Photo: Yann Forget on Wikimedia Commons (CC0)

Der Hauptgrund für das Ende der DDR spielt im öffentlichen Bewusstsein kaum noch eine Rolle: Der Sozialismus war bankrott und gescheitert. Die Lehre daraus: Schluss mit dem Glauben an die Planbarkeit der Wirtschaft.

In der heutigen Zeit ist man des Öfteren überrascht, welche Themen die politische Agenda bestimmen. So war es auch beim Tag der Deutschen Einheit. Beim Festakt am 3. Oktober in Kiel ging es um viele Themen. Selbstverständlich um den Fall der Berliner Mauer, die Grenzöffnung und die Freude der Menschen. Es ging aber auch um „Klimaschutz”, den Kampf gegen Rechts und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Alles sicherlich wichtige Themen.

Doch um eines ging es nicht: Um das Scheitern des Sozialismus. Weder der amtierende Bundesratspräsident Daniel Günther noch die Bundeskanzlerin erinnerten daran. Dabei gehören beide immerhin der CDU an. So ändern sich die Zeiten. Noch 1976 zog die CDU in den damaligen Bundestagswahlkampf mit dem Slogan „Freiheit statt Sozialismus“. Helmut Kohl als Spitzenkandidat erzielte damals 48,6 Prozent der Stimmen.

Trotz allem bewundernswerten Widerstand der Bürger in Kirchen und oppositionellen Kreisen hätte es die Chance der Wiedervereinigung womöglich nicht gegeben, wenn die ökonomische Situation in der Sowjetunion und der DDR nicht so katastrophal gewesen wäre. Der Kapitalstock der DDR war nach 40 Jahren Sozialismus aufgebraucht.

Gerade in Zeiten, in denen der Sozialismus weltweit und auch hierzulande neue Blüten treibt, wäre eine Beschäftigung mit den Gründen des ökonomischen Untergangs der DDR notwendig gewesen, gerade auch für die jüngeren Teilnehmer und Zuschauer. Die DDR ist ökonomisch nicht am Wissen und an der Schaffenskraft seiner Menschen gescheitert, sondern an der sozialistischen Planwirtschaft, an Fünf-Jahres-Plänen und am Irrglauben an die zentrale Lenkbarkeit von Wirtschaftsprozessen.

Die sozialistische Planwirtschaft hat nicht funktioniert. Der Großversuch für die rund 16 Millionen Menschen scheiterte verheerend. Die DDR war das Land mit der höchsten Umweltbelastung in Europa. Die Schadstoffwerte in der Luft erreichten negative Spitzenwerte. 47 Prozent des Wassers waren als Trinkwasser unbrauchbar. Der Verzehr von in der Elbe gefangenem Fisch war aus Gesundheitsgründen verboten. Die staatliche Plankommission stellte in einem internen Papier im Oktober 1989 fest, dass die DDR „kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehe“. Der Verzicht auf neue Kredite aus dem Ausland „würde im Jahr 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25-30 Prozent erfordern und die DDR unregierbar machen“.

Die sozialistische Planwirtschaft war und ist undurchführbar. Das liegt daran, dass sie keine Marktpreise kennt. In einer Marktwirtschaft versuchen die Verkäufer, die Kundenwünsche und deren Präferenzen herauszufinden und passen sich entsprechend an. Dies entsteht durch einen Prozess des „Versuchs und Irrtums“ der Marktteilnehmer im Kleinen. Der Sozialismus arbeitet nicht mit Versuch und Irrtum, weil er durch Planung zu wissen glaubt, was richtig ist. Doch weder eine staatliche Plankommission noch eine Regierung haben das Wissen, welches Millionen von Akteuren am Markt haben. Ihre Planung musste daher scheitern. Das Gegenteil zur sozialistischen Planwirtschaft ist die Marktwirtschaft. Sie setzt auf Privateigentum und Arbeitsteilung. Niemand weiß alles, aber das Zusammenspiel aller Marktakteure lenkt das Handeln des Einzelnen dorthin, wo es die Bedürfnisse der Kunden und Verbraucher erfüllt.

Man sollte jedoch nicht dem Irrtum verfallen, dass der Sozialismus mit dem Untergang der DDR verschwunden sei. Vieles, was derzeit in der Klimafrage diskutiert wird, hat mit Sozialismus zu tun. So wird der CO2-Austoß auf Jahrzehnte zentral geplant. Konkret traut sich die Regierung sogar zu, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren und bis 2050 „klimaneutral“ zu sein. Da wünscht man sich fast die guten alten Fünf-Jahres-Pläne der DDR zurück! Die waren wenigsten zeitlich überschaubar. Man kann sich ja gar nicht vorstellen, was wir heute noch nicht wissen, aber im Jahr 2050 zum Allgemeinwissen gehören wird. Oder anders gesprochen: Man versetze sich einmal in das Jahr 1988 zurück, also vor 31 Jahren, und überlege, welche neuen technischen Möglichkeiten es seither gibt. Damals konnte sich niemand vorstellen, welchen Siegeszug das Internet erfahren sollte und damit unser Leben grundlegend verändern würde. Die Allermeisten konnten sich nicht einmal vorstellen, dass ein Jahr später die Berliner Mauer fällt und es kurze Zeit später zur Wiedervereinigung kommt.

Viele Ansätze der heutigen Klimapolitik sind Sozialismus in Reinkultur. Was von den Bürgern benötigt wird, sagt und plant auch heute der Staat. Ölheizungen gibt es bald nicht mehr und Elektroautos sind das Nonplusultra. Dass dies die richtige Lösung ist, wissen nicht der Markt und seine Teilnehmer, sondern der Koalitionsausschuss aus Union und SPD, quasi als staatliche Planungskommission. Vielleicht ist das auch der Grund, wieso Angela Merkel den Sozialismus als Thema bei ihrer Ansprache beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel ausgespart hat. Zu viel déjà-vu hätte die Feiertagsstimmung wohl eingetrübt.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblicke.

4 Kommentare
  1. Bernhard Maxara
    Bernhard Maxara sagte:

    Verstehen Sie nun, von wem die Deutschen sich regieren lassen…?
    Der Ruf „Freiheit statt Sozialismus“ ist heute relevanter denn je.

    Antworten
  2. Thomas Koch
    Thomas Koch sagte:

    Danke für diesen Beitrag, volle Zustimmung.
    Eine Ergänzung zum Klima-Thema: Das es statt einer CO2 Steuer einen Preis für Zertifikate gibt ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. So kann der Markt entscheiden mit welcher Technologie am effizientesten CO2 vermieden werden kann.

    Antworten
    • Siegfried Pick
      Siegfried Pick sagte:

      Lieber Herr Schäffler,

      Ihre Ansichten zum gescheiterten Sozialismus teile ich. Dennoch haben wir unsere ostdeutschen Mitbürger in etlichen Bereichen im Stich gelassen, was sich in der dortigen Präsenz der AfD widerspiegelt. Wir von der FDP sollten uns stärker als bisher für gleichberechtigte Belange der Ostdeutschen einsetzen.

      Mit besten Grüßen

      Antworten
  3. Hubert Köigstein
    Hubert Köigstein sagte:

    Die deutschen Wähler fliegen auf das Soziale wie die Fliegen auf den Fliegenfänger meinte schon Joseph Goebbels (1897-1945). Kürzer und punktgenauer kann man Ursache und Wirkung im Sinne von Sozialismus nicht beschreiben. Von Herbert Grönemeyer stammt der Songtext: Wir wollen keinen Einfluss, wir werden gern regiert. Wolfgang Gerhardt stellt zutreffend fest, dass viele gegen Freiheit sind, weil sie meinen, die anderen hätten einen größeren Vorteil davon, als sie selbst. Gesellschaft stellt sich bei einem Angriffs- oder Verteidigunskrieg von selbst ein. In Friedenszeiten sind Steuern und Sozialversicherung ein Ersatz für die Fata morgana„Gesellschaft“. Wie „soziale Gerechtigkeit“ ist „Gesellschaft“ ein Denkvernebelungsbegriff. »There ist no such thing as society« – »So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht« meinte Maggie Thatcher. Ein Sprichwort besagt: Sozial ist, wenn ein anderer bezahlt. Es ist der Verstoß gegen das Leistungsprinzip. Faul, undiszipliniert, unzuverlässig, dumm, krank und unfähig ist gleich viel wert wie fleißig, diszipliniert, zuverlässig, gebildet, gesund und geschickt. Geschichtlich in Sprüngen betrachtet ist es so, dass mit dem Sesshaftwerden nach der Eiszeit vor 10000 Jahren zum Zwecke der Verteidigung und für Angriffe eines Stammes Führer von Fall zu Fall bestimmt wurden. Irgendwann haben die Führer erkannt, dass man die Fähigkeiten zu unterwerfen, die man gegen andere einsetzt, man auch gegen die eigenen Anhänger einsetzen kann. Führer zu sein wurde eine Vollzeitbeschäftigung, für die man sich bezahlen ließ. Steuern wurden erfunden, Soldaten konnten bezahlt werden, die gegen andere und gegen die eigenen Anhänger eingesetzt wurden (Bürgerkriege). Absolutismus. Damit die Führervorteile in der eigenen Familie bleiben, wurde das Führersein vererbt. Erst ab der Französische Revolution 1789 wurde dies (blutig) beendet. Fortan gab es Parlamente und Regierungen, die gewählt wurden. Regierungen sind die erstaunliche Mutation früherer Anführer von Fall zu Fall bis heute, wo sich Gewählte für alles berechtigt halten, wie z.B. den Bürgern die Hälfte ihrer Einkommens als Abgaben abzunehmen, Ehe, Unterhalt, Kinderaufzuchtsprämien, Erziehung, Bildung, Renten, Witwen-, Mütterrenten, Sozialhilfe bis Bauvorschriften, Baunutzungen, Dämmung, Heizungsart, Müllentsorgungsanschluss und -benutzungszwang, Berufsausübungsrecht, Arbeitsrecht, Straßenanliegergebühren, Schule, Verteidigung, Rauchverbot in Kneipen und am Arbeitsplatz, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung, Schwangerschaftskrankenversicherungsbeitrag, Kinderbetreuung, Altenbetreuung und Bestattung u.v.a.m. zu regeln. Sie sind nicht zu stoppen. 2 bis 3 % der Bürger, Parteimitglieder, bestimmen, wer überhaupt gewählt werden kann. Das widerspricht dem Demokratieprinzip. Die repräsentative Demokratie mag vor Verbreitung von Telefon und Internet der Not geschuldet sein. Diese Zeiten sind um. Das Rauchverbots- und Bienengeschehen, Enteignungsforderung will nicht so richtig für direkte Demokratie begeistern. Ob in einer Kneipe geraucht wird, ist m.E. allein Sache des Kneipiers. Wenn sich die Zahl der Bienenvölker fast verdoppelt hat, ist der erforderliche Schutz der Insekten fraglich. Direkte Demokratie geht nur mit striktem Grundrechtsschutz durch Verfassungsgerichte. Der Grundrechtsschutz versagt dort schon heute. 98 % aller Verfassungsbeschwerden sind erfolglos. Wahlversprechen müssen nicht eingehalten werden, man kann das Gegenteil umsetzen, und es passiert erstmal bis 4 Jahre nichts und danach wenig. Die DDR zeigt, dass mit 98 % Gewählte nach 6 Monaten von 4 % der Bevölkerung gestürzt werden können. Demokratie hat weder was mit Mathematik noch mit stringenten Verhalten zu tun. Es ist größtmögliche Willkür. Gewählte sind nur ihrem Gewissen unterworfen, selbst Wahlversprechen interessieren nicht. Ob ein Gewählter unterwirft oder ein absolutistischer Herrscher, das macht aus Untertanensicht kein substanzieller Unterschied. Wenn mit Wahlgeschenken die Wahlchancen gesteigert werden können, ist Sozialismus eine zwangsläufige Erscheinung. Es fehlen ganz konkrete Vorgaben, was die Staatsaufgaben sind und was eben nicht. Dass Nahles ein bisschen stolz auf die Mütterrente ist, die man sich quasi so vorstellen muss, dass 2 Mio. Durchschnittsverdiener der 33 Mio. Zwangsversicherten, die meinen Rentenbeiträge für ihre Altersversorgung zu erbringen, ihre Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrentenbeiträge ein Arbeitsleben lang vollständig einbüßen, die bei 18 % Rentenversicherungsbeitrag jede Woche einen Arbeitstag für die Mütterrentenbezieher arbeiten, zeigt, wie hier vorgegangen wird. Eine angebliche Arbeiterpartei organisiert den Diebstahl bei ihren Wählern und vom DGB ist nichts zu dem Diebstahl zu vernehmen.

    Antworten

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.