Photo: Stefan Stadler from Flickr (CC BY 2.0)

Von Steffen Hentrich, Referent für Gesundheitspolitik, Kommunales, Umwelt-, Energie- und Verbraucherschutzpolitik beim Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist die Energiewende unumkehrbar. Sie soll gar ein Industrialisierungsmodell sein, mit dem Deutschland der Welt demonstriert, dass der ökologische Umbau des Energiesystems auch ein ökonomischer Erfolg ist. Neben der Bundesregierung glaubt offenbar auch die überwiegende Mehrheit im Bundestag, dass die Energiewende und das energiepolitische Zieldreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit vereinbar sind. Es muss nur an den richtigen politischen Stellschrauben gedreht werden. In Detailfragen mögen sich die Parlamentarier uneinig sein, ansonsten herrscht parteiübergreifender Schulterschluss.

Oberflächlich betrachtet hat die Bundesregierung beeindruckendes zu präsentieren: Ein Viertel des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern und weniger Energieverbrauch in Wirtschaft und Haushalten. Mit 25 Prozent CO2-Reduktion rühmt man sich mehr Klimaschutz erreicht zu haben als andere EU-Staaten. Weltmärkte seien geschaffen worden und deutsche Unternehmen würden dank der Energiewende ganz vorne mitspielen. Innovationen zu Hauf und eine Menge Arbeitsplätze. Einer Planerfüllung der 10-Punkte-Energie-Agenda scheint nichts im Wege zu stehen.

Doch was so solide geplant und diszipliniert umgesetzt klingt, ist in Realität der verzweifelte Versuch der Bundesregierung, die deutsche Energie- und Klimapolitik nicht so vor die Wand fahren zu lassen, dass es für jedermann offensichtlich ist. Zweieinhalb Jahrzehnte unwirtschaftliche Stromproduktion aus Erneuerbaren Energieträgern und ein kostentreibendes Zwangsregime der Energieeffizienz werden mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Hersteller von Energieanlagen und Umwelttechnik schöngeredet. Statt auf die drohende Gefahr für die Versorgungssicherheit zu reagieren, redet die Bundesregierung von der Unabhängigkeit von klimaschädlichen Energieträgerimporten. Schließlich werden zunehmend sichtbare Defizite bei der Umwelt- und Naturverträglichkeit des massiven Ausbaus mit Erfolgsmeldungen über nationale Treibhausgasminderungen überspielt.

Ursprünglich verfolgte die Förderung erneuerbarer Energieträger in Deutschland das Ziel die Innovationskraft der Energiewirtschaft zu stärken, um in absehbarer Zukunft auf klimaschädliche fossile Energieträger verzichten zu können. Doch bald zeigte sich, dass die wettbewerbsferne Förderung durch das EEG ein Innovationshemmnis ist und die Anschubfinanzierung eine Dauersubvention auf unabsehbare Zeit ist. Zweifellos hat es erhebliche Kostensenkungen bei den jeweils geförderten Energieträgern gegeben, die einen immer schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energieträger attraktiv gemacht haben.

Doch die selektive Förderung einzelner Technologien hat die Entwicklungs- Innovationsfähigkeit des gesamten Energiesystems faktisch reduziert. Zum einen wurde der Wettbewerb um die kostengünstigste Technologie der Energieumwandlung außer Kraft gesetzt, zum anderen können Innovationspotentiale zur Optimierung des Gesamtsystems Energieumwandlung, Energieverteilung und Energienutzung mangels Rentabilität nicht ausgeschöpft werden. Innovationen konzentrieren sich lediglich auf einen kleinen Ausschnitt möglicher technologischer Neuerungen, der Markt hat durch die EEG-Förderung und nahezu bedingungslose Zwangseinspeisung des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern seine Funktion als Selektionsmechanismus der besten Ideen verloren. Mehr als zwei Jahrzehnte der Förderung erneuerbarer Energieträger haben nicht ausgereicht die Nutzung erneuerbarer Energie zur Marktreife zu bringen. Mit ihnen kann man Subventionen, aber kaum echte Markterlöse gewinnen.

Das ist in Deutschland angesichts der natürlichen Ausgangsbedingungen nicht weiter verwunderlich. Die Energieeinstrahlung der Sonne reicht beim gegenwärtigen Stand der Technik nicht aus Solarstrom im großen Maßstab zu konkurrenzfähigen Preisen zu produzieren. Dank des Protektionismus der EU, der u. a. mit einem Antidumpingzoll auf Photovoltaikmodule aus kristallinem Silizium und Schlüsselkomponenten die Preise für Photovoltaikanlagen künstlich hoch hält, kommen Effizienzgewinne weder bei den privaten Verbrauchern, noch bei der Wirtschaft an. Im dicht besiedelten Deutschland gibt es zu wenige windhöffige Standorte für wettbewerbsfähig zu betreibende Windkraftanlagen. Auf offener See im Norden Deutschland ist zwar viel Platz und reichlich Wind verfügbar, doch hat man dort mit hohen Installationskosten, schwierigen Betriebsbedingungen und fehlenden Netzanbindungen zu kämpfen. Ähnliches gilt für die energetische Nutzung der Biomasse, deren Inanspruchnahme umfangreicher landwirtschaftlicher Nutzflächen nicht nur in Nutzungskonkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion steht, sondern neben ökonomischen auch erhebliche ökologische Lasten verursacht.

Hinzu kommen die hohen Systemkosten, die aufzuwenden sind, um eine Integration der erneuerbaren Energieträger in den deutschen Energiemix zu tragfähigen Kosten zu gewährleisten. Die Umwandlung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern ist an die unmittelbare Verfügbarkeit der Energieträger gebunden und kann nicht dem Ort des Verbrauchs folgen, weshalb erhebliche Investitionen in den Energietransport notwendig sind. Ebenso wenig lassen sich Wind- und Solarstrom ohne aufwändige Speicherung an das Verbrauchsprofil von Haushalten und Wirtschaft anpassen. Dadurch müssen erhebliche konventionelle Kraftwerkskapazitäten vorgehalten werden, um die Stromschwankungen auszugleichen. Das erhöht die Kosten der Energiewende über die reinen Kosten der Förderung durch das EEG hinaus. Auch für unsere europäischen Nachbarn wird die Energiewende inzwischen zur Belastung, da der häufig überschüssige Strom aus Windkraft und Solarenergie über deren Netze fließt und dort Engpässe verursacht und die Auslastung von Kraftwerkskapazitäten beeinträchtigt. Eine 2013 von Siemens veröffentlichten Studie schlussfolgerte, dass eine räumliche Optimierung des Ausbaus der Solar- und Windenergieanlagen über ganz Europa Kosten von 45 Mrd. Euro einsparen würde.

Der überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie hat diese Problematik erheblich verschärft. Grundsätzlich sind Kernkraftwerke sehr gut geeignet für den Ausgleich der schwankenden Stromversorgung aus erneuerbaren Energieträgern zu sorgen. Die vermeintlich schlechte Regelbarkeit ist ein Mythos, der gern von Kernkraftgegner in Feld geführt wird. Die wachsende Kapazitätslücke durch neue konventionelle Kraftwerke geschlossen werden. Damit erhöht sich Deutschlands zukünftige Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Niedrige Kohlepreise stellen derzeit sicher, dass diese Aufgabe vergleichsweise alten Kohlekraftwerken anheimfällt. Was den Ausbau neuer, effizienter und emissionsarmer konventioneller Kraftwerke betrifft, herrscht in der Energiewirtschaft allerdings Investitionszurückhaltung. Unter den gegebenen, äußerst unsicheren energiepolitischen Rahmenbedingungen ist nicht gesichert, ob ein wirtschaftlicher Betrieb neuer, hocheffizienter Kohle- und Gaskraftwerke überhaupt möglich ist. Durch das EEG geförderter Anlagen bieten zu konkurrenzlos günstigen Preisen ihren Strom am Markt an, sodass es schwierig ist die Fixkosten neuzubauender Kraftwerke zum Marktpreis zu decken. Aus diesem Grund wird von Teilen der Energiewirtschaft schon seit längerem die Einrichtung so genannte Kapazitätsmärkte durch den Staat gefordert, auf denen nicht nur das tatsächliche Stromangebot, sondern auch das Vorhalten von Kraftwerkskapazitäten vergütet wird. Solche Kapazitätsmärkte laufen jedoch Gefahr langfristig der Förderung erneuerbarer Energieträger einen eine weitere marktfremde Regulierung hinzuzufügen.

Für die Stromverbraucher zieht diese Situation hohe und in der Zukunft weiter steigende Strompreise und einen ebenfalls mit wirtschaftlichen Risiken verbundenen Verlust an Versorgungssicherheit nach sich. Schon heute belastet die EEG Umlage den Strompreis mit durchschnittlich mehr als sechs Cent, ein Ende des Anstiegs ist bei den derzeitigen Ausbauzielen der Bundesregierung nicht abzusehen. Nur durch eine Befreiung bzw. deutliche Entlastung von der EEG-Umlage lässt sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft noch sichern. Dies erhöht jedoch die Kostenbelastung der privaten Haushalte und Gewerbebetreibenden zusätzlich und verursacht erheblichen verteilungspolitischen Sprengstoff. Den Bürgern und kleinen Gewerbetreibenden lässt sich immer schwerer vermitteln, dass sie zum Erhalt Deutschlands als Wirtschaftsstandort die Last des EEG für energieintensive Unternehmen mittragen müssen. Ein Resultat der Kostenspirale ist die drohende Energiearmut einkommensschwacher Haushalte.

Ernstzunehmende Reformen, die einen Ausweg aus dieser Situation weisen, hat die Bundesregierung bislang nicht in Angriff genommen. Die Umstellung der Pauschalförderung durch das EEG auf eine nunmehr verpflichtende Direktvermarktung mit leitender Marktprämie für Anlagen mit einer Kapazität über 100 kW ist nicht viel mehr als Kosmetik. Zwar bietet sie Anreize den Strom aus erneuerbaren Energien besser am Verbrauch auszurichten, ändert aber nichts an der grundsätzlich wettbewerbsfremden Förderpolitik. Die Marktintegration bleibt unvollständig, solange die Marktpremiere „gleitend“ ist und nicht als fester Bonus oder Investitionskostenzuschuss zum erzielten Strompreis gezahlt wird. Wegen der weitgehenden Erlösgarantie nimmt der Betreiber den Börsenpreis nur stark gedämpft war, sodass dieser kein hinreichendes Signal für Investition und Produktionsentscheidungen ist. Nach wie vor gibt es keinen Wettbewerb um den günstigsten Strom aus erneuerbaren Energieträgern und der Ausbau erneuerbarer Energieträger richtet sich nicht nach dem Kapazitätsbedarf des Energiemarktes. Statt sich an den Bedürfnissen der Energieverbraucher und des Marktes auszurichten legt die Bundesregierung jährliche Ausbaukorridore für Windenergie und Fotovoltaik fest. Dem unbedingten Willen zur Planerfüllung ordnet die Energiepolitik ihre eigentliche Aufgabe, die Rahmenbedingungen für leistungsfähige Energiewirtschaft zu gestalten, unter.

Mit der Streichung aller Förderboni für neue Anlagen und des Grünstromprivileg soll zwar auch das EEG verschlankt werden, doch auch weiterhin erhalten kleinere Anlagen eine höhere Förderung als größere. Der Wegfall der Managementprämie für die Direktvermarktung wird durch eine Anhebung der anlegebaren Preise kompensiert, dürfte also auch kaum Kostensenkungspotenzial bieten. Ebenso wenig wird die von der Bundesregierung begonnene Ausschreibung für Fotovoltaik-Freiflächenanlagen erhebliche Kosteneinsparungen bringen. Statt fester Fördersätze soll es zukünftig einen Wettbewerb um die Fördersätze geben. Eine erste Pilot-Ausschreibung zeigte jedoch, dass das komplizierte und an vielerlei Voraussetzungen gebundene Ausschreibungsverfahren zu Fördersätzen führt, die im Mittel sogar höher als die zur Zeit nach dem EEG geltenden administrativen Fördersätze liegen. Da bereits vorab bestimmte Standorte ausgeschrieben werden, wird es auch keinen Wettbewerb um eine Nutzung der kostengünstigsten Standorte für die Anlagen geben. Es ist in absehbarer Zeit also nicht zu erwarten, dass die Förderkosten durch die als EEG-Reform bezeichneten Maßnahmen der Bundesregierung sinken.

Nach Ansicht ihrer Protagonisten sollte die Energiewende in erster Linie den Klimaschutz voranbringen. Aber auch hier kann die Energiewende als gescheitert angesehen werden. Aufgrund der unzureichenden Berücksichtigung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger in den Emissionsbudgets des europäischen Emissionshandels führen die Minderimmissionen in Deutschland zu keiner absoluten Emissionsminderung in Europa, sondern lediglich zu einer weiteren Reduzierung der Marktpreise für Emissionsrechte. In Deutschland teuer erkaufte Minderungen der CO2-Emissionen erlauben europäischen Kraftwerksbetreibern kostengünstige Mehremission. Denselben paradoxen Effekt verursachen im Übrigen auch die vielfältigen Maßnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs. Mit hohem Aufwand erzielte Einsparungen des Stromverbrauchs Deutschland machen mit CO2-Emissionen verbundene Mehrverbräuche in anderen EU-Ländern wirtschaftlich attraktiver. Ein derartiges Versagen in der Klimapolitik konterkariert den Anspruch Deutschlands auf einen Vorreiter in der internationalen Klimaschutzpolitik. Statt der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, dass durch besonnene Klimaschutzziele und marktkonforme Klimaschutzinstrumente eine wirtschaftlich tragfähigere Klimapolitik möglich ist, demonstriert die Bundesregierung der Welt, dass es bereit ist den wirtschaftlichen Erfolg des Landes und die Lebensqualität seiner Bürger dem Dogma Energiewende zu opfern. Wie die festgefahrenen Klimaverhandlungen belegen, wird das nur wenige Nationen zum Nacheifern motivieren. Stattdessen wächst der Anreiz klimapolitische Vereinbarungen nicht allzu ernst zu nehmen und die in Europa nicht mehr wettbewerbsfähige energieintensive Industrie mit offenen Armen zu empfangen.

Wie könnte die liberale Antwort auf die Energiewende der Bundesregierung lauten? Eine vernünftige Energiewende, die Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit in sich vereint, vertraut auf die Kräfte des Marktes und sorgt lediglich für Rahmenbedingungen, mit denen klimaschonende technologische Innovationen in den Markt gedrängt werden. Prinzipiell ist der europäische Emissionshandel in der Lage ausreichend Anreize zur effizienten Emissionsminderung zu setzen. Hier gilt es den Emissionshandel auf möglichst weite Bereiche des Energiemarktes auszudehnen und klare klimapolitische Ziele zu definieren, die den Unternehmen eine verlässliche und zugleich flexibel umsetzbare Orientierung bieten. Das bedeutet aber auch, die Emissionsminderungsziele nach Kosten-Nutzen-Überlegungen dem Stand der Klimaforschung anzupassen, statt sie zu langfristigen politischen Setzungen zu machen, die nicht mehr hinterfragt werden dürfen. Eine für die Wirtschaft verlässliche Klimapolitik bedeutet nicht die Zementierung von Emissionsminderungszielen, vielmehr geht es um stabile Marktregeln an denen sich die Unternehmen langfristig orientieren können.

Eine klimapolitisch motivierte Detailsteuerung des Energiemarktes ist daher ebenso wenig notwendig, wie die Verfolgung sektoraler und technologischer Einzelziele, etwa durch technologiespezifische Emissionsauflagen oder Effizienzziele für einzelne Branchen oder Unternehmen. Die Förderung der erneuerbaren Energieträger erfolgt im Rahmen der Klimapolitik in dem Maße, wie deren Emissionsminderungen zu einer effizienten Reduktion von Klimagasen beitragen. Nationale Förderprogramme wie das EEG sind hier kontraproduktiv und daher schnellstmöglich zu beenden. Bevor diese Ursache der vielfältigen energiewirtschaftlichen Probleme nicht beseitigt ist, sollte der Staat auch darauf verzichten die Symptome der Energiewende mit hohem Aufwand zu behandeln. Bei der Einführung von Kapazitätsmärkten und dem Netzausbau ist energiepolitische Zurückhaltung ratsam und Veränderungen sind so zu implementieren, dass sie unter neuen energiewirtschaftlichen Bedingungen rasch wieder revidiert werden können. Neue Regulierungen und weiteres finanzielles Engagement des Staates auf Kosten der Bürger sind die falsche Antwort auf das Versagen der Energiewende.

7 Kommentare
  1. A. Müller-Alwart
    A. Müller-Alwart sagte:

    Seit den 70er Jahren bin ich mit meiner Erkenntnis nicht weiter gekommen: Es gibt m. E. keinen anderen Weg als den lokalen Energieerzeugung. Energie muss dort erzeugt werden, wo sie gebraucht wird und mit den Mitteln, mit denen sie gebraucht wird. Die ganzen Versuche global politisch und zentralisiert der Thematik Herr zu werden, haben das Thema nur verschlimmert. Mittlerweile verheizen die Engländer Holzpellets aus Colorado und das wird dann noch als nachhaltige Energieerzeugung bezeichnet, weil die Briten dafür ja einen Teil ihrer Kohleverbrennung eingestellt haben.

    Alle Lösungen, die nicht die gesamte Thematik Wachstum, Geld und Nachhaltigkeit (Klimawandel) gemeinsam betrachten, sind zum Scheitern verurteilt. Zielsetzung müsste es vorrangig sein, die dezentrale Energieversorgung jeder Kommune – einschließlich Verantwortungsübernahme für die damit verbundene Belastung der Natur (Aushub, Abfall, Abwärme….) ins Lot zu bringen. Gleichzeitig könnten die geldwerten Vermögen, die nur die Reichen reicher machen und ein System unterstützen, das uns nicht weiterbringt, dazu verwendet werden, diese dezentralen Energieversorgungen einzurichten. (Bürgergenossenschaft, Bürgerstiftung).

    Wenn alle Regionen sich selbst versorgen können, können die Überschüsse für die Industriestandorte in der Nähe verwendet werden. Der Zusammenhang Subvention – Arbeitsplatz – Wachstum – Nachhaltigkeit wird dann auch vor Ort klar und nicht irgendwo global im Ausland wegdiskutiert.
    Dezentrale Systeme hätten außerdem den Charme, dass bei einem Blackout oder Ausfall mit terroristischem Hintergrund, nicht das komplette Netz ausfallen würde (hope so..).

    Fukushima in Japan ist für mich ein Beispiel wie die Energiewende funktionieren kann und sollte. Siehe den Bericht von mir im Blog Reflection. http://www.reflektion.org/4-jahre-nach-fukushima-frauen-sind-japans-hoffnung/ (reflektion.org – 4 Jahre nach Fukushima)

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  2. Konrad Fischer
    Konrad Fischer sagte:

    Der irre “Klimaschutz” – ein aus dem Ruder gelaufenes CO2-Verteufelungs-Konstrukt der Atomwirtschaft im Wettbewerb gegen die angeblich “Fossilen” – wird grundsätzlich bejaht. Damit zeigt der Autor, welchem Lager er angehört und wem er seine Schreibe leiht. Was ist daran “liberal”?

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