Photo: Harke from Wikimedia Commons (CC 0)
Von allen Seiten erklingt das „Säbelrasseln“ (Frank-Walter Steinmeier): Robert Habeck gibt als Ziel aus, 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Donald Trump fordert 5 Prozent von den NATO-Mitgliedern. Im Alltag hieße das: Wenn einem sowohl der Postbote als auch der Schwiegervater sagen, dass man mal was an seinem Gewicht tun sollte, kann das ein Alarmsignal sein.
Russland hält seine Militärausgaben seit Jahren in diesem Bereich. Unter Xi hat sich in China eine nationalistische und imperialistische Propaganda in die Köpfe und Herzen vor allem der jungen Menschen eingebrannt. Der Iran ist zwar massiv in die Defensive geraten in den letzten paar Jahren, aber gerade das kann ja Gewalt triggern. In westlich gesinnten Staaten (mit Ausnahme der USA) hat man allerdings seit dem Ende des Kalten Krieges das Thema Militär entspannt beiseitegelegt. Hier in Deutschland zu einem Ausmaß, dass wir wahrscheinlich von der Schweiz oder Tschechien in wenigen Tagen besetzt werden könnten.
1960 zum Beispiel oder 1975 lag der Anteil der Militärausgaben am BIP hierzulande auch bei den Habeckschen 3,5 Prozent. Das Land konnte sich das leisten. Und es wollte sich das leisten. Donald Trump hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass die NATO-Staaten deutlich höhere Ausgaben stemmen können, auch wenn die fünf Prozent vielleicht etwas übertrieben sein mögen. Ein wohlhabendes Land wie Deutschland kann es sich allemal leisten, deutlich mehr zu investieren. Und womöglich haben wir auch eine Verantwortung gegenüber ärmeren NATO-Partnern.
Das Problem ist, dass wir es uns nicht leisten wollen. Dass wir andere Prioritäten setzen. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ist zum Beispiel seit Ende des Kalten Krieges um 455 Prozent gestiegen. Die Ausgaben des Bundes für Pensionen, Hinterbliebenenversorgung und Beihilfen um 335 Prozent. Zwar musste in der Zeit auch die Rentenlücke zu den neu hinzugestoßenen Bundesländern geschlossen werden. Doch zugleich vergingen immer mehr Jahre seit der letzten großen Vermögensvernichtung im Zweiten Weltkrieg. Es konnten sich also signifikante Teile der Bevölkerung durch Anlegen, Investieren und nicht zuletzt Erben finanzielle Sicherheit ermöglichen. Und noch etwas: immer mehr Menschen haben sich durch die Entscheidung zu weniger oder keinen Kindern Ressourcen freischaufeln können, die sie vielleicht nicht ausschließlich in Konsum gesteckt haben, sondern in Vermögensaufbau. Die Rentengießkanne wäre eigentlich nur noch in den „neuen“ Bundesländern zu rechtfertigen gewesen. Auch der „Alterssicherungsbericht“ der Bundesregierung spricht eine klare Sprache. Dort heißt es: „Das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen von älteren Paaren liegt bei monatlich 3.759 Euro. Bei alleinstehenden Männern sind es 2.213 Euro, alleinstehende Frauen haben mit 1.858 Euro ein im Durchschnitt geringeres Einkommen.“ Und „Insgesamt nehmen nur 3,9 Prozent der Bevölkerung im Alter ab der Regelaltersgrenze Grundsicherungsleistungen in Anspruch.“
Wenn Respekt, Sicherheit und all die anderen Blumigkeiten, mit denen sich die Parteien jetzt wieder in das Wahlgetümmel begeben, unter den derzeitigen geopolitischen Bedingungen wirklich gelten würden, müsste es zum Beispiel heißen: Keine Pensions- und Rentenerhöhungen mehr für alle außer das ärmste Viertel bis Deutschland wieder in der Lage ist, sich und seine Partner verteidigen zu können. Denn wenn Polen ein russischer Satellitenstaat geworden ist und Japans Wirtschaftspolitik aus Peking diktiert wird, wird auch die Finanzierung der nächsten Mütterrente nicht mehr so leicht klappen.
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