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Von Dr. Sven Prietzel, Historiker.

Um den Föderalismus ist es in Deutschland nicht gut bestellt. Aller Föderalismuskommissionen zum Trotz wächst der Einfluss des Bundes und geht der Gestaltungspielraum der Länder zurück. Ein Grund dafür ist die seit Jahrzehnten schwindende Finanz- und Steuerautonomie der Länder. Hinter dieser Entwicklung steckt kein perfider Plan des Bundes, sondern nicht zuletzt die Indolenz vieler Landesregierungen, die für Mittel aus Berlin allzu leicht ihre politische Beinfreiheit aufgeben. Die Haltung der Bürger steht dem auch keineswegs entgegen. Umfragen zeigen, dass die Deutschen zwar starke Länder befürworten, aber im konkreten Fall doch auf die größere Effizienz des Bundes vertrauen.

Deutschland ein föderaler Staat ohne Föderalisten? Die Corona-Krise, die vieles ins Wanken bringt, könnte auch an dieser Überzeugung rütteln. Nachdem angesichts der ersten Ausbruchswelle und der Unsicherheit, wie mit dem Virus umzugehen ist, aus gutem Grund alle Länder sich mit der Bundeskanzlerin auf ein gemeinsames Vorgehen, den „Lockdown“, verständigt hatten, bröckelt die Geschlossenheit nun zusehends. Im gleichen Zug wie angesichts niedriger Infektionsraten die Zustimmung der Bevölkerung zu allzu harten Beschränkungen abnimmt, verschaffen sich auch die Landeschefs größere Autonomie. Schließlich leuchtet es kaum noch ein, warum in allen Ländern dieselben Corona-Regeln gelten sollen. Dass die Lage im dünn besiedelten Sachsen-Anhalt mit seiner geringeren Infektionszahl eine andere ist als im Stadtstaat Hamburg, liegt auf der Hand und wird auch von zunehmend mehr Bürgern anerkannt.

Dass der Konsens unter den Regierungschefs und zwischen ihnen und der Kanzlerin größerer Flexibilität und Länderautonomie weicht, ist richtig. Schon aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es geboten, dass die Landesregierungen die Stellung wahrnehmen, die ihnen nach dem Infektionsschutzgesetz eigentlich zukommt. Mit gewissen Befremden konnte man doch in den letzten Wochen feststellen, dass sich eine Art Weisungsbefugnis der Kanzlerin etablierte, obwohl ihre Rolle bei der Festlegung der Corona-Maßregeln doch maximal die einer Moderatorin sein konnte. Befeuert wurde diese stille Kompetenzausweitung von der Öffentlichkeit, wo nicht selten von den „Entscheidungen“ der Kanzlerin auf Feldern die Rede war, auf denen sie gar keine Entscheidungsgewalt besitzt.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ministerpräsidenten in den nächsten Wochen verhalten werden und ob die Landesregierungen ihre Befugnisse verantwortungsvoll wahrnehmen. Wichtig im Sinne des Föderalismus und des Parlamentarismus wäre es in jedem Fall, dass die Landesparlamente in die Entscheidungen der Exekutive endlich eingebunden werden. Der Föderalismus leidet nicht zuletzt auch darunter, dass die Landtage kaum noch als zentrale Orte der politischen Entscheidungsfindung wahrnehmbar sind. Auch dies hat maßgeblich mit der erwähnten Ausweitung des Einflusses des Bundes auf die Länder zu tun. Landespolitik ist heute oft Exekutivpolitik. In der Corona-Krise wurde dies überdeutlich, als die Rechtsvorordnungen, die etwa die Kontaktsperre und andere Gebote und Verbote regelten, ohne die Einbindung der Parlamente erlassen wurden. Zwar waren die Landesregierungen rechtlich dazu befugt, doch in der politischen Praxis bedürfen solche gravierenden Grundrechtsbeschränkungen geradezu zwingend einer Legitimierung durch die Legislative. Corona-Maßnahmen-Gesetze der Länder wären der richtige Schritt, wenn man die Rolle der politisch wie öffentlich wenig beachteten Landesparlamente wieder ernst nähme.

Eine Krise kann eine Chance sein. So wäre zu hoffen, dass die jüngsten Erfahrungen eine Debatte über die Rolle der Länder und ihrer Parlamente anstoßen würden. Der Föderalismus hat Schwächen, aber nicht zuletzt in Krisen zeigen sich seine Stärken. Vielleicht setzt sich diese Erkenntnis wieder mehr durch.

1 Antwort
  1. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Der Föderalismus hat natürlich Vorteile, weil er etwa den öffentlichen Haushalten eine finanzielle Flexibilität ermöglicht.

    Trotzdem dürfte das Föderalismus-System aus finanzieller Sicht in den letzten Jahren immer mehr unter Stress gekommen sein.

    Es gibt doch bei den Finanzen viele Baustellen wie etwa die Banken- und die Eurorettung, das Corona-Virus oder etwa die Kosten des Brexit.

    Schließlich haben wir ein System, bei dem es ständig alle Bürger sind, die sowohl aus der Sicht sowohl der Kommunen bzw. aus der Sicht der Länder bzw. aus der Sicht des Bundes für sämtliche Kosten haften.

    Dann werden sich die Föderalismus Ebenen doch auch nicht die Frage stellen, ob die vielen Schulden, für deren Aufnahme sie doch bis auf weiteres keinerlei Limit haben, jemals wieder zurückgezahlt werden können.

    Wegen der Corona-Krise hat man jetzt die Schuldenbremse für die öffentlichen Ausgaben deutlich gelockert.

    Handelsblatt am 21.12.2015
    Schulden in Deutschland
    Großstädte in der Schuldenspirale

    Das Schuldenproblem hatte sich jedenfalls auch wegen der Kosten für die Flüchtlinge verschärft.

    WiWo am 19. Juli 2013
    Detroit ist pleite
    Warum deutsche Städte nie pleite gehen

    FAZ am 30.06.2012
    Europäische Schuldenunion
    Zentralwahn
    Das europäische Haus der Schulden- und Haftungsunion ist bald zu Ende gebaut. Ihre Architekten sprechen von „Solidarität“. Doch eine derartige Verstaatlichung privater Schulden gab es bislang nur in marxistischen Lehrbüchern, nicht in jenen der Sozialen Marktwirtschaft.

    Dann behauptete Makroskop von Prof. Heiner Flassbeck, Die Redaktion, am 17.03.2020:
    Warum wir MEGA-Schulden brauchen – und Trump Recht

    Wie auch immer die Makroskop-Redaktion sich dies gedacht hat, so warnt doch Ökonom Daniel Stelter korrekt:
    Schulden können nicht ewig schneller wachsen als das Einkommen.
    „Es wird zu einer Korrektur der Vermögenswerte kommen“

    Dann wurde es in der letzten Zeit von verschiedenen Stellen kritisiert, dass wir es im Wirtschaftsstudium fast gar nicht erfahren, wie Geld überhaupt entsteht. Ebenso müsste man dort viel mehr etwa über Wirtschaftsgeschichte sprechen, weil man sonst auch Adam Smith, Karl Marx oder auch J. M. Keynes gar nicht verstehen würde.

    Ulrike Herrmann spricht dieses Problem in ihrem Video „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung – 05.03.18“ an.

    taz am 16.04.2020
    Ulrike Herrmann über staatliche Notkredite für Adidas
    :Schulden killen Schulden

    Jedenfalls scheint unser Staat immer mehr für alle möglichen finanziellen Engpässe in die Bresche zu springen.

    ein weiteres Beispiel dafür:
    Lufthansa verkauft ihr Aktienpaket: Staat übernimmt weitere Anteile an Luxair

    Dann behauptete Frau Herrmann es vor einem Monat in einem YouTube-Video:
    Ulrike Herrmann im Gespräch: „Ohne steigende Löhne kann man es vergessen“

    Hier hat sie insofern recht, weil unser Wirtschaftssystem auch hinreichenden Konsum benötigt, weil es sonst kollabieren muss.

    Aber sie hat auch nicht recht, weil unser Finanzsystem ohnehin nicht funktionieren kann.

    Aber wie kompetent ist eigentlich unser Wirtschaftsminister Peter Altmaier?

    Dieser behauptet etwa:
    „Die Diskussion über Euro-Bonds sei eine Gespenster-Debatte“

    Jetzt drängt dann doch Macron die Kanzlerin
    „Milliarden aus ESM-Fonds sollen freigegeben werden…“

    Dann gibt es zu den Plänen des Herrn Peter A. folgendes Video:
    WELT THEMA: Corona-Wirtschaftskrise – Wie Altmaier die Covid-19-Schmerzen lindern will

    Was auch immer Herr Altmaier nun mit uns vorhat, so wird es trotzdem nicht der Fall sein, dass wir ein funktionierendes Finanzsystem haben.

    Politiker wissen es viel zu wenig, dass Geld kein universelles marktwirtschaftliches Mittel ist, sondern eine Schuld gegenüber den Banken, die Geld aus dem Nichts verleihen.

    Etwa auch die Linke oder die SPD beschäftigen sich gedanklich durchaus nicht mit der tatsächlichen Mechanik unseres Geldes.
    Vielmehr verbreiten unsere mit weitem Abstand reichsten politischen Parteien, die SPD und die Linke, ihre nur halb durchdachten Ideologien und werben etwa für die (Wieder-) Einführung der Vermögensteuer.

    Hier müsste dann der Wähler mit seiner Wählerstimme korrigierend eingreifen, aber dummerweise gibt es im Bundestag keine einzige Partei, die funktionierende Inhalte kennt.

    Jedenfalls funktioniert unser Geld mit einer völlig falschen Schuldenlogik.
    Anstatt aber das Finanzsystem mit immer mehr sozialisierten Schulden zu retten, gibt es vermutlich nur noch die einzige Möglichkeit das Finanzsystem komplett herunterzufahren.
    Damit dies überhaupt möglich wird, müsste man sich ein provisorisches Wirtschaftssystem ausdenken, weil man dermaßen kurzfristig kein funktionierendes Wirtschaftssystem erfinden kann.

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