß gehen. Mit ein wenig Schadenfreude kann man vielleicht anmerken, dass dies meiner Fitness und Figur sicherlich gut getan hat. Geschenkt! Doch wenn die Taxiversorgung auf dem Land zusammenbricht, dann betrifft dies auch viele alte und kranke Bürger, die bei Behördengängen oder Arztbesuchen auf das Taxi angewiesen sind.

Und wer heute einen Mitarbeiter einstellt, steht mit dem neuen Mindestlohngesetz mit einem Bein im Gefängnis. Arbeitszeiten müssen wöchentlich – gerade bei geringfügig Beschäftigten – minutiös dokumentiert und zwei Jahre archiviert werden, sonst kommt der gerade um 1600 Stellen aufgestockte Zoll, der eigentlich anderes zu tun hat, und verfolgt die Arbeitgeber, als wären Sie potentielle Verbrecher.

Das ist die Wirklichkeit im Deutschland des Franz Münteferings mehr als 10 Jahre später. Eigentlich ist die Mindestlohnidee nicht falsch. Jeder Beschäftigte sollte einen Lohn erhalten, der ihm ein auskömmliches Leben ermöglicht. Doch was ist auskömmlich? Wo fängt es an und wo hört es auf? Wer in München wohnt, zahlt 15 Euro und mehr pro Quadratmeter Wohnfläche, in Fulda 6 Euro und in Frankfurt/Oder unter 5 Euro. Wer in Bayern beschäftigt ist, hat im Durchschnitt ein Nettoeinkommen von 3.009 Euro, im Saarland von 2.548 Euro und in Mecklenburg-Vorpommern von 2.140 Euro. Selbst innerhalb eines Bundeslandes gibt es extreme Unterschiede. So ist das Lohngefüge in Frankfurt oder Darmstadt höher als in im tiefsten Nordhessen. Und selbst innerhalb einer Stadt gibt es diese Unterschiede. Wer bei einem Automobilhersteller arbeitet, hat eine andere Verdienstmöglichkeit als im Friseurgewerbe.

Doch wieso akzeptiert es der Gesetzgeber eigentlich, dass die Waren und Dienstleistungen die im Ausland hergestellt und nach Deutschland exportiert werden, nicht auch nach deutschem Mindestlohn vergütet werden müssen. Lohndumping findet doch auch aus dem Ausland heraus statt? Keine Angst, ich werde jetzt nicht gleich zum Sozialisten.

Doch so weit ist der Gedanke von der Wirklichkeit nicht weg. Denn die neue Regelung gilt auch für Spediteure im Ausland, die Waren nach Deutschland bringen. Auch Sie müssen Ihren Fahrern künftig den deutschen Mindestlohn zahlen. Für viele ehemalige Ostblockstaaten ein schwieriges Unterfangen, denn der um die Kaufkraft bereinigte Bruttomonatsverdienst beträgt in Bulgarien 644, in Litauen 960 und in Lettland 968 Euro, das entspricht einem Stundenlohn zwischen 4 und 6 Euro.

Münteferings Idee von 2004 ist fatal. Der Mindestlohn fördert die Schwarzarbeit, führt zu noch mehr Bürokratie und macht den Staat noch größer und mächtiger. Und er schadet der europäischen Idee. Die Idee des Binnenmarktes war es nicht, mit einseitigen Handelsbeschränkungen oder Restriktionen eines einzelnen Landes in die Vertragsfreiheit von Individuen einzugreifen. Nein, der gemeinsame Markt fußt auf der Idee der Freiheit, in dem Menschen grenzüberschreitend Waren und Dienstleistungen austauschen können. Und übrigens hat sie selbst Müntefering und seiner SPD nicht geholfen. 2005 war die Koalition trotzdem am Ende.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung am 7. Februar 2015.

Photo: blu-news.org from Flickr

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