Photo: tofuprod from Flickr (CC BY-SA 2.0)
Inzwischen ist es wohlfeil, auf die EZB zu schimpfen und ihre Politik zu kritisieren. Der Chef der Deutschen Bank tut es, die Sparkassenverbände tun es, die Wirtschaftsmedien tun es und auch die zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute tun es. Alle kritisieren, dass die Kollateralschäden der Null- und Negativzinspolitik gravierend seien, je länger sie andauert. Gerade vor und nach den Sitzungen des EZB-Rates ist dies der Fall. Gestern hat der scheidende Präsident der Zentralbank, Mario Draghi, nach solch einer Sitzung angekündigt, den Einlagezins der Banken bei der EZB von -0,4 auf -0,5 Prozentpunkte abzusenken und das Anleihen-Aufkaufprogramm ab November wieder mit zusätzlich 20 Mrd. Euro pro Monat zu starten. Bis heute hat die EZB bereits Anleihen für 2.600 Milliarden Euro gekauft.
Deutsche Banken, aber insbesondere auch die Sparer, kostet die Politik Draghis Milliarden. Die Banken stecken in einer Zwickmühle: Sie stehen unter massivem Veränderungsdruck durch die Digitalisierung und das veränderte Kundenverhalten. Und gleichzeitig können sie mit den Einlagen ihrer Kunden kein Geld mehr verdienen, sondern müssen sogar dafür bezahlen, wenn sie diese über Nacht bei der Notenbank parken. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die ersten Banken auch bei uns in Schwierigkeiten geraten. Dann wird es auch die Einleger treffen.
Alles hat seinen Anfang. 2010 kündigte der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet an, im Gleichklang zur Installation des vorübergehenden Euro-Rettungsschirms EFSF, dem Vorläufer des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, Anleihen der Krisenländer aufzukaufen. Dieser Dammbruch war der Beginn der Monetarisierung von Staatsschulden, die nunmehr bereits seit 9 Jahren fortgesetzt wird und deren Ende nicht in Sicht ist.
Rücktrittsforderungen an Trichet wurden damals als Majestätsbeleidigung verstanden. Der Sonnenkönig in Frankfurt durfte nicht kritisiert werden, da die EZB unabhängig sei. Doch die Politisierung der EZB hat spätestens im Mai 2010 begonnen. Seitdem sitzt der jeweilige EZB-Präsident bei politischen Entscheidungen immer mit am Tisch. Er ist sozusagen der oberste Finanzminister des Euro-Raums. Eigentlich sollte die damalige Krisenintervention nur vorübergehend sein. Die EZB-Ingenieure, die wortgewaltig die geldpolitischen Instrumente darlegten, vertraten die Auffassung, dass es kein Problem sei, die Intervention bei einer Normalisierung der Situation rund um die Euro-Schuldenkrise wieder zurückzufahren. So nach dem Motto: erst drehen wir den Hahn etwas auf und anschließend einfach wieder zu. Doch 9 Jahre später ist der Hahn immer noch auf und die Führung der EZB schraubt ihn munter immer weiter auf.
Inzwischen stellen sich die Marktteilnehmer auf das billige Geld ein. Sie wissen: im Zweifel interveniert die EZB. Sie rechnen daher mit dauerhaft niedrigen Zinsen und kalkulieren ihre Investitionen danach. Die EZB ist damit in der Falle. Dreht sie den Hahn wieder zu, dann implodiert das System. Die Zinsen können von den Zombieunternehmen, von den Zombiebanken und von den überschuldeten Staaten nicht mehr in dieser Höhe bedient werden. Die Notenbank ist gefangen in ihrer Null- und Negativzinspolitik. Sie muss immer weiter machen und den Hahn weiter öffnen. Das System braucht daher immer mehr und immer billigeres Geld. In diesem Hamsterrad befinden wir uns aktuell.
Das Vermächtnis von Jean-Claude Trichet und jetzt vor allem von Mario Draghi ist daher verheerend. Die Fehler sind nicht zu entschuldigen, denn die Entwicklung war absehbar. Das süße Gift macht zu sehr abhängig, als dass man es wieder absetzen kann.
Was bleibt von Mario Draghi übrig, wenn er am 31. Oktober sein Amt an Christine Lagarde abgeben wird? Zwei Dinge. Erstens: Mario Draghi hat das Geldwesen im Euroraum dauerhaft ruiniert, es wird keine „normalen Zinsen“ mehr geben. Zweitens: Mario Draghi hat den Glauben an eine unabhängige Geldpolitik der Zentralbank zerstört. Letzteres ist besonders schlimm. Denn Vertrauen in eine Währung zu schaffen, ist schwierig und nur langfristig aufzubauen. Der Verlust des Vertrauens ist aber über Nacht möglich. Gegen diese verantwortungslose Politik hilft nur die Durchsetzung eines marktwirtschaftlichen Geldsystems, das Recht und Freiheit schützt.
Wie kann es sein dass Draghi im Alleingang handelt? Wer hat die Kontrollfunktion über die EZB? Da muß doch jemand das Ganze auch für gut halten und steht deshalb auch in der Verantwortung. Die Geldpolitik stimuliert z.Zt. nur die Bauwirtschaft. Aber der gehen die Grundstücke aus. Der Staat muß die Situation nützen und billig die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Die ganze schwarze Null ist nicht gut. Wir brauchen Inflation, dann sind die langfristigen Schulden das sinnvollste was man machen kann.
Mario Draghi ist der oberste Finanzminister der EU! Da es keine EU-Regierung gibt, ist er Niemandem Rechenschaft schuldig. Nun rächt sich, daß man mit dem EURO begonnen hat ohne dafür „ein Haus“ zu bauen. Diese Eigenleben kann die ganze EU in eine Katastrophe stürzen.
Es kann doch niemand mehr ernsthaft glauben, daß die Entscheidungsträger in Brüssel, Berlin, etc bei der Installation des Euro, beim Kappen der No-Bailout Klausel etc, mit denen alles Übel begonnen hat, die fatalen Folgen nicht hätte einschätzen können! Nein, diese Folgen wurden bewußt in Kauf genommen, es gibt daher in der Tat keine Entschuldigung – keine Entschuldigung für Hochverrat!
Bei den Notenbanken kann man besichtigen, was auch längst die Verfassungsgerichte erfasst hat. 98 % zurückgewiesene/nicht angenommene Verfassungsbeschwerden sprechen für sich. Es kommt nicht zur Unabhängigkeit, wenn die unabhängig Gemachten nicht unabhängig sein wollen, möglicherweise auch nicht unabhängig sein können. In Polen schickt man oberse Richter in den Ruhestand. In Deutschland haben sich die Verfassungsrichter durch Grundrechteverrat längst selbst in den Ruhestand versetzt. So haben laut Handelsblatt Lammert und Schäuble dem im Dezember 2018 neu gewählten Verfassungsgerichtsvizepräsident und wohl angehender Verfassungsgerichtspräsident, der vorher kanpp 10 Jahre CDU-Bundestagsabgeordneter war, mit auf den Weg gegeben, sich nicht in die Politik einzumischen. Genau das ist bei der 33seitigen Mietpreisbremseentscheidung zu besichtigen, an der er mitgewirkt hat. Es ist nichts anders als die Entkernung vom Gleichheitssatz, des Eigentums und der Vertragsfreiheit. Eine weitere Richterin ist eine auf Vorschlag der Grünen und der SPD als Verfassungsrichterin tätig, die eine erklärte Feministin und Genderideologin ist. Wer soll sich nicht denen dankbar erweisen, die sie gewählt und zur beachtlichen Besoldung geführt haben? Da geben 3 deutsche Notenbanker, Axel Weber, Jürgen Stark und nun Sabine Lautenschläger, aus Protest über die Zentralbankpolitik ihre Ämter auf, und die Regierung stoppt das in die Hose gegangene Euro-Experiment nicht. Knapp 1 Bill. € unbezahlte durch die Bundesbank finanzierte Exporte in €-Länder, 2,6 Bill. € geschaffen aus dem Nichts (man denke an die penipel Geldmengensteuerung ehemals durch die Bundesbank), über 500 Mrd. € erklärtes Gelddruckeinverständnis der EZB an Südstaaten, 720 Mrd. € Zinsverluste seit 2010 für deutsche Sparer, vor Bankenzusammenbrüchen (18.000 Entlassungen bei der Deutschen Bank, 4.300 Entlassungen bei der Commerzbank, 200 Filialschließungen). Was soll noch geschehen? Auf was soll gewartet werden?