Photo: Narodowe Archiwum Cyfrowe from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Arm in Arm stehen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften im Rampenlicht und warnen vor einem übereilten Boykott russischer Energieträger. Wie strategisch denken solche Akteure eigentlich?
Sanktionen sind meist Symbolpolitik
Sanktionen sind eines der liebsten Mittel von Demokratien. Sie sind so praktisch: Man kann die Folgen immer irgendwie vergemeinschaften. Sie verbreiten eine dramatische Aura. Und gleichzeitig spart man sich die unschönen Bilder von Soldatensärgen. Wie wirksam sind sie wirklich? Nun ja, die Kim-Dynastie in Nordkorea, das Mullah-Regime in Teheran und die Steinzeitkommunisten in Kuba sitzen auch nach Jahrzehnten der Sanktionsbemühungen fest im Sattel. Und globale Spieler wie die sogenannte Volksrepublik China sind nicht nur gerne bereit, diese Sanktionen zu ignorieren, sondern profitieren mitunter davon. Mit personenbezogenen Maßnahmen wie dem „Magnitsky Act“ wollte man die Lehren daraus ziehen und die Waffen des Wirtschaftskrieges zielgenauer abfeuern. Eine Auswertung von deren Wirksamkeit steht noch aus.
Wenn also die Wirtschaftskapitäne und Gewerkschaftsführer Sturm laufen, könnte das durchaus ein Signal sein, nochmal innezuhalten, ob ein drastisches Herunterfahren bis hin zu einem Lieferstopp für russische Rohstoffe ein adäquates Mittel wäre. Natürlich sind Arbeitsplätze in Gefahr: zweieinhalb bis vier Millionen, meint Michael Hüther vom IW Köln, also bis zu zehn Prozent der Erwerbstätigen im Land. Und schließlich muss der Wirtschaftsmotor doch auch weiter laufen, um Deutschland leistungsfähig zu halten. Wie solle man denn den Wiederaufbau in der Ukraine sonst bezahlen? Wer stemmt die Kosten für ein gebeuteltes Osteuropa? Wer zahlt für die Hilfslieferungen in die vom Hunger geplagten Länder Afrikas? Die Zurückhaltung der Regierung kann auf vielerlei valide Argumente zurückgreifen und die Unterstützerfront aus „Realisten“ steht.
Und wenn die Moralisten doch die langfristigen Realisten sind?
Doch ist es wirklich so, dass die Forderung nach Energieboykotten ein gesinnungsethischer Kamikazeflug der „Moralisten“ ist? Hat die andere Seite nichts anderes aufzubieten als ihr Kantisches Gewissen? – Herzlichen Glückwunsch übrigens dem heutigen Geburtstagskind (1724), dessen Geburtsstadt gerade atomwaffenfähige Iskander-Raketensysteme beherbergen muss … – Alles nur schwärmerischer Pazifismus von Leuten, denen die Preiserhöhung nichts ausmacht und die einen sicheren Job haben? Möglicherweise ist die Lage doch sehr viel komplizierter als es gerne von denen dargestellt wird, die sich jetzt als bodenständige, besonnene Pragmatiker profilieren und sich als Nachfolger von Henry Kissinger und Helmut Schmidt inszenieren.
Wieso sind die vorgeblich „kühlen Köpfe“ womöglich doch auf der falschen Seite? Viele angestellte Manager weisen eine erhebliche Ähnlichkeit zu Politikern auf, nämlich dann, wenn es um den zeitlichen Horizont der Entscheidungsbasis geht. Für die Politikerin ist ganz oft der Blick auf die nächste Wahl handlungsleitend: im Kleinen, wo man sich die Nominierung durch den Kreisverband sichert, wie im Großen, wo man sich mit dem Versprechen von „stabilen Renten“ die Wähler kauft. Je weiter die Horizonte, desto schwerer fällt es vielen der genannten beiden Gruppen, Entscheidungen zu finden und vor allem auch durchzuhalten. Eine Familienunternehmerin, die auch noch ihre Enkel im Geschäft sehen will und den Enkeln ihrer Angestellten eine Stelle anbieten möchte, wird von anderen Perspektiven geleitet als jemand, der übermorgen in der Aktionärsversammlung sinkende Renditen vertreten muss. Für die Politik ist es auch nicht ganz einfach, mit einer zunehmend unberechenbaren und volatilen Wählerschaft umzugehen, wie man exemplarisch gerade bei unseren Nachbarn im Westen sehen kann. Da ist die Versuchung groß, langfristige oder auch nachhaltige Ziele hintanzustellen von der Rente bis zum Klima. Diese systemischen Schwachstellen von Kapitalismus und Demokratie hat man in Moskau und Peking übrigens durchaus auf dem Schirm.
Der Krieg ist kein Regionalkonflikt
Es gibt gute Gründe für einen raschen Stopp der Energielieferungen durch Russlands Staatskonzerne. Man kann dafür sein, weil man es unerträglich findet, mit jeder Drehung am Heizungsregler Geld in Putins Kriegskassen zu spülen. Man kann aber auch dafür sein, weil dieses Kapital keinem produktiven Zweck zugeführt wird. Selbst die arabischen Staaten, die auch auf Menschenrechte und Freiheit pfeifen, investieren ihre Rohstofferlöse zu großen Teilen weltweit in produktive Unternehmungen. Russlands Fossilgewinne fließen weder an die Bevölkerung noch in Investitionen, sondern in Oligarchenvillen und Bomben. Je abrupter und schneller Finanzflüsse nach Russland versiegen, desto unwahrscheinlicher wird ein klarer Sieg Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine. Nicht nur, weil Panzerketten nicht an Bäumen wachsen, sondern auch weil im Land selbst das Geld fehlt, um die Bevölkerung ruhig zu halten. Weil man den Eindruck der zurückkehrenden Särge nicht einmal mehr durch regelmäßige Brotrationen abmildern kann.
Die Implikationen des Ausgangs des Überfalls sind nicht geringzuschätzen. Denn der Krieg betrifft ja nicht nur ein paar Ukrainer, die da jetzt leider durchmüssen bis hin zu einer möglichen Niederlage, weil wir unseren Wohlstand auch nicht partiell aufs Spiel setzen wollen. Ein Sieg Russlands bedeutet eine zusätzliche Bedrohung anderer Länder in der Peripherie, einschließlich (wenn wir schon ökonomisch argumentieren wollen) unseres fünftgrößten Handelspartners Polen. Ein Sieg Russlands bedeutet eine Stärkung antimarktwirtschaftlicher Systeme. Ein Sieg Russlands bedeutet, dass China sich in seinem militaristischen, nationalistischen und imperialistischen Kurs bestätigt fühlt. Die Folgen einer stürzenden Ukraine für das Weltgefüge wären enorm. Aber um das zu erkennen und zu würdigen, muss man bereit sein, in größeren Horizonten zu denken. Dann muss man verstehen (wollen), dass deutsche Arbeitsplätze und deutscher Wohlstand nicht nur morgen und bei der nächsten Wahl erhalten bleiben und wachsen müssen.
Mehr Reagan wagen
Wenn man sich eine andere Perspektive gönnt als das kleine Morgen, dann stehen sie vielleicht doch nicht so überzeugend da, diejenigen, die heute vor den „Moralisten“ warnen: Diejenigen, die noch nicht verstanden zu haben scheinen, dass „Wandel durch Handel“ nur durch Bereicherung der Bevölkerung funktioniert, nicht der Oligarchen und Militärkassen. Diejenigen, die auf Sicht fahren in ihren Vorstandsetagen bei DGB und Bayer oder im Kanzleramt in trauriger Nachahmung der Vorgängerin. Diejenigen, die nicht frieren wollen für Mariupol, Cherson und Charkiw, weil das so weit weg ist und weil wir ja nicht die ganze Welt retten können.
Vielleicht haben jene, die als Moralisten und Gesinnungsethiker abgestempelt werden, doch den realistischeren und klügeren Blick. Vielleicht ist ein Anton Hofreiter näher an Ronald Reagan dran als er denkt, dessen Worte auch nach sechzig Jahren noch dröhnen: „Die Freiheit ist nie mehr als eine Generation davon entfernt, ausgelöscht zu werden. Wir vererben sie nicht einfach an unsere Kinder. Der einzige Weg, ihnen die Freiheit, wie wir sie kennen, weiterzugeben, besteht darin, dass wir für sie kämpfen, sie schützen, sie verteidigen und sie dann weitergeben. Und wenn Sie und ich das nicht tun, dann werden Sie und ich vielleicht unseren Lebensabend damit verbringen, unseren Kindern und Kindeskindern zu erzählen, wie es einst war, als die Menschen frei waren.“
Gut und schön, den kampfunwilligen und „wasch mir den Pelz, aber mich mich nicht nass“-Deutschen den Spiegel vor die Nase zu halten, aber wie ist das nun mit Nordstream I und den anderen pipelines: Lassen sich die Polen noch mit Erdgas aus Russland versorgen Und die Ukrainer? Etc. pp.. Mir scheint es so, dass wieder einmal am Deutschen Wesen die Welt genesen soll. Einerlei: Ich bin unendlich stolz auf unsere Jeanne d’Àrc – sie macht wirklich bella figura! .
Es gab einmal sehr erfolgreiche liberale Außenpolitiker. Genscher. Kinkel. Westerwelle. Ich bin dann mal weg Vernunft hat in der FDP keine Chance mehr.
Was auch immer die FDP hier verloren haben mag?
„Ein Sieg Russlands bedeutet eine Stärkung antimarktwirtschaftlicher Systeme(1). Ein Sieg Russlands bedeutet, dass China sich in seinem militaristischen, nationalistischen und imperialistischen Kurs bestätigt fühlt.(2)“
1) Als Befürworter des Kapitalismus (meinetwegen auch Marktwirtschaft) sehe ich doch, dass es auf der Erde Regionen gibt, die nicht unserem westlichen Weltbild nacheifern wollen, dass sollten wir und auch die USA zur Kenntnis nehmen und aufhören dort „Regierungsformwechsel“ zu versuchen.
Auch nach Putin wird es ein Russland geben, dass es nicht sonderlich erbaulich findet wenn es weiter „eingekreist“ wird. Es wird auch nicht untergehen, denn China (und andere eher Blockfreie wie Indien, Brasilien, SA- Republik etc.) werden es stützen und mit ihm handeln allein um ein Gegengewicht gegen die USA zu fördern. China, dass sicher auch einiges Konfliktpotential mit Russland hat, wird froh sein, wenn die Abhängigkeit der Russen von ihnen zunimmt. Dass, die Russen, mit einem BSP wie etwa Italien, kein Wirtschaftsriese sind ist klar. Aber sie sind weiterhin eine Nuklearmacht und in Verbindung mit der schiere Flächenausdehnung ist dieses Potential nicht zu unterschätzen.
Eine Niederlage der Russen, wie soll die Aussehen, wie die der Deutschen nach dem 1.WW? mit den gleichen Folgen? Das kann doch nicht das Kriegsziel der EU sein!
2) Meint der Autor wirklich, dass China seine Politik (zu fragen bleibt dabei auch: was unterscheidet die Chinesischen Politik unter den Schlagworten: „militaristischen, nationalistischen und imperialistischen Kurs“ von dem anderer Grossmächte insbesondere dem der USA? Ich möchte dazu anfügen, dass solcher Kurs aus der Innensicht der jeweiligen Saaten eine gewisse Logik hat. Aber es ist doch auch klar, dass dies nicht unbedingt unseren Interessenlage in Deutschland und auch nicht der der EU entspricht.
Uns kann weder daran gelegen sein, dass die Russen sich zu stark an China anlehnen, noch, dass es bald eine Chinesische Hegemonie gibt. Eine zu dominante Position der USA ist aber auch nicht erstreben wert.
Diese Gesichtspunkte sollten unsere Position im Ukraine-Konflikt im Kern bestimmen, dass wir dabei etwas lavieren müssen sei unbestritten. Aber es sollte auch klar sein, dass ein „Endsieg“ über Russland nicht erstrebenswert ist.
Der letzte Punkt (Russland-China) ist der eigentlich interessante. Wem nützt es, wenn die VR China (und sei es aus „Freundschaft“) den asiatischen Teil Russlands übernimmt? Mag ja sein, dass der Westen glücklich ist, wenn es lediglich noch ein „Großfürstentum“ Russland gibt, aber mit strategischem Denken hat das nun wirklich nichts zu tun. Ist ja anscheinend auch Wurst – das große Jubiläum des „Friedens von Brest-Litowsk“ ist ja ohnehin verpasst. Vielleicht klappts ja aber auch ohne Jubiläum.
Leider ist die langfristige (verantwortungsethische) Perspektive auch nicht so klar (wie so oft): Was wenn etwa wirtschaftliche Verwerfungen radikale Parteien stärken (z.B. Le Pen in F) oder dem asiatischen Raum Wettbewerbsvorteile gewähren, die wir nicht so leicht wettmachen können. Nichtsdestoweniger tendiere ich aber zu Ihrer Position, lieber Herr Schneider, und wittere auch eher kurzfristigen Opportunismus bei Gewerkschaften und Konzernen als Moral oder Verantwortung. Was bei der Diskussion m.E. immer zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass es ja auch Putin jederzeit einfallen könnte, den Hahn zuzudrehen – in seiner imperalistischen Logik muss ökonomische Ratio nicht gelten. Mit der Forderung nach Rubel-Zahlungen hat er es ja bereits forciert. Also warum nicht das Heft des Handelns lieber in der Hand behalten. Mit einem Öl-, Gas-, Kohle-Embargo hätte man zudem auch gleich eine mächtige Option, um nach erfolgreichen Friedensverhandlungen den Russen (nicht unbedingt Putin) wieder die Hand zum Handelsaustausch zu reichen.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen kann nicht der Sinn des Wirtschaftens sein. Vielmehr muss ein funktionierendes Wirtschaftssystem das Ziel haben, dass die Arbeit abgeschafft wird.
Dann ist unsere vermeintliche Marktwirtschaft in Wirklichkeit ein Debitismus. Der Fehler unseres Wirtschaftssystems liegt jedenfalls darin, dass bei diesem, etwa bei Staatsschulden, immer alle Bürger die vielen Schulden machen müssen, weil es bei schwächelndem Konsum auch keine besseren Methoden gibt, um immer wieder an das von den Banken aus dem Nichts geschöpfte Geld gelangen zu können.
Dadurch steigen unsere sog. Pro-Kopf-Staatsschulden immer weiter an.
Diese machen sich durch immer mehr, jedoch extrem ungleich verteiltes Geld im Umlauf bemerkbar.
Gleichzeitig können Staaten ihre Schulden später (fast) nie wieder abbauen, weil sämtliches Geld im Umlauf als solches eine Schuld ist und weil das Einkommen und Vermögen innerhalb der Bevölkerung extrem ungleich verteilt sind.
Staaten könnten ihre Schulden nur dann wieder abbauen, wenn auch die Ultrareichen ihr Geld in ihren eigenen privaten Konsum stecken.
Der Fehler der Marktwirtschaft ist irgendwo der Umstand, dass nur Geldbesitzer ihre Schulden insofern wieder abbauen können und gleichzeitig sind es bei dem fehlerhaften „Deficit Spending“ der öffentlichen Haushalte immer alle Bürger, die (vermutlich) Schulden haben.
Dadurch gibt es dann mit der Zeit immer weiter ansteigende „leistungslose Einkommen“.
Jedenfalls ist mit den Banken nur das fehlerhafte Prinzip „Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren“ möglich.
Die fehlerhafte Geldentstehung als Schuld bei den Banken führt zudem dazu, dass Banken sehr bequem per Knopfdruck „investieren“ können, während Normalbürger meistens nur mit Arbeit entsprechende Einnahmen erzielen (können).
Die im obigen Beitrag geäußerte Skepsis, dass Russlands Fossilgewinne nicht an die dortige Bevölkerung fließen, teile ich.
Ich halte es für ausgeschlossen, dass ein reines Schuldgeldsystem, wie wir es heute haben, überhaupt funktionieren kann.
Geld muss der Realwirtschaft dienen und es darf nicht wie jetzt über sie herrschen.
Der Ukraine-Konflikt wird durch Chinas Neue Seidenstraße verschärft, weil die daran beteiligten Länder von China in die Schuldenfalle hineingedrängt werden.
Wirtschaftssanktionen gegen Russland hören sich zwar wie eine Art gerechtfertigte Bestrafung an. In Wirklichkeit müssen wir aber stattdessen ein Wirtschaftssystem haben, bei dem Geld nicht mehr wie jetzt ein Erpressungsmittel ist.
Es darf nicht sein, dass Geld vor allem deshalb einen Wert hat, weil Personen mit geringem Einkommen regelrecht zur Arbeit erpresst werden, weil sie sonst vermutlich auch nicht essen sollen.
Die Idee mit dem „Segen des Egoismus“ gemäß Adam Smith ist unbedingt sinnvoll. Derzeit ist mir aber auch kein Wirtschaftssystem bekannt, das diese Idee mit etwas anderem als mit dem heutigen Geld verwirklichen kann.