Photo: John Erlandsen from Flickr (CC BY 2.0)

Nicht jeder Beschluss, den ein Verfassungsorgan fällt, wird morgen in ein Gesetz gegossen. Aber die Basis ist dafür gelegt. Wenn Bundestag oder Bundesrat daher etwas beschließen, ist das nicht zu vernachlässigen. Jetzt hat letzterer in einem Beschluss die EU-Kommission aufgefordert, „die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten …, damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden“. Wahrscheinlich ist in der EU, erst recht in Deutschland, kein Wirtschaftszweig für die Wertschöpfung und die Beschäftigungssituation so wichtig wie die Automobilindustrie und ihre Zulieferer. In Deutschland arbeitet jeder siebte Arbeitnehmer direkt oder mittelbar in der Automobilindustrie. Auch Spanien hat eine starke Autoindustrie. Der derzeitige Aufschwung wird alleine von ihr getragen. Italien und Frankreich wären längst ökonomisch implodiert ohne Fiat, Renault, Peugeot und Citroën. In der Slowakei, Tschechien und Polen hat die Automobilindustrie eine dominierende Rolle. Dabei sind es nicht nur die OEMs wie VW, Mercedes oder BMW, die von Bedeutung sind, sondern deren unzählige Zulieferer, die Kolben, Nockenwellen, Zündkerzen, Einspritzdüsen, Zylinder, Ölwannen, Kurbelwellen oder Auspuffe produzieren.

Es ist daher erschreckend, zu welchen Weichenstellungen die Politik willens und in der Lage ist. Dabei ist es nicht der Punkt, dass Unternehmen keine Garantie für ihre künftige wirtschaftliche Entwicklung haben. In einer Marktwirtschaft kann es das nicht geben. Will ein Unternehmen dauerhaft überleben, muss es sich an die veränderten Wünsche seiner Kunden anpassen, sonst verschwindet es vom Markt. Dafür gibt es historisch viele Beispiele. Quelle und Neckermann gibt es heute nicht mehr, weil sie den Online-Handel verschlafen haben. Nokia hat den Trend zum Smartphone nicht rechtzeitig vollzogen. AEG und Dresdner Bank existieren heute ebenfalls nicht mehr. Es ist der Lauf der Zeit, doch diese Kapitalvernichtungen sind durch unternehmerische Fehlentscheidungen und Versagen verursacht und nicht durch staatliche Intervention. Jetzt schickt sich der Staat an, zu wissen welche Autos in 14 Jahren (!) hergestellt werden. Es ist die Einführung einer zentralen Planwirtschaft durch die Hintertür. Es wird grandios scheitern, weil kein Regierender wissen kann, welche Technologie sich in der Automobilindustrie durchsetzt. Ohne eine Wettbewerbsprozess werden gigantische Fehlinvestitionen ausgelöst, die Europa auf Jahrzehnte zurückwerfen werden.

Doch das eigentlich Erschreckende ist, dass sich in der Automobilindustrie und in den sich anschließenden Industrien kein Widerstand regt. Deren Vorstände und Eigentümer nehmen diese Beschlüsse hin, grummeln und empören sich in den Hinterzimmern, aber suchen nach wie vor die Nähe zu den Handelnden in der Politik. Sie freuen sich, wenn die Bundeskanzlerin, der Wirtschaftsminister oder der Ministerpräsident sie zu Auslandsreisen mitnimmt und sie zum vertraulichen Abendessen eingeladen werden. Daimler-Benz spendet den Grünen sogar einen sechsstelligen Betrag, obwohl diese Partei ihre Lebensgrundlage zerstören wird. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt unzählige Beispiele dafür wie Unternehmen Parteien, Umweltverbände und Aktionsplattformen unterstützen, die eigentlich diesen Unternehmen schaden. Sie glauben wohl, dass durch eine Art Ablasshandel ihr Schaden minimiert werden kann.

Die Folge ist, dass der Staat sich immer mehr einmischt. Die wenigen Freiheitsgrade in der Wirtschaft sollten die Unternehmer eigentlich mit Zähnen und Klauen verteidigen. Im Verlauf geschieht dies sicherlich auch. Wahrscheinlich werden Unternehmen, Unternehmensverbände und Gewerkschaften durch einen intensiven Lobbyingprozess erreichen, dass der verbindliche Umstieg auf Elektroautos nicht schon 2030 erfolgt, sondern erst 2032, 2035 oder vielleicht auch erst 2040. Das lässt die Übergangsphase verträglicher werden. Das Ergebnis ist aber letztlich das Gleiche.

Es braucht daher einen Mentalitätswechsel. Doch woher soll der Mentalitätswechsel kommen, wenn selbst die Unternehmer in diesem Land sich ihrem vermeintlichen Schicksal ergeben? Darüber hinaus ist ein Mentalitätswechsel viel schwieriger als die Begleitung eines Gesetzgebungsprozesses oder das Protegieren einer Regierung. Er erfordert ein viel früheres Eingreifen. Es muss in erster Linie die Erkenntnis reifen, dass eine gesellschaftliche Veränderung nicht vom Himmel fällt oder ein reiner Zufall ist, sondern Folge eines langfristigen gesellschaftlichen Trends. Auch die heutige Situation, die letztlich zum Bundesratsbeschluss geführt hat, ist Ergebnis eines Trends. Dieser Trend wurde in den 1960er Jahren begonnen. Es war der Kampf der Linken gegen den alten liberalen Begriff der Zivilgesellschaft. Deren Ziel war es, den liberalen Rechtsstaat in den allumfassenden Sozialstaat zu transformieren. Der liberale Rechtsstaat ist in seiner klassischen Version geprägt durch Institutionen wie Privateigentum, Vertrags- und Gewerbefreiheit, Niederlassungsfreiheit, aber auch durch die Autonomie der Familie und die Gewissenfreiheit. Diese Institutionen sind im liberalen Rechtsstaat von der Herrschaft anderer geschützt.

In unserer heutigen paternalistischen Scheinmoderne werden diese Institutionen jedoch fortwährend geschleift und zermürbt. In seiner Kurzform lautet dieser Angriff auf die Zivil- und Privatrechtsgesellschaft: Eigentum ist Diebstahl und Familie ist ein Unterdrückungsapparat. Jede Fehlentwicklung im Einzelnen, also im Unternehmen oder in der Familie wird dazu benutzt, dies mit für alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen zu beantworten.

Dadurch weist der paternalistische Staat in der neuen Zivilgesellschaft dem Individuum Freiräume und Eigentumsrechte zu. Es ist eine Art Gutsherrenmentalität, die der Staat gegenüber seinen Bürgern hier zum Ausdruck bringt. Der Staat entscheidet nach öffentlicher Beratschlagung im angeblichen herrschaftsfreien Diskurs sogar über die künftige Entwicklung aller Individuen einer Gesellschaft, was dann als die Umsetzung emanzipatorischer gesellschaftlicher Projekte und als kollektiver Selbstbefreiungsprozess gefeiert wird. Unter der Tarnkappe „Demokratisierung aller Lebensbereiche“ werden so institutionelle Grundsäulen einer freien und offenen Gesellschaft angegriffen.

Auf diese Weise wird der Staat, der eigentlich die Aufgabe hat, das Individuum vor Willkür zu schützen, für gesellschaftliche Projekte sogenannter „Träger der Zivilgesellschaft“ missbraucht. Der demokratische Staat verliert so seinen Anspruch, freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat zu sein. Recht und Freiheit werden so kampflos aufgegeben.

Wir haben es in unserer Gesellschaft inzwischen mit einer strukturellen Mehrheit zu tun, die ein antiliberales „mentales Modell“ verinnerlicht hat. Der Nobelpreisträger Douglass C. North spricht von „Shared Mental Models“, von „gemeinsamen mentalen Modellen“, um einen institutionellen Wandel in einer Gesellschaft zu analysieren. Neben einer Theorie der Eigentumsrechte und einer Theorie des Staates muss darin eine Theorie der Ideologie berücksichtigt werden. Diese gemeinsamen mentalen Modelle sind sehr langlebig und kurzfristig nicht veränderbar. Wenn man diese Entwicklung ändern will, dann setzt es einen Prozess kultureller Evolution voraus, in dem sich neue gemeinsame mentale Modelle bilden und behaupten müssen. Dieser Prozess muss von den verbliebenen und von neuen bürgerlich-liberalen Kulturträgern angestoßen werden. Davon gibt es noch einige. Prometheus gehört dazu. Aber ob dies zur Verschiebung der Verhältnisse führen wird, ist völlig offen und hängt davon ab, ob diese sich überall entwickelnden Freiheitsinseln überzeugend und anziehend genug sind, um im in der Auseinandersetzung mit den Gegnern des liberalen Rechtsstaates zu bestehen.

Es ist also unsere Aufgabe, starke Freiheitsinsel zu entwickeln. Nur wenn es gelingt, ein gemeinsames mentales Modell durchzusetzen, das den freiheitlichen Rechtsstaat zum Ziel hat, sind auch langfristig die Rechte des Einzelnen gesichert. Denn ohne Vertragsfreiheit und Eigentumsschutz werde die Eingriffe des Staates in das Wirtschaftsgeschehen unvermindert fortschreiten und die Marktwirtschaft unweigerlich in ein neuzeitliches Modell zentraler Planwirtschaft verwandeln. Dazu braucht es Mut, Entschlossenheit und eine langen Atem.

7 Kommentare
  1. gogo49
    gogo49 sagte:

    Völlig richtig, das mit der Autoindustrie und alles andere
    auch. Die Autoindustrie hätte sich schon bei den ersten Grenzwertsetzungen mit
    aller Kraft dafür einsetzen müssen, dass nur da welche eingeführt werden, wo
    die negativen Effekte belegt und in der Skala relevant sind. Zu Beginn
    erschienen die Grenzwerte wohl als machbar, Die Autoindustrie hätte aber die
    Gefahr voraussehen müssen, dass von Sachkenntnis befreite Politiker die Werte
    mit der Zeit einfach weiter runterdrehen werden. Statt den Kampf mit
    solchen Politikern aufzunehmen hat man untertunnelt, durch Ausnutzung
    aller Spezifikationslücken und wenn das nicht reichte sogar durch echtes
    Schummeln. Jetzt soll es die Elektromobilität richten. Dabei wird wieder
    untertunnelt, durch Plug-In Hybride die real wenig bringen aber sich gut
    anrechnen lassen. Dabei ist das Fahren mit Strom nicht mal emissionsfrei, ja
    richtig gerechnet nicht mal emissionsarm, wegen des Ladestroms. Vergessen Sie
    den Strommix. Der ist schnuppe, weil der Ladestrom so gut wie immer durch (wenn
    Atom weg ist) fossile Kraftwerke erzeugt werden muss. Denn die EE-Erzeuger
    können gar nicht nachlegen in dem Moment wo geladen wird. Das können nur die
    anderen. Im Ergebnis fahren moderne Benziner CO2-günstiger als Elektroautos.

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  2. unermuedlich
    unermuedlich sagte:

    Die Energiekonzerne sind schon so eingeknickt, dass sie ohne Gegenwehr dem Atomausstieg folgten. Bahn und Post bieten ihre Produkte angeblich CO2-frei an. BMW wirbt damit, dass sie ihre Autos ebenfalls CO2-frei zum Kunden (mit der Bahn) transportieren. K&L-Ruppert rühmt sich, Ressourcen zu schonen, indem man Plastiktragetaschen nur noch kostenpflichtig abgibt. Meinem Vorschlag, keine Werbeflyer mehr herauszugeben, den Kunden aufzufordern, darüber nachzudenken, ob er wirklich mit der neuesten Mode gehen will, – also wirklich Ressourcen schonen will – kommt das Bekleidungshaus nicht nach.
    Feigheit, Anpassung und Unwissen wohin man schaut.

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    • Michael Limburg
      Michael Limburg sagte:

      Schauen Sie sich mal an, von wem sich die Energiekonzerne im BDEW vertreten lassen.
      Es ist ein Herr Kempmann:
      Nach dem Besuch der Volksschule in München-Obermenzing absolvierte Kempmann das Abitur in Berlin-Nikolassee. In der Folge studierte er an der Freien Universität Berlin Politikwissenschaft und Stadt- und Regionalplanung an der Technischen Universität Bern. In den Jahren 1983 bis 1986 arbeitete er als selbstständiger Stadt- und Regionalplaner. Der Partei Die Grünen trat er im Jahr 1982 bei, er wirkte 1983 bis 1986 in der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg unter anderem als ehrenamtlicher Pressesprecher und der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad mit. Vom 15. Juni 1986 bis 20. Juni 1994 war er Mitglied des Niedersächsischen Landtags (11. und 12. Wahlperiode). Vom 17. Mai 1990 bis 22. Juni 1992 übernahm er den stellvertretenden Vorsitz der Landtagsfraktion der Grünen.
      In den Jahren 1995 bis 1997 arbeitete er als Geschäftsführer der Energieagentur Sachsen–Anhalt; seit 1998 ist er als Technischer Direktor der Städtischen Werke Magdeburg tätig.[1]
      Seit 2014 ist Kempmann Präsident der Lobbyistenorganisation Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).[2]

      Quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Kempmann

      Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber, kommentiert treffend der Journalsit Dirk Maxeiner in seinem Artikel http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/elektroautopflicht-die-duemmsten-kaelber/

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  3. Michael Limburg
    Michael Limburg sagte:

    Lieber Herr Schäffler, Sie haben mit Ihrer Analyse völlig recht. Diese opportunistische Suizid-Mentaltität der Unternehmen – vertreten vor allem von den Managern der großen Kapitalgesellschaften, weniger von den Inhaber geführten Familienunetrnehmen- ist höchst erschreckend. Besonders wenn man die Vergangenheit kennt und nun sieht, dass sich Gechichte doch wiederholt.
    Das Lenin Zitat vom Strick den er den Kapitalisten zuvor verkauft, bevor er sie daran aufhängt, ist offenbar dauerhaft gültig.
    Doch was ist zu tun?
    Anbrennen lassen? In der Hoffnung irgendwie wird es schon nicht so schlimml kommen, oder wie es Churchill ausdrückte – der Appeaser ist wie ein Mann der ein Krokodil füttert in der Hoffnung dass es ihn als letzten frisst. Oder sich dagegen zur Wehr setzen?
    Doch wie?
    Ein Weg, wenn auch ein sehr sehr mühsamer und auch langsamer, und den beschreiten Sie mit Prometheus und wir mit EIKE ist die Öffentlichkeit ständig zu informieren.
    Ein weiterer ist die poltische Arbeit.
    Derzeit ist die AfD die einzige Partei, die sich programmatisch, wie durch ihre Arbeit in den Parlamenten (von ärgerlichen Ausnahmen mal abgesehen) gegen diesen Wahnsinn stemmt. Bei der FdP sieht man nur zaghafte – im Grunde “wasch mich aber mach mir den Pelz nicht naß”- Ansätze.
    Können Sie nicht versuchen zu erreichen, dass die FdP hier deutlich klarer wird? Denn wenn sie wieder in den Bundestag einzieht, dann werden zusammen evtl rd. 20 % der Abgeordneten hierzu einen politischen Kontrapunkt setzen. Es ist zu vermuten dass – in dieser Frage- auch Leute aus CDU/CSU und ggf. SPD sich ermutigt fühlen ebenfalls ihren Verstand einzusetzen und den Grünpfad zu verlassen. Zumindest wäre es ein Anfang.

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    • Dr.Hans-Joachim Radisch
      Dr.Hans-Joachim Radisch sagte:

      Hier geht es weniger um Suizid-Mentalität der Unternehmen oder gar ihrer Belegschaften.

      Hier geht es um Spitzenmanager, die wie unsere Spitzenpolitiker mehr auf eigene Karrieremöglichkeiten in Organisationen schielen, gegen die sie bei korrekter Wahrnehmung der ihnen von Aktionären und Belegschaften bzw. dem Wahlvolk übertragenen Aufgabe zur Wahrung der Interessen des Unternehmens bzw. des Staates eigentlich mit aller Vehemenz ankämpfen müßten.

      Statt dessen verrät unser Spitzenpersonals in Industrie und Politik schamlos die ihnen anvertrauten Vermögensinteressen in geradezu veruntreuender Manier durch kampflose Aufgabe gegenüber schädigenden Eingriffen zum eigenen persönlichen Vorteil.

      So richten, ohne daß Staatsanwaltschaften intervenieren, durch eigene Karriereinteressen korrumpierte Unternehmens- und Politmanager die deutsche Wirtschaft wie den deutschen Staat ohne Rücksicht auf die Anteilseigner – einerseits Gesellschafter und Aktionäre, andererseits die Bürger – Wirtschaft und Staat zugrunde. Arbeitnehmer und Bürger sehen sich dieses schon viel zu lange tatenlos an.

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      • Michael Limburg
        Michael Limburg sagte:

        Völlig korrekt, und trotz ihrer Stellung als Spitzenmanager, die zu erklimmen normalerweise eine gehörige Portion Klugheit, gepaart mit hoher Interelligenz erfordert (und voraussetzt) erkennen sie nicht, dass sie ihre Unternehmen damit in den Abgrund treiben.
        Blanker Opportunismus überflügelt den Selbsterhaltungstrieb, von gröbster Pflichtverletzung gegenüber den Aktionären und Mitarbeiten ganz zu schweigen.

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  4. Axel-Rainer Schmitt
    Axel-Rainer Schmitt sagte:

    Wie man aus der Geschichte weiß, ist “der Mensch” widerstandsunfähig. Fast jeder unterwirft sich zumindest in der Öffentlichkeit dem dort herrschenden Geist. Und der ist heute nun einmal grün-autoritär. Doch trotz – oder gerade wegen – seines überwältigend erscheinenden Sieges ist die Hausse des grünen Geistes vorbei. Die Fundamente bröckeln sichtlich. Mitten im schönsten Hausse-Jubel knirscht es bereits im Gebälk. Es dauert nur eine Weile, bis sich das herumspricht. Und schwups wird aus dem eifrigsten Mitläufer der Hausse ein leidenschaftlicher Baissier. Vom grünen Fähnchen, das er soeben noch fleißig geschwenkt hat, will er dann nichts mehr wissen.

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