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Die Demokratie, insbesondere die repräsentative Demokratie, so wie wir sie in Deutschland pflegen, kommt in der Corona-Krise in den Stresstest. Individuelle Grundrechte werden und wurden ausgesetzt, Freiheiten eingeschränkt und Maßnahmen am Parlament vorbei verordnet. Nicht lange kann so ein Weg gut gehen. Dennoch ist unsere Demokratie lernfähig. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als Rechtsinstitut, das bei seiner Feststellung dem Gesundheitsminister umfassende Vollmachten gibt, wurde beendet. Nur das Parlament kann jetzt Grundrechte einschränken. So erschütternd und belastend die – zeitlich begrenzte! – Einschränkung von Grundrechten für jeden Demokraten unter den Volksvertretern sein muss, ist diese Wiederherstellung des Primates des Parlaments ein wichtiger Schritt gewesen. Es ist nämlich nicht egal, wer es macht. Das Parlament ist direkt vom Volk gewählt, der Minister lediglich mittelbar über die Wahl des Bundeskanzlers und der anschließenden Ernennung durch diesen legitimiert. Es ist eine viel abstraktere demokratische Legitimation.

Auch der Machtübergang nach einer Wahl ist etwas, das nicht nur historisch, sondern in vielen Regionen dieser Welt auch heute noch (oder in einem Fall wie den USA sogar wieder) zu Unruhen und gesellschaftlichen Verwerfungen führt. Nach Karl Popper ist die Demokratie „die einzige Staatsform, die wir kennen, in der wir unfähige Politiker unblutig loswerden können.“ Soweit muss man bei der Bewertung der alten Regierung nicht gehen. Man kann über die Bilanz der 16 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel sehr unterschiedlicher Meinung sein. Aber der Übergang von der alten zur neuen Regierung hatte Stil. Nicht nur, dass die Kanzlerin den übrigen Staats- und Regierungs-Chefs beim G20-Gipfel Ende Oktober in Rom Olaf Scholz ganz selbstverständlich als ihren wahrscheinlichen Nachfolger präsentiert hat. Auch der unspektakuläre, fast schon langweile Abgang Merkels als Regierungschefin zeigt dieses Festigkeit unseres demokratischen Systems.

Das konnte auch bei der Kanzlerwahl am Mittwoch verfolgt werden. Die neue Regierung wurde vereidigt, die Minister übernahmen ihre jeweiligen Ministerien und die Union übernahm fast selbstverständlich, die ihr zugedachte – ungewohnte – Oppositionsrolle im Parlament. Die Unionsabgeordneten klatschten nach der Wahl von Olaf Scholz Beifall, als Geste des Respekts. Die meisten der Mitglieder des sogenannten Hohen Hauses sind sich eben bewusst, dass bei aller Leidenschaft für die eigenen Überzeugungen eine offene und freiheitliche Gesellschaft nur dann Bestand hat, wenn man sie nur mit den Mitteln der Debatte und des Wettbewerbs voranbringt. Dazu gehört eben auch das Verlieren mit Würde.

Dieser Umgang ist nicht selbstverständlich, wenn man die deutsche Geschichte betrachte. Eine gute Verfassung ist das eine, entscheidend ist jedoch die gesellschaftliche Akzeptanz. Nur wenn eine Gesellschaft eine Entwicklung insgesamt für richtig erachtet, hat sie diese Akzeptanz. Umgekehrt heißt das auch: wenn etwas gesellschaftlich mit großer Mehrheit anders gesehen wird, dann hilft es nicht, die Verfassung zu bemühen, dann wird sie umgedeutet oder noch schlimmer, gar nicht beachtet.

In diesem Spannungsfeld muss die parlamentarische Demokratie sich immer neu bewähren. Seit 72 Jahren ist dies in Deutschland gelungen. Darauf können wir stolz sein. Denn es ist nicht selbstverständlich. Es ist aber auch kein Anlass sich auszuruhen. Die Debatte um eine allgemeine Impflicht zeigt dies. Sie hat das Fundament für eine tiefe Spaltung der Gesellschaft in mehrheitliche Befürworter und einer Minderheit von Gegnern. Doch der Zweck heilt nicht alle Mittel. Eine Mehrheit darf auch in einer Demokratie nicht alles, sondern auch die Minderheit, der Einzelne, hat unveräußerliche Rechte. Nicht ohne Grund sieht das Grundgesetz Grundrechte vor, die durch die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes auch von einer Mehrheit nicht verändert werden dürfen. Auch auf diese Tradition sollten wir stolz sein und sensibel mit der Macht der Mehrheit umgehen. Zuviel steht dabei auf dem Spiel.

13 Kommentare
  1. Edward Köhler
    Edward Köhler sagte:

    Die Demokratie ist bei uns auch die Regierungsform, in der eine unfähige Regierung durch eine unfähige Regierung ersetzt wird, die zu einem Teil aus überführten Lügnern und Betrügern und einem Kanzler, der die Steuerfahndung an der Backe hat, besteht. Das Narrenschiff hat abgelegt, Kurs Richtung Riff. Besser um jeden Preis regieren als gar nicht regieren, nicht wahr, liebe FDP?

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    • Clemens Schneider
      Clemens Schneider sagte:

      Prometheus ist eine überparteiliche Denkfabrik. Kritik an der FDP richten Sie am besten direkt an diese Partei oder ihre Vertreterinnen und Vertreter.

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  2. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    man könnte die geheime Virenforschung in Fort Detrick, Maryland, ein wenig unter die Lupe nehmen.
    Im Juli 2019 habe es in der Nähe dieses Labors, in der Rentnergemeinde Greenspring, einen Ausbruch einer unbekannten Lungenentzündung in zwei Pflegeheimen gegeben.
    Einige vermuten, dass es sich dabei bereits um Covid-19 gehandelt haben könnte.

    Es gab zudem im Zweiten Weltkrieg eine Einheit 731 der kaiserlichen japanischen Armee, zu der die USA in Verbindung gestanden haben sollen.

    RT deutsch, 22 Okt. 2021
    Das Lügenkarussell des Dr. Fauci – US-Institut finanzierte tatsächlich Corona-Experimente in Wuhan

    Dann sind die vermeintlichen Impfungen gegen Covid-19 in Wirklichkeit keine herkömmlichen Impfungen, sondern Gentherapie.
    Diese „Impfungen“ wirken nur ein halbes Jahr und danach graduell abnehmend.

    Die 32-Jährige Dana Ottmann aus dem Kreis Herford war nach einer Astrazeneca-Impfung gestorben.
    Es wird daher viele Impfschäden geben.

    Ohne Obduktionen kennt man die genauen Todesursachen der vermeintlichen Covid-19-Todesfälle letztlich nicht.
    Es gibt zudem viele Statistik-Fehler.
    Ob Geimpfte weniger ansteckend als Ungeimpfte sind, ist nicht messbar. Personen unter 60 sind auch nur in eher geringem Umfang von schweren Covid-19-Erkrankungen betroffen.
    Mir kommt es so vor, als wolle man es mit der allgemeinen Impfpflicht verhindern, dass bis Anfang Februar 2022 viele Pflegekräfte kündigen.
    Letztlich wird es bei der Impfpflicht um die Interessen der Pharmaindustrie gehen.
    Die Impfungen bezahlen wir mit immer mehr Schulden, die wir nie wieder zurückzahlen können.
    Es ist beispielsweise problematisch, dass die Bill-Gates-Stiftung in Biontech investiert hatte und dass sie dann anschließend sogar zwei Mal eine größere Millionenspende an den Spiegel gezahlt hatte. Der Spiegel hatte in der letzten Zeit mit seinen Beiträgen wiederholt für eine Impfpflicht geworben.

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  3. Dr. Detlef Orth
    Dr. Detlef Orth sagte:

    Wenn ich es richtig sehe hat Herr Schäffler der „Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19, Gesetzentwurf SPD,….“ zugestimmt. Und damit doch wohl auch dem „Impfgebot“ für bestimmte Berufsgruppen. Dann schreibet er hier was von unveräusserlichen Grundrechten, die körperliche Unversehrtheit zählt er dazu nicht. Mal sehen was Herr Schäffler noch für Kröten schluckt in der Hoffnung auch ein paar Brosamen abzubekommen und vom Katzentisch weg zu kommen. Vielleicht hat er ja schon was versprochen bekommen, falls er sich wohl verhält.

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  4. Dr. Detlef Orth
    Dr. Detlef Orth sagte:

    Ach Herr Schneider, sie haben Ihre „freiheitliche“ Einstellung bereits in einigen Ihrer Werke hier und zuletzt in “ DAS IMPFDEBAKEL UND DER WOHLFAHRTSSTAAT“ aufgezeigt. Herr Schäffler hat hier das hohe Lied der Demokratie besungen und ich habe mich hier zum Widerspruch im Artikel von Herrn Schäffler und zu den möglichen Zwängen den er sich möglicherweise unterwirft geäussert. Mir ist nicht klar was da nicht hier in den „vorpolitischen Raum“ (was immer das sein soll) passt.

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  5. Schärling, Alexander
    Schärling, Alexander sagte:

    Es ist wohl ein Thema für die Philosophie, ob eine Demokratie letztlich das verhindert, durch was Demokratien letztlich doch „überstrahlt“ werden…Als Kern das Ringen um die beste Lösung unter Wahrung definierter „Grundrechte“ jedes einzelnen, allerdings unter dem Duktus der Profitabilität jeglichen menschlichen Tuns „um jeden Preis“ und hieraus resultierend die permanente Einschränkung von Grund – und Freiheitsrechten.
    Zwangsbeiträge aus der Existenz eines öfftl. rechtlichen Fernsehens, Zwangseinbau von funkenden Strom-und Wasserzählern, fehlendes „Wahl/Entscheidungsrecht“ in allen Lebensbereichen bezogen auf „analog/digital“, Krankenhäuser als „Profitcenter“, Fehlende Bürgerentscheide….Es ließen sich Beispiele „ohne Ende“ aufführen.
    Sicherlich ist eine Demokratie DIE Staatsform, aber vielleicht nicht in dieser Form, wie diese (allseits von unseren Politikern gelobt) von einer Heerschar unfähiger, lebens – und realitätsfremder, auf eine eigene Versorgung bedachter Parlamentarier gelebt wird. Wenn ein Regierungswechsel „mit Stil“ als ein hehres Beispiel einer funktionierenden Demokratie darstellt wird, dann sind wir mit Definitionen einer funktionierenden Demokratie sehr bescheiden geworden…
    Wer über Akzeptanz in der Bevölkerung philosophiert, der sollte sich „Wahlbeteiligungen“ genauer anschauen. Und wer mit einigen Impfgegnern spricht, der wird erkennen, dass letztlich ein tief verankertes Misstrauen gegen „den Staat“ die eigentliche Wurzel bildet und wir uns fragen müssen, ob „unsere Demokratie“ noch mit den Werten besetzt ist, welche diese letztlich „ausmacht“….
    Ach so – bei 60 % Wahlbeteiligung und 50 % „Ampel-Stimmen“ liegt die Zustimmung zu dieser „Ampel-Konstellation“ bei weniger als einem Drittel der wahlberechtigten Bürger. Ich weiß – es lebe „unsere“ Demokratie….

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  6. Hubert Königstein
    Hubert Königstein sagte:

    Es gibt Defizite bei der praktizierten Demokratie. Unterstellt man, dass der Mehrheitswille der Wahlberechtigten, Ausnahme die Grundrechte, zur Wirkung gelangen soll, so beginnen die Defizite schon mit der Aufstellung der Wahllisten. Etwa 2 % der Wahlberechtigten, in der Praxis dürften es weit weniger als 1 % sein, weil nicht alle Parteimitglieder an den Aufstellungsversammlungen teilnehmen, bestimmen Parteimitglieder über Listen und Listenplätze, im Ergebnis bestimmen sie die Hälfte der Abgeordneten maßgeblich. Bei der Wahl wird nur noch zwischen den Listen unterschiedlicher Parteien entschieden. Wahl heißt auch Auswahl, diese existiert für die Hälfte der Gewählten nicht. Die Gewählten sind in keiner Weise an ihre Wahlversprechen gebunden, die Wahl wirkt wie eine übertragene Generalvollmacht, ohne dass der Gewählte (nur seinem Gewissen unterworfen, so es so was gibt, und er dann auch noch eines hat; vgl. Nusslein) an seine Wahlversprechen gebunden ist. Er kann explizit gegen seine Wahlversprechen agieren, was nichts als Wahlbetrug heißt. Das überzeugendste Beispiel die Mehrwehrtsteuererhöhung 2007 von 16 auf 19 %, bei Wahlversprechen von 18 % CDU‘ bzw. 16 % SPD. Da ich nachtragend bin, haben beide Parteien die Chance auf meine Wählerstimme dauerhaft verwirkt. Der Hintergrund ist, dass die Gewählten für die Politkarriere mehr den Parteivorderen als ihren Wählern hörig sind, weil diese die Macht über die Listenplätze verwalten.

    Das Prinzip der Gewaltenteilung ist mehrfach durchbrochen. Der Kanzler kann gleichzeitig Abgeordneter sein, Abgeordnete werden zu parlamentarischen Staatssekretären, die Verfassungsrichter durchlaufen gleich alle 3 Staatsgewalten nach einander. Aus welchem Grund müssen bei einer 83-Mio-Bevölkerung immer wieder die gleichen Leute an den verschiedensten Herrschaftsplätzen auftauchen?

    Ein Verfassungsgericht, bei dem die Erfolgsquoten der Verfassungsbeschwerden durchschnittlich über Jahrzehnte lediglich 2,48 % sind, in 1995 sogar nur 0,12 %, gibt zu erkennen, dass Grundrechte nur mit kleinster Münze gezahlt werden. Die Hörigkeit kann man in den Entscheidungen mit dem immer häufiger auftretenden Satz nachlesen, dass der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum hat. Grundrechte haben gerade die Funktion, den Gestaltungsspielraum u.U. bis auf null zu reduzieren. Es wird nicht mal Wert darauf gelegt, Unabhängigkeit wenigsten ins Schaufenster zu stellen, die Unterwerfung wird in die Entscheidungen geschrieben. Ein gemeinsames Essen der Richter im Kanzleramt zeigt, dass der Anschein von Befangenheit nicht einmal gemieden wird, obwohl Richterablehnungsgründe schon der Anschein von Befangenheit sind. Durch Personalentscheidungen kann man Unabhängigkeit aushebeln, was ich hier sehe. Das Verfassungsgericht selbst hebelt die Grundrechte aus, siehe die Demonstrationsverbote in Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen. Das Niveau von der DDR (17.6.1953), in China (4.6.1989) und aktuell Hongkong wird sich in großen Schritten genähert. Dank Wasserwerfern ist man vom Schusswaffengebrauch noch entfernt.

    Dass RAe Organ der Rechtspflege sind, erscheint ein Missstand. Sie werden von ihren Mandanten bezahlt , sollen dann aber „einem fremden Herrn“ dienen, erscheint nicht der Weisheit letzter Schluss. Dass Rechtsmittel erst von bestimmten Gerichten zugelassen werden müssen (nach Lust und Arbeitslaune) verstößt gegen die Rechtsweggarantie. Der Vertretungszwang, beim BGH als Vertreter sogar auf einen kleinen Kreis von zugelassenen Anwälten beschränkt, ist nichts anderes als Hürden bei der Verfolgung der Rechte der Bürger.einzurichten. Eine Erniedrigung der Bürger ist es außerdem. Im alten Griechenland waren die Bürger gezwungen, selbst vor Gericht aufzutreten. So was wie Rechtsanwälte haben mit ihnen den Gerichtsauftritt geübt. Da kann man die widrige Entwicklung besichtigen.

    Obwohl nach Art. 20 GG alle Gewalt vom Volke ausgeht und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird, wird dem Volk das Recht auf Abstimmungen bis auf die Niederungen weitgehend vorenthalten. Daraus kann man folgern, dass Herrscher Demokratie doch nicht so mögen. Nur die AfD postuliert noch direkte Demokratie. Die Grünen haben diese eigene Forderung zwischenzeitig beseitigt.

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    • Alexander Schärling
      Alexander Schärling sagte:

      Uneingeschränkte Zustimmung. Auch ich habe mich gestern hierzu mit einem Kommentar geäußert. Leider ist dieser verschwunden…

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  7. Alexander Schärling
    Alexander Schärling sagte:

    Unter meinem Kommentar stand nach dem Betätigen „Kommentar abschicken“, dass dieser „noch überprüft“ werde…

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  8. Marco Friedmann
    Marco Friedmann sagte:

    ICH BRAUCHE KEIN KINDERMÄDCHEN!
    Die neue Regierung (SPD, Grüne und FDP) hat sich vom Bild des mündigen Verbrauchers verabschiedet. Stattdessen will sie den Bürger stärker an die Hand nehmen und ihn zu den „richtigen“ Entscheidungen führen. Und wenn Nudging nicht mehr hilft, dann beschließt man eben gleich eine Impfpflicht. Also jetzt Pflicht, anstatt freie Entscheidung und Selbstverantwortung. In meinen Augen eine Anmaßung von Wissen unserer Volksvertreter. Wir hatten in den letzten 70 Jahren noch nie so wenig Grundrechte wie heute!

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