Photo: Ian Espinosa from Unsplash (CC 0)

Sind in der Krise alle Mittel erlaubt? Heiligt der Zweck die Mittel? Darf in der Not jedes Gebot gebrochen werden? Oder gibt es auch Grenzen? Der deutsch-britische Liberale Ralf Dahrendorf hat dieses Spannungsfeld in einem bemerkenswerten Interview mit der ZEIT im Jahr 1993 in kluger Weise ausgelotet. Dahrendorf stellt dort fest, er habe sich „nie anfreunden können mit dem sogenannten Prinzip Verantwortung, das uns dazu veranlassen soll, die Freiheit jetzt einzuschränken, damit künftige Generationen sie wieder haben. Wer die Freiheit einzuschränken beginnt, hat sie aufgegeben und verloren.“

Wenn die Regierung jetzt eine umfassende Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegt, dann stellen sich diese Fragen überdeutlich. Laut dem Gesetzentwurf soll das Bundesgesundheitsministerium durch Rechtsverordnung beschlagnahmen, Verkaufsverbote aussprechen, Produktionsstätten schließen oder diese zu Umstellung der Produktion veranlassen können. Über Erlasse des Ministers können Teile des Sozialgesetzbuches und der Selbstverwaltung ausgesetzt  und die grundgesetzlich garantierte körperliche Unversehrtheit der Bürger eingeschränkt werden. Gegenüber den Ländern sollen Einzelweisungen erteilt werden können, die „zur Sicherung der öffentlichen Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland dringend geboten sind“. Zum Zwecke der Nachverfolgung von Kontaktpersonen von erkrankten Personen konnten im Ursprungsentwurf sogar technische Mittel eingesetzt werden. All das geschieht in der Notsituation der COVID-19-Pandemie und soll vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat im Schnellverfahren verabschiedet werden.

Doch gerade in Krisensituationen darf der Rechtsstaat durch die Demokratie nicht ausgehebelt werden. Historisch gibt es dafür genügend Beispiele, wie ursprünglich einmalige Eingriffe einen Dauerzustand etabliert haben. Wer garantiert uns, dass dies hier nicht auch der Fall ist? Die gesetzlichen Änderungen sind nicht einmal befristet. Eine parlamentarische Kontrolle ist weder im laufenden Prozess noch im Nachhinein vorgesehen, lediglich ein Bericht über „Vorschläge zur gesetzlichen, infrastrukturellen und personellen Stärkung des Robert-Koch-Instituts sowie gegebenenfalls zusätzlicher Behörden“ sind in einem Bericht an den Deutschen Bundestag  bis zum 31. März 2021 vorzulegen.

Die Einschränkung des Grundrechtes der körperlichen Unversehrtheit hält wahrscheinlich einer verfassungsrechtlichen Überprüfung gar nicht stand. Wenn beispielsweise Pflegepersonal, Ärzte oder sogar Patienten gegen ihren Willen behandelt oder geimpft werden, mit Methoden oder Wirkstoffen, die bis dahin nicht ausreichend getestet und erprobt wurden, dann hat das Individualrecht der körperlichen Unversehrtheit seine Wirkung verloren. Menschen sind keine Testobjekte, die gegen ihren Willen zu einem höheren Ziel geführt werden dürfen.

Kein Zweifel: die derzeitige Pandemie erfordert entschlossenes Handeln, denn es geht um Menschenleben. Doch es muss immer auch um Menschenwürde gehen, das wussten schon die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes. Die wichtigsten Garanten dieser Menschenwürde sind individuelle Freiheit und Selbstbestimmung. Der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes trägt diesem Aspekt zu wenig Rechnung. Es ist nicht verhältnismäßig, die Freiheit einzuschränken, um einem „höheren Ziel“ zu erreichen. In dieser Zeit sind parlamentarische Kontrolle und der Rechtsstaat wichtiger denn je. Wie schon Dahrendorf in jenem Interview sagte: „ich bin nach wie vor der Meinung, und vielleicht verschärft der Meinung, daß eine Welt, in der nur Zwang und Anreize menschliches Verhalten regieren, keine Welt ist, in der man gerne leben möchte.“

2 Kommentare
  1. Incamas SRL (@incamas)
    Incamas SRL (@incamas) sagte:

    Wahrscheinlich werden wir als Folge der praktizierten Finanzpolitik auf internationaler Ebene in vielen Ländern schmerzhafte Währungsreformen hinnehmen müssen, um mit einer solchen Massnahme wieder neuen Spielraum und neues Vertrauen in das Geld schaffen zu können.

    Antworten
  2. Volker Eyssen
    Volker Eyssen sagte:

    Man legt eine komplette Volkswirtschaft, ja Weltwirtschaft, lahm im Wissen, dass man minimum 60% Durchdringung benötigt, damit Herdenimunität überhaupt wirken kann. Für Deutschland bedeutet dies 50 Mio. Erkrankte. Jetzt sind es erst rund 50.000. Das ist der Faktor 1000. Wie lange soll das gehen und was kommt danach? Mein nicht öffentlicher Ansatz schon vor einem Monat: Risikogruppen und ihre Betreuung in strengster Abschirmung und für den Rest möglichst schnell durch das Problem durch. Auch das wird Menschenleben kosten. Aber wenn sich jetzt schon Minister vor den Zug werfen, dann werden die aktuellen Maßnahmen weit verheerender. Nur ist es dann Suizid und nicht Corona. Jetzt ist es zu spät. Das Virus ist in den Altenheimen angekommen und wird täglich durch das Personal weiter verbreitet, genau dort wo es nicht sein sollte.
    Geld verteilen ohne Gegenleistung, ganz einfach als Versprechen, zeigt Geld ist nichts wert. Die Gelddruckmaschine wird angeworfen. Inflation plus Rezession. Oder will man auf schon geleistetes zurückgreifen, was sich in Form von Guthaben auf manch einem Konto befindet? Halbierung der Guthaben oder gleich Währungsreform? Ich bin 65 und habe/ hatte für das Alter vorgesorgt. Schon jetzt sind meine Verluste größer als das was ich in einem Monat sonst verdienen konnte.
    Planwirtschaft wurde vor die Wand gefahren, aber man hatte immerhin einen Plan. Mein Eindruck zur Zeit: Planwirtschaft ohne Plan.

    Antworten

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.