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In den letzten Tagen macht ein Tweet einer 17-jährigen Schülerin die Runde: „Ich bin fast 18 und hab keine Ahnung von Steuern, Miete oder Versicherungen. Aber ich kann ’ne Gedichtsanalyse schreiben. In 4 Sprachen.“

Wie viel Unselbständigkeit kann man eigentlich freiwillig einem breiten Publikum kundtun? Wer vier Sprachen beherrscht, sollte es gerade noch hinbekommen, sich Alltagswissen selbst anzueignen.

Überregulierung abbauen statt den Umgang damit lehren

Klar, jeder kennt das Problem: Den administrativen Dschungel zu durchsteigen, der unser Leben immer wieder verkompliziert, ist eine ziemliche Herausforderung. Übrigens sind daran auch ganz wesentlich jene Politiker Schuld, die sich jetzt gegenseitig darin überbieten, Forderungen nach lebenspraktischer Bildung zu erheben. Dass Steuern, Mieten und Versicherungen zu einem Buch mit sieben Siegeln werden, liegt auch an einer aberwitzigen Überregulierung durch Politik und Behörden.

Anstatt also jungen Menschen auch noch ein zusätzliches Schulfach „Lebenspraxis im Regulierungsstaat“ aufzubürden, sollte man diese Dinge lieber vereinfachen und entbürokratisieren.

Solange das nicht geschieht, bleibt das angesprochene Problem der Schülerin aber trotzdem bestehen. Ist das Problem aber tatsächlich die Tatsache, dass – wie sie später schreibt – ihr niemand beibringt, „wie man später auf eigenen Beinen steht“?Immerhin benutzt sie Twitter. Sie scheint also vertraut zu sein mit modernen Medien.

Wir leben in Zeiten, in denen Youtube-Videos produziert werden, die einem Tipps zur Verwendung von Microsoft Word geben, und in denen man über eine Viertelmillion Kochrezepte online finden kann.

„Google ist dein Freund“

Gibt man das Stichwort „Versicherungsvergleich“ bei Google ein, so erzielt man knapp 1,2 Millionen Treffer. Tippt man „Mietrecht“ in das Suchfeld ein, ist einer der ersten Treffer der Deutsche Mieterbund. Und auch die Suchbegriffe „Steuern Hilfe“ fördern sofort Hilfreiches zu Tage. Nie war es leichter, sich in lebenspraktischen Fragen Hilfe zu holen als heute.

Schockierend an dem Tweet ist nicht die Tatsache, dass die junge Frau diese Dinge nicht in der Schule (oder bei ihren Eltern) lernt. Schockierend ist, dass sie sich selber so wenig zutraut. Dass sie gar nicht auf die Idee kommt, das Problem selber zu lösen, sondern sofort Hilfe von anderswo fordert. Schockierend ist die mit Stolz zur Schau getragene Unselbständigkeit.

Der beste Lehrer ist derjenige, der sich selbst überflüssig macht

Das eigentliche Problem unseres Bildungssystems ist nicht, dass das Fach „Lebenspraxis“ fehlt. Das eigentliche Problem ist, dass es Jugendliche nicht zur Selbständigkeit erzieht. Erziehung und Bildung – durch Eltern, Verwandte wie durch Lehrer – sollte immer zur Selbstverantwortung befähigen.

Der beste Lehrer ist derjenige, der sich selbst überflüssig macht. Offenbar führt aber unser Bildungssystem genau in die andere Richtung, wenn 17-jährige öffentlich nach Hilfe bei der Bewältigung von Banalitäten rufen. Das Problem unseres Bildungssystems ist, dass es Menschen in Abhängigkeit führt.

Das Versagen unserer Bildungseinrichtungen besteht nicht darin, dass sie junge Leute nicht auf das Leben vorbereiten, sondern darin, dass sie ihnen nicht beibringen, das selber zu tun. Sie gewöhnen die Schüler und Studenten an einen dauernden Zustand der Abhängigkeit von anderen.

Man würde sich wünschen, das Tweet hätte geheißen: „Ich bin fast 18 und hab mich informiert über Steuern, Miete oder Versicherungen. Nicht nur auf Deutsch. In 4 Sprachen.“

Photo: John Morgan from Flickr

Die Abendlandsretter von Pegida haben zwei zentrale Punkte der Geschichte des Abendlandes nicht verstanden:

  • Vermischung, Wandel, Entwicklung, Veränderung sind Grundkonstanten dessen, was man heute als Abendland bezeichnet.
  • Und: Bedrohungen bekommt man nicht durch Angst in den Griff, sondern durch Mut.

Das Abendland ist Ergebnis von Offenheit

Schon die alten griechischen Philosophen und Wissenschaftler entwickelten ihre Theorien auch im beständigen Austausch mit Ägyptern, Persern und Kulturen Mesopotamiens. Das Judentum und das Christentum (die „christlich-jüdische Kultur“, die so gern beschworen wird) hat die unterschiedlichsten religiösen und kulturellen Einflüsse in sich vereinigt.

So geht es dann weiter durch die lange Geschichte des Abendlandes. Unsere Kultur hat sich aus den verschiedensten Quellen entwickelt. Gerade im Mittelalter war zum Beispiel der Einfluss der islamischen Kultur und Wissenschaft enorm.

Der spanische Philosoph José Ortega y Gasset stellte schon 1953 in einer Rede fest:

„Es gehört eben zur europäischen Kultur als ihr vielleicht charakteristischster Zug, dass sie periodisch eine Krise durchmacht. Gerade das bedeutet aber, dass sie nicht, wie andere große geschichtliche Kulturen, eine verschlossene, auf immer kristallisierte Kultur ist. Es wäre daher ein Irrtum, die europäische Kultur nach bestimmten Merkmalen zu definieren.

Ihr Ruhm und ihre Kraft bestehen darin, dass sie stets bereit ist, über das, was sie war, hinauszugreifen, immer über sich selbst hinauszuwachsen. Die europäische Kultur ist eine immer fortdauernde Schöpfung. Sie ist keine Herberge, sondern ein Weg, der immer zum Gehen nötigt.“

Die abendländische Kultur lebt von dieser Offenheit, von der Bereitschaft, sich fremden Einflüssen nicht zu verschließen. Sie ist gewachsen an der fruchtbaren Begegnung mit anderen Kulturen. Niemals hätte sie überlebt oder gar eine solche Anziehungskraft entwickelt, wenn sie sich ängstlich in einem starren Kokon eingeschlossen hätte. Das Abendland, das viele der Pegida-Sympathisanten verteidigen, ist eine Fiktion, die nur in ihren Köpfen existiert.

Zuversicht statt Panik

Obwohl viele der sorgenvollen „patriotischen Europäer“ zweifellos von der Überlegenheit ihrer eigenen Kultur überzeugt sind, glauben sie offenbar nicht, dass diese Kultur für andere als für sie selbst überzeugend sein könnte. Vielleicht, weil sie nicht anerkennen wollen, dass die Offenheit der abendländischen Kultur ihre größte Stärke ist.

Wir haben im Abendland grausame Ideologien der Unterdrückung und des Hasses überwunden: Feudalherrschaft, Absolutismus, Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus, Kommunismus, Faschismus … Die Liste der Sünden des Abendlands ist lang. Die Grausamkeiten, die in unserem kulturellen Kontext verübt wurden, stehen dem Islamismus in nichts nach.

Wir haben diese Ideologien überwunden, weil das Modell der toleranten und offenen Gesellschaft letztlich immer attraktiver war und sich durchgesetzt hat. Wer das Abendland für ein so erfolgreiches Konzept hält, sollte nicht daran zweifeln, dass es auch diejenigen überzeugen wird, die heute vielleicht noch dem Islamismus anhängen.

Von abendländischen Werten überzeugen wird man nicht, indem man Angst und Panik verbreitet und sehnsuchtsvoll nach Putin als Retter ruft. Überzeugen kann man heutige und künftige Islamisten nicht, indem man das Abendland zur Festung ausbaut, sondern indem man es wie ein Zelt öffnet. Wenn wir Europa zu einem Ort der Gastfreundschaft machen, können sich Menschen von der Attraktivität unserer Kultur überzeugen. Ein altes Sprichwort hat sich noch immer bewährt: „Wie man in den Wald ruft, so schallt es hinaus.“ Wer diese Zuversicht teilt, steht in der Tradition dessen, was am Abendland das Beste ist.

Pluralismus statt Kulturkampf

Mehr als hundert Jahre bevor Samuel Huntington sein berühmtes Buch „Kampf der Kulturen“ veröffentlichte gab es in Deutschland einen „Kulturkampf„.

Getragen vom sich aufgeklärt und fortschrittlich wähnenden Bürgertum versuchte Bismarck, die Macht der als rückständig angesehenen katholischen Kirche im Deutschen Reich zu brechen. Gebracht hat das außer einer gewissen Radikalisierung der Katholiken überhaupt nichts. Verordnete Toleranz hilft eben nicht, sondern führt sich vielmehr nur selbst ad absurdum.

Das Erfolgsrezept des Abendlandes, der jüdisch-christlichen Kultur, der Aufklärung ist und bleibt der Pluralismus. Toleranz und Offenheit zu leben, ist die beste Werbung für diese Werte. Natürlich müssen Toleranz und Offenheit auch gegen ihre Feinde verteidigt werden. Aber das funktioniert nur mit den Waffen der Überzeugung und der Glaubwürdigkeit.

Der Philosoph Karl Popper sagte 1958 in einem sehr lesenswerten Vortrag zum Thema „Woran glaubt der Westen?“:

„Unser Stolz sollte es sein, dass wir nicht eine Idee haben, sondern viele Ideen; dass wir nicht einen Glauben haben, nicht eine Religion, sondern viele, gute und schlechte. Es ist ein Zeichen der überragenden Kraft des Westens, dass wir uns das leisten können. Die Einigung des Westens auf eine Idee, auf einen Glauben, auf eine Religion, wäre das Ende des Westens, unsere Kapitulation, unsere bedingungslose Unterwerfung unter die totalitäre Idee.“

Photo: Nathan from Flickr

Für eine neue Freiheitsagenda!

Der Beginn des 21. Jahrhunderts scheint als paternalistisches Jahrhundert in die Geschichte einzugehen. Die Marktwirtschaft wird für die Exzesse in der Finanzwelt verantwortlich gemacht und das Eigentum unter staatliche Kuratel gestellt. Kein noch so kleines Sparbuch kann heute eröffnet werden, ohne vorher bibeldicke Verbraucherinformationen zur Kenntnis zu nehmen. Kein Normalverdiener kann heute ausreichend Vorsorge für sein Alter betreiben, weil die Notenbanken den Zins marginalisieren. Jedes private Problem wird vom fürsorgenden Wohlfahrtsstaat „abgeholt“, der Nachwuchs von morgens bis abends betreut, der Erziehungsauftrag verstaatlicht. Das Gesundheitsamt überwacht die Kindervorsorgeuntersuchung, das Schulamt sorgt für ein ökologisch vollwertiges Mittagessen in der verpflichtenden Ganztagsschule und das Jugendamt bespaßt in den Schulferien die daheimgebliebenen Kinder. Mit der „Klimareligion“ gewinnt eine neue okkulte Ersatzreligion die Oberhand. Kein Haus, kein Auto und keine Urlaubsreise kann heute erworben oder angetreten werden, ohne mit einem oktroyierten schlechten Gewissen den eigenen Beitrag zur Rettung des Weltklimas zu leisten und damit dem menschgemachten Fegefeuer zu entgehen.

Es sind aktuell drei Grundlinien, die die Politik in Deutschland bestimmen: Es ist erstens die Furcht vor Veränderung gegenüber der Zuversicht auf Neues und Unbekanntes.

Es ist zweitens der Vorrang der „richtigen“ Autoritäten gegenüber klaren Ordnungsprinzipien. Dabei unterscheiden sich die konservativen Vorstellungen von Union bis AfD nur insofern von der Linken, als dass die Konservativen eine andere Art der Bevormundung des Einzelnen anstreben.

Und es ist drittens der  starke und mächtige Staat, den Linke – heißen sie Gabriel, Gysi oder Hofreiter – und Konservative –  heißen sie Schäuble oder Lucke – gemeinsam anstreben. Dies auch um den Preis, dass der Zweck die Mittel heiligt. Sie wollen das Gleiche – den fürsorgenden Sozialstaat. Nur die Handelnden sind andere.

Die Freiheitsidee des 19. Jahrhunderts war eine andere. Die klassischen Liberalen wollten die Macht vom König auf das Parlament und den Einzelnen übertragen. Sie waren für Freihandel und gegen den Schutz der Industrie und Landwirtschaft durch Zölle und Subventionen. Sie waren gegen den aufkommenden Wohlfahrtsstaat und für Hilfe zur Selbsthilfe. Das von ihnen mitbegründete Genossenschaftswesen hat seither alle Staatsformen, Regierungen und selbst Weltkriege überstanden und ist heute noch als Idee im Bankwesen, im Mittelstand und in der Landwirtschaft aktuell. Diese damals als Linksliberale bezeichneten Vorreiter waren gegen die Kolonialpolitik mit ihrem Militarismus – und für ein Selbstbestimmungsrecht aller Völker.

Auf die heutige Zeit übertragen müsste sich eine neue freiheitliche Agenda an festen und unerschütterlichen Grundsätzen orientieren.

Erstens: Machtteilung durch Gegenmacht in Parlament und Gesellschaft. Zweitens: Ein Primat von Recht und Freiheit statt eines Primats der Politik. Drittens: Marktwirtschaft und Freihandel statt einer Willkür und Abschottung durch den Staat.

Und Viertens: Einen Non-Zentralismus als Wettbewerb der Ideen.

Im Deutschland des 19. Jahrhunderts war das Ideal der Fortschrittspartei und später der Freisinnigenpartei, dessen wortgewaltiger Kopf Eugen Richter war,  die Gleichheit vor dem Recht. Später verwässerten Liberale diesen Grundsatz, indem sie Gerechtigkeit nicht mehr als „Gleichheit vor dem Recht“ interpretierten, sondern in „Chancengerechtigkeit“ umdeuteten und damit den Weg in den Wohlfahrtsstaat, dessen Allzuständigkeit und Verschuldung bereiteten. Es sollte zur Versöhnung des Liberalismus mit dem Sozialismus führen, der „Chancengerechtigkeit“ stets als Chance zur Umverteilung verstanden hat, um damit „bessere Ergebnisse“ zu erzielen. Dieser Liberalismus wird in Deutschland, aber auch darüber hinaus nicht mehr gebraucht und ist für die aktuelle „Schwächephase“ der FDP verantwortlich. Was es braucht, ist eine neue liberale Agenda im Eugen Richterschen Sinne: Eine Rückbesinnung auf die große Tradition der Fortschrittspartei und des Freisinns in Deutschland.

Aus den oben genannten Grundsätzen ließe sich eine Freiheitsagenda formulieren, die für Freihandel, offene Grenzen und ein Sezessionsrecht steht. Dabei entscheidet der Einzelne selbst, wo und wie er lebt, arbeitet, konsumiert oder investiert – und nicht der Staat.

Die Vielheit ist das Ziel, nicht deren Abschaffung. Im modernen Staat geht es um eine Begrenzung von Macht durch Teilung derselben. „Dezentral vor zentral“, „klein statt groß“, „Vielfalt statt Einfalt“ und „Privat kommt vor Staat“ sind die Maximen der Machtbegrenzung. Und es ist die direkte Demokratie als Gegenmacht zur Machtkonzentration bei Wenigen im Parlament und Regierung.

Dies gilt auch für die Bildungsfreiheit. Der Einzelne oder seine ihm Nächsten entscheiden über Bildungsinhalt, -zeitpunkt, -ort und –finanzierung – nicht der Staat.

Sie ist auch die Grundlage für eine wirklich Religionsfreiheit. Denn dort entscheidet der Einzelne, ob und wie er seinen Glauben lebt und wie er seine Kirchen, Moscheen oder Tempel  finanziert und unterstützt. Das Eigentum, die Versammlungsfreiheit und die Religionsausübung sind geschützt. Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften erfolgt ohne den Staat und seine Mithilfe.

Und dieser konsequente Individualismus muss auch in der digitalen Welt durchgesetzt werden. Der Staat sammelt keine Daten seiner Bürger und es geht ihn auch nichts an, wer über die Autobahnen der digitalen Welt fährt.

Die Liberalen müssen an die Wurzel der immer wiederkehrenden Finanzkrisen heran und dürfen sich nicht mit einer mangelnden oder falschen Regulierung der Finanzmärkte zufrieden geben. Die Verwerfungen sind eine Krise des staatlichen Geldmonopols, das dem Staat über die Banken erlaubt, beliebig billiges Geld in Umlauf zu bringen. Die Folge dieser Alchemie des Geldes sind die immer größeren und schneller wiederkehrenden Blasen an den Immobilien- und Aktienmärkten. Das Platzen dieser Blasen nutzen die Banken, um den Staat und die Steuerzahler fortwährend zu erpressen. Die Antwort darauf muss das Zulassen von Insolvenzen von Staaten und Banken sein, verbunden mit einem Wettbewerb um gutes Geld, das die EZB überflüssig macht und private Geldemittenten nicht diskriminiert.

Und was für das Geld gilt, muss auch in der übrigen Wirtschaft durchgesetzt werden. Eine Marktwirtschaft beruht auf Freiwilligkeit und verträgt sich nicht mit Kammerzwang in Industrie, Handwerk und freien Berufen. Und eine freiheitliche Gesellschaft verträgt sich erst recht nicht mit Zwangsbeiträgen für öffentliche Rundfunkanstalten.

Ebenso muss eine Freiheitsagenda Schluss machen mit einer auf der Klimareligion basierenden Energiewende. Sie ist reine Ideologie, führt zur Zwangsbeglückung der Bürger und zerstört Natur, Umwelt und die Arbeitsgrundlage von Millionen Menschen. Alle diese Eingriffe sind letztlich Verstöße gegen das Recht und den Schutz des Eigentums. Es wird in den Einzelfall eingegriffen und damit das Eigentum beschränkt anstatt allgemeine, abstrakte und für alle gleiche Regeln zu schaffen.

Diese wenigen Leitsätze wären eine Freiheitsagenda für eine neue liberale Partei, die unverwechselbar wäre. Sie wäre eine wirkliche Gegenmacht zu den Sozialisten in allen Parteien – die Herz-Jesu-Sozialisten, die Ökosozialisten, sozialen Zentralisten, die nationalen Sozialisten, die andauernden Steuererhöher, die Subventionsgrabscher, die Ober-Planer, die konservativen Beckenrandschwimmer, die ewigen Geldausgeber und die nimmersatten Umverteiler. Der Kampf für diese Ideen fängt jetzt erst richtig an.

Dieses Essay erschien zuerst in der Samstagsausgabe der Zeitung “Die Welt” am 11.10.2014

Photo: Archana Jarajapu from Flickr

Was unterscheidet den ADAC von ARD und ZDF? Ganz einfach: jeder kann die Mitgliedschaft im ADAC kündigen. Wird das Vertrauen verspielt, indem Zahlen manipuliert, frisiert und Mitglieder und Öffentlichkeit getäuscht werden, kann man austreten.

Das haben im Frühjahr 2014 nach Bekanntwerden der Manipulation bei der Wahl des Autopreises „Gelber Engel“ und weiterer Skandale rund 250 000 ADAC-Mitglieder getan. Dennoch hat der größte Automobilclub der Welt immer noch rund 19 Millionen Mitglieder.

Etwas mehr Mitglieder haben ARD und ZDF. Mitglied ist irgendwie jeder von uns – mal mehr, mal weniger. Doch eines können wir alle nicht: austreten. Dabei sind die öffentlich-rechtlichen Medien genauso skandalbefrachtet wie der besagte Automobilclub.

Nachdem das ZDF die Manipulation des Ergebnisses in der Sendung „Deutschlands Beste!“ zugeben musste, zogen jetzt HR, WDR und RBB aus der ARD-Familie nach. Nach interner Prüfung, so berichtet der WDR, seien bei zehn Ranking-Sendungen der Jahre 2008 bis 2014 „redaktionelle Eingriffe“ festgestellt worden. Der RBB hat ebenfalls bei zwei Sendungen manipuliert und auch der Hessische Rundfunk hat bei drei Sendungen das Voting verändert.

Da wir jedoch alle nicht austreten können, verhalten sich ARD und ZDF anders als der ADAC. Während dieser externe Prüfer durch seine Organisation schickte, machen ARD und ZDF alles lieber selbst.

Ein kurzes Bedauern, ein paar Umbesetzungen und anschließend zieht die Karawane weiter. Wirtschaftliche Konsequenzen oder Mitgliederschwund müssen die öffentlich-rechtlichen Sender nicht fürchten. Sie sind sakrosankt. Sie stehen nicht im Wettbewerb. Sie bekommen ihre Kosten ersetzt durch den Zwangsbeitragszahler.

Und Kosten lassen sich für die 34 öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme und 58 öffentlich-rechtlichen Radioprogramme von ARD, ZDF, arte und Deutschlandradio schnell und beliebig produzieren. Diese müssen dann von einer „unabhängigen“ Behörde mit Namen „KEF“ genehmigt und von Ministerpräsidenten und Landtagen abgesegnet werden. Dies ist seit der 2013 erfolgten Umstellung auf einen geräteunabhängigen Beitrag noch leichter möglich. Denn die Gelder sprudeln wie nie.

Alleine bis 2016 erhalten die Staatssender Einnahmen von 30,8 Milliarden Euro. Gegenüber den ursprünglichen Annahmen ist dies ein sattes Plus von 1,1 Milliarden Euro. Nicht schlecht! Zum 1. Januar soll der Beitrag um 73 Cent auf 17,25 Euro pro Haushalt oder Betriebsstätte gesenkt werden. Das entspricht nur einem Teil der Mehreinnahmen, der Rest soll „gehamstert“ und für schlechtere Zeiten zurückgelegt werden.

Doch die eigentliche Frage ist, bedarf es eines öffentlichen-rechtlichen Rundfunks? Ich meine: nein. Zumindest nicht in dieser Form. Der skandalauslösende Moment waren ja nicht Falschmeldungen in investigative Reportagen oder Nachrichtensendungen. Nein, es waren nachgemachte Unterhaltungssendungen. Erfunden hat diese Rankingshows RTL Mitte der 2000er Jahre. Sie waren günstig zu produzieren und konnten, da sie zeitlos waren, einfach wiederholt werden. Das musste man sich nicht anschauen.

Man musste es aber vor allem nicht bezahlen. Schauen musste man die Sendungen in ARD und ZDF auch nicht, aber finanzieren. Das ist der eigentliche Skandal hinter dem Manipulationsskandal. Beim HR führte dieser Ideenfriedhof zu so „innovativen Formaten“ wie „die beliebtesten Klassiker des Kinderfernsehens“, beim RBB „21 Dinge, die man in Berlin erlebt haben muss“ und beim WDR „Die beliebtesten Wanderwege in NRW“. Blöder geht’s nimmer.

Entlassen wir ARD und ZDF doch in die Freiheit und lassen wir den Zuschauer entscheiden, ob diese Formate eine Zukunft haben oder nicht. ARD und ZDF sollen sich am Markt mit ihrem Angebot und ihren Kostenstrukturen bewähren müssen. Mal schauen was rauskommt. Gibt es anschließend noch einen Informationsauftrag, dann reicht allemal der Sender Phoenix aus.

Doch dafür braucht es keine Zwangsbeiträge, sondern dieser kann über eine Stiftung von Bund und Länder finanziert werden. Ob zur Dotierung der Stiftung ein möglicher Privatisierungserlös der ARD-Anstalten und des ZDF herangezogen werden kann, wird sich zeigen.

Die Höhe des Privatisierungserlöses wäre jedoch ein interessantes Indiz dafür, ob die Investoren an die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität von ARD und ZDF glauben oder nicht.
Der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek hat es einmal so formuliert: „Es ist eine Hauptaufgabe des Wettbewerbes zu zeigen, welche Pläne falsch sind.“

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung

Photo: R Barraez D´Lucca from Flickr