Photo: rpavich from Flickr (CC BY 2.0)

Das derzeitige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks macht jeden Bewohner Deutschlands zum Zwangsabonnenten. Wie lange wird sich dieses Prinzip noch halten können? Sind es viele von uns nicht langsam leid?

Gesundheitsbeitrag für die Pizza

Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe neben den vielen Pizza-Lieferdiensten in unserer Republik auch noch einen großen staatlichen Pizza-Liefergiganten Diese Riesenpizzeria hat Außenstellen im ganzen Land, tausende von Mitarbeitern sorgen dafür, dass auch noch im kleinsten Dorf Pizza geliefert werden kann. Nun haben sich die Betreiber dieses Pizza-Dienstes darauf geeinigt, dass jeder Haushalt zwei Mal im Monat Pizza geliefert bekommen soll. Warum? Nun, das ist – so einer der Meisterpizzabäcker – einfach gesund. Und die Menschen sollen doch gesund werden!

Gesundheit ist etwas Wichtiges. Und darum ist es durchaus auch richtig, dass Menschen dafür etwas bezahlen. Nicht nur diejenigen, die das wollen, sondern alle. Gesundheit ist schließlich für alle gut. Darum haben die Pizza-Dienst-Betreiber einen Gesundheitsbeitrag festgelegt. Für nur 17,50 € im Monat gibt es zwei Pizzen nach Hause geliefert. Sie mögen prinzipiell keine Pizza, finden Pizza ungesund oder haben eine Glutenunverträglichkeit? Die Pizza kommt. Sie finden Pizza Hawaii und Pizza Tonno nicht ganz so lecker? Die Pizza kommt. Sie hätten lieber eine Pizza vom anderen Lieferanten, weil die wesentlich besser schmeckt? Die Pizza kommt.

Nicht bestellt, nicht gegessen – trotzdem gezahlt

So ähnlich ist es mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist wie eine Pizza, die man nie bestellt hat, auf die man vielleicht auch gar keine Lust hat, und die man auch nicht isst. Würde ein Pizza-Lieferant nach diesem Prinzip vorgehen, könnte man ihn wegen Betrugs anzeigen. Die Aufforderung, etwas zu bezahlen, dass man weder bestellt hat, noch nutzt oder konsumiert, ist dort, wo sie nicht von staatlichen Stellen kommt, definitiv ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Nicht so beim Rundfunkbeitrag, unserer Demokratieabgabe. Wir werden gezwungen, für Rundfunk und Fernsehen zu bezahlen, selbst wenn wir selber gar keinen Fernseher und kein Radio besitzen. Selbst wenn wir das Programm in keiner Weise ansprechend finden, vielleicht sogar der Ansicht sind, dass Traumschiff und Musikantenstadl weniger zum kritischen Denken beitragen als es auszuschalten. Quartal für Quartal flattert uns die Rechnung über 52,50 € ins Haus ohne dass jemals auch nur einer von uns das Produkt bestellt hätte.

So wehren wir uns gegen die Zwangs-Pizza

Eigentlich wäre es an der Zeit, dieses aberwitzige System zu beenden. Sollen doch nur noch diejenigen die Pizza bezahlen, die sie auch bestellt haben und zu essen gedenken. Doch wie geht das? Den Staatsanwalt kann man ja leider nicht anrufen. Ganz im Gegenteil: wenn man nicht bezahlt, ist man selber stets in Gefahr, sich strafbar zu machen. Es bleiben uns nicht mehr viele Mittel … Hier mal ein paar Methoden, mit denen wir hoffen, etwas Bewegung in die Debatte zu bringen:

– Wir gehen dem Beitragsservice so gut wie möglich auf die Nerven. Wir legen Einspruch ein, rufen mal an, verlangen die Barzahlung. Schon heute kommen die Damen und Herren kaum mehr hinterher mit Mahnungen und Antwortschreiben. Wir versuchen, sie weiter auf Trab zu halten.

– Wir werben dafür, diesem System ein Ende zu machen. Schauen Sie sich doch einmal auf der Homepage von „Zwangsbeitrag? Nein Danke“ um und bestellen Sie vielleicht ein paar Werbematerialen: Aufkleber und Postkarten schicken wir Ihnen gerne zu! Erzählen Sie beim gemütlichen Grillen, bei Onkel Jochens Geburtstag oder in der Mittagspause im Büro davon.

– Wir haben einen konstruktiven Gegenvorschlag. Sie können uns dabei unterstützen: Mit Ihrer Unterschrift unter unserer Online-Petition können Sie dokumentieren, dass Sie den Vorschlag aus dem Gutachten von Prof. Justus Haucap mittragen, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Grund auf zu überdenken und zu reformieren.

Wenn sich nur genug Menschen dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entgegenstellen, dann wird eines Tages auch dessen Verteidigern die Puste ausgehen. Gegen einen deutlich geäußerten Ruf nach Reformen ist nur schwer anzukommen. Wir arbeiten jedenfalls weiter daran, dass wir uns eines, hoffentlich nicht allzu fernen, Tages nicht nur frei aussuchen können, ob wir eine Pizza bestellen und welche wir bestellen, sondern auch ob wir einen Fernsehsender nutzen wollen und welchen.

2 Kommentare
  1. Werner Jochem
    Werner Jochem sagte:

    Ich habe mir den Schriftwechsel auf http://zwangsbeitrag.info/rundfunkbeitrag-bar-zahlen/ angesehen. Ist vorgesehen, einen Musterprozess zu führen?

    Zweite Frage: der „Beitragsservice“ hat mich in seinem Antwortschreiben auf die Möglichkeit der Barzeinzahlung des Beitrages bei Banken oder Sparkassen hingewiesen, betont aber, dass in diesem Falle ICH die Kosten des Zahlungsverkehrs übernehmen muss. Ist diese Rechtsauffassung korrekt? Ich plane, bei der Bareinzahlung eventuelle Bankgebührern von der zu entrichtenden Beitrag abzuziehen.

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  2. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Die Anwaltspflicht mit üppigsten Zwangsgebühren sollte ebenfalls abgeschafft werden. Dies vor allem dann, wenn doch nicht ganz so unabhängige Gerichte die Fehlrechtsprechung für sich als Geldeinnahmequelle entdecken. Man könnte denken, dass Staatsanwälte ehrlich sind und Rechtsbeugung auch tatsächlich ahnden. Dies dürfte aber meistens ein Irrtum sein.

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