Photo: Paul the Archivist from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Strafzölle haben zwei Gesichter: Das wird jetzt wieder deutlich, wenn die Welthandelsorganisation WTO der EU erlaubt, Strafzölle gegenüber den USA zu erheben in der Größenordnung von 4 Milliarden Dollar pro Jahr. Der Vorwurf lautet, die USA würden den Flugzeughersteller Boeing subventionieren und damit den Konkurrenten Airbus schädigen. Noch im vergangenen Jahr verurteilte die WTO die EU wegen ungerechtfertigten Subventionen bei Airbus zu Lasten von Boeing. Die USA durfte Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar erheben. Betroffen waren damals Keks-, Likör- und Weinproduzenten in der EU. Jetzt überlegt die EU, Zölle auf Käse, Fitnessgeräte und Traktoren zu erheben.

Was auf den ersten Blick Airbus oder Boeing schützen soll, schadet völlig anderen Marktteilnehmern. Sie müssen jetzt ihre Produkte auf dem Markt der anderen teurer verkaufen. Dabei haben das Keksunternehmen Bahlsen und Airbus nach allem, was wir wissen, nichts miteinander zu tun. Weder hat Bahlsen staatliche Subventionen erhalten, noch besteht eine Kapitalverflechtung zwischen Bahlsen und Airbus.

Der Grund für die Bestrafung liegt alleine im Sachverhalt, dass beide Unternehmen ihren Sitz in der EU haben. Das war es dann aber auch schon. Noch stärker werden die Kunden bestraft. Für den heimischen wie den US-Konsumenten werden die Waren teurer und das Angebot geringer. Die Vielfalt an Produkten nimmt ab, weil sich entweder der Import aus den USA nicht mehr lohnt oder sie schlicht teurer werden.

In diesem Klima des Bestrafens zu Lasten Dritter muss das Ziel einer „strategischen Autonomie“ der EU in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken. Die EU will sich von Rohstoffimporten, Medikamenten und im weiteren Pharmabereich unabhängig machen. Die EU wechselt in den Brexit-Modus: „Take back control!“ Was sich in Zeiten der Pandemie so schlüssig anhört, ist brandgefährlich. Es erinnert an die dunkelsten Zeiten des Merkantilismus, als man die Welt als Nullsummenspiel verstand, wo Gewinne des einen Landes scheinbar immer zu Lasten eines anderen Landes gingen.

Erst mit dem Aufkommen des Liberalismus im 18. und 19. Jahrhundert veränderte sich das Denken. Immer mehr setzte sich damals das Verständnis dafür durch, dass der grenzüberschreitende Handel kein Nullsummenspiel ist, sondern eine Win-Win-Situation. Der Kuchen ist nicht immer gleich groß, sondern er wächst. Erst die Orientierung am Einzelnen, der grenzüberschreitende Austausch und die Ermöglichung von Marktwirtschaft haben den weltweiten Anstieg des Wohlstandes bewirkt. Wer dies zurückdrehen will, der will letztlich in die Zeit der Abschottung zurück, also in den Merkantilismus.

Als sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 1. und 2. Oktober zu einer Sondertagung trafen, wurde dieser neue Merkantilismus im Grunde genommen aufs Gleis gesetzt. Die EU müsse eine ehrgeizige europäische Industriepolitik verfolgen, um ihre Industrie nachhaltiger, grüner, weltweit wettbewerbsfähiger und resilienter zu machen, heißt es in der Abschlusserklärung. Es sollen strategische Abhängigkeiten ermittelt werden, insbesondere in den empfindlichsten industriellen Ökosystemen wie dem Gesundheitswesen, unter anderem durch die Diversifizierung der Produktions- und Lieferketten, die Sicherstellung von Vorräten an strategisch wichtigen Gütern. Die EU will neue Industrieallianzen bilden, unter anderem in den Bereichen Rohstoffe, medizinische Ausrüstung, Mikroprozessoren, sichere Telekommunikationsnetze, CO2–arme Industrien sowie Industrie-Clouds und -Plattformen.

Man will, so der Plan, Allianzen stärken, die von den Mitgliedsstaaten und der Industrie geformt werden, um Vorhaben von vordringlichem europäischem Interesse voranzubringen, etwa in den Bereichen Batterieentwicklung und Mikroelektronik. Man gibt vor, Marktversagen überwinden zu wollen und bahnbrechende Innovationen zu ermöglichen.  Das Wording der Abschlusserklärung atmet den Geist des Merkantilismus. Regierungen, die EU-Kommission, erhebliche Teile der europäischen Politik (und vermutlich nicht wenige Industrievertreter) glauben zu wissen, welche Industrien, welche Lieferketten und welche Produktionsverfahren künftig gebraucht und nachgefragt werden. „Unsere“ Industrie soll gegen die Industrie im Ausland in Stellung gebracht werden. „Wir gegen die“ statt „Wohlstand für alle“. Wer nahe an der Regierung ist, kann dann seine Interessen durchsetzen und sich vermeintlich schützen lassen. Doch am Ende führt dieses Vorgehen zum Wohlstandsverlust für uns in Europa und Menschen auf der ganzen Welt.

Daher wäre anstatt einer detailverliebten elfseitigen Erklärung eine wenige Sätze umfassender Aufruf völlig ausreichend gewesen. So zum Beispiel dieser 182 Jahre alte Text:

„Wir glauben, dass eines der Prinzipien ewiger Gerechtigkeit das unveräußerliche Recht jedes Menschen ist, die Früchte seiner Arbeit mit denen anderer Menschen auszutauschen. Und dass es unvernünftig und nicht zu rechtfertigen ist, die Praxis beizubehalten, einen Teil einer Gemeinschaft auf Kosten aller anderen Teile zu schützen. Darum beschwören die Unterzeichner, alle Gesetze abzuschaffen, die sich auf den Import von Waren und Dienstleistungen beziehen. Und wir fordern, dass die wahren und friedlichen Prinzipien des Freihandels in vollem Umfang angewandt werden, indem alle bestehenden Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die den ungehinderten Einsatz von Arbeit und Kapital beschränken.“

2 Kommentare
  1. Christiaan Eckhart
    Christiaan Eckhart sagte:

    Guter Artikel, der aus meiner Sicht auch aufzeigt, dass Strafzölle, Abschottungen und Protektionismus das manifestierte Ergebnis eines Denkprozesses ist. Dieser hat eben nicht viel mit WIN-WIN-Situationen gemein, sondern eher mit harten und auf Recht beharrenden Positionen. Im Extremfall sogar ideologische Positionen. Auch heute können wir ideologische Positionen verstärkt beobachten und in den aktuellen Diskussionsfeldern werden verstärkt Empfehlungen bis Vorschriften erstellt, was der Bürger kaufen sollte und was nicht. Hiermit werden keine WIN-WIN-Situationen gefördert, sondern harte Positionen, teilweise auch polarisierende aufgebaut. In der Folge leidet darunter der Handel, die Wirtschaft und letztlich der einzelne Mensch. Die Zeit ist reif für eine Renaissance des liberalen Prinzips, das Vielfalt und Freiheit fördert und damit allen zu Gute kommt.

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