Photo: Mika Tapani from Unsplash (CC 0)
Von Marc Jacob, Betriebswirt, tätig im Bereich der Unternehmensfinanzierung.
Die angestrebte Liberalisierung und Reformierung des Taxi- und Fahrdienstmarkts durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erntet nun einen stärkeren Gegenwind – doch sie muss kommen, damit Deutschland in der Verkehrspolitik nicht im letzten Jahrhundert stecken bleibt. Die Weigerungen der SPD der Reform zuzustimmen zeigen dabei wie die Politik in der Vergangenheit lebt.
Deutschland bleibt im Jahr 2019 auf der Stelle stehen und entwickelt sich nicht weiter. Anstatt Innovation und Digitalisierung zu fördern, betreibt die Bundesregierung eine reaktionäre Politik; das zeigt sich nirgends mehr als im Bereich der Verkehrspolitik. Der Innovationsgeist der deutschen Politik in der Verkehrspolitik lässt sich anhand eines Zitats von Henry Ford gut beschreiben: „Wenn ich die Menschen vor der Erfindung des Automobils gefragt hätte, was sie wollen, hätten sie „schnellere Pferde“ gesagt.“ Während andere Länder Innovation fördern, versucht die Bundesregierung den Status-Quo zu erhalten.
Verkehrsminister Andreas Scheuer versucht mit einer neuen Initiative eines der Probleme in der Verkehrspolitik nun anzugehen – das Taxi-Monopol. Während Deutschland in dem Bereich noch im Jahr 1970 festzustecken scheint, haben andere Länder, insbesondere die USA, den Bereich radikal liberalisiert und dabei den Aufstieg von privaten Fahrdienstvermittlern wie Uber ermöglicht. Das Resultat ist: mehr Transparenz und mehr Service für den Kunden.
So sorgte der Aufstieg von Uber, Lyft und Co. in den USA dafür, dass Taxis vollkommen aus dem Verkehrsbild verschwunden sind. Für die Kunden hatte dies zur Folge, dass sie in den Genuss von günstigeren Fahrten, freundlicherem Service und einer erhöhten Sicherheit kommen konnten. Durch die Mischung aus ÖPNV, Car-Sharing und Uber können Amerikaner in Städten wie Washington oder San Francisco vollkommen auf das private Auto verzichten. Die Deutschen müssen auf diesen Genuss jedoch noch weiter warten, was insbesondere an einer sich mit allen Händen wehrenden Taxi-Lobby liegt.
Die Taxi-Lobby kämpft mit einer Desinformationskampagne gegen die Interessen des Bürgers
Diese Taxi-Lobby zeigt bei dieser Debatte ihr wahres Gesicht. Nachdem Taxi-Unternehmen in den letzten Jahrzehnten Kunden mit überhöhten Preisen, intransparenten Routen und schlechtem Service ausnehmen konnten, sehen sie sich nun mit erheblichem Gegenwind konfrontiert. Dies liegt zum einen daran, dass der Sektor sich jeglicher Reform versperrte, aber zum anderen daran, dass die Digitalisierung verschlafen wurde. Die Lobby versucht jedoch Politik und Kunden mit einer Desinformationskampagne gegen die Reform aufzubringen.
Dabei liegt die verbitterte Weigerung der Taxi-Unternehmen, einer Liberalisierung ihres Sektors zuzustimmen, an der fehlenden Bereitschaft der Unternehmen zur Konkurrenz. Durch ein Jahrzehnte existierendes Monopol ergab sich ein Reformstau, der nun endlich gelöst werden muss. Taxi-Unternehmen konnten sich in der Vergangenheit jeglichen Verbesserungen für den Kunden verweigern, da keine Alternative verfügbar war. Doch mit dem Aufstieg von digitalen Fahrdienstleistern hatte die Alternativlosigkeit ein jähes Ende gefunden.
Viele Politiker sitzen jedoch der Mär der Taxi-Lobby auf, dass Uber für eine Zunahme des Autoverkehrs sorgen könnte und damit die schon angespannte Lage in Deutschlands Innenstädten nochmals verschlechtern könnte. Dabei wird jedoch nicht erwähnt, dass Uber, anders als die deutsche Taxi-Industrie, an innovativen Mobilitätskonzepten arbeitet, insbesondere am sog. Pooling, bei welchem mehrere Verkehrsteilnehmer sich ein Fahrzeug teilen. Damit wird u.a. vermieden, dass Fahrzeuge sinnlos auf Fahrgäste warten und damit den Verkehr blockieren, wie es Taxis in deutschen Innenstädten tagtäglich tun. Zum anderen sorgt dies auch dafür, dass weniger Parkplätze in den Innenstädten blockiert werden, da mehr Bürger auf das eigene Auto verzichten könnten.
Es ist heuchlerisch von der deutschen Politik, dass auf der einen Seite neue Mobilitätskonzepte gefordert werden und auf der anderen Seite Taxi-Unternehmen künstlich geschützt werden. Dabei hat schon die Liberalisierung des Fernbusmarkts gezeigt, welches Potenzial die Wirtschaft entfalten kann, wenn sie eine gewisse, gesetzlich definierte Freiheit bekommt.
Die Zeiten des Taxis sind vorbei – auch wenn die Reform nicht kommt
Sollte die Reform nicht kommen, so werden Taxis trotzdem für die längste Zeit unser Stadtbild geprägt haben. Durch die aufkommende Digitalisierung des Sektors in Kombination mit dem Fortschritt im Bereich des Autonomen Fahrens wird der Beruf des Taxifahrers langfristig wegfallen. Das liegt auch daran, dass Vorgaben wie die Rückkehrpflicht schlicht veraltet sind.
Taxis sind ein Anachronismus aus einer anderen Epoche. Zu fordern, dass diese Jobs in heutiger Form erhalten bleiben, gleicht der Forderung das Auto zu verbieten, da es den Beruf des Hufschmieds verdrängt. Ein Beruf, welcher nur erhalten bleibt, weil die Politik Innovationen verhindert, hat jedoch nur eine Galgenfrist. Besonders für den Standort Deutschland ist ein solches Anreizsystem tödlich und sendet die falschen Signale.
Ziel muss es nun sein, den Taxi-Sektor so schnell wie möglich zu reformieren. Das Taxi Monopol muss fallen und neue Fahrdienstleister in allen Bereichen Deutschlands erlaubt werden. Wir brauchen einen Wirtschaftsstandort, der effizient und stark ist. Diese Reform ist keine, die nur an Wirtschaftsinteressen ausgerichtet ist, sondern ist eine Reform, die einzig und allein darauf ausgelegt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger ein günstiges und effizientes System der Personenbeförderung bekommen.
Fahrdienstleister wie Uber und Lyft sind am Ende nicht befreit von Kritik, doch sie müssen Teil einer effizienteren und ökologischen Verkehrswende sein, die die deutsche Verkehrspolitik fit für das 21 Jahrhundert macht. Das Taxi-Monopol ist ein Anachronismus aus dem letzten Jahrhundert, welches nicht in eine Zukunft passt, in der die Energiewende erfolgreich gemeistert wird. Der Verkehrsminister muss nun zeigen, dass die Zukunft von Deutschland wichtiger ist als die Interessen von Lobbyisten und Taxi-Unternehmen.
Taxifahrer sind häufig angestellt und sind demzufolge an die Arbeitszeitrichtlinien gebunden. Regional wird auch auf die Aussenwirkung der Fahrzeuge und den Zustand der Inneneinrichtung gesteigerten Wert gelegt. Uber-Fahrer sind allesamt selbstständige Unternehmer. Auch hier gilt selbst und ständig. Im Klartext: in Deutschland kann sich jeder Selbstständige unbegrenzt bis zur Selbstaufgabe ausbeuten. Es gilt kein Mindestlohn, keine Arbeitszeitbeschränkung, der TÜV ist als Qualitätsstandard völlig ausreichend. Dieses Modell gilt auch und im besonderen für Sub-Subs von Paketdiensten.
Die Freiheit des Einzelnen ist also grundsätzlich abhängig von der Ungebundenheit von staatlichen Leitmechanismen. Diese hört mit dem Eintritt in ein Angestelltenverhältnis auf. Ab diesem Punkt ist die Arbeitszeit limitiert. Mehrarbeit wird nur sehr begrenzt geduldet. Arbeitskosten steigen hier überproportional zu Gunsten des Arbeitnehmers oder auch nicht.
Eine neue Generation der Selbstversklavten wird auf dem Altar der Marktwirtschaft geopfert. Während die Aktionäre des „Leistungsvermittlers“ vor Lachen nicht in den Schlaf kommen, gehen die vermeintlich freien Selbstständigen vor die Hunde und nicht zuletzt in den sozialen Abstieg.
Eine zutiefst heuchlerische Grundeinstellung. Natürlich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, zum Schaden für den Einzelnen und der sozialen Hängematte. Kann man gut finden, muss man aber nicht.
Sinnvoller wäre es den Dschungel an Regularien, ob Arbeitsrechtlich, Baurechtlich, Steuerrechtlich, abgebaut wird und damit dem Arbeitnehmer wieder mehr Möglichkeiten gibt, sich im Arbeitsmarkt und der freien Marktwirtschaft frei zu entfalten. Zum Nutzen aller.
Danke, Herr Schürmann, klare Worte eines unzeitgemäßen(?) Gewerkschafters.
Es ist keine “ Mär der Taxi-Lobby …, dass Uber für eine Zunahme des Autoverkehrs sorgen könnte „. Das ist gut belegte Realität in vielen Städten. Natürlich gibt es den Effekt des Umstiegs vom ÖPNV auf Uber. Man kann und muss die Debatte über die Zukunft der Personenbeförderung führen, auch Reformen sind unumgänglich – man sollte aber dabei nicht eigene „Mären“ verbreiten.
Uber ist eine briliante digitale Plattform. Uber erbringt keine Transportleistungen mit Fahrer und Fahrzeug und hat deshalb kein vollständiges Geschäftsmodell für die unterschiedlichsten Märkte. Die Ausgangslagen in amerikanischen Grossstädten mit einem Sekundärmarkt für Taxilizenzen von bis zu $ 1 Mio. war eine ganz andere, die es so in Deutschland, und in vielen anderen Ländern nie gab. Das deutsche Taxigewerbe hat schon lange nicht mehr die Monopolrente von der hier die Rede ist. Nicht jede Gegenwehr des Gewerbes ist marktwirtschaftlich zu rechtfertigen, die von Uber propagierte gig-economy, mit endloser Scheinselbständigkeit zu Mindestlohn oder weniger, und sehr oft ohne ausreichende soziale Absicherung, ist es aber auch nicht. Der Börsenkurs von Uber wird weiter verfallen, bis tatsächlich vollständige Geschäftsmodelle ihre Wettbewerbsfähigkeit beweisen.
Würde es so kommen, wäre das durchaus okay…
Leider wie so vieles nicht „zu Ende“ gedacht. Ich teile vieles der vorherigen Kommentare.
Es bleibt ein Rätsel, weshalb sich Verkehrsminister nicht auf eine Stärkung des öfftl. Nahverkehrs und eine grundlegende Reform der Bahn (Trennung Schiene und Betreiber) „stürzen“, sondern auf eine „Entmonopolisierung“ eines Taxigewerbes. Der Redakteur beschreibt die Verknüpfung eines ÖPNV (vielleicht erklärt er sich zur Qualität desselbigen einmal !) Und bei allem Digitalisierungswahn wird zunehmend deutlich: Immer schneller mit den schlechten Rahmenbedingungen, welche durch die Politik nicht angegangen werden. Hierzu äußert sich der Autor nicht – womöglich weil er hierzu selbst über keine Konzepte verfügt…“Übergestülpte“ nutzlose Digitalisierungssysteme welche letztlich die voranbringen, die damit Geld verdienen. Beschäftigungstherapien div. Unternehmensberater, welche sich Rosinen picken, mit welchen schnell Kasse gemacht werden kann.
Das „Problem Taxi“ – Aha – ein Kernproblem unserer Verkehrspolitik – was für mich bleibt ist die Nutzlosigkeit, Inhaltsleere und Substanzlosigkeit eines Artikels, welcher eines beschreibt :
Immer mehr und schneller in kürzerer Zeit zum Wohle der Menschen – oder doch derjenigen, welche die Systeme mit einem karitativen Vorwand installieren, damit es primär „Ihnen“ besser geht…
..ich hatte einen Kommentar geschrieben, welcher aber offensichtlich den Tücken der Digitalisierung zum Opfer fiel. Ich teile weitgehend den Inhalt der vorherigen Kommentare und möchte 3 Punkte anmerken. Könnte es sein ,das die Digitalisierung nur denen monetär hilft, welche dies mantraähnlich predigen ?
Immer weiter, immer kürzer , immer schneller – Spannend, dass der Autor sich eine „Nischensparte“ greift,
und von einem Verkehrskonzept schreibt – offensichtlich jedoch vergisst, dass einzig und allein die Problematik im Versagen eines öfftl. Schienenverkehrs liegt. Vielleicht erklärt mir der Autor, weshalb der Verkehrsstandort Deutschland durch Digitalisierung und „Liberalisierung“ des Taxiwesens an Attraktivität zunimmt. Man fragt sich, wo manche „Autoren“ Ihren intellektuellen und ökonomischen Sachverstand hernehmen. Was bleibt ? Die Erkenntnis dass man auf solche inhaltsleeren und unsubstantiierten Artikel verzichten kann
Hey Alex. Der DB-Schienenverkehr mit Staatsdominanz schläft trotz kleiner Konkurrenz immer noch. Stuttgart 21 wäre ohne regierte Kungelei nicht möglich gewesen und hätte uns nicht nur 21 Milliarden Teuro erspart…