Photo: Stefan Jurca from Flickr (CC BY 2.0)
Krankenhäuser vor Ort, kommunale Gesundheitsämter und die Gesundheitsministerien der Länder: Sie alle gehören zur föderalen Ordnung unseres Landes, die sich mal wieder dem Vorwurf des Flickenteppichs ausgesetzt sieht – diesmal durch ihre Reaktion auf die Corona-Epidemie. Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum werfen dem Föderalismus vor, dafür verantwortlich zu sein, dass auf unkoordinierte Weise Lösungen und Maßnahmen verschleppt werden, und so tödliche Folgen für die Bürger des gesamten Bundesstaates in Kauf genommen werden.
Hinterher ist es jedoch immer einfach, die richtigen Lösungen und Maßnahmen zu sehen und sich über den Prozess der Lösungsfindung zu echauffieren, der notwendigerweise Versuch und Irrtum umfasst. Wer hingegen glaubt, dass es möglich ist eine perfekte Lösung kostenlos und vor allem ohne Umwege zu finden, sitzt einem Trugschluss auf. Der Flickenteppich des Föderalismus hilft uns, die vergleichsweise besten Lösungen für politische Maßnahmen zu finden, und die Kritik an ihm in der aktuellen Debatte verkennt seine wichtige Rolle.
Der US-amerikanische Ökonom Harold Demsetz setzte sich 1969 mit der Analyse von politischen und ökonomischen Institutionen auseinander und stieß schnell auf einen häufig begangenen Fehlschluss: Real existierende politische und ökonomische Institutionen werden da kritisiert, indem sie mit idealen Gegenentwürfen konfrontiert werden, die am Schreibtisch skizziert werden. Bekannt ist uns dieser hinkende Vergleich aus dem Vergleich von Plan- und Marktwirtschaft. Die real existierende Marktwirtschaft bringt viele imperfekte Ergebnisse hervor – Ungleichheit, Verschmutzung und Filme mit Adam Sandler. Im Vergleich dazu wäre doch ein staatlicher 5-Jahres-Plan mit gleichem Lohn für alle, fliegenden Wasserstoffautos und Filmen ausschließlich besetzt mit Al Pacino und Katharine Hepburn deutlich besser, oder?
Nirvana Fehlschluss: Das Ideal mit der Realität vergleichen
Der Fehlschluss dieser Argumentation wird sofort ersichtlich: die imperfekten Ergebnisse der real existierenden Marktwirtschaft werden einfach mit den idealisierten Ergebnissen des Schreibtisch-Sozialismus verglichen. Anders gesagt: man arbeitet mit zweierlei Maß. Diesen Fehlschluss, eine „ideale Norm mit einem vorhandenen ‚unvollkommenen‘ institutionellen Arrangement“ zu vergleichen, nennt Demsetz den Nirvana-Fehlschluss. Korrekt wäre es, zwei idealisierte Normen oder zwei real existierende Umstände miteinander zu vergleichen. So wird die Schlussfolgerung auch eine andere: im Vergleich mit dem real existierenden Sozialismus wird eine Welt mit Adam-Sandler-Filmen auf einmal sehr viel erträglicher.
Den Nirvana-Fehlschluss kann man nun auch bei der Kritik an der Krisenreaktion des Föderalismus im Rahmen der Corona-Epidemie beobachten. Der untersten Ebene des föderalen Systems, den örtlichen Gesundheitsämtern obliegt es – in Abstimmung mit den anderen kommunalen Behörden und den Landesbehörden -, erste Maßnahmen für den Infektionsschutz einzuleiten. Die Landesbehörden wiederherum sind in der Lage, Gaststätten und Läden zu schließen, um so die Pandemie zu bekämpfen. Den Kritikern zu Folge hätten kommunale Isolationen, Ladenschließungen, die Absage von Veranstaltungen und weitere infektionsschützende Maßnahmen schon viel eher und konsequenter beschlossen und zentral durchgesetzt werden müssen. Zentralstaatliche Maßnahmen wären somit besser geeignet gewesen, um die Epidemie einzuhegen. Die dezentrale deutsche Staatsorganisation in seiner jetzigen Form wird auf diese Weise in Frage gestellt werden. Geschult mit dem Demsetz‘schem Nirvana-Fehlschluss, sollte man aber stutzig werden: Denn die Kritiker vergleichen die imperfekte Krisenreaktion der einzelnen Bundesländer mit der idealen, aber nicht-existenten zentralstaatlichen Reaktion.
Die Krisenreaktion des Föderalismus: Nicht perfekt
Will man dem föderalen System gegenüber aber fair argumentieren, darf man nicht Äpfel mit Birnen bzw. das Ideal mit der Realität vergleichen. In der Realität ist es mehr als fraglich, ob der Bundesstaat besser reagiert hätte als die Länder. So warnte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch Mitte Februar vor Verschwörungstheorien, nach denen Kinder der ersten aus China eingereisten Infizierten von der Kita ferngehalten werden sollten. Nachdem sich die Krise Anfang März weiter verschärfte, identifizierte der gleiche Minister wieder eine neue Lage, in der eine Schließung der Grenzen oder Absagen von Großveranstaltungen für unverhältnismäßig und unangemessen erklärt wurden. Die neue Lage, die heute, zwei Wochen später, festzustellen ist: Grenzschließungen, keine Veranstaltungen jeglicher Art und #socialdistancing als trending Hashtag in den sozialen Medien. Die Reaktion der Länder war nicht perfekt, doch wäre es naiv, anzunehmen, dass die Reaktion zentralstaatlicher Behörden umsichtiger und vorausschauender gewesen wäre.
Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen sogar, dass die Kleinteiligkeit des Föderalismus von Vorteil ist. Länder und Kommunen können vor Ort am besten beurteilen und entscheiden, was das Beste für die betroffenen Regionen ist. Der Flickenteppich erlaubt, dass in einzelnen Flicken bzw. Regionen experimentiert wird, und gelungene Maßnahmen von anderen Bundesländern übernommen werden. Auf diese Weise ist die bayerische Landesregierung zum Vorreiter in strengen Maßnahmen gegen das Virus geworden, indem sie Anfang der Woche den Katastrophenfall ausrief und damit ein Maßnahmenpaket lostrat, das sich das Bundesgesundheitsminister vor zwei Wochen noch nicht hätte vorstellen können, das aber in den Tagen danach von fast allen Bundesländern übernommen wurde.
Gibt es die perfekte Lösung?
Während es fraglich bleibt, ob es das perfekte Mittel zur Bekämpfung einer solchen Situation wie der Corona-Pandemie überhaupt gibt, ist unfraglich das der deutsche Föderalismus sicherlich nicht perfekt ist. Genau deshalb sollte auch die Suche nach besseren Organisationsformen für unser Zusammenleben nie aufhören. Wenn wir aber Organisationsformen zur Krisenbewältigung miteinander vergleichen, sollten wir fair sein und den Demsetz‘schem Nirvana-Fehlschluss im Hinterkopf behalten und nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Immer wieder wird es behauptet, dass Deutschland die Weltwirtschaft durcheinander bringt wie kaum ein anderes Land.
Ein wesentlicher Grund dafür dürfte unser Föderalismus sein.
Bekanntlich haben wir ein System, bei dem die normalen Bürger nicht beliebig Schulden machen können, wodurch sie dann aber wegen des fehlerhaften Systems mit der Zeit immer öfter in sinnlose Bullshit-Jobs hineingedrängt werden.
Die Geldvermögen der Deutschen knacken gleichzeitig historische Marken. Dadurch gibt es eine immer schneller ansteigende Umverteilung von fleißig nach reich.
Gleichzeitig gibt es doch für die Schulden der öffentlichen Hand kein eindeutiges Limit.
Jedenfalls haben doch unsere öffentlichen Haushalte mit der Zeit immer mehr Schulden, die letztlich die spiegelbildlichen Guthaben der Bürger sind.
Einerseits sind diese Schulden der öffentlichen Hand ein Risiko und gleichzeitig benötigt das System doch immer schneller neue Schulden, damit es nicht kollabiert.
Die Banken gehen jedenfalls wegen der Geld-Parkgebühr der EZB jetzt immer mehr dazu über, dass sie stattdessen den Kommunen und vielleicht auch den anderen Föderalismus-Ebenen ihre (aus dem Nichts geschöpften) Kredite zu negativen Zinsen „gewähren“.
In den USA ist es abweichend möglich, dass Städte Insolvenz anmelden müssen.
Ob es aber sinnvoll ist, dass wir neben dem vielen Gelddrucken der Zentralbank auch noch unsere öffentlichen Schulden weiter erhöhen? Ich habe da jedenfalls meine Zweifel.
Jedenfalls wird es nicht ausreichen, über eine etwaige Föderalismus-Reform nachzudenken. Vielmehr müssen wir für das derzeitige Geld- und Bankensystem eine geeignete Alternative finden.
Der Wert einer einzelnen Geldeinheit ist doch bei uns stabil, aber die gesamte auf immer schneller explodierenden Schulden basierende Geldmenge bildet die Realwirtschaft mit der Zeit immer verkehrter ab und die soziale Ungleichheit verschärft sich immer schneller.
Mitunter gibt es Überlegungen, dass man doch vielleicht eine Guthabenbremse einführen könnte. Schließlich müsste es doch einleuchten, dass dann die Schulden auch sehr viel weniger explodieren würden.
Dass das System dann aber bereits funktioniert, ist jedoch fraglich.
Was die Covid-19-Epidemie betrifft, gibt es jüngst in Wuhan erstmal keine Neuinfektionen mehr.
In welchem Umfang dies an den dortigen besonders restriktiven Maßnahmen oder an der wärmeren Jahreszeit liegt, ist nicht genau bekannt.
Wegen der schöneren Jahreszeit wird das Problem mit dem Virus aber auch in den anderen Ländern nicht mehr ganz so stark eskalieren oder vielleicht sogar rückläufig sein.
Hier stellt sich die Frage, an welchen Stellschrauben wir drehen können, damit es zu den notwendigen Veränderungen kommt.
Schließlich wissen wir es nicht mit völliger Sicherheit, ob es demnächst irgendwann zu einem großen Bankencrash kommen wird.
Sehr wahrscheinlich werden die Regierungen aber immer mehr dazu übergehen (müssen), dass sie Helikoptergeld zahlen und dann wird es irgendwann zu einer Hyperinflation kommen.
Jedenfalls gibt es bei der derzeitigen Politik einen viel zu hohen Ressourcenverbrauch.
Es gibt zudem immer mehr Pendler, die immer längere Wege zur Arbeit in Kauf nehmen müssen, weil das Wohnen in den Städten immer unbezahlbarer wird. Weltweit wird zudem immer mehr Natur zerstört.