Photo: Palacio do Planalto from Flickr (CC BY 2.0)

Das Coronavirus hat unsere Welt vielleicht mehr auf den Kopf gestellt als sogar die Anschläge vom 11. September und deren Folgen. Dass es so weit kommen konnte, hat etwas mit dem eklatanten Versagen des chinesischen Regimes zu tun.

Entwicklungsländer als Profis der Pandemiebekämpfung

Als neue Varianten ins Spiel kamen, wurde diesen schnell von den Medien ein Herkunftsschild angehängt. So wie einst Trump vom „China Virus“ sprach, hörte man jetzt von der britischen, brasilianischen, indischen, südafrikanischen Variante. Das ist natürlich eine höchst fragwürdige Zuschreibung, weshalb jetzt das sehr viel abstraktere griechische Alphabet für die Bezeichnung herhalten muss. Aber eine bemerkenswerte Tatsache wird uns so schon vor Augen geführt: Die Herkunftsbezeichnung sagt nicht so viel darüber aus, wo die Variante entstanden ist als vielmehr darüber, wo Wissenschaftler ebenso wie Bürokraten rasch und verantwortungsvoll reagiert haben. Südafrika, Brasilien und Indien könnten die Variantenbezeichnung geradezu als Auszeichnung begreifen.

Es ist bemerkenswert und auch höchst bewundernswert, wie diese Länder, die in vielerlei Hinsicht unter Mangel, Dysfunktionalität und Korruption zu leiden haben, es hinbekommen haben, innerhalb kürzester Zeit die Weltgemeinschaft zu warnen. Das geschieht übrigens nicht nur beim Coronavirus. Auch bei den verschiedenen Ebola-Ausbrüchen in den vergangenen Jahren haben die zuständigen Stellen in bitterarmen und kaputten Ländern wie Guinea, Kongo, Liberia, Mali, Senegal und Uganda schnell und effektiv Informationen an die WHO und die breite Öffentlichkeit gebracht. Diese Fähigkeit und Bereitschaft, wenn es drauf ankommt, auch wirklich zu reagieren, hat womöglich weltweit Millionen von Menschenleben gerettet, denn Ebola ist noch ungleich tödlicher als Corona. Die Ärzte, Forscherinnen und Mediziner, die in den Slums von Lagos und Canakry, in den Urwäldern von Gola und in den Oban-Hügeln an der Seuchenprävention arbeiten, sind Helden der Menschheit!

Der selbsterklärte Riese China ist ein failed state

All das hat nur höchst mangelhaft funktioniert, als im Herbst und Winter 2019 das neuartige Coronavirus in Wuhan auftauchte. Gewissenhafte Ärzte, die wie ihre Kollegen in Westafrika, Alarm schlagen wollten, wurden ebenso mundtot gemacht wie mutige Journalistinnen, die mitbekamen, dass da etwas nicht stimmt. Die einfachsten Meldemechanismen funktionierten nicht. Untergeordnete Provinzbehörden in panischer Angst davor, als Quelle von Problemen zu erscheinen, unternahmen alles in ihrer Macht Stehende, um das Problem unter der Decke zu halten. Wir finden in China zu diesem Zeitpunkt ein eklatantes Staatsversagen wie es selbst in Entwicklungsländern in solchen Situationen undenkbar ist. China wächst ökonomisch. China wächst technologisch. Und China wächst militärisch. Dennoch ist China ein failed state.

Schon einmal stand dieses altehrwürdige, traditionsreiche Land in den letzten hundert Jahren am Abgrund: in der Zeit der Kulturrevolution von 1966 bis 1976. Die derzeitige Stärke Chinas darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das System höchst fragil ist. Es herrscht eine Atmosphäre der Angst im gesamten Staatsapparat. Kontrolle ist allgegenwärtig und der Erfolgsdruck massiv. Das erzeugt die klassische Dysfunktionalität von Diktaturen. Xi Jinping baut nicht nur das politische und wirtschaftliche System in rasender Eile um. Er ändert auch fundamental das Selbstverständnis. Hatte in der Post-Mao-Ära eine Art hyperpragmatischer Reformkommunismus geherrscht, bewegt sich China inzwischen in eine Richtung, die erstaunliche Parallelen zu dem aufzeigt, wie in der politischen Theorie der Faschismus dargestellt wird.

Staatsversagen und millionenfaches Leid

Sieht man davon ab, dass sich die Partei immer noch das Deckmäntelchen des Kommunismus umhängt, so zeitigt Xi Jinpings innerparteiliche Revolution der letzten Jahre einen faschistischen Staat wie aus dem Lehrbuch. Exemplarisch deckt er dessen Merkmale ab, wie sie beispielsweise Emilio Gentile, ein Doyen der Faschismusforschung aufzählt: „Führerprinzip; Totalitätsanspruch; am Militär orientierte Parteiorganisation; kulturstiftende, auf Mythen, Riten und Symbolen basierende, irrationale weltliche Ersatzreligion; korporative, hierarchische Wirtschaftsorganisation; totalitäres, in Funktionshierarchien gegliedertes Gesamtmodell der Gesellschaft.“ Hinzu kommen Rassismus nach innen und Imperialismus nach außen. Eine Nation endlich wieder zur alten Größe führen – das war das Ziel von Leuten wie Mussolini, Hitler und Franco. Das ist das Narrativ von Xi Jinping.

Die Pandemie ist eine globale Katastrophe von unvorstellbarem Ausmaß. Mindestens 5,5 Millionen Menschen sind unmittelbar an der Krankheit gestorben. Womöglich weitere Millionen mittelbar, weil Krankenhäuser voll, Ärzte überlastet und Ressourcen gebunden sind. Existenzen wurden zerstört von der Restaurantbesitzerin in Augsburg bis zum Touristenführer in Auckland. Unzähligen Kindern und Jugendlichen weltweit wurden entscheidende Jahre der Persönlichkeitsentwicklung und Bildung zur Hölle gemacht. Und vielleicht das Allerschlimmste: Der weltweite Wachstumstrend kommt ins Stottern. Das buchstabiert sich für viele Menschen nicht nur in Inflation oder Einbußen im Aktienportfolio aus. Zum ersten Mal seit 20 Jahren verzeichnete die Weltbank im Jahr 2020 eine Zunahme der extremen Armut in der Welt: 100 Millionen Menschen sind wieder unter die Schwelle gefallen. 100 Millionen mehr Menschen, die mit Unterernährung kämpfen müssen, keinen Zugang zu Bildung, Gesundheitsvorsorge oder auch nur sauberem Wasser haben. Und viele hunderte Millionen in Asien, Afrika und Lateinamerika, deren Perspektiven sich substanziell verdüstert haben, auch wenn sie nicht zu den Allerärmsten der Armen zählen.

Für Werte muss man einstehen

Hätte das verhindert werden können, wenn man Li Wenliang, der schon Ende Dezember 2019 seine Arzt-Kollegen warnte, nicht zur nächsten Polizeistation vor-, sondern in ein Telefonat mit der WHO eingeladen hätte? Wenn Vertuschung nicht zu den Schlüsselqualifikationen gehören würde, um in einem solchen System Karriere zu machen? Wenn man für die Verbreitung von Hygienestandards zumindest ähnlichen Einsatz zeigen würde wie für die Weisheiten des „Überragenden Führers“?

Auch demokratisch kontrollierte, freie, offene Gesellschaften sind fehleranfällig. Und in mancher Hinsicht fragiler, weil man weniger dekretieren, „durchregieren“ oder durchprügeln kann. Aber unsere Gesellschaften sind dennoch sehr viel resilienter und lernfähiger: Rechtstaatlichkeit, Pressefreiheit, Machtteilung, Wahlen – all das sind Instrumente, die aus der Dysfunktionalität zentraler Organisation und Herrschaft herausführen können. Dafür im sich aufbauenden Systemwettbewerb selbstbewusst einzustehen, schulden wir nicht nur uns selbst, sondern auch den Menschen in Staaten wie China. Und darum muss der politische Druck erhöht werden, dass China sich einer sauberen Aufarbeitung stellt, wie es etwa Australien schon vor anderthalb Jahren gefordert hat. Nicht um ein Land oder gar seine Leute an den Pranger zu stellen, sondern um aufzuzeigen, dass die Folgen einer zunehmenden Faschisierung Chinas für die ganze Welt katastrophal sein können. Um Autokraten von Peking bis Moskau, von Caracas bis Pjöngjang klar zu zeigen, dass die freie Welt nicht verschämt wegsieht. Ja mehr noch als den Autokraten muss dieses Signal eigentlich jenen gelten, die sich dem entgegen stemmen: der jungen Bloggerin aus Wuhan und dem politischen Gefangenen in Sibirien. Und natürlich den vielen unmittelbaren und mittelbaren Opfern des Virus, das gewiss kein Chinavirus, wohl aber ein KP-Virus ist.

3 Kommentare
  1. Anonymous
    Anonymous sagte:

    Nicht nur in China wächst der Faschismus. Man erkennt ihn daran, dass die Ethnie zum hohen Wert erklärt wird. Russen, Polen, Ungarn, weiße Amerikaner bei Trump, Han-Chinesen bei Xi Jingpin. Diese Bewegung sollten Sie mal untersuchen.
    Marie-Luise Schwarz-Schilling

    Antworten
  2. Ralf Becker
    Ralf Becker sagte:

    Bezüglich der WHO sollte man folgendes wissen:

    DLF Kultur, 16.05.2017
    Weltgesundheitsorganisation
    Der verhängnisvolle Einfluss der Pharmakonzerne

    Dann vermitteln die Medien immer gerne das Bild, dass Covid-19 extrem gefährlich ist.

    BR, 28.01.2022
    Corona-Fälle in Bayerns Kliniken – Verzerrtes Bild
    Die Mehrzahl der positiv getesteten Patienten ist wegen anderer Erkrankungen stationär in Behandlung – Corona ist eine Nebendiagnose.

    Völlig ungefährlich ist Covid-19 natürlich nicht. Aber sind die Medien, wie etwa der Spiegel, die uns ständig auf die Notwendigkeit einer Impfpflicht aufmerksam machen, wirklich unabhängig?
    Der Spiegel hat doch von der Bill-Gates-Stiftung in der letzten Zeit in zwei Raten ca. 5,4 Mio. Dollar bekommen.

    Dann gibt es Überschriften wie:
    Neue Beweise: Fauci und Drosten finanzierten Wuhan-Labor – Virus wurde »absichtlich genetisch manipuliert«

    Es gibt etwa die sog. «Gain-of-Function-Forschung» GOF, die den Bereich der medizinischen Forschung darstellt, welcher sich auf die serielle Passage von Bakterien oder Viren ‘in vitro’ und somit im Labor konzentriert.

    RT deutsch, 21. Juli 2021
    Coronavirus: Forderung nach internationaler Untersuchung der US-Biowaffeneinrichtung Fort Detrick

    Das politische System in China ist ganz sicher keine Demokratie:

    Spiegel, 27.12.2012
    Finanzgeflecht der Machtelite
    Chinas roter Adel scheffelt Milliarden

    China stellt aber grundsätzlich schon die Verteilungsfrage:

    taz, 19. 8. 2021
    Ankündigung von Staatschef:
    China stellt die Verteilungsfrage

    Dann droht etwa Chinas größtem Immobilienkonzern Evergrande die Zahlungsunfähigkeit. Die Regierung sieht darin einen Marktvorgang.

    die SPD-Bundestagsfraktion schreibt dann im Zusammenhang des Handelsstreits zwischen China und Litauen:
    Die EU-Kommission hat beschlossen, unserem europäischen Partnerstaat Litauen beizuspringen und dessen Handelsstreit mit China vor das Handelsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen.

    Es fällt auf, dass nicht nur Chinas Regierung, sondern auch die EU-Kommission, unser Geldsystem nicht so richtig verstehen.
    Wir verwenden Geld zwar für den Handel, aber beim Fiatgeld gibt es eben gerade keine Schnittstelle zwischen Real- und Finanzwirtschaft.
    Ich wage es einmal zu behaupten, dass unser heutiges Geld gar nicht funktioniert, weil es viel zu einseitig auf Schulden basiert.
    Mit den Banken ist nur das fehlerhafte Prinzip „Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren“ möglich.

    Antworten
  3. Fabian H.
    Fabian H. sagte:

    Das Appeasement ist auch hier ein großes Problem. Der bei den westlichen „Eliten“ vorherrschende Pazifismus war und ist weltfremd. Konflikte können wir nur verhindern, wenn wir stark und entschlossen gegenüber Ländern wie China auftreten und im Zweifel auch kurzfristige wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. Andernfalls werden wir ein Spielball rücksichtsloser Machtinteressen. Trump – ob man ihn mag oder nicht – hat eine Sprache gesprochen die die Führung in China versteht.

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