Photo: Atlas Network from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Von steigenden Mieten bis zu steigenden Meeresspiegeln: überall erschallt laut der Ruf nach dem Eingriff der Politik. Der Ökonom James M. Buchanan, der am kommenden Donnerstag 100 Jahre alt geworden wäre, hat gezeigt, wie gefährlich romantische Vorstellungen über die Fähigkeiten und Integrität der Politik sind.

Abendland, Welt? Hauptsache Untergang!

„Wir stehen am Anfang eines Massenaussterbens und alles, worüber ihr reden könnt, ist Geld und die Märchen von einem für immer anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum – wie könnt ihr es wagen?“ In den emotionalen Worten der jungen Frau, für die sich gerade alle Welt interessiert, findet sich eine uralte Vorstellung davon, wie zerstörerisch Märkte, das Ökonomische, die Profitmaximierung sind. So dachte etwa Oswald Spengler, ein Vordenker des Konservatismus im frühen 20. Jahrhundert, in dessen Nachlass sich die vertraut klingenden Worte fanden: „Wenn ich mein Leben betrachte, ist es ein Gefühl das alles, alles beherrscht hat: Angst. Angst vor der Zukunft.“ In seinem Buch „Der Untergang des Abendlandes“ schrieb er: „Die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. … Durch das Geld vernichtet die Demokratie sich selbst, nachdem das Geld den Geist vernichtet hat.“ Die Kräfte der geistfeindlichen Geldgier waren aus seiner Sicht maßgeblich am Untergang des Reichs der Kultur beteiligt. Ersetzt man Kultur durch Natur findet man sich in den heutigen Debatten wieder.

Bei all den Herausforderungen, die sich unserer Gesellschaft und auch der Weltgemeinschaft derzeit stellen, wird von fast allen Seiten die Politik als der entscheidende Dreh- und Angelpunkt einer Lösung angesehen. Es ist mitnichten so, dass dies nur ein Angebot von Seiten der Politiker wäre, die natürlich selten eine Gelegenheit verstreichen lassen, die eigene Kompetenz ins Schaufenster zu stellen. Auch die Nachfrage-Seite ist derzeit kaum zu stoppen. Exemplarisch dafür steht ein Kommentar des Journalisten Lorenz Beckhardt in den Tagesthemen vom 29. Juli: „Das Problem ist, dass kein Arzt umweltschädliche Konsumsucht heilen kann. Das können nur mutige Politiker. Deshalb die Bitte: Macht Fleisch, Autofahren und Fliegen so verdammt teuer, dass wir davon runterkommen. Bitte! Schnell! Dann wählen wir auch Euch alle.“

Ein unromantischer Blick auf die Politik

Bleibt man beim Themenkomplex Umwelt, dann sollte doch ein rascher Blick in die Politik genügen, um sich mit Schaudern abzuwenden. Es war die Politik, die die Kohlegruben im Ruhrgebiet mit Subventionen am Leben gehalten hatte, als die längst schon unprofitabel waren. Es ist die Politik, die in den USA, Brasilien, China und vielen anderen Ländern Naturschutzgebiete verscherbelt, um den eigenen Haushalt aufzubessern. Es ist die Politik, die aus Furcht vor Arbeitsplatzverlusten die deutsche Automobilindustrie wie ein rohes Ei behandelt. Dass immer mal wieder auch Umweltschutzmaßnahmen politisch durchgesetzt wurden, ist selten einem anderen Motiv entsprungen als der Furcht vor dem wachsenden Widerstand der öffentlichen Meinung und Zivilgesellschaft. Und diese Politiker, denen man Totalversagen vorwirft, sollen es jetzt richten? Man ist geneigt, an das altbekannte Bonmot zu denken: „Die Definition des Wahnsinns ist, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten.“

James M. Buchanan, am 3. Oktober 1919 in einer Stadt in Tennessee mit dem schönen Namen Murfreesboro geboren und vor sechs Jahren gestorben, hat einen großen Teil seiner, 1986 mit einem Nobelpreis gekrönten, akademischen Laufbahn darauf verwendet, den Menschen anhand wissenschaftlicher Forschung vor Augen zu führen, wie irrational ihre Hoffnung auf die politische Lösung ist. „Politics without romance“ nannte er das große Forschungsprojekt, das sein Leben prägte. In Kürze: Politiker sind keine wohlwollenden, überdurchschnittlich begabten Übermenschen, denen wir unser Schicksal getrost in die gütigen und kundigen Hände legen können, sondern handeln nach den unterschiedlichsten, oft sehr handfesten und nicht sonderlich ehrenwerten Motiven. Deshalb sollte man ihren Wirkungskreis so eng wie möglich beschreiben. Das ist das geniale Prinzip der formellen und informellen Institutionen der freiheitlichen Demokratie: dass sie weniger dazu dienen, Politiker mit Macht auszustatten, als sie ihnen wieder zu entziehen.

Der Markt entmachtet

Doch Politik ist nicht nur sehr anfällig für Instrumentalisierung, Irrationalitäten und Irrtümer. Sie hat auch einen zentralen ethischen Nachteil gegenüber dem Markt. Buchanan analysiert: „Doch unterscheidet sich die Politik vom Markt grundlegend darin, dass im politischen Wettbewerb es einander ausschließende Mengen von Verlierern und Gewinnern gibt.“ Während sich beim Erwerb einer Ware oder Dienstleistung beide Marktteilnehmer durch den Tausch besserstellen, bringt es das staatliche Zwangssystem mit sich, dass sich immer die einen zu Lasten der anderen durchsetzen. Politik arbeitet mit Zwang. Nicht so der Markt. Er funktioniert nur freiwillig und basiert auf Kooperation statt auf Herrschaft. Die „Macht“ eines Jeff Bezos ruht auf der Zufriedenheit seiner Kunden bei Amazon. Die Macht eines Emmanuel Macron hingegen auf Bürokratensesseln, Polizisten-Schultern und Atomwaffen.

Der Markt ist ein zutiefst humanes Prinzip, das das Individuum respektiert und emanzipiert. Ja, der Kunde ist König. Und weil jeder Mensch in einer Marktwirtschaft Kunde ist, darf sich jeder zur Royalty zählen in diesem System. Indem er den Menschen zur Selbständigkeit befähigt, so Buchanan, „beschränkt der Markt auch die Handlungsoptionen von Herrschenden. Und diese politische Funktion der Marktwirtschaft ist noch wichtiger als die ökonomische“, dass Wohlstand generiert wird. Dieses Phänomen sollte auch für diejenigen relevant sein, die sich mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung beschäftigen. Denn der Markt beschränkt eben die Handlungsoptionen derjenigen, die zum Beispiel die Schwerindustrie von der Stromsteuer befreien oder eine Autobahn quer durch den Amazonas bauen.

Der Schlüssel zur Veränderung haben nicht „die da oben“, sondern wir selbst

Die Evidenz dafür, dass Wirtschaftswachstum erst die Ressourcen und Innovationen schafft, um nachhaltigen Umweltschutz zu ermöglichen, ist ziemlich deutlich, ein Besuch in Bitterfeld oder Ruanda dürfte das verdeutlichen. Aber nicht nur deshalb ist Gretas Suada gegen Wachstum fehlgeleitet. Trotz aller Versprechen („geistig-moralische Wende“, „Change“, „Take back control“) ist die Politik in den seltensten Fällen in der Lage, wirklich etwas zu verändern. Und wenn, dann meist nur mit ungeheurer Verzögerung und erheblichen Kollateralschäden. Das wirkmächtigste Instrument des Wandels ist immer noch der Markt.

Wenn die junge Schwedin nun schon die Aufmerksamkeit der ganzen Welt hat, dann müsste sich ihr Appell nicht an die Politik richten, sondern an alle Marktakteure. Freiwilliges bewusstes Konsumverhalten und die Nachfrage nach innovativen Technologien sind die Schlüssel zur Veränderung, nicht das Vertrauen auf Politik. Weniger nebulöse Romantik, mehr lichtvolle Aufklärung! Und vor allem: weniger Vertrauen auf Politiker in Machtpositionen, aber mehr auf den einzelnen Menschen. Denn wie Buchanan schrieb: „Die erste und wesentlichste Voraussetzung einer echten Demokratietheorie ist das Prinzip, dass Werte nur in Individuen ihren Ursprung haben.“

5 Kommentare
  1. Ippen
    Ippen sagte:

    Da hat Clemens Schneider wieder einmal ins Schwarze getroffen. Grossartig,dass er James Buchanan auf den Plan ruft. Und es stimmt , je mehr Staatswirtschaft desto mehr Umweltzerstörung – wie sah denn die Umwelt z.B. aus in der staatsgelenkten DDR ? Und was ist mit der CO2 freien Kernenergie ? Staatlich bald verboten. Schlimm,dass wir uns auf immer mehr Gebieten von der Marktwirtschaft entfernen seit der Energiewende im gesamten Energie Bereich und sicher bald auch im Autobereich ,wenn mit Stuergeldern E-Autos produzierte werden müssen ,die sich eigentlich nicht verkaufen lassen ,,worauf Volkswagen aber schon zusteuert.

    Antworten
  2. Niklas Koch
    Niklas Koch sagte:

    Ich würde ihnen in der Erkenntnis zustimmen das der Markt häufig die besseren Lösungen findet als die Politik, und das auch die Konsumenten Macht durch ihre Kaufentscheidungen haben. Damit der Markt allerdings im Falle der Problematik des Klimawandels seine Funktion erfüllen kann, ist es meiner Meinung nach essential das damit begonnen wird externe Kosten, die zbsp durch den Ausstoß durch CO2 entstehen, konsequent für alle Markteilnehmer gleichermaßen einzupreisen. Ob das durch einen Zertifikat Handel oder eine Steuer geschieht ist dann zweitrangig.

    Antworten
    • Thomas Leske
      Thomas Leske sagte:

      Für den menschengemachten Anteil des Klimawandels ist niemand verantwortlich, daher sollten die externen Kosten auch nicht umgelegt werden, argumentiert der Volkswirt George Reisman:
      http://parabellum.minimalstaat.de/content/klimaethik

      Mehr Geld für die Forschung und Entwicklung CO₂-armer Energieerzeugung ist ein Ansatz, um die Menschen freiwillig vom CO₂-Ausstoß abzuhalten. Das Geld kann von reichen Einzelpersonen kommen, wie Bill Gates. Angesichts der erforderlichen Summen geht es aber wahrscheinlich kaum ohne staatliche Forschung oder zumindest Abnahmegarantien für Technik, die in den Kinderschuhen steckt. Das ist aber weit weniger problematisch, als wenn alle Staaten der Erde einem gemeinsamen Plan folgen müssen (Pariser Abkommen).

      Antworten
    • Benjamin Frankeq
      Benjamin Frankeq sagte:

      Herr Leske, die These von Herrn Reisman ist doch Unsinn, jeder von uns trägt einen ganz konkret bestimmbaren Anteil zum THG-Ausstoß bei. Und von einer Umlage wird seriös nirgendwo gesprochen, es geht doch um eine Bepreisung der konkreten Klimawirkung. Und das kann man selbst denjenigen zugute halten, die „macht Fliegen, SUV und Schnitzel teurer“ rufen.

      Lieber Niklas Koch, absolut richtig, die externen Kosten des THG-Ausstoßes müssen internalisiert werden. Ich möchte aber widersprechen: es macht einen Unterschied, ob dafür eine Steuer oder ein Zertifikatehandel angewandt wird. Erstens: Für den Energiesektor, die Schwerindustrie und den europäischen Flugverkehr haben wir bereits einen Zertifikatehandel. Sofern eine Steuer nicht an den Zertifikatepreis gekoppelt wird (unpraktikabel), entstünden zwei verschiedene Preise für das gleiche Gut (eine Tonne CO2-Emissionen). Mit anderen Worten: man schafft einen qualitativen Unterschied zwischen verschiedenen Emissionsquellen, den das Klima sicherlich nicht kennt. Zweitens: der Zertifikatehandel führt zu einer marktlichen Preisbildung, die zu einem volkswirtschaftlich effizienten THG-Reduktionspfad führt. Es wird zuerst dort eingespart, wo die Kosten der Einsparung am geringsten sind. Eine Steuer setzt einen vielleicht gut gemeinten, aber letztendlich beliebigen Preis. Dadurch verzichtet man auf die effizienteste Lösung, Klimaschutz wird volkswirtschaftlich teurer. Drittens: Der Zertifikatehandel definiert die Menge an erlaubten Emissionen und stellt damit automatisch das Erreichen von Klimaschutzzielen sicher. Eine Steuer verteuert die Emissionen, das Erreichen von Klimaschutzzielen hängt aber davon ab, ob die Höhe der Steuer optimal definiert wurde. Eher unwahrscheinlich, dass dem Staat das gelingt.

      Antworten

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar zu Ippen Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.