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Die Widrigkeiten des Fraktionszwangs
Wenn in unserer parlamentarischen Demokratie der Zweck alle Mittel heiligt, das Parlament nicht mehr der Ort der Kontroverse, sondern nur noch das Plenum der Verkündung von Partei- und Fraktionsmeinungen ist, dann gibt es in entscheidenden Momenten keine Widerstandskraft gegenüber einer Regierung, die das Recht mit Füßen tritt.
Krieg und Frieden: Putin und Nemzow
Am Ende seines letzten Interviews hat Boris Nemzow eine Vision gezeichnet: „Wir brauchen eine alternative Vision, eine andere Idee von Russland. Unsere Idee ist die eines demokratischen und offenen Russland. Eines Landes, das sich gegenüber seinen eigenen Bürgern und seinen Nachbarn nicht wie ein Bandit verhält.“
Lassen Sie mich durch, ich bin Politiker!
Viele Probleme könnten wir leicht – und besser! – selbst lösen. Und doch hört man erschreckend häufig den Satz: „Da muss doch der Staat was machen“. Das ist eigentlich ein Rückfall vor die Aufklärung. Warum Politiker unsere Probleme oft nicht lösen können oder wollen.
Es wird immer doller: Linke wollen Steueramnestie in Griechenland
Während der Bundestag über das nächste Hilfspaket für Griechenland abstimmt, bereitet der griechische Finanzminister eine Steueramnestie über 67 Milliarden Euro vor – das sind rund 150 Prozent des jährlichen Steueraufkommens. Kann es wirklich so weiter gehen?
Simbabwe wäre Exportweltmeister
Wenn die Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft vom möglichst geringen Außenwert der eigenen Währung abhängen würde, wäre Simbabwe heute Exportweltmeister. Doch die Schweiz zeigt: Wirtschaftlicher Erfolg für alle stellt sich ein durch die Kombination einer stabilen Währung mit der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer.