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Von Matthias Weik und Marc Friedrich, Autoren von „Der größte Crash aller Zeiten“ und „Kapitalfehler Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“.

Die EZB mutiert immer mehr zum Tausendsassa. Erst wurden Banken gerettet, dann der Euro, Griechenland, Italien, dann die Finanzmärkte und zuletzt die ganze EU. Wer aber denkt, dass dies das Ende der Fahnenstange sei, der hat sich gewaltig getäuscht. Jetzt schnellt man sich auf auch noch, das Klima zu retten! Ja, Sie lesen richtig! Die EZB will immer Größeres erreichen, auch wenn man bisher mit allen Rettungsorgien grandios versagt hat. Ist das Hybris? Ist das spätrömische Dekadenz oder einfach nur purer Aktionsmus? Ist das eine Mandatsüberschreitung? Darf die EZB das überhaupt? Fragen über Fragen. Das wäre ungefähr so, wie wenn die SNB anfangen würde, sich für bedrohte Tierarten stark zu machen oder der Alterung den Kampf ansagt.

Doch zurück zu EZB. Zuerst wurden unter anderem Staatsanleihen von faktisch bankrotten Staaten wie Italien, Griechenland … erworben, dann folgten Unternehmensanleihen von ebenso faktisch bankrotten Unternehmen wie beispielsweise italienische Banken, vom Volksmund auch gerne Zombieunternehmen genannt, und jetzt soll die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen des Klimawandels konkret in Aktion treten. Nichts als die gesamte geldpolitische EZB-Strategie soll auf den Prüfstand. Offenkundig will die EZB jetzt mit einer neuen „grünen“ Geldflut, für die die Steuerzahler der Euroländer über ihre Notenbanken haften, das Klima retten. Kann das denn gut gehen?

Planwirtschaft 2.0

Die Zeiten des Kapitalismus, in dem der Markt alles regelt, sind längst passé. Die Devise lautet Sozialismus und Planwirtschaft, obwohl eben diese in der Vergangenheit bekanntlich noch kein Land Europas in den volkswirtschaftlichen Olymp, sondern nur an den Rande des Bankrotts befördert hat. Aber auch weltweit ist die Erfolgsbilanz der Planwirtschaft, gelinde gesagt, miserabel. Venezuela und Nordkorea sind abschreckende Beispiele. Aber egal, heute soll augenscheinlich das Heil in der Planwirtschaft liegen.

Unverkennbar befindet sich die Eurozone immer weiter auf dem Weg in die Planwirtschaft – der Planwirtschaft der Notenbank EZB. Jetzt soll diese Planwirtschaft auch noch einen grünen Anstrich bekommen! Erst wurden die Banken gerettet, jetzt wird das Klima mit der Notenbankpresse gerettet. Die neuen Masters of the Universe sind heute erkennbar nicht mehr die Investment- sondern die Notenbanker.

Laut den Europäischen Verträgen ist das vorrangige Ziel der EZB die Gewährleistung der Preisstabilität. Die neue EZB-Chefin Christine Lagarde sieht diesen Sachverhalt bekanntermaßen grundlegend anders. Sie will die Geldpolitik auf „Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit als zusätzliche Kernaufgaben“ ausrichten. Noch weiß keiner, wieviel zusätzliches Geld aus dem Nichts die EZB unter ihrer neuen Königin Lagarde hervorzaubern beabsichtigt, und um wie viele Euros mehr die gigantische Notenbankbilanz weiter aufgebläht wird. Offensichtlich ist man bei der EZB nach wie vor davon überzeugt, dass man mit Gelddrucken Probleme lösen kann. Dieser Sachverhalt ist jedoch grundlegend falsch. Sie lassen sich keinesfalls lösen, sondern lediglich in die Zukunft verschieben.

EZB entscheidet zukünftig was „grün“ ist

Mit dem Einstieg in die Klimapolitik betreibt die EZB Industriepolitik. Es kann nicht sein, dass die EZB entscheidet, was „grün“ ist und lediglich jener Kredit erhält, welcher für die EZB passende Investitionen tätigt. Auch EZB-Ratsmitglied und Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht vollkommen zu Recht jeden Versuch, die geldpolitischen Maßnahmen der EZB zur Bekämpfung des Klimawandels umzuleiten, „sehr kritisch“. Sollte die EZB bewusst im Rahmen ihrer planwirtschaftlichen Maßnahmen dennoch „grüne“ Anleihen kaufen, dann ist der Grundsatz der Marktneutralität nicht mehr gegeben. Denn die EZB darf mit ihren Anleihekäufen weder einzelne Unternehmen noch Staaten bevorzugen. Abgesehen davon: Wie beabsichtigt die EZB zu prüfen, welche Konzerne tatsächlich „grün“ sind und welche lediglich Greenwashing betreiben, damit die EZB ihre Anleihen kauft, und die Konzerne dank der billigen Kredite sich nur einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz erschlichen haben?

Der Kampf gegen den Klimawandel ist die Aufgabe von Regierungen und Parlamenten auf Landes- sowie EU-Ebene, aber gewiss nicht die Aufgabe einer Notenbank. Denn klimapolitische Maßnahmen, welche maßgeblichen Einfluss auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft haben, sind von Politikern zu bestimmen, welche vom Wähler ge- und abgewählt werden können, aber gewiss nicht von Notenbankern, welche keiner von uns gewählt hat und welche niemals für ihr Tun zu Verantwortung gezogen werden können. Die Unabhängigkeit der Notenbanken war bestimmt nicht dazu gedacht, dass diese ihre eigenen Mandate kontinuierlich erweitern.

Nicht nur wir, sondern auch der langjährige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing kommen zu dem Schluss: „Eine ‚grüne‘ Geldpolitik kann es nicht geben. Ein Politikbereich, der weit außerhalb des eigentlichen Mandats der Notenbanken liegt, hat in der Geldpolitik nichts zu suchen. Entsprechende Versuche werden unweigerlich ein mehr oder weniger schlimmes Ende nehmen.“

2 Kommentare
  1. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Es gab im Zusammenhang mit der „grünen EZB-Geldpolitik“ folgende Diskussionsrunde:
    Green New Deal statt Schuldenbremse | Diskussion mit Sahra Wagenknecht, Dirk Ehnts und Fabio De Masi

    Ich bin in einem Zusatzkommentar zu einem KenFM-Beitrag auf eben gerade diese Diskussion eingegangen:
    Tagesdosis 02.12.2019 – Allein, mir fehlt der Glaube…

    Jetzt hat die EZB also die Geldschleusen sehr weit geöffnet und so als ob dies alles gar nicht so wäre, fordert die Linke, insbesondere die Abgeordnete Gesine Lötzsch, die Lockerung der Schuldenbremse und insofern noch mehr Staatsschulden, die der Staat aber später nie wieder abbauen kann.

    Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass es in Wirklichkeit keine Marktwirtschaft gibt, weil unsere vermeintliche Marktwirtschaft in Wirklichkeit einfach nur ein ständiger Machtkampf um „Marktanteile“ ist, der unter den großen Akteuren der Wirtschaft ausgetragen wird. Dieser Machtkampf funktioniert jedoch nur mit immer mehr Schulden für alle anderen Personen, die diese jedoch später nie wieder zurückzahlen können.

    Durch unser Geldsystem ziehen sich schwerwiegende Logikfehler, weil wir bei diesem etwa auch sowohl für das Sparen der Einzelpersonen bzw. -haushalte als auch für jede Einkommenserzielung die Schulden anderer Leute benötigen, und das kommt mir doch alles sehr unlogisch vor.

    Ebenso kommt es mir komisch vor, dass man bei unserem Wirtschaftssystem dann gewinnt, wenn man als Wettbewerber andere Personen insbesondere mit immer mehr Marktmacht dabei behindert, dass diese den Banken ihre aus dem Nichts verliehenen Kredite wieder zurückzahlen.

    Die Allianz von Politik und Banken legt einfach willkürlich ständig immer neue Schulden auf und sie sieht dabei zu, wie wir es versuchen, dass wir diesbezüglich die vielen Schuldscheine, was Geld doch letztlich ist, „im Wettbewerb“ einsammeln.

    Dadurch bekommen wir mit der Zeit immer mehr eine Zwangs- und Illusionswirtschaft, weil es über den Umweg von immer mehr Schulden immer mehr Geld gibt, das die Realität dann eben auch immer verkehrter abbildet.

    Ernst Wolff hat (bei KenFM) folgenden themenverwandten Beitrag geschrieben:
    Tagesdosis 5.8.2019 – Der Green New Deal: Sackgasse statt Ausweg
    Auch hier ein Zusatzkommentar von mir

    ebenso auch hier einer von mir:
    Positionen 16: Die Utopie leben – Kreislaufwirtschaft jetzt!

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