Die Debatten um Bildung werden oft sehr einseitig geführt: es geht in aller Regel um mehr höhere Bildung. Man könnte bisweilen den Eindruck gewinnen, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen weniger im Fokus steht als die Durchsetzung der eigenen gesellschaftlichen Vorstellungen.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer laufen darauf hinaus, Fürsorge zu besteuern. Unterm Strich kommt von dieser Steuer nur bei denen wirklich etwas an, die gerne missgünstig sind. Eine traurige Bilanz. Es ist höchste Zeit, diese aberwitzige Steuer abzuschaffen!

Eigentlich will Draghi Macht. Er will die Geschicke Europas bestimmen. Er will mächtiger, einflussreicher und bestimmender sein als Jean-Claude Juncker oder Angela Merkel. Und er will der Bundesbank mit ihrer geldpolitischen Hegemonie in Europa endlich das Genick brechen.

Wenn in unserer parlamentarischen Demokratie der Zweck alle Mittel heiligt, das Parlament nicht mehr der Ort der Kontroverse, sondern nur noch das Plenum der Verkündung von Partei- und Fraktionsmeinungen ist, dann gibt es in entscheidenden Momenten keine Widerstandskraft gegenüber einer Regierung, die das Recht mit Füßen tritt.

Am Ende seines letzten Interviews hat Boris Nemzow eine Vision gezeichnet: „Wir brauchen eine alternative Vision, eine andere Idee von Russland. Unsere Idee ist die eines demokratischen und offenen Russland. Eines Landes, das sich gegenüber seinen eigenen Bürgern und seinen Nachbarn nicht wie ein Bandit verhält.“