Photo: Josh F from Flickr (CC BY-NC 2.0)

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Das ist gut so. Das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln) greift tief in das Recht auf Eigentum ein. Jedoch hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. April einen schlanken Fuss gemacht. Es hat nicht in der Sache entschieden, sondern lediglich über die Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern. Das Berliner Gesetz über den Mietendeckel verstößt gegen die Sperrwirkung des Bundesrechts. Der Bund hat die Mietenregulierung bereits 2015 mit der Mietpreisbremse abschließend geregelt. Daher bestehe keine eigene Gesetzgebungskompetenz der Länder.

Die generelle Frage der Preisregulierung von Märkten geht daher weiter. Sie ist viel komplexer und umfangreicher als vielfach angenommen. Einige glauben ja noch, wir würden in einer marktwirtschaftlichen Ordnung leben, deren Modell von Ludwig Erhard und anderen nach dem 2. Weltkrieg als „Soziale Marktwirtschaft“ konzipiert wurde. Ludwig Erhard hat die „Soziale Marktwirtschaft“ nicht als Zwischending zwischen Sozialismus und Kapitalismus verstanden, sondern als marktwirtschaftliche Ordnung, die in ihrer Wirkung sozial ist. Sozial ist, was Arbeit schafft. Sozial ist, was Wohnraum schafft. Sozial ist, was Eigentum für alle schafft.

Doch wir sind seit geraumer Zeit dabei, diese Grundlagen zu verspielen. Märkte werden nicht nur im Wohnungssektor zu Tode reguliert. Überregulierte Märkte machen den Wohnungsbau teuer und führen zu hohen Mieten. Hohe Bauvorschriften und lange Genehmigungsverfahren verknappen die Märkte und führen gerade in Ballungsräumen zu Engpässen. Das Bauen im Außenbereich wird fast gänzlich untersagt und führt dazu, dass die Dörfer und Hofstellen weiter verödet. Der Glasfaserausbau wird seit Jahren verpennt und macht den ländlichen Raum zusätzlich unattraktiv. Und die oben genannte Mietpreisbremse des Bundes verschärft die Lage in den Ballungszentren zusätzlich. Die Mietentwicklung in den Ballungszentren ist im Wesentlichen ein Produkt politischer Intervention. Das Angebot kann sich nicht schnell genug der steigenden Nachfrage anpassen, weil die regulatorischen Rahmenbedingungen falsch gesetzt sind.

Dies erleben wir nicht nur auf dem Wohnungsmarkt, sondern auch im Gesundheitssektor, im Energiesektor, im Bankensektor oder im Verkehrssektor. Überall versucht der Staat, vermeintlich höhere Ziele Unternehmen aufzuoktroyieren. Große und hehre Ziele: Mal ist es die Pandemie, mal der Klimaschutz oder die Rettung der Währung. Immer geht es aber darum, eine Rechtfertigung zu finden für Eingriffe in das Eigentum. Die Verfügbarkeit des Eigentums durch Private wird durch eine demokratische Mehrheitsentscheidung abgelöst. Nicht mehr der Unternehmer oder Selbstständige entscheidet, was gut und richtig ist, sondern zunehmend die Regierung, das Parlament oder eine Partei. Mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung hat dies dann nichts mehr zu tun. Es ist, wie es Ludwig von Mises einmal ausdrückte, ein „Kathedersozialismus“, der eine verkappte Form des Sozialismus ist, aber uns immer noch als Marktwirtschaft verkauft wird. Zu einer Marktwirtschaft gehört das Risiko und die Haftung als tragende Prinzipien. Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen, fasste es Walter Eucken so treffend zusammen.

Es ist also keine singuläre Problematik im Wohnungsmarkt, der wir uns entgegenstellen müssen. Es steht vielmehr eine Auseinandersetzung an zwischen Staatsinterventionismus und der Freiheit des Einzelnen. Es ist eine grundsätzliche Frage, denn es geht um unsere Zukunft, wie sie aussehen soll und wie wir sie gestalten. Deshalb ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Donnerstag nur ein Punktsieg. Man darf nur hoffen, dass es kein Phyrrussieg war. König Pyrrhos I. von Epirus soll nach seinem Sieg über die Römer in der Schlacht bei Asculum  279 v. Chr. einem Vertrauten gesagt haben: „Wenn wir die Römer in einer weiteren Schlacht besiegen, werden wir gänzlich verloren sein!“

15 Kommentare
  1. Hans-Ludwig Weber
    Hans-Ludwig Weber sagte:

    Herr Schäffler, Ihr Beitrag ist sehr gut geschrieben und kann auf ganzer Linie überzeugen.
    Da Fische vom Kopf her zu stinken pflegen, dürfte unter Denjenigen, die Gesetze machen oder sie sich (von Lobbyisten) diktieren lassen, seit langer Zeit ein nicht unerheblicher Reinigungs- und Revisionsbedarf bestehen.
    Wo versanden parteiübergreifende Initiativen? Wo werden sie blockiert?
    Haben Sie einen Vorschlag, wie das weitere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft verhindert und wieder rückgängig gemacht werden kann?

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  2. Bernhard Maxara
    Bernhard Maxara sagte:

    Hoffentlich haben dies alle würdelosen Nachkommen der Partei Konrad Adenauers, von der Kindfrau an der Spitze angefangen, gelesen und verstanden!

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  3. Thomas Leske
    Thomas Leske sagte:

    Vielleicht wären libertäre Graphic-Novels ein Weg, mehr Menschen zu erreichen. Der Volkswirt Bryan Caplan hat zu Offenen Grenzen bereits einen solchen veröffentlichen:
    https://www.econlib.org/pre-order-open-borders-the-science-and-ethics-of-immigration/

    Die Bauvorschriften sind weltweit ein großer Wohlstandskiller, auch weil sie Leute in Landstriche zwingt, wo ihre Arbeit weniger produktiv ist:
    https://www.econlib.org/archives/2017/06/build_baby_buil.html

    Genau zu diesem Thema will Caplan einen Graphic-Novel beim Cato-Institut herausbringen:
    https://www.econlib.org/build-baby-build-now-under-construction/
    Ich wäre bereit, einen Beitrag für eine deutsche Übersetzung zu spenden.

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  4. Frank Nufer
    Frank Nufer sagte:

    Die Explosion der Immopreise zieht zusätzlich die Mieten in die Höhe, da auch hier die Anlageform eine positive Rendite zu realisieren versucht. Diese Verdreifachung der Immobilienwerte in den letzten drei Jahren ist offensichtlich eine Funktion der Verdreifachung der Geldmenge M1 durch die Zentralbank. Irgendwo muss sich die Inflation ja abspielen und sie tut das in manchen Vermögenswerten. Dies treibt im Übrigen die Schere zwischen arm und reich auseinander und sorgt gefühlt für einen Sturm von Neid. Dieser wird dazu führen, dass die Inflation der Vermögenspreise als “Gewinn” missverstanden wird und diejenigen, die diesen “Gewinn” gemacht haben, werden politisch ins Visier genommen werden. Es sind aber nicht die, die die Geldmenge ausgeweitet haben, sondern die Immobilienbesitzer von nebenan, die darunter zu leiden haben werden. Man lese nur einmal “Germinal” von Zola: Dort stirbt der kleine Ladenbesitzer am Ende, gehetzt vom Arbeitermob, nicht der ferne Manager der Ausbeutermine. Was heißt das für unsere kommende Entwicklung?

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  5. Anonymous
    Anonymous sagte:

    Professor.Alfred Müller-Armack, von dem der Begriff “Soziale Marktwirtschaft” letzlich stammt, hat ihn nicht nur als Marktwirtschaft mit sozialer Komponente, sondern zugleich als Sozialpolitik mit marktwirtschaftlichen Mitteln definiert (vgl. seinen Artikel “Soziale Marktwirtschaft” im Handbuch für die gesamte Staatswissenschaft 1956). Preiskontrollen sind keine marktwirtschaftlichen Mittel, sie schalten den Marktmechanismus aus. Mieten sind Preise. Mietkontrollen und übrigens auch Mindestlöhne sind mit der Sozialen Marktwirtschaft unvereinbar

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  6. Dr. Alexander Dill
    Dr. Alexander Dill sagte:

    Ich habe jetzt nicht verstanden, worin die Freiheit einer jungen Familie in der Grossstadt in Bezug auf den Wohnungsmarkt besteht. Wegzuziehen? Nach Polen auswandern? Oder erben? Das wäre doch das Liberalste!

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  7. Andrés Ehmann
    Andrés Ehmann sagte:

    ??? Was konkret ist am Kauf, Verkauf, Kauf, Verkauf von BESTANDSIMMOBILIEN Marktwirtschaft? Da wurde wohl das Prinzip Marktwirtschaft nicht verstanden. Marktwirtschaft haben wir, wenn ein Unternehmer durch eine überlegene Marktleistung sich am Markt durchsetzt. Dann geht es allen besser, denn alle sind besser versorgt und dieser Unternehmer darf auch reich werden. Die reine Spekulation, in diesem konkreten Fall also die Spekulation mit Bestandsmieten, hat keinerleie marktwirtschaftlich sinnvolle Wirkung. Sowenig wie die Spekulation mit Währungen, Rohstoffen, Gold, Aktien etc… Der Mietendeckel hätte eine ähnlich Wirkung wie die Finanztransaktionssteuer, Besteuerung von Spekulationsgewinnen, etc..

    https://theatrum-mundi.de/immbobilienhype-perpetuum-mobile/

    Im übrigen. Schon Walter Eucken und Alfred Müller- Armack sprachen sich für die Regulierung des Wohnungsmarktes aus. Vielleicht liest man mal besser die Klassiker und Begründer der deutschen Version der Marktwirtschaft bevor man irgendwelche wirren Kommentare schreibt.

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  8. Bruno Schönfelder
    Bruno Schönfelder sagte:

    Ich sehe das Urteil positiver. “Schlanker Fuß” ist m. E. überkritisch. Es ist normal und sogar lobenswert, wenn die Justiz sich auf die naheliegendsten, am wenigsten umstrittenen Entscheidungsgründe zurückzieht, so nach dem Motto “Das ist schon allein deswegen verfassungswidrig, weil es Kompetenznormen verletzt.”. Dass auf Bundesebene ein ebenso großer Unsinn herauskommt wie bei eine isolierten Berliner Entscheidung, ist zum Glück nicht zu befürchten. Berlin ist das Griechenland Deutschlands, nur dass ihm das Jahr 2012 noch bevorsteht. Das wird bitter werden …

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  9. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Wir haben keine Marktwirtschaft im Sinne einer Tauschwirtschaft.

    Vielmehr haben wir ein (“Debitismus-“) Schuldgeldsystem, bei dem jede Geldeinheit bei den Kreditvergaben der Banken aus dem Nichts entsteht.
    Bis zum Jahr 2015 war es an deutschen Hochschulen gar nicht bekannt, dass Banken Geld aus dem Nichts schöpfen. Erst zu diesem Zeitpunkt hatte es Prof. Richard Werner empirisch nachgewiesen, dass dies so ist.
    (Fiat-) Geld ist kein Steuerungsmittel, bei dem der Markt alles regelt.
    Bei unserem heutigen Geld gibt es auch keine Schnittstelle zwischen Real- und Finanzwirtschaft.
    Wir haben vielmehr deshalb Geld, weil es Schulden gibt, was schon etwas komisch ist.
    Unser heutiges Schuldgeld hat insofern Ähnlichkeit mit dem Bezahlen mit Schuldscheinen.
    Der Marktpreis drückt auch nicht den Wert von Gütern aus.
    Vielmehr haben wir ein System, wo wenige große “Akteure der Wirtschaft” einfach nur im Wettbewerb stehen, dass sie immer mehr Marktmacht aufbauen.
    Es ist also bei unserem Wirtschaftssystem vor allem die “Marktmacht”, die entscheidet.

    Diese Art von Wirtschaftswettbewerb ist jedoch insofern problematisch, weil Geld in Wirklichkeit Dritter Schuld ist.
    Wie bringt die Allianz zwischen Politik und Banken aber eigentlich ständig Geld in Umlauf?
    Wie entwickeln sich die Staatsschulden mit der Zeit?
    Können die Staaten ihre Schulden jemals wieder abbauen?
    Die Antwort auf diese Frage ist sehr einfach.
    Die Staaten können ihre Schulden eben gerade fast gar nicht später wieder abbauen, weil das viele Geld, das sie viel zu oft zum Preis von immer mehr “Schwarzbucheinträgen beim Bund der Steuerzahler” in Umlauf bringen, als solches eine Schuld ist.
    Wenn wenige Ultrareiche extrem viel Geld besitzen, könnten alle anderen Personen ihre “Schulden” nur dann wieder abbauen, wenn die Ultrareichen privat konsumieren. Aber das wird nie passieren.
    Es handelt sich bei diesen Schulden auch nicht so sehr um die Schulden aus normalen Schuldverhältnissen. Vielmehr gibt es bei unserem Schuldgeldsystem auch die Schulden infolge der Geldentstehung als Schuld.
    Dies bedeutet, dass die öffentlichen Haushalte sich dann nur allenfalls nur noch mit Inflation entschulden können.
    Dann ist es auch noch ungerecht, dass Banken Geld per Knopfdruck erzeugen können, während wir Bürger unser Einkommen doch nur mit normaler Arbeit erzielen können.
    Der Zweck unseres Wirtschaftens sollte sich nicht darauf beschränken, dass wir nur Arbeit haben und es auch nur der Wirtschaft gutgeht.

    Darüber hinaus ist es problematisch, dass der Finanzsektor dermaßen hohe Parteispenden an politische Parteien leistet, weil er sich damit letztlich eine bestimmte Politik kauft.

    Die Idee mit dem Segen des Egoismus gemäß Adam Smith ist unbedingt sinnvoll. Aber eine unsichtbare Hand des Marktes gibt es nicht.
    Wir haben vielmehr ein System, wo ständig (nur) durch die staatliche Neuverschuldung oder durch das Gelddrucken der Zentralbanken Geld in Umlauf gelangt.
    Beide Methoden funktionieren jedoch nicht.
    Etwa Otto Graf Lambsdorff hatte zu recht vor dem Deficit Spending gewarnt, weil die Schuldenlast des Staates immer weiter ansteigen.
    Hier muss man es insofern verstanden haben, wie die Schuldscheinlogik des Geldes genau funktioniert.
    Dann werden wir auch durch die EZB-Geldpolitik enteignet, weil wir keine Sparzinsen mehr bekommen und etwa auch Immobilien etc. immer teurer werden.

    Folgendes Zitat wird J.-M. Keynes zugeschrieben:
    Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.

    Ein Wirtschaftssystem, bei dem nicht nur die Marktmacht weniger großer Akteure der (fehlerhafte) Wirtschaftsmotor ist, ist bislang noch nicht erfunden worden.

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  10. Andrés Ehmann
    Andrés Ehmann sagte:

    @Ralf Becker: “Bis zum Jahr 2015 war es an deutschen Hochschulen gar nicht bekannt, dass Banken Geld aus dem Nichts schöpfen. ” ??? Was ist denn das für ein Quatsch. Der Geldmultiplikator steht seit 30 Jahren in jedem Lehrbuch der Makroökonomie. Ausführlich, mit Erklärung der eingebauten Bremse, Mindestreserve etc..

    “Geld ist kein Steuerungsmittel, bei dem der Markt alles regelt.” ??? Über die Geldmenge, bzw. den Zins werden nach Maßgabe der markroökonomischen Ziele, ausgeglichene Handelsbilanz, angemessenes Wachstum , Preisstabilität, Beschäftigungsstand die Rahmenbedingungen geschaffen. Das ist GESETZ in diesem unserem Lande. siehe Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 und im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997. Mal eine Frage. Hatten Sie an der Pennen nicht mal irgendein Fach wo Ihnen Grundkenntnisse vermittelt wurden ??

    “Die Idee mit dem Segen des Egoismus gemäß Adam Smith ist unbedingt sinnvoll. Aber eine unsichtbare Hand des Marktes gibt es nicht.” Aha. Sie meinen also der Bäcker um die Ecke kann verschimmelte Brötchen für 2 Euro verkaufen wenn daneben ein Bäcker ist, der die perfekten Brötchen für 25 Cent verkauft. Dann glauben Sie das halt. Ich würde sagen, Sie haben wirklich in der Schule ein paar Jahre durchgeratzt.

    “Wir haben vielmehr ein System, wo ständig (nur) durch die staatliche Neuverschuldung oder durch das Gelddrucken der Zentralbanken Geld in Umlauf gelangt.” Sie wollen also die Geldmenge konstant halten, auch wenn das BIP ständig wächst. Bei Ihnen braucht mal also zur Realisierung der Transaktionen bei höherem BIP nicht mehr Geld. Bei Ihnen sollen also die Preise ständig sinken?? Oder gilt Q*P = M*U bei Ihnen nicht??

    Puh! Wir haben, exempla statut, ein Problem. Offensichtlich ist einer Menge Leute nicht mal ansatzweise klar, wie unser Wirtschaftssystem funktioniert, aber wählen können sie trotzdem. Unter diesen Auspizien kann man auch würfeln, denn wenn die Wähler überhaupt nicht in der Lage sind, ökonomische Entscheidungen zu beurteilen, haben wir ein echtes Problem mit der Demokratie.

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    • Ralf Becker
      Ralf Becker sagte:

      Ulrike Herrman erklärt es in etlichen YouTube-Videos wie etwa “Ulrike Herrmann, taz: Vom Anfang und Ende des Kapitalismus”, wo die Probleme unseres Geldes liegen.

      Nicht alles, was der Inflationsschutzbrief schreibt, ist immer korrekt. Folgendes stimmt aber:
      dortiger Beitrag vom 30. Juli 2015
      GELDSCHÖPFUNG: PROF. RICHARD WERNER WIDERLEGT MAINSTREAM-THEORIEN

      Etwa Dirk Müller erklärt unser Geldsystem vergleichsweise gut.
      Es gibt etwa YouTube-Videos wie: “Grundprobleme des Geldsystems – Dirk Müller & Prof. Dr. Franz Hörmann”

      Dirk Müller bemängelt im Zusammenhang mit unserem Geldsystem vor allem das Verteilungsproblem. Gerade weil ich mir sicher bin, dass Dirk Müller damit recht hat, kann ich folgendem nicht zustimmen:

      Zitat aus Ihrem Kommentar vom 17. April, 21:35 h
      “Marktwirtschaft haben wir, wenn ein Unternehmer durch eine überlegene Marktleistung sich am Markt durchsetzt. Dann geht es allen besser, denn alle sind besser versorgt und dieser Unternehmer darf auch reich werden.”

      Hier müssen wir es vor allem verstanden haben, was Geld überhaupt ist.
      Wenn die großen Akteure, wie Sie es behaupten, durchaus reich werden “dürfen”, dann dürfen wir es nicht aus dem Auge verlieren, was Geld in Wirklichkeit ist.
      Es gibt aber nur wenige Personen, wie etwa auch Dirk Müller, die das Geldsystem vergleichsweise gut erklären können.

      Ich empfehle zum Thema “Marktmacht” folgendes Video:
      Macht: Verkannter Faktor wirtschaftlichen Handelns – Prof. Bontrup

      Wenn aber wenige große Akteure der Wirtschaft immer mehr “Marktmacht” aufbauen, dann frage ich mich, wie alle anderen Bankkunden dann jemals ihre etwas sonderbaren Schulden bei den Banken, die schließlich “Geld aus dem Nichts” verleihen, jemals zurückzahlen könnten.

      Wenn also die großen Akteure der Wirtschaft immer mächtiger werden, dann gibt es etwa auch eine Konsumlücke d. h. der Konsum schwächelt dann.
      Jetzt sorgt doch die EZB seit Ende 2011 dafür, dass uns die vielen Schulden nicht ausgehen. Schließlich müssen sich Leute “verschulden” bzw. sie müssen konsumieren, damit die Wirtschaft brummt.
      Angeblich bekämpft die EZB Inflation, aber in Wirklichkeit “druckt” sie einfach nur Geld.
      Etwa Hans Werner Sinn erklärt er richtig, dass wir durch die EZB Geldpolitik enteignet werden.

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  11. Andrés Ehmann
    Andrés Ehmann sagte:

    @Dr.Dill: “Ich habe jetzt nicht verstanden, worin die Freiheit einer jungen Familie in der Grossstadt in Bezug auf den Wohnungsmarkt besteht.”

    Ich glaube Sie beißen hier auf Granit. Den Leuten den Unterschied in die Birne zu tun zwischen einer marktwirtschaftlich sinnvollen Aktivität und der sinnlosen Spekulation ist schlicht unmöglich. Der Mietpreisdeckel wäre marktwirtschaftlich sinnvoll, denn er würde das frei umherwandernde Kapital in Realinvestitionen zwingen, also z.B. zwingen, Häuser zu bauen und nicht Bestandsimmobilien zu kaufen, verkaufen, kaufen, verkaufen. Im Grunde haben wir das gleiche Problem wie mit dem Wette gegen Währungen, da setzt sich aber die Erkenntnis durch, dass diese Spekulationen marktwirtschaftlich sinnlos sind mit zahlreichen Versuchen, das zu stoppen, etwa über eine Finanztransaktionssteuer. Bei Immobilien müssen wir noch ein paar Jahre warten, bis jeder das kapiert hat.

    Antworten
  12. Andrés Ehmann
    Andrés Ehmann sagte:

    Zu viele ökonomische Laien im Bundestag. Ausbildung zum Industriekaufmann und Studium BWL an einer Fachhoschschule reicht nicht. Da brauen wir Profis. Frank Schäffler Originalsound im Bundestag.

    “Ich glaube, der Zins muss in unserer Gesellschaft wieder ein Risiko ausdrücken. Er muss letztendlich auch einen Preis haben. Und er muss dafür sorgen, dass er auch die Zeitpräferenz zum Ausdruck bringt.”

    Der Zins muss überhaupt kein Risiko ausdrücken, der Zins muss dafür sorgen, dass das Produktionspotential voll ausgeschöpft wird. Der Zins hat keine Allokationswirkung und ist kein Preis im Sinne der marktwirtschaftlichen Ordnung, weil er in einer unterbeschäftigten Wirtschaft keine Lenkungsfunktion entwickelt. Eine Lenkungsfunktion hat er nur in der Vollbeschäftigung, da diskriminiert er zwischen der Produktion von Konsumgütern und der Produktion von Investitionsgütern. Das Risiko ist auch ohne Zins ausreichend hoch. Unternehmen zahlen Löhne, Miete etc. kaufen Vorprodukte, nehmen Dienstleistungen in Anspruch, zahlen Beiträge an die sozialen Sicherungssysteme. Wenn das über die Gewinne nicht erwirtschaftet wird, dann ist da ordentlich Risiko dabei, das reicht dann. Frank Schäffler war noch nie unternehmerisch tätig. Das bisschen Zins ist bei Unternehmen belanglos. Aber Löhne und Beiträge zu den sozialen Sicherungssytemen, das sind ordentliche Summen und für Beiträge haftet der Geschäftsführer, auch STRAFRECHTLICH, PERSÖNLICH. Mehr Risiko geht nicht. Beim Zins haftet die Gesellschaft, das juckt weit weniger.

    Vielleicht sollte er doch mal Keynes im Original in die Hand nehmen. Der Zins, bzw. die Rendite, ist der Preis, der gezahlt werden muss, damit der Investor den Hafen der absoluten Liquidität verlässt, er ist aber kein Preis, der für den Verzicht auf Konsum bezahlt wird, denn es gibt keinen. Geld steht unbegrenzt zur Verfügung, das druckt man. Wie viel davon gedruckt wird, ergibt sich aus der makroökonomischen Situation. Was aber nicht knapp ist, hat keinen Preis.

    Wir haben ein echtes Problem. Wir haben totale ökonomische Laien im Bundestag sitzen.

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